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Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Pressemitteilung Alkoholverbot am Berliner Platz notwendiger denn je
Mit Unverständnis reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die Berichterstattung aus dem Ortsbeirat der südlichen Innenstadt zur Ablehnung des Alkoholverbotes am Berliner Platz. "Die Gefahrenabwehrverordnung ist ein Instrument, mit dem wir seit Jahren gegen die Zustände am Berliner Platz vorgehen. Wenn die Verwaltung jetzt einwendet, die Voraussetzungen liegen vor, dann fragen wir uns, was sich geändert haben soll. Falls die Kriminalität statistisch zurückgegangen sein sollte, kann das nur als Erfolg der Maßnahme gewertet werden und nicht als Argument dienen, das Alkoholverbot nicht wieder zu verhängen! Das wäre ein absurdes Signal für die Bürger, die sich jeden Tag dort aufhalten und die schlimmer werdenden Zustände erleben." ärgert sich Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD-Fraktion über die Argumentation der Verwaltung.
"Wir sollten eher das Verbot zeitlich und räumlich ausweiten, als es einzustampfen. Auch jetzt sind tagsüber am Berliner Platz immer wieder vor allem Männer zu sehen, die über Stunden Alkohol trinken, rumschreien um gerne auch direkt an die Haltestelle urinieren, das habe ich selbst erlebt. Ob das nun Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sind oder einfach unzumutbares Verhalten und welche Behörde dafür zuständig ist, ist doch den Bürgern gleich, die nur den ÖPNV nutzen wollen. Auch eine Ausweitung Richtung Lichtenberger Ufer halten wir für denkbar und sinnvoll. Gerne tauschen wir uns dazu auch mit den Ordnungsbehörden aus, aber einen rechtsfreien Raum werden wir am Berliner Platz sicher nicht dulden!", ergänzt May. "Wir haben nicht nur am Berliner Platz Probleme mit Alkohol und Drogen. Auch in der unteren Ludwigstraße und den dortigen Parkplätzen in der Nähe der Kita kommt es immer wieder zu Einsätzen der Polizei. Ja, wir müssen als Großstadt auch mit dem Thema Sucht im öffentlichen Raum umgehen und Angebote schaffen, den Menschen aus der Sucht zu helfen. Aber das sind lange Prozesse und die Drogenhilfe alleine kann nicht dafür sorgen, dass die Passanten sich wohl fühlen. Das Alkoholverbot jetzt aufzugeben, kann kein Teil irgendeiner Lösung sein.", betont David Guthier, Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter.
Veröffentlicht am 15.03.2024
Pressemitteilung Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Mannheimer Tor und weitere Aufwertung der RHB-Strecke können starten
Zwei Förderbescheide mit einer Gesamthöhe von 4,2 Millionen Euro überreichte Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität in Rheinland-Pfalz an die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) zur Verbesserung der Infrastruktur auf der Strecke der Rhein-Haardtbahn.
„Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Mannheimer Tor in Oggersheim ist ein wichtiger Meilenstein, der ohne die Unterstützung des Landes in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro ebenso wenig möglich wäre wie die weiteren Investitionen in die Trasse der Rhein-Haardtbahn Richtung Bad-Dürkheim, für die das Land rund 1,9 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Letzteres führt zur Geschwindigkeitsbeschleunigung und damit unmittelbar zu kürzeren Fahrtzeiten und einer höheren Attraktivität des ÖPNV“, freut sich David Guthier, MdL, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen und verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
„Seit vielen Jahren setzen wir uns hier in Oggersheim für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Mannheimer Tor ein. Dass es mit der heutigen Übergabe des Fördermittelbescheides jetzt endlich losgehen kann, freut mich ganz besonders. Barrierefreiheit ist nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigung, sondern beispielsweise auch für Familien mit kleinen Kindern eine wichtige Zugangsvoraussetzung für die Nutzung von Bus und Bahn“, ergänzt Sylvia Weiler, Oggersheimer Ortsvorsteherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.
Veröffentlicht am 26.02.2024
Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Erhöhung der Zulage für Polizei und Feuerwehr
May: „Wichtige Anerkennung für die sehr gute Arbeit unsere Polizistinnen und Polizisten und unserer Feuerwehr!“
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Polizeizulage zum 1. Juli 2024 von 132 Euro auf 180 Euro um über 30 Prozent zu erhöhen. „Das ist ein wichtiges monetäres Zeichen der Anerkennung für unsere Polizei, das wir ausdrücklich begrüßen. Mein Dank gilt der Landesregierung und unsere beiden Abgeordneten Gregory Scholz und David Guthier, von denen ich weiß, dass sie sich dafür stark gemacht haben“, betont Julia May, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin.
Neben den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land profitieren auch die Beamtinnen und Beamten der Justizvollzugsanstalten und der Feuerwehr von der Zulagenerhöhung. „Insbesondere mit Blick auf unsere Ludwigshafener Berufsfeuerwehr halten wir die Erhöhung für dringend geboten, um auch in Zukunft konkurrenzfähig beim Werben um Fachkräfte zu sein. Aus Gesprächen mit unserer Feuerwehr wissen wir, dass das zunehmend schwieriger wird. Gleichzeitig ist eine personell gut aufgestellte Feuerwehr für die Sicherheit in der Chemiestadt Ludwigshafen von immenser Bedeutung“, so May abschließend.
