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Kommunales Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden 2017/ 2018

VERTRAUEN IN DIE ZUKUNFT UNSERER STADT

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen auch zu Beginn des Jahres 2017 und in den nächsten Jahren in unserer Heimatstadt weiter vor großen Herausforderungen, die es gilt, gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Verwaltung hier im Rat zu meistern. Es sind m. E. wegweisende Herausforderungen, auf die ich in meiner Rede noch näher eingehen werde. Vorweg möchte ich aber feststellen, aus Sicht meiner Fraktion gibt es auch weiterhin keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente. Die Haushaltsituation der Stadt zwingt uns weiterhin zu einem klaren und verantwortungsvollen Kurs für Ludwigshafen.

Trotz der notwendigen und konsequenten Fortsetzung der Sparpolitik müssen, die Lebensadern der Stadt vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen. Natürlich sind die finanziellen Handlungsspielräume begrenzt. Dennoch darf sich unsere Stadtpolitik nicht nur auf die Verwaltung von Vorhandenem konzentrieren, sondern es müssen auch Wege aufgezeigt werden, um die Zukunftsfähigkeit zu gestalten.

Deshalb unsere Maxime: VERTRAUEN IN DIE ZUKUNFT UNSERER STADT

Im Grundgesetz ist im Artikel 28, Abs. 2 die kommunale Selbstverwaltung garantiert.

Wer werden jetzt und in den kommenden Jahren weiter dafür streiten müssen, dass die kommunale Selbstverwaltung mit Substanz, nicht nur was die Festlegung des Grundgesetzes betrifft, sondern auch eine für uns kommunalpolitisch Tätige und Verantwortliche, erleb- und auch fühlbare Realität wird. D. h., die kommunale Selbstverwaltung braucht einen entsprechenden finanziellen Gestaltungsspielraum; die Kommunen dürfen nicht vergessen werden.

Kommunen können ihren Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern nur gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auch gesichert ist. Deshalb müssen auch weiterhin unsere Forderungen an den Bund sein:

• Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben
• Sicherung der kommunalen Investitionskraft
• Lösung der Altschuldenproblematik

Hinsichtlich der Bedeutung der Kommunen im politischen System sagt der Politikwissenschaftler Jan van Deth trefflich: „Gemeinden haben positive Effekte auf die politische Orientierung der Bürger. Weil die räumliche Nähe intensiver Kontakte mit Politikern ermöglicht, mehr Möglichkeiten der Beteiligung bietet und eine größere Vertrautheit mit dem politischen Prozess erlaubt, trägt die lokale Ebene dazu bei, die Legitimität des politischen Systems zu stärken und das Vertrauen in die Demokratie zu fördern“. Zitat Ende.

Dringender denn je kommt es aus unserer Sicht auf die Kommunalen vor Ort an. Wir sollten, ich sage wir müssen, finanziell so ausgestattet werden, dass die verschuldeten Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, wieder selbst bestimmt zu handeln, um gerade die sozialen Fragen und Aufgaben unserer Zeit schultern zu können. Gerade die Städte und Gemeinden sind der Schlüssel für Zusammenhalt und Integration. Das fängt bei Kindertagesstätten an und setzt sich beim Ausbau der Bildungseinrichtungen, mit der Zurverfügungstellung von bezahlbarem Wohnraum, sicheren Arbeitsplätzen bis hin zur Gestaltung des demografischen Wandels fort.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach eingehenden Beratungen in den verschiedenen sachbefassten Gremien beschließen und verabschieden wir heute den Doppel-Haushaltsplan für 2017 und 2018, nachdem die Verwaltung ihn als Entwurf am 26.09.2016 hier im Stadtrat eingebracht hat. Unser Kämmerer Dieter Feid hat bei der Einbringung das gesamte Zahlenwerk mit ca. 1.730 Seite umfassend dargestellt und auf die wichtigsten Eckpunkte mit den Auswirkungen für die Stadt hingewiesen. So unter anderem auch auf den Kommunalen Entschuldungsfond, die geplanten Investitionen, aber auch auf das Verhältnis der von der Stadt zu tragenden Pflichtaufgaben zu den freiwilligen Leistungen mit den Quoten 93:7 %.

