Trotz ständiger Einsparungen, Haushalt bleibt in dramatischer Schieflage
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
der neue Haushalt für das Jahr 2010 ist von der Verwaltungsspitze im Stadtrat eingebracht. Die weiter zunehmende Verschuldung, sinkende Einnahmen und zunehmende Lasten minimieren den Spielraum für kommunalpolitisches Handeln. Alle Schulden zusammengefasst, stehen wir derzeit mit rund einer Milliarde Euro in der Kreide und die Schuldzinsen betragen über 40 Millionen Euro nur für ein Jahr: Tendenz weiter steigend! Seit 2001 haben die Schulden der Stadt, also Investitionsschulden, Fehlbeträge und Kassenkredite, um fast 400 Millionen Euro zugenommen. Der Haushalt ist und bleibt in einer dramatischen Schieflage.
Manche werden sich fragen, wie das möglich ist, wo doch Ludwigshafen wegen eines großen Unternehmens hervorragend aufgestellt sein müsste? Die Entwicklung für die vergangen beiden Jahrzehnte stellt sich jedoch anders dar: Gewerbesteuereinnahmen und Einkommensteueranteile sind stark schwankend und durch Gesetzesreformen ausgehöhlt worden. Bei den Sozialausgaben, z.B. der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Jugendhilfe, den Kosten der Unterkunft, der Grundsicherung, also den gesetzlichen Pflichtaufgaben, ist dagegen eine starke Zunahme der Ausgaben festzustellen, ohne dass wir dafür mit entsprechenden Mitteln ausgestattet würden. Vor allem der Bundesgesetzgeber, aber auch das Land sind gefordert, diese Entwicklung für die Städte durch eine Gemeindefinanzreform und eine Rücknahme von Lastenübertragungen alsbald zu ändern. Bei den Investitionsmaßnahmen wird die Finanzierungsproblematik von Ludwigshafen als industrielles Oberzentrum zusätzlich deutlich: Die vorzuhaltende Infrastruktur, z.B. im Straßenverkehr, aber auch für Schulen,
Kindertagesstätten, öffentliche Gebäude usw., verschlingt Unsummen an finanziellen Mitteln. Dringende Maßnahmen schieben wir weiter vor uns her. Einsparungen der vergangen Jahre in Millionenhöhe haben zwar geholfen die Finanzmisere abzumildern, aber nicht zu lösen.
Die SPD wird den Haushalt 2010 in der Fraktion eingehend beraten. Die Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre müssen fortgesetzt, sicherlich notwendige und wünschenswerte Investitionen auf kommende Jahre verschoben werden. Insbesondere bei Straßenprojekten werden wir sehr genau hinschauen. Selbst Projekte mit nennenswerten Zuschüssen werden nicht mehr umgesetzt werden können. Arbeitsabläufe und Standards innerhalb der Verwaltung werden auf den Prüfstand kommen, betriebsbedingte Kündigungen schließt die SPD jedoch aus. Durch Ansiedelung neuer Unternehmen und Ausweisung von Gewerbestandorten müssen wir weiter dafür sorgen, die Wirtschaftskraft und somit die Einnahmesituation unserer Stadt zu verbessern. Für uns ist wichtig, dass wir dringende Investitionen in Bildung und Ausbildