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Topartikel Pressemitteilung Anfrage im Stadtrat zum Kommunalen Investitionsprogramm 3.0

Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Stadtratssitzung an die Verwaltung eine Anfrage hinsichtlich der Abarbeitung der Maßnahmenliste für das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 gerichtet.

„Hierbei bitten wir die Verwaltung insbesondere um die Beantwortung der Fragen: Wie ist der Planungsstand der jeweiligen beschlossenen Einzelmaßnahme und wie ist bzw. wird gewährleistet, dass bis zum 31.12.2018 die Maßnahmen realisiert und vollkommen abgenommen sowie im Jahr 2019 auch vollkommen abgerechnet werden können“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger

In Stadtratssitzung am 07.12.2015 wurde einstimmig, die von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenliste für das von Bund und Land geförderte Kommunale Investitionsprogramm 3.0 beschlossen. Hierbei wurden 8 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ca. 24,3 Mio Euro, mit einer zu erwarteten Förderung in Höhe von 90%, priorisiert. Als geplanter Beginn der Maßnahmen wurde in der damaligen Vorlage 05/2017 genannt, ebenso als geplante Fertigstellung 31.12.2018. Dieses Fertigstellungsdatum sieht bekanntlich das entsprechende Gesetz vor, das grundsätzlich nur Investitionen gefördert werden können, wenn diese nach dem 30. Juni 2015 begonnen und bis zum 31.12.2018 vollständig abgenommen sowie im Jahr 2019 auch vollständig abgerechnet werden.

Scharfenberger: „Vor diesem zeitlichen Hintergrund erachten wir einen Sachstandsbericht in der Stadtratssitzung für sinnvoll und notwendig“.

Veröffentlicht am 08.02.2017

 

Pressemitteilung Mittlere Bismarckstraße - Keine Schnellschüsse für Öffnung der Fußgängerzone

„Mit der SPD wird es in Sachen - Öffnung der Fußgängerzone in der mittleren Bismarckstraße für den Verkehr – keine Schnellschüsse geben. Wir sind grundsätzlich offen für eine Öffnung der mittleren Bismarckstraße, Grundlage dafür ist aber, dass konkrete Fakten auf den Tisch kommen“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger als Entgegnung auf eine presseöffentliche Darstellung der CDU zu dem Thema.

Eine wesentliche Voraussetzung für ein Gelingen für eine Um- bzw. Neugestaltung dieses Bereiches wird sein, dass alle Akteure im dortigen Abschnitt der Bismarckstraße in die Gespräche und Überlegungen mit eingebunden werden, das heißt, Eigentümer, Gewerbetreibende und dort wohnende Bürgerinnen und Bürger.

„Die Herausforderung und eine damit verbundene Aufgabenstellung ist schon lange bekannt. Zunächst ist hier die Verwaltung gefordert, für den notwendigen Diskussionsprozess im Hinblick einer eventuellen Öffnung des Straßenabschnittes für den Verkehr, entsprechende Pläne, eine seriöse Kostenanalyse und mögliche Perspektiven für eine Verbesserung der derzeitigen Situation zu liefern. Vor dem Hintergrund, dass dies bis heute nicht geschehen ist, wirkt der jetzige Vorstoß der CDU wenig ernsthaft und mehr dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet“, betont der baupolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Udo Scheuermann.

„Auf dieser Grundlage muss dann ein geeigneter offener Beteiligungsprozess erfolgen, ohne vorherige vollmundigen Festlegungen wie - In fünf Jahren keine Leerstände mehr -, wie von der CDU dargestellt“, sagt Bernd Laubisch, Sprecher der SPD-Ortsbeiratsfraktion Südliche Innenstadt. Laubisch weiter: „Die Wahrnehmungen der CDU, dass alle Beteiligten sich eine Öffnung der Bismarckstraße wünschen, sind offensichtlich nicht einheitlich, wie wir aus eigenen Gesprächen wissen und was auch die Umfrage der RHEINPFALZ bei dortigen Ladeninhabern gezeigt hat“.

Darüber hinaus zeigt das Beispiel Ludwigsstraße, dass die Öffnung einer Fußgängerzone für den motorisierten Individualverkehr nicht das Allheilmittel zur Beseitigung von Leerständen und zur Belebung einer Straße ist. Hier hat dies nur in Teilen funktioniert und in den Erdgeschosslagen sind nach wie vor zahlreiche Leerstände vorhanden.

Veröffentlicht am 06.02.2017

 

Pressemitteilung Projekt Metropol – Transparenz notwendig

„Die Nachricht, dass Herr Tetzner die Geschäftsführung der Metropol Plaza GmbH abgegeben hat, ist für uns schon überraschend“, so Heike Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

Dass dieser Wechsel in der Geschäftsführung der Firma jetzt Fragen aufwirft, ist sicherlich nachvollziehbar und verständlich. Hier geht es schließlich um ein Projekt, welches mit einer Investitionssumme in Höhe von ca. 70 Millionen Euro in der Innenstadt realisiert werden soll und auch ganz wesentlich, stadtbildprägend sein wird. Für die SPD stellt sich an die neue Geschäftsführung der Metropol Plaza GmbH insbesondere die Frage, wie geht es mit dem Projekt weiter, auch was den zeitlichen Ablauf betrifft, nachdem der Baustart immer wieder verschoben wurde und das zunächst im Rat vorgestellte Konzept auch verändert worden ist.

Scharfenberger: „Wir erwarten, dass sowohl die Verwaltung als auch der neue Eigentümer zeitnah und umfassend darüber informieren, wie es weitergehen soll bzw. wird. Ein solches Projekt kann nur erfolgreich sein, wenn durch ein transparentes Verfahren sowohl im Rat der Stadt als auch in der Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit und Vertrauen geschaffen werden.“

Veröffentlicht am 01.02.2017

 

Pressemitteilung Freibad Willersinn - Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung

„Wir sind davon überzeugt, dass die sachbefassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit großem Einsatz mithelfen werden, damit nach Abschluss des dritten und letzten Bauabschnittes der Sanierung des Freibades Willersinn, der öffentliche Betrieb wie geplant aufgenommen werden kann“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

Die SPD ist der Meinung, dass es hierzu im Gegensatz zur pressemäßigen Darstellung der CDU-Fraktion, keiner zusätzlichen Forderung an die Verwaltung bedarf. Es sieht ganz danach aus, als ob die CDU an der Arbeit und Aussagen des vom Beigeordneten Klaus Dillinger (CDU) geführten Baudezernats zweifelt, welches für den Bau und die Abnahme der Gewerke zuständig ist.

Mindl: „Wir sollten es alle begrüßen, dass den vielen Badegästen, im letzten Jahr waren es über 90.000, bald ein rundum saniertes, benutzerfreundliches Freibad mit einem guten Schwimm-und  Freizeitangebot zur Verfügung stehen wird“. Wichtig ist, dass auch im kommenden Sommer das Bad wieder unmittelbar mit dem ÖPNV erreichbar sein wird.

Veröffentlicht am 09.01.2017

 

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