 

Kommunale Daseinsvorsorge:

Die kommunale Daseinsvorsorge garantiert die notwendigen öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, so auch bei uns in Ludwigshafen.

Das wesentliche an diesen Dienstleistungen ist: Sie werden von allen Menschen benötigt, um ihnen eine faire und tägliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Genauso wichtig ist es aber auch, dass im öffentlichen Dienst faire und angemessene Arbeits-und Einkommensbedingungen gibt.

Dass eine Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen kein Allheilmittel ist, zeigen viele Beispiele in unserer Republik. Wie bekannt, haben sich in Vergangenheit nicht wenige Kommunen von dem neoliberalen Zeitgeist anstecken lassen und haben ihr Tafelsilber zum Beispiel in Form von Stadtwerken oder Wohnungen verkauft.

Mit dem Ergebnis, am Ende waren fast immer die Endverbraucher, sprich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leidtragenden. Nicht umsonst ist es deshalb bundesweit wieder verstärkt zur Rekommunalisierung gekommen.

Deshalb auch von dieser Stelle aus eine klare Aussage meiner SPD-Fraktion:

Unser Ziel war und ist es auch weiterhin: Wir wollen den Erhalt der städtischen Tochtergesellschaften in Eigenständigkeit und unter Verantwortung der Stadt.

Denn Dienstleistungen der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge leisten, solange sie im Besitz der öffentlichen Hand sind, einen positiven Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

 

Stellenplan

In diesem Zusammenhang, sehen wir auch in dem vorgelegten und heute zu beschließenden Stellenplan 2017/2018 die richtige Setzung von Schwerpunkten, was sie personelle Ausstattung in verschiedene Bereiche der Verwaltung betrifft. Gegenüber 2016 ist in 2017 eine Stellenmehrung von 104 Planstellen und in 2018 eine nochmalige Erhöhung von 9 Stellen vorgesehen.

Die Stellenmehrungen beziehen sich vordergründig auf die Bereiche: Öffentliche Ordnung, Feuerwehr, Kindertagesstätten und Asyl. Gerade der Ausbau des Stellenplans im Bereich öffentliche Ordnung wird der Forderung nach mehr Kontrollen und mehr Präsenz der Ordnungskräfte gerecht. So kann beispielsweise die Kontrolle der Gaststätten, die erst kürzlich wieder Erfolge gezeigt hat, in dem erforderlichen Maße vorgenommen werden. Auch die Feuerwehr personell besser auszustatten, ist eine positive und sachgerechte Entwicklung, die zu unser aller Sicherheit beiträgt.

Auch der gesteigerte Bedarf an geeigneten Betreuungsplätzen stellt einen weiteren Schwerpunkt des Stellenplanes dar. Es ist dringend erforderlich, dass die neuen sowie die noch unbesetzten Erzieherstellen schnellstmöglich besetzt werden. Ebenso zeigen die erhöhten Fallzahlen und die dadurch enorme Arbeitsbelastung der städtischen Mitarbeiter im Bereich Asyl ihre Auswirkung. Eine Entlastung und angemessene Fallbearbeitung kann unseres Erachtens nur durch zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Trotz der angespannten Haushaltssituation der Stadt sehen wir die dringende Notwendigkeit den Stellenausbau vorzunehmen. Wir hoffen, dass die neuen Stellen auch zügig fachlich und kompetent besetzt werden können.

 

Versorgung und Schaffung von Wohnraum

Die Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnen gehört mit zu der wichtigsten Daseinsvorsorge einer Kommune. Für die SPD-Fraktion ist es schon immer das erklärte Ziel, den wohnungsuchenden Menschen einen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen des Bundes und Landes, die die Kommunen unterstützen, entsprechenden Wohnraum schaffen zu können.

Wohnen bedeutet für viele Menschen mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen findet auch in einem sozialen Umfeld statt. Die gesellschaftlichen Entwicklungen müssen deshalb immer wieder neu in die Konzepte einfließen. Hier nenne ich z. b. Wohnen im Alter, Mehrgenerationenwohnen, Wohnen für Alleinerziehende etc.. Hierbei kommt dem sozialen Wohnungsbau eine besondere und wichtige Bedeutung, also auch unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG, zu. Natürlich freuen wir uns auch über private Investoren, die Wohnraum schaffen. Dies gilt genauso für den Ein-und Zweifamilienhausbau sowie den Geschoßwohnungsbau.

 

Demographischer Wandel

Der demographische Wandel ist sicherlich für die Zukunft unserer Gesellschaft eine nicht unbedeutende Herausforderung. Dennoch ist er für die SPD-Stadtratsfraktion kein Anlass zu negativen Prognosen, wie gelegentlich immer wieder diskutiert wird. Ich finde, es ist eine positive Entwicklung, wenn die Menschen älter werden. Die älteren Menschen von heute verfügen über Kompetenzen und Erfahrungen, die für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig sind. In keiner Generation zuvor hatten so viele ältere Menschen die Chance, über viele Jahre hinweg und bei vergleichsweise guter Gesundheit frei von beruflichen und familiären Pflichten das Leben nach ihren Interessen und Bedürfnissen zu gestalten.

Das Ziel der SPD ist, dass Ludwigshafen eine liebens-und lebenswerte Stadt auch für das Leben im Alter ist und bleibt. Es ist uns wichtig, die Belange älter werdender Menschen und nachkommender jüngerer Generationen in ihrer ganzen Vielfalt zu erfassen und in den Planungen für die künftige Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Was die Senioren betrifft: Eine Stadt, die „seniorengerecht“ ist, wird „allen gerecht“.

Kulturveranstaltungen am Nachmittag, längere Grünphasen der Signalanlagen, barrierefreie Wege, eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur, Erholung bietende Grünanlagen, auf lebenslanges Lernen ausgerichtete Bildungsangebote, Supermärkte mit Sitzmöglichkeiten und gut lesbaren Auszeichnungen oder eine präventiv ausgerichtete Gesundheitsversorgung sind nur einige Beispiele dafür, wie „seniorengerecht gedacht“ wird und was gleichzeitig „generationenübergreifend gerecht“ ist.

Wir in Ludwigshafen sind hier m. E. auf einem guten Weg. Aber der Weg ist noch nicht zu Ende.

 

Bildung Schulen und Kitas

Die bestmögliche Bildung und Förderung für jedes Kind und jeden Jugendlichen, unabhängig von der Finanzkraft der Eltern wird auch weiterhin das Ziel unserer sozialdemokratischen Politik, auch der Kommunalpolitik, bleiben.

Ich betone ausdrücklich: Investitionen für Kinder und Jugendliche sind gut angelegtes Geld, welches letztlich gut verzinst sein wird. Eine umfassende Bildung von Beginn an und ein guter Schulabschluss sind nach wie vor die Grundlagen für Aufstiegsperspektiven und Teilhabemöglichkeiten, aber auch der mit entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Chancen im späteren Leben.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen und mithelfen, dass trotz schwieriger finanzieller Ressourcen die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche weitestgehend geschaffen werden, um auch gleiche Chancen für die Teilnahme an unserem durchschnittlichen Lebensstandard zu erhalten.

Die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen hat hohe Priorität. Schulen, Kitas und die anderen Kinder-und Jugendeinrichtungen stehen bei uns mit an vorderster Stelle.

Dies zeigen auch die bekannten Ansätze im DHH 2017/2018 die Investitionen und der Aufwand für unsere Schulen und Kitas und die freiwilligen Leistungen für die anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen betreffend, ohne die zu erbringenden Leistungen der sozialen Sicherung im Jugendbereich.

