Zustimmung zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2018

Pressemitteilung

                                    

„Die SPD-Fraktion wird dem ersten Nachtragshaushaltsplan 2018 in der Stadtratssitzung am  19.03.2018 zustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Die Entwicklung ist  Zunächst erfreulich, der Fehlbetrag im rgebnishaushalt wird sich von den geplanten ca. 88 Mio Euro auf ca. 70 Mio Euro reduzieren.                                       

 

Wenn man sich die größten positiven Veränderungen anschaut, kann man erkennen, dass unter anderem ca. 15,2 Mio Euro aus Zuweisungen des Landes kommen, auf Grund von Anpassungen und Veränderungen des kommunalen Finanzsystems. Im Einzelnen sind dies ca. 10,8 Mio Euro erstmalige Zuweisung von Schlüsselzuweisung C 3, einer speziellen Zuweisung für Kommunen mit hohen Soziallasten und ca. 4,4 Mio Euro Schlüsselzuweisung B 1, aufgrund der Anpassung an neue Daten des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG). Nicht unerwähnt bleiben sollte aber auch die ca. 3,0 Mio Euro aus der Anpassung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer, aufgrund neuer Daten aus der Steuerschätzung.

 

Scharfenberger: „Dennoch gibt weiterhin keine Entwarnung was unsere Zielsetzung betrifft.  Weiteres Sparen und konsolidieren wo möglich, muss weiterhin sein, aber die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt darf hierbei nicht auf der Strecke bleiben. Die Lebensadern der Stadt müssen vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen“.

 

„Die angespannte finanzielle Situation ist unbestritten schwierig und unbefriedigend. Besonders deutlich macht dies das Verhältnis der Ausgaben für Pflichtausgaben zu den Ausgaben für die sogenannten freiwilligen Ausgaben. Während wir bei ca. 92% der Ausgaben keinerlei Einflussmöglichkeit haben, erhalten wir immer wieder von der Aufsichtsbehörde Auflagen zu weiterem Einsparen in den freiwilligen Bereichen. Über die Aufgaben, die als freiwillig ausgewiesen sind, kann man sich sicherlich streiten“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.

 

Mindl: „Hier können und wollen wir keine weiteren Kürzungen hinnehmen. Dies wird auch in diesem 1. Nachtragshaushalt 2018 deutlich. Natürlich muss man die Auflagen der Kommunalaufsicht, wie in der Einleitung des uns vorliegenden 1. Nachtragshaushaltsplans dargestellt, zur Kenntnis nehmen. Die Auswirkungen eingehend erörtern, aber auch daraus letztlich dann notwendige Schlüsse ziehen“.

 
 

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