Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, die Tatsache, dass es dem 25-Jährigen Yusuf A., der in der Justizvollzugsanstalt Mannheim seine Haftstrafe absaß, während eines Besuchs des Klinikums Ludwigshafen gelingen konnte, zu fliehen und die Bevölkerung in Atem zu halten.
„Wir erwarten von der zuständigen baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) lückenlose Aufklärung darüber, wie es sein kann, dass die Bevölkerung in Ludwigshafen und der Region derart gefährdet und verunsichert wird“, fordert Guthier.
„Besonders befremdlich wirkt dabei, dass die Sicherungsmaßnahmen des Landes Baden-Württemberg bei Arztbesuchen oder bewachten Ausflügen von Häftlingen offenbar nach wie vor nicht ausreichen, obwohl erst vor wenigen Wochen ein Häftling aus der JVA Bruchsal auf ähnliche Weise entkommen konnte. Es muss weiter die Frage erlaubt sein, wie es sein kann, dass die Flucht aus der Haft heraus organisiert und offenbar minutiös strategisch vorbereitet werden konnte“, so Guthier weiter, der diese Fragen auch in einem Schreiben an das zuständige baden-württembergische Justizministerium gestellt hat.
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Veröffentlicht am 15.12.2023
Die SPD Ludwigshafen sieht die Notwendigkeit, kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Ludwigshafen zu schaffen, um als Stadt der Pflichtaufgabe zur Aufnahme nachkommen zu können. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung in der Walzmühle kann dafür aber nur eine kurzfristige Notlösung sein, um Zeit zur Schaffung mittelfristiger Lösungen zur Unterbringung zu gewinnen.
„Wir werden die Verwaltung an ihrem Versprechen messen, bis spätestens Ende September nächsten Jahres Alternativen zu schaffen. Der vom Eigentümer danach geplante Umbau des Einkaufszentrums ist für die Stadtentwicklung von hoher Bedeutung. Außerdem kann eine derartige Unterbringung auch im Sinne der nach Ludwigshafen kommenden Menschen nur eine Zwischenlösung sein. Gleichzeitig teilen und unterstützen wir die Auffassung der Stadtverwaltung, dass eine Unterbringung in Schulturnhallen oder Veranstaltungshäusern, die hohe gesellschaftliche Bedeutung haben, mit ganzer Kraft verhindert werden muss“, so der Parteivorsitzende und Vorsitzende der Stadtratsfraktion, David Guthier.
„Aufgrund der inzwischen vollständigen Bebauung des Rheinufers Süd, sowie dem im Bau befindlichen Ludwig-Quartier auf dem ehemaligen Halberg-Gelände sehen wir großes Potential und eine hohe Nachfrage für eine Neuaufstellung der Walzmühle als Einkaufszentrum mit Schwerpunkt Nahversorgung“, ergänzt die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Südliche Innenstadt, Lorena Schmitt.
Gleichzeitig kritisiert die SPD, dass trotz zahlreicher Hinweise, dass die Zuweisungszahlen steigen, nicht bereits deutlich frühzeitiger Alternativen zum Beispiel in Container-Modulbauweise geschaffen wurden. Jetzt sei der Markt dafür überhitzt.
„Wir sind uns bewusst, dass die Suche nach geeigneten Standorten schwierig ist. Wir haben jedoch nicht den Eindruck, dass die gesamte Verwaltung bei diesem Thema in den zurückliegenden Monaten die Dringlichkeit erkannt hat. So weist Sozialdezernentin Beate Steeg seit Monaten intern und auch öffentlich, zum Beispiel im Sozialausschuss, darauf hin, dass die vorhandenen Unterbringungskapazitäten knapp werden und bei den prognostizierten Zuweisungszahlen bis Jahresende erschöpft sind. Wir erwarten, dass sie dabei nun endlich von allen beteiligten Verwaltungsbereichen die volle Unterstützung erhält“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Holger Scharff.
