Gemäß dem jährlichen Beteiligungsbericht der Verwaltung ist die Stadt Ludwigshafen an ca. 30 Gesellschaften, einschl. des Wirtschaftsbetriebs (WBL) und der Sparkasse Vorderpfalz, unmittelbar und mittelbar beteiligt.

Öffentliche Dienstleistungen sind für unsere Stadt eine wichtige Daseinsvorsorge und unverzichtbar. Unsere kommunalen Unternehmen haben eine besondere Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl in Ludwigshafen. Sie sind schon seit Jahrzehnten verlässliche Partner und qualifizierte Leistungsträger, sie helfen mit, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sichern die Energie- und Wasserversorgung, sind auf dem Gesundheitssektor und im Bereich der Stadtentwicklung aktiv, unterhalten den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bieten vielen Menschen in der Stadt und Region einen Arbeitsplatz. Die Kunden wiederum erwarten von den kommunalen Unternehmen Bürgernähe und vielfältige Leistungen der täglichen Daseinsvorsorge, mit einer guten Qualität zu vertretbaren und erschwinglichen Preisen.
Deshalb ist es Ziel der SPD, unsere kommunalen Unternehmen in eine gute und sichere Zukunft zu führen. Wir haben Grundsätze erarbeitet, die bei allen Zukunftsdiskussionen hinsichtlich des „Konzerns Stadt“ Berücksichtigung finden sollen. Auf Neuerungen, gesetzliche sowie sich verändernten Marktgegebenheiten muss zeitnah reagiert werden, um auf Dauer die Leistungen und Angebote der Unternehmen zu sichern. So ist es ein ständiger Prüfauftrag, die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den städtischen Tochterunternehmen zu verbessern und die Nutzung von möglichen Synergien zu fördern. Anteilsverkäufe von Unternehmen zur kurzfristigen Haushaltssanierung sind nicht unser Ziel, vielmehr wollen wir weiter den Erhalt der städtischen Tochtergesellschaften in Eigenständigkeit unter Verantwortung der Stadt. Hier genießt die Beschäftigungssicherung auf hohem Niveau Priorität. Aber auch die Stärkung der Unternehmen durch rechtzeitige Zukunftsinvestitionen, sowie die Realisierung sinnvoller neuer Geschäftsfelder zur Erhaltung der technischen Leistungskraft und der Wirtschaftlichkeit, haben wir im Blickfeld.
Bei allen angestoßenen Prozessen innerhalb der Unternehmen, aber auch der Verwaltung, die personelle Veränderungen mit sich bringen, ist für uns eine rechtzeitige Einbindung der Arbeitnehmervertreter unerlässlich. Denn nur gut informierte und motivierte Mitarbeiterinnen übernehmen auch Verantwortung bei notwendigen Veränderungen.
Für uns als SPD gilt auch künftig, die kommunale Verantwortung muss über einem Privatisierungsgedanken, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Stadt, stehen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist so auszurichten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass die von ihnen benötigten täglichen Leistungen in ihrer Nähe und bedarfsgerechter Form angeboten werden. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Sicherung der Lebensqualität und die Attraktivität unserer Heimatstadt Ludwigshafen mit ihren Stadtteilen.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird weiter in Zukunft ein verlässlicher Partner der kommunalen Unternehmen sein. Wir stehen für eine starke kommunale Wirtschaft als Eckpfeiler der Selbstverwaltung.

Herzliche Grüße
Ihr Hans Mindl
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender