30.08.2010 - Anfrage 002

Kommunaler Entschuldungsfonds

Wir bitten die Verwaltung um einen ersten Bericht hinsichtlich der positiven Auswirkungen für unsere Stadt des von der Landesregierung vorgesehenen Entschuldungsfonds.

Begründung:
Gemäß Ausführungen der Landesregierung soll ab dem Jahr 2012 bis Ende 2026 ein kommunaler Entschuldungsfonds eingerichtet werden, der zur teilweisen Entschuldung betroffener Kommunen führen soll.

Da dieses Vorhaben sich sicherlich positiv für unsere Stadt darstellen wird, bitten wir die Verwal-tung nach Möglichkeit, um einen ersten Bericht hinsichtlich der möglichen finanziellen Auswirkun-gen in der Sitzung des Hauptausschusses am 30.08.2010.

Sollte dies auf Grund der Kurzfristigkeit nicht möglich sein, sollte ein Bericht in der kommenden Stadtratssitzung am 13. September 2010 erfolgen.

30.08.2010 - Anfrage 001

Arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gemäß §3 des Arbeitssicherheitsgesetzes

Wir bitten die Verwaltung um einen mündlichen Sachstandsbericht hinsichtlich der arbeitsmedizini-schen Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung einschließlich des WBL.

Begründung:
In der Hauptausschuss-Sitzung am 08.09.2008 wurde beschlossen, die arbeitsmedizinische Betreu-ung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 01.01.2009 mit einer Laufzeit von 36 Monaten an die Firma BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik zu vergeben. Vorher war das Klinikum mit dieser Aufgabe betraut. Zwischenzeitlich ist die Hälfte der Vertragslaufzeit vorbei. Bevor über eine eventuelle Vertragsverlängerung entschieden wird, erachten wir einen ersten Sachstandsbericht als sinnvoll und angebracht.