Grundsätzlich werde deutlich, wie groß die Herausforderung für viele Kommunen ist, Asylsuchende nicht nur unterzubringen, sondern auch zu integrieren. In Ludwigshafen zeige sich dies wie unter einem Brennglas. Deshalb gelte es, den Kommunen möglichst nur noch Personen zuzuweisen, die über eine realistische Bleibeperspektive verfügen, damit die Ressourcen vor Ort nicht überfordert werden. Bund und Länder haben dafür und zur Begrenzung der Zuweisungszahlen gestern Schritte unternommen, deren konkrete Umsetzung nun abgewartet werden müsse, betonen Guthier und Scharff abschließend.
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Veröffentlicht am 08.11.2023
Der von der SPD-Fraktion Ludwigshafen im Jugendhilfeausschuss gestellte Prüfantrag zur möglichen Gründung einer Kita-Projektgesellschaft wurde einstimmig beschlossen. Die Fraktion freut sich über dieses klare Signal und ist nun gespannt auf die Ergebnisse der Überprüfung. Dabei sollen verschiedene Konstellationen wie die Inkludierung der Bereiche Bau und Personal geprüft sowie die Erfahrungen anderer Kommunen mit der Gründung einer Kita-Projektgesellschaft evaluiert werde. In der Vergangenheit konnte die Stadt Ludwigshafen selbst bereits positive Erfahrungen mit der Gründung von Projektgesellschaften, wie der Bauprojektgesellschaft Ludwigshafen mbH (BPG) im Rahmen der Hochstraßenproblematik, machen.
„Wir stehen in Ludwigshafen vor großen Herausforderungen bezüglich der rund 2.000 fehlenden Betreuungsplätze für Kinder im Kindergartenalter. Damit sind wir als Kommune aktuell nicht in der Lage den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu gewährleisten,“ sagt Romina Dimov, jugendpolitische Sprecherin und ergänzt: „Zudem erschweren und verzögern unterschiedlichen Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltungsprozesse das so dringend notwendige Handeln in Ludwigshafen. Eine Kita-Projektgesellschaft könnte hier diese Prozesse beschleunigen, vorhandene Kräfte besser koordinieren und so Synergien nutzen.“
Die SPD-Fraktion sieht deshalb eine ebenso große Notwendigkeit, neue Wege im Kitabereich zu gehen, wie es bereits im Kontext der Hochstraßenproblematik zuvor der Fall war. Die Ziele sind dabei, schnellere Reaktionszeiten, bessere Handlungsfähigkeit und eine schnellere Versorgung der Kinder in unserer Stadt zu gewährleisten. Diese Ziele könnten mit der Gründung einer Kita-Projektgesellschaft ermöglicht werden.
#Ludwigshafen #SPD #Kindergarten #Kinder #Bildung #chance
Veröffentlicht am 23.06.2023
Die SPD-Stadtratsfraktion reagiert erleichtert auf die mit Auflagen erteilte Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2023.
„Es ist gut für Ludwigshafen, dass die haushaltsfreie Zeit endlich vorbei ist und die finanzielle Handlungsfähigkeit im gegebenen Rahmen zurück ist. Es freut mich insbesondere für das sozial-gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Stadt, dass die Zuschüsse für Sportvereine, Kulturinitiativen und Sozialverbände jetzt ausbezahlt werden dürfen. Bedeutend ist die Genehmigung aber auch für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, vor allem auch in Kitas und Schulen“, reagiert David Guthier, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, erleichtert auf die Haushaltsgenehmigung der ADD.
„Gleichzeitig zeigt das auch, wie wichtig es für unsere Stadt war, dass vor allem die beiden großen Fraktionen SPD und CDU in einer sehr komplizierten Situation im März bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Es ging uns immer darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen, aber auch gleichzeitig klarzumachen, dass es rote Linien, wie zum Beispiel das Sleep Inn oder die Stadtteilbibliotheken gibt“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia May.
„Wir danken Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und dem Kämmerer Andreas Schwarz für ihr Engagement die vergangenen Wochen und Monate im Austausch mit dem Innenministerium und der ADD. Für 2024 erwarten wir, dass die finanzielle Situation aufgrund der Rahmenbedingungen, wie der hohen Inflation, Tarifsteigerungen oder dem ergebniswirksamen Wegfall von alleine rund 21 Mio. Euro aus dem kommunalen Entschuldungsfonds noch schwieriger wird. Umso mehr gilt es, die konstruktiven Gespräche im Rahmen der Haushaltskonsolidierungskommission fortzusetzen und zu konkreten Ergebnissen zu kommen, um die Weichen frühzeitig und richtig zu stellen“, so Guthier und May im Hinblick auf das Haushaltsverfahren für das Jahr 2024.
Veröffentlicht am 22.06.2023
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Teilnahme der Stadt Ludwigshafen beim rheinland-pfälzischen Pilotprojekt „Familiengrundschulzentrum als multiprofessioneller Ort in der Schule“ (FamOS) mit drei Grundschulen zum Beginn des Schuljahres 2023/2024.
Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern an Schulen in herausfordernder Lage als Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit für Kindern sozioökonomisch benachteiligter Familien. Familiengrundschulzentren agieren an der Schnittstelle von Schule, Angeboten im Sozialraum (kommunale Angebote oder Angebote freier Träger) und Jugendhilfe. An diesen handeln unterschiedliche Akteure, so dass an Ort und Stelle ein multiprofessionelles Netzwerk zur Unterstützung von Eltern und Kinder entstehen kann. Die erstmals 2014 in Gelsenkirchen gestarteten Familiengrundschulzentren werden bereits in rund 50 Kommunen in Nordrhein-Westfalen angeboten. Auf Initiative der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) soll das Projekt dieses Jahr nun auch in Rheinland-Pfalz starten.
„Wir sehen im Konzept der Familiengrundschulzentren ein großes Potential für die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler an unseren Ludwigshafener Grundschulen,“ sagt der Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende David Guthier. „Eine gute Bildung unserer Kinder geht nur durch das Zusammenspiel von Eltern, Schule, der Kommune und dem Land. Es ist deshalb wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, Defizite zu identifizieren und so gezielt unterstützen zu können. Dafür bedarf es gegenseitiger Kommunikation, Vertrauen und Verständnis.“
Vorgeschlagen für das Pilotprojekt sind die drei Ludwigshafener Grundschulen Bliesschule (ca. 300 Schüler:innen), Goetheschule Nord (ca. 400 Schüler:innen) und Gräfenauschule (ca. 450 Schüler:innen), an welchen bereits Schulsozialarbeit vorhanden ist. Finanziert wird das Projekt anteilig durch das Land Rheinland-Pfalz, die Wübben Bildungsstiftung sowie einem Eigenanteil der Kommune von weniger als einem Viertel der Gesamtkosten im ersten Projektjahr (geschätzt 34.000 Euro).
„Das Pilotprojekt ergänzt dabei gut die bereits vom Land angebotenen Fördermöglichkeiten für Bildung innerhalb der rheinland-pfälzischen Kommunen,“ ist sich die schulpolitische Sprecherin der Fraktion und Landtagsabgeordnete Anke Simon sicher. „Es geht dabei auch darum, bereits vorhandene Angebote, die bisher unverbunden an den Schulen existieren, zu koordinieren und so Synergien zu nutzen sowie die Kooperationspartner besser zu vernetzen. Gemeinsam können die gegebenen Herausforderungen angegangen werden und Kinder eine gute Bildung erhalten.“
Veröffentlicht am 22.04.2023
Pressemitteilung SPD fordert lückenlose Aufklärung über die Flucht eines Häftlings der JVA Mannheim am Klinikum Ludwigshafen 
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