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Pressemitteilung Stadtratsfraktion der SPD-Ludwigshafen begrüßt das Vorhaben der GAG in Oggersheim-West

Die Stadtratsfraktion der SPD-Ludwigshafen begrüßt die Ankündigung der GAG Ludwigshafen, das Wohnquartier in der Oggersheimer Stefan-Zweig-Straße langfristig umzubauen, sowie die transparente und intensive Kommunikation zum Großprojekt.

„Nach der ausgiebigen Überprüfung einer möglichen Modernisierung der Bestandsgebäude mit dem Ergebnis, dass dies weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll wäre, bietet die konsequente Entscheidung eines Rück- und Neubaus der alten Hochhäuser ein großes Potenzial für die städtebauliche Entwicklung in Oggersheim,“ sagt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier. „Der Neubau wird die Möglichkeit eröffnen, die Gebäude technisch modern, nachhaltig sowie inklusiv (barrierefrei) zu planen und damit die Lebensqualität der Mieterinnen und Mieter zu steigern. Das Quartier wird dadurch umso mehr aufgewertet. Besonders freut uns auch, dass durch die Maßnahmen mehr guter und bezahlbarer Wohnraum entstehen wird, den wir dringend in Ludwigshafen brauchen.“

Allen Mieterinnen und Mietern der 214 betroffenen Wohnungen möchte die GAG Ludwigshafen einen Umzug in die neugebauten Häuser ermöglichen. „Es ist insbesondere bei einem Großprojekt, wie hier in der Stefan-Zweig-Straße, wichtig, dass ein guter und intensiver Dialog zwischen den Mietern sowie Anwohnern und der GAG stattfindet und diese transparent informiert werden. Diese müssen auch fortlaufend ernst- und mitgenommen werden,“ findet die baupolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteherin in Oggersheim Sylvia Weiler. „Gleiches gilt selbstverständlich für die Kommunikation zwischen der GAG, dem Ortsbeirat Oggersheim und den weiteren kommunalen Gremien. Im engen Austausch wird dieses Projekt nicht nur erfolgreich sein, sondern zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnsituation in Oggersheim-West führen.“

Ludwigshafen, 10.03.2022

Veröffentlicht am 10.03.2022

 

Aktionen Keine Kürzungen bei Kitas, Schulen oder anderen Angebote für Kinder, Jugendliche & Familien sowie Kultureinrichtungen

„Mit der SPD wird es keine ergebniswirksamen Kürzungen bei Kitas, Schulen oder anderen Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien geben“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier. „Gleichzeitig steht für uns auch keine städtische Einrichtung wie z.B. Wildpark, Volkshochschule, Musikschule, Schwimmbäder, Schullandheim Ramsen, Stadtbibliothek oder Pfalzbau zur Diskussion. Hier lassen wir uns von der Finanzaufsicht nicht unter Druck setzen“, so Guthier weiter.

„Wir unterstützen den Kämmerer Andreas Schwarz und die Verwaltung dabei, gemeinsam mit dem Baudezernat und den Fachbereichen zu realistischeren Haushaltsansätzen im Investitionshaushalt zu kommen. Unrealistisch hohe Haushaltsansätze helfen niemandem, wenn die Investitionen nicht auch ergebniswirksam getätigt werden können, weil Personal fehlt und die Baubranche boomt. Natürlich bleibt das Thema Personalakquise wichtige Daueraufgabe“, ergänzt Guthier.

In die Gespräche der fraktionsübergreifenden Haushaltskonsolidierungskommission werde die SPD darüber hinaus mehrere eigene Konsolidierungsvorschläge einbringen, kündigt Guthier an.

Veröffentlicht am 07.02.2022

 

Pressemitteilung Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung von Kameraüberwachung

Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die wohlwollende Prüfung des Landesdatenschutzbeauftragten zur Einführung von Kameraüberwachung an besonders durch Vermüllung betroffenen Plätzen. "Die Initiative unserer Oberbürgermeisterin, der illegalen Müllablagerung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln den Kampf anzusagen, halten wir für absolut richtig und unterstützenswert!", zeigt sich der Fraktionsvorsitzende David Guthier erfreut über die Einschätzung der Datenschutzbehörde. "Natürlich kann dies nicht die alleinige Maßnahme sein und auch eine flächendeckende Überwachung ist von niemandem gewollt," ergänzt Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD. "Wir sind uns der rechtlichen Tragweite des Themas bewusst und eine detaillierte Prüfung der Standorte aus datenschutzrechtlicher Sicht ist sicher zwingend. Doch gerade an Stellen, an denen durch ausufernde Vermüllung Angsträume entstehen, sehen wir Anlass zum Handeln. Unmöglich ist aber, was andere Fraktionen fordern - jede Stelle der Stadt zu jeder Zeit sauber zu halten. Das ist utopisch, denn selbst wenn der WBL morgens eine Stelle reinigt, kann abends dort schon wieder neuer Müll liegen." Wichtig ist der SPD Fraktion, dass bei der weiteren Planung die Stadtteile nicht außen vor bleiben. Als weitere flankierende Maßnahmen im Kampf gegen die Vermüllung unserer Stadt seien präventive Maßnahmen und vor allem Aufklärung notwendig, sowie die zielgerichtete und konsequente Ahndung von Verstößen. "Einen Verdrängungseffekt in die Stadtteile muss man kritisch beobachten und rechtzeitig einschreiten", ergänzt Guthier. "Im Vorfeld solch einer Entscheidung die zuständige Landesbehörde zu involvieren ist ein guter Schritt, hier eine ausgewogene und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden.", bewertet May das Vorgehen abschließend.

 

03.02.2022 | hs

Veröffentlicht am 04.02.2022

 

Pressemitteilung Starkes Signal der Landesregierung zur Entschuldung der Kommunen

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite. Mit dem am vergangenen Montag vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan für 2022 würden die Liquiditätskredite Ludwigshafens bis Ende 2022 auf 946,4 Millionen Euro ansteigen.  

„Mit der Ankündigung der Landesregierung zur Übernahme der Hälfte der Liquiditätskredite besteht endlich die Chance, eine Lösung der Altschuldenproblematik auf den Weg zu bringen. Das zeigt auch, dass die steten Anstrengungen und Mahnungen unter anderem unserer Landtagsabgeordneten, der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers, die Situation hochverschuldeter Kommunen zu verbessern, Gehör gefunden hat“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen und Fraktionsvorsitzende, David Guthier.

„Gleichzeitig setzen wir darauf, dass auch der Bund seinen Beitrag leisten wird und die andere Hälfte der Altschulden übernimmt. Die Ampel auf Bundesebene hat sich im Koalitionsvertrag klar zu diesem Vorhaben bekannt. Entscheidend wird auf Bundesebene sein, auch im Bundesrat eine Mehrheit für die Altschuldenlösung zu finden. Diese Chance darf nicht an den unionsgeführten Ländern scheitern, es braucht einen parteiübergreifenden Konsens“, so der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, Christian Schreider.

„Neben der Altschuldenlösung ist es elementar, die grundlegende Architektur des kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz so zu verändern, dass den tatsächlichen Bedarfen vor Ort Rechnung getragen wird. Dies gilt insbesondere für Aufwände der Stadt im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich, die größtenteils aufgrund von Bundes- und Landesgesetzgebung entstehen. Nur wenn auch der Finanzausgleich entsprechend angepasst wird, kann auch eine nachhaltige Konsolidierung gelingen und verhindert werden, dass sich nach erfolgter Entschuldung unmittelbar wieder Liquiditätskredite anhäufen“, erklärt Guthier mit Blick auf die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs, deren Verhandlung noch ansteht und die ab Januar 2023 in Kraft treten wird.

„Klar ist bei alledem auch, dass es ohne eigene städtische Konsolidierungsanstrengungen auf Dauer keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Wir sind bereit sowohl durch höhere Effizienz in der Verwaltungstätigkeit, wofür bei der Kämmerei mehrere Projekte in Arbeit sind, als auch durch moderate Erhöhungen auf der Einnahmenseite unseren Beitrag zu bringen. Nur mit diesem Grundbekenntnis unsererseits, kann die Solidarität andere Kommunen, des Landes und des Bundes glaubhaft eingefordert werden“ so Guthier abschließend.

Ludwigshafen, 16.12.2021

Veröffentlicht am 16.12.2021

 

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