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Topartikel Pressemitteilung Freibad Willersinn: CDU kritisiert eigenes Dezernat

„Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert ganz offensichtlich das falsche Dezernat, was den Eröffnungstermin des Freibades am Willersinnweiher  betrifft. Janis Chorosis müsste eigentlich wissen, dass nicht das Sportdezernat für die Abnahme der Gewerke zuständig ist, sondern das von der CDU geführte Baudezernat“, so der sportpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Hans Jürgen Bott.

Das Sportdezernat hat hierzu terminlich überhaupt keinen Einfluss und kann deshalb auch keinen verbindlichen Eröffnungstermin nennen. „Wenn die CDU von einer anhaltenden Hängepartie spricht und für sie weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Freibades nicht hinnehmbar seien, sollte sie den weiteren Fortgang bei dem für die  Baumaßnahmen zuständigen CDU-Dezernat anmahnen“, betont Bott.

Es bleibt zu hoffen, dass bei den laufenden Abnahmen der einzelnen Gewerke, keine gravierenden Mängel zu Tage treten, die eine Verzögerung der Inbetriebnahme zur Folge hätten. Vielleicht kann der genannte Termin, Ende Mai 2016 doch noch eingehalten werden. Die SPD ist sicher, dass die sachbefassten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem Einsatz dabei sind mitzuhelfen, dass das Bad schnellstens für den Betrieb geöffnet werden kann.

Niemand möchte jedoch, sicherlich auch die CDU nicht, dass es wie bei der neuen Bruchfesthalle nach der Abnahme der Gewerke und Eröffnung, zu Mängel und dadurch zu möglichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen für die Besucherinnen und Besucher des Bades kommt.

Veröffentlicht am 20.05.2016

 

Pressemitteilung Kein billiges Ablenkungsmanöver

„Es ist sicherlich nicht verwerflich, wenn Jutta Steinruck als Europaabgeordnete sich für eine größere finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise durch die EU einsetzt. Anstelle von Kritik sollte man im Interesse unserer Stadt diese Forderung begrüßen und entsprechend unterstützen“, entgegnet die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger den Presseäußerungen ihres CDU-Kollegen Kartes.

Die von Steinruck erhobene Forderung an die EU, sollte man nicht mit der pauschalen Förderung für jeden Flüchtling in Höhe von 848€ pro Monat vermischen. Dies ist niemandem dienlich und trägt auch nicht zur Lösung der Problematik bei. Vielleicht ist es Herrn Kartes nicht mehr bewusst, dass die derzeit pauschale Förderung in Höhe von 848€/ Monat, einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung, dem Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz sowie den kommunalen Spitzenverbänden, zu denen auch der Städtetag zählt, zu Grunde liegt. Bekanntlich haben auch Vertreter der CDU in diesen Gremien ein Mandat und haben dieser Regelung auch zugestimmt.

Scharfenberger: „Jutta Steinruck hat zurecht darauf hingewiesen, dass angesichts der Dimension der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene mehr getan werden und dass auch der Bund trotz der zur Verfügung gestellten angekündigten 500.000.000 Euro noch mehr leisten muss. Auch vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten, die unsere Stadt für den Bau von Unterkünfte für Flüchtlinge tätigen muss, wofür es derzeit keine Zuschüsse gibt.“

Veröffentlicht am 28.04.2016

 

Pressemitteilung Stärkung der Innenstadt durch Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte

Im Juli des vergangenen Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag das Gesetz über lokale Entwicklungs-und Aufwertungsprojekte (LEAPG) beschlossen und somit die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen der Ziele und Maßnahmen des Gesetzes auf kommunaler Ebene tätig zu werden.

„Aus Gesprächen und den Erkenntnissen aus unserer Veranstaltung im Ernst-Bloch-Zentrum zu dem Thema wissen wir, dass es auch bei uns in Ludwigshafen Interesse an der Einführung eines Projektes gibt. Deshalb erachten wir es als sinnvoll, dass die Verwaltung in Verbindung mit der stadteigenen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) als ersten Schritt eine Mustersatzung konzipiert, die dann als Grundlage für mögliche Projektbereiche entsprechend modifiziert zur Anwendung kommen könnte“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.

Mit dieser Vorgehensweise würde die Verwaltung unseres Erachtens auch signalisieren, dass sie den Zielen des LEAPG positiv gegenüber steht und das Handeln möglicher Interessenten vor Ort auch entsprechend unterstützt. Durch das Landesgesetz wird es Eigentümern ermöglicht, auf eigene Initiative, in privater Organisations-und Finanzverantwortung, vielfältige Maßnahmen und Aktionen zu planen, umzusetzen und somit eine unmittelbare Verbesserung ihres eigenen Umfeldes zu erreichen.

Scharfenberger: „Nach den bisher uns vorliegenden Rückmeldungen, würde sich die untere Ludwigsstraße als ein geeigneter Projektbereich als Pilotprojekt anbieten. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der Ergebnisse des Innenstadtmanagements von der damals eingesetzten Beraterfirma so gesehen."

Veröffentlicht am 20.04.2016

 

Pressemitteilung Vereinbarung für Beratungsleistungen junger Menschen wird begrüßt

„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und der Transfergesellschaft RPL-SL zur Verbesserung des Übergangs junger Menschen von der Schule in den Beruf“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Somit sieht die SPD auch eine ihrer Forderungen aus dem Kommunalwahlprogramm erfüllt, die Übergangsquote junger Menschen in eine Ausbildung bzw. in einen Beruf zu erhöhen, was zu einer Verhinderung von einer hohen Jugendarbeitslosigkeit führen soll.

Fakt ist aber auch: Nur wer über eine solide Grundbildung verfügt, wird auch durch lebenslanges Lernen im weiteren Verlauf seiner Biographie mit dem rasanten Wandel in der Arbeitswelt Schritt halten können. Deshalb ist gerade die Ausstattung mit Kindergärten und mit Schulen für die SPD ein zentrales Thema in der Kommunalpolitik.

Scharfenberger: „Investitionen in unsere Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft. Zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen und damit der zukünftig arbeitenden Generation sind für unsere Stadt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg.“

Veröffentlicht am 17.03.2016

 

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