Veröffentlicht am 18.01.2024
Pressemitteilung SPD fordert lückenlose Aufklärung über die Flucht eines Häftlings der JVA Mannheim am Klinikum Ludwigshafen
Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, die Tatsache, dass es dem 25-Jährigen Yusuf A., der in der Justizvollzugsanstalt Mannheim seine Haftstrafe absaß, während eines Besuchs des Klinikums Ludwigshafen gelingen konnte, zu fliehen und die Bevölkerung in Atem zu halten.
„Wir erwarten von der zuständigen baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) lückenlose Aufklärung darüber, wie es sein kann, dass die Bevölkerung in Ludwigshafen und der Region derart gefährdet und verunsichert wird“, fordert Guthier.
„Besonders befremdlich wirkt dabei, dass die Sicherungsmaßnahmen des Landes Baden-Württemberg bei Arztbesuchen oder bewachten Ausflügen von Häftlingen offenbar nach wie vor nicht ausreichen, obwohl erst vor wenigen Wochen ein Häftling aus der JVA Bruchsal auf ähnliche Weise entkommen konnte. Es muss weiter die Frage erlaubt sein, wie es sein kann, dass die Flucht aus der Haft heraus organisiert und offenbar minutiös strategisch vorbereitet werden konnte“, so Guthier weiter, der diese Fragen auch in einem Schreiben an das zuständige baden-württembergische Justizministerium gestellt hat.
Foto: PxHere
Veröffentlicht am 15.12.2023
Pressemitteilung Unterbringung von Asylbewerbern in der Walzmühle kann nur eine kurzfristige Notlösung sein
Die SPD Ludwigshafen sieht die Notwendigkeit, kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Ludwigshafen zu schaffen, um als Stadt der Pflichtaufgabe zur Aufnahme nachkommen zu können. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung in der Walzmühle kann dafür aber nur eine kurzfristige Notlösung sein, um Zeit zur Schaffung mittelfristiger Lösungen zur Unterbringung zu gewinnen.
„Wir werden die Verwaltung an ihrem Versprechen messen, bis spätestens Ende September nächsten Jahres Alternativen zu schaffen. Der vom Eigentümer danach geplante Umbau des Einkaufszentrums ist für die Stadtentwicklung von hoher Bedeutung. Außerdem kann eine derartige Unterbringung auch im Sinne der nach Ludwigshafen kommenden Menschen nur eine Zwischenlösung sein. Gleichzeitig teilen und unterstützen wir die Auffassung der Stadtverwaltung, dass eine Unterbringung in Schulturnhallen oder Veranstaltungshäusern, die hohe gesellschaftliche Bedeutung haben, mit ganzer Kraft verhindert werden muss“, so der Parteivorsitzende und Vorsitzende der Stadtratsfraktion, David Guthier.
„Aufgrund der inzwischen vollständigen Bebauung des Rheinufers Süd, sowie dem im Bau befindlichen Ludwig-Quartier auf dem ehemaligen Halberg-Gelände sehen wir großes Potential und eine hohe Nachfrage für eine Neuaufstellung der Walzmühle als Einkaufszentrum mit Schwerpunkt Nahversorgung“, ergänzt die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Südliche Innenstadt, Lorena Schmitt.
Gleichzeitig kritisiert die SPD, dass trotz zahlreicher Hinweise, dass die Zuweisungszahlen steigen, nicht bereits deutlich frühzeitiger Alternativen zum Beispiel in Container-Modulbauweise geschaffen wurden. Jetzt sei der Markt dafür überhitzt.
„Wir sind uns bewusst, dass die Suche nach geeigneten Standorten schwierig ist. Wir haben jedoch nicht den Eindruck, dass die gesamte Verwaltung bei diesem Thema in den zurückliegenden Monaten die Dringlichkeit erkannt hat. So weist Sozialdezernentin Beate Steeg seit Monaten intern und auch öffentlich, zum Beispiel im Sozialausschuss, darauf hin, dass die vorhandenen Unterbringungskapazitäten knapp werden und bei den prognostizierten Zuweisungszahlen bis Jahresende erschöpft sind. Wir erwarten, dass sie dabei nun endlich von allen beteiligten Verwaltungsbereichen die volle Unterstützung erhält“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Holger Scharff.
Grundsätzlich werde deutlich, wie groß die Herausforderung für viele Kommunen ist, Asylsuchende nicht nur unterzubringen, sondern auch zu integrieren. In Ludwigshafen zeige sich dies wie unter einem Brennglas. Deshalb gelte es, den Kommunen möglichst nur noch Personen zuzuweisen, die über eine realistische Bleibeperspektive verfügen, damit die Ressourcen vor Ort nicht überfordert werden. Bund und Länder haben dafür und zur Begrenzung der Zuweisungszahlen gestern Schritte unternommen, deren konkrete Umsetzung nun abgewartet werden müsse, betonen Guthier und Scharff abschließend.
Foto: Wiki Common / Immanuel Giel
Veröffentlicht am 08.11.2023
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