 

Grünflächenpflege und Sauberkeit

Ich hatte vor zwei Jahren bei der Verabschiedung des DHH 2015/2016 ausgeführt, dass unsere Grünflächen und Parks ein hohes Gut sind. Ich sage dies auch heute, da in den vergangenen Monaten die Grünflächenpflege in unserer Stad immer wieder aus der Bürgerschaft kritisiert wurde. Nicht so sehr die Innenstadt, vordergründig die Stadtteile betreffend. Viele Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind hier tangiert.

Ich betone ausdrücklich, dass diese Kritik nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Grünbereichs gerichtet wurde und gerichtet ist, denn diese leisten im Rahmen der gegebenen und vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen eine gute Arbeit, wie man tag eine tag aus sehen kann.

Wie bekannt wurde im Jahr 2015 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit den Themen „Grünkonzept“ und „Grünflächenunterhalt“ umfassend beschäftigt hat. Zwischenzeitlich wurde das Ergebnis in der letzten Sitzung des Werksauschusses des WBL präsentiert und erörtert, sowie eine Empfehlung für eine heutige Beschlussfassung im Stadtrat gegeben. Natürlich wurde hier unter anderem auch die Frage nach den vorhandenen Finanzmitteln aufgeworfen. Wie viele Mittel stehen derzeit zur Verfügung und wie viel Geld würde man aus Projektsicht benötigen, um eine verbesserte Grünflächenpflege in unserer Stadt zu gewährleisten. Auch dies ist in der heutigen Vorlage mitberücksichtigt. Ebenso die Einbindung der einzelnen Ortsbeiratsgremien. Denn hier sind neben einer Kennzahlenermittlung nach gärtnerischen und betriebswirtschaftlichen Aspekten die Kenntnisse und Befindlichkeiten vor Ort bekannt, die entsprechend mit in das Konzept mit einfließen müssen.

Ein weiteres Thema, welches in der Öffentlichkeit immer wieder angesprochen und diskutiert wird, ist die Reinigung und Sauberkeit in der Stadt. Auch hier wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe geschaffen, welche sich schon seit geraumer Zeit mit dem Thema „Straßenreinigung“ befasst. Ein Thema, das sich einfach anhört, aber auf Grund vieler zu beachtenden Einzelheiten, so rechtliche Vorgaben und Gesetze, u. a. auch Arbeitszeitverordnungen, sehr komplex und vielschichtig ist. Die Zielsetzung ist dennoch klar beschrieben: Ein neues Straßenreinigungskonzept gemeinsam zu erarbeiten, das sowohl den gesetzlichen Aspekten, den steigenden Anforderungen aus der Bürgerschaft hinsichtlich der Sauberkeit und dem Service, aber auch den Anforderungen im Hinblick der demographischen Entwicklung der Gesellschaft Rechnung tragen soll. Natürlich stets im Blick, auch die Berücksichtigung der Gebührenentwicklung für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir von Seiten der SPD sind der Meinung, dass der eingeschlagene Weg mit der Arbeit in der Arbeitsgruppe unter unmittelbarer Einbindung des Personalrates der Richtige ist, um letztlich als finales Ergebnis, nach Erörterung und Beschlussfassung in den Ortsbeiräten und stadträtlichen Gremien, ein nachhaltiges und tragfähiges Straßenreinigungskonzept mit einer dafür erforderlichen, rechtlich sicheren Satzung zu erhalten.

Beide Themen „Grünflächen“ und „Straßenreinigung“ werden ja heute noch in eigenen

Tagesordnungspunkten behandelt und haben letztlich auch Auswirkungen auf den unter TOP 11 zu beschließenden Wirtschaftsplan des WBL 2017.

 

ÖPNV in Verbindung mit dem Projekt City West – Abriss der Hochstraße Nord

Im Rahmen des Projekts „City West – Abriss der Hochstraße Nord“ wird dem ÖPNV eine besondere Rolle zu kommen. Ein verbessertes ÖPNV-Angebot kann und wird hoffentlich auch zu einer Entlastung des Individualverkehrs während der Bauarbeiten und damit verbundenen Verkehrsbeeinträchtigungen auf unseren Straßen beitragen.

Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU bereits zur Stadtratssitzung am 24. März 2014 einen Antrag mit einem 10-Punktekatalog eingebracht, der unter anderem auch einen Prüfauftrag zum Thema ÖPNV und die Forderung zur Erarbeitung eines umfassenden ÖPNV-Konzepts beinhaltete. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich in Verbindung mit der RNV ein Konzept vorgestellt, welches noch abschließend beraten und beschlossen werden muss.

Darüber hinaus sehen wir den ÖPNV als wichtige Daseinsvorsorge für Menschen und letztlich auch als einen wesentlichen Standortfaktor. Die Bürgerinnen und Bürger, die den ÖPNV nutzen, erwarten, dass er ihren Bedürfnissen entsprechend gestaltet wird, auch was die Infrastruktur und die Qualität der Bahnen und Bussen betrifft. Natürlich ist auch die Tarifstruktur für die Kunden des ÖPNV von besonderer Bedeutung.

Uns ist bewusst: Ein attraktiver ÖPNV erfordert entsprechende Finanzmittel, die nicht allein aus Fahrgeldeinnahmen aufgebracht werden können. Trotz permanenter Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch die Nutzung von Synergien und Umstrukturierungen. Bei aller richtigen und notwendigen Beachtung der Kostenfrage darf aber nicht vergessen werden, dass der ÖPNV gerade in Ballungsgebieten, auch bei uns in der Metropolregion Rhein-Neckar, ganz wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität beiträgt. So sorgen öffentliche Verkehrsmittel für eine Entlastung vom Individualverkehr auf den Straßen und tragen wesentlich zum Schutz der Umwelt bei.

 

Ehrenamt ist das Fundament unserer Gesellschaft

Bei uns in Ludwigshafen engagieren sich eine große Zahl von Menschen ehrenamtlich in ganz verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Sie sind in Vereinen, Verbänden, Initiativen oder Kirchen tätig und sind damit lebendige Vermittler und Mitträger des Gemeinschaftsgedankens. Ohne die Hilfe dieser Menschen würden viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens kaum mehr existieren.

Bürgerschaftliches Engagement ist meines Erachtens gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das Ehrenamt schafft soziales Kapital und trägt zu mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Es ist für uns wichtig, den zahlreichen Aktivitäten der Bürger, die es in unserer Stadt gibt, Rückhalt und Entfaltungsraum zu bieten. So bieten wir – wo immer es möglich ist – unsere Unterstützung an.

Als Beispiel möchte ich hier den Ansatz in Höhe von 40.000 € auch im städtischen Haushalt 2017 und 2018 als investiven Anreiz zur Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen nennen. Hierbei sollen Selbsthilfeaktionen von Gruppen oder Vereinen finanziell gefördert werden, die in Eigeninitiative mithelfen städtische bzw. öffentliche Einrichtungen zu sanieren und zu erhalten. Damit haben wir entsprechende Rahmenbedingungen gemäß dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ geschaffen für Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt einbringen.

Ein Thema welches auch das Ehrenamt täglich begleitet, ist die Betreuung von Flüchtlingen, von hilfesuchenden Menschen, die bei uns Leben und Schutz suchen. Gefragt ist hierbei von uns allen ein besonnenes Verständnis und Handeln für die betroffenen Menschen. Die Menschenwürde ist in unserem Land ein hohes Gut. Die Würde aller Menschen steht im Mittelpunkt unserer sozialdemokratischen Politik.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich an den Runden Tischen engagieren bzw. in den „Cafe Asyl“ tätig sind. Dieses großartige Engagement macht auch eine gute Willkommenskultur in Ludwigshafen deutlich.

 

Zusammenfassend möchte ich festhalten:

Wirtschaftlicher Strukturwandel, die demografische Entwicklung und die Integration von Menschen werden unsere Stadt weiterhin fordern. Wir wollen mithelfen und dazu beitragen sie als lebenswerte uns sichere Heimat erhalten und weiterentwickeln.

Wir müssen die Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kinder – insbesondere auch im Kleinkindalter – verbreitern und verbessern. Viele soziale Integrationsprobleme sind auf ein zu spätes Erkennen und fehlendes Gegensteuern bereits im vorschulischen Alter zurückzuführen. Der Zugang zu Bildung und Wissen ist für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts zugleich die entscheidende soziale Frage. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass niemand wegen seiner sozialen, ethischen oder kulturellen Herkunft zurückbleibt. Wir sehen die Notwendigkeit unsere Stadt auch weiterhin kinder- und familienfreundlich zu gestalten.

Solidarität zwischen den Generationen ist eine elementare Voraussetzung zur Bewältigung der Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Gerade die Kommunalpolitik muss diese Solidarität fördern und stärken. Dazu gehört soziale Unterstützungsnetze zu verbessern und drohender Isolation entgegen zu wirken. Wir brauchen eine aktive Bürgergesellschaft, in der Verantwortung für das Gemeinwohl freiwillig übernommen wird. Hier wird es auch darauf ankommen vor allem den wachsenden Anteil aktiver Senioren in noch stärkerem Maße zur Mitarbeit zu gewinnen.

Für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt müssen wir Fortschritte bei der Integration der Einwanderer und der bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Rund 40% aller Einwohnerinnen und Einwohner in Ludwigshafen kommt aus dem Ausland oder sind hier geborene Kinder ausländischer Eltern. Menschen mit Migrationshintergrund sind nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie haben schlechtere Bildungschancen. Ausländische Jugendliche haben schlechtere Chancen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Ihnen müssen wir Chancen bieten, ihr Leben aus eigener Kraft zu gestalten. Gleichzeitig bedarf es klarer Orientierung auf die Regeln, Normen und Werte unserer Gesellschaft.

Wir brauchen weitere städtebauliche Konzepte für die Innenentwicklung unserer Stadt. Wenn unsere Stadt lebenswert bleiben soll, müssen für die Wiedernutzung abgerissener Gebäude und Flächen neue Qualitäten und Perspektiven geschaffen werden.

Wir müssen die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und uns dafür einsetzen, dass der eigene Wohn- und Lebensort als sichere Heimat und Zuhause empfunden werden kann. Viele Menschen fühlen sich durch Kriminalität, Vandalismus und lautstarkes Auftreten kleiner Minderheiten im öffentlichen Raum bedroht. Hier muss mit den vorhandenen Gesetzen und Verordnungen dem subjektiven Sicherheits-gefühl der Bürgerinnen und Bürger und deren Ängste und Bedenken angemessen und wirkungsvoll Rechnung tragen werden. Denn viele Menschen, gerade Ältere, sehen sich durch die empfundene Bedrohung in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Architektenblatt der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Ausgabe November 16 ist ein interessanter Artikel über das Thema „Gemeinsam für Qualität“ veröffentlicht.

Ich darf daraus zitieren: „Städte und Regionen stehen im Wettbewerb um junge Köpfe. Die gewerbliche Wirtschaft, das Handwerk und auch die freien Berufe schauen inzwischen sorgenvoll auf den Fachkräftemarkt. Längst genügen monetäre Anreize nicht mehr, um Menschen an ein Unternehmen, eine Stadt, eine Region zu binden. Infrastruktur und Lebensqualität, eine als attraktiv erlebte Stadt, Bildung, Kultur, Freizeit und Sport entscheiden den Wettbewerb um Fachkräfte mit“. Zitat Ende

Dies gilt sicherlich auch für uns in Ludwigshafen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

abschließend bedanken wir uns beim Stadtvorstand, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Personalrat und den mit im Konzern Stadt verbundenen Unternehmen für ihre geleistete Arbeit im Interesse unserer Stadt.

Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Dieter Feid und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei und den Fachdezernaten, die unsere Anfragen und noch notwendigen Erläuterungen zum Haushalt immer zeitnah nachkamen.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich Vereinen, Institutionen und Organisationen, ehrenamtlich für unser Gemeinwesen einbringen. Wir wissen um die Wichtigkeit dieses Engagement und schätzen diese Leistungen für unsere Stadt. Gerade die vorbildliche Jugendarbeit, die in den vielen Vereinen geleistet wird, verdient hier besondere Anerkennung.

Ich habe eingangs meiner Rede gesagt, wir stehen auch zu Beginn des Jahres 2017 und in den nächsten Jahren in unserer Heimatstadt weiter vor großen Herausforderungen, die es gilt, gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Verwaltung hier im Rat zu meistern.

Willy Brandt hat einmal treffend gesagt.

„Nichts kommt von selbst. Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will, wenn Gutes bewirkt werden soll“.

In diesem Sinne: VERTRAUEN WIR IN DIE ZUKUNFT UNSERER STADT und bündeln die Kräfte für einen klaren und verantwortungsvollen Kurs für unsere Heimatstadt Ludwigshafen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem heute vorliegenden Doppelhaushaushalt 2017/2018 mit der Änderungsliste zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht am 13.12.2016

Kommunales SPD Oggersheim erfreut über die Unterstützung der CDU

„Wir freuen uns, dass die CDU Oggersheim unsere langjährige Forderung unterstützt, die äußere Erschließung des Neubaugebietes MELM entsprechend dem Bedarf des Verkehrsaufkommens und im Interesse der dortigen Anwohner zu realisieren, so Stadtrat Hans Mindl und Oggersheimer Genosse.

Nur, die CDU kennt genau wie alle anderen im Rat vertreten Fraktionen die Haushaltsituation unserer Stadt, ebenso die Auflagen der Dienstaufsichtsbehörden, was die erforderlichen und zu finanzierenden Maßnahmen, auch in Oggersheim, betreffen. Ob in 2013 Mittel für eine „große Lösung“ im städtischen Haushalt bereitgestellt werden kann, ist sicherlich wünschens-wert aber auch mit einem Fragezeichen zu versehen. Deshalb sollten wir gemeinsam versuchen zu erreichen, dass ab 2013 kontinuierlich jedes Jahr Mittel für einen Ausbau der Zufahrt im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen.

Veröffentlicht am 20.09.2012

Kommunales SPD Pfingstweide kümmert sich um Mängel im Stadtteil

In der letzten Zeit wurden Mandatsträger der SPD vermehrt über den schlechten Zustand von Begleitgrün an Straßen und Gehwegen in unserem Stadtteil angesprochen.

Eine berechtigte Kritik wie wir finden. Bemängelt wurden häufig die sehr ungepflegten und mit Unkraut überwucherten Baumscheiben, verschmutzte und teilweise beschädigte Gehwege, Schmutzecken in Grünbereichen und vermehrt Unkraut insbesondere im Bereich des Bauzauns in der Ortsmitte.

Veröffentlicht am 17.09.2012

Kommunales Sicherheit und Sauberkeit im Stadtteil standen für die SPD – Ortsbeiratsfraktion im Mittelpunkt der Ortsbeiratssitzung

Mit mehreren Anträgen der SPD-Ortsbeiratsfraktion Mundenheim zu den Themen Sicherheit und Sauberkeit befasste sich der Ortsbeirat Mundenheim in seiner letzten Sitzung.

Die SPD Fraktion forderte im Bereich der Krongasse / Mundenheimer Straße mehr Sauberkeit im Bereich der zwei kleinen Grünflächen mitten im Ort vor der VR Bank Rhein Neckar eG. Es kann nicht sein, dass hier das Unkraut wuchert, die Anwohner die Fläche zur Lagerung der Gelben Säcke
nutzt und einem weiteren Teil der Bürger dies als Hundeplatz nutzt. Hier soll durch mehr Kontrolle der Ordnungsbehörden auch Bußgelder ausgesprochen werden.

Veröffentlicht am 17.09.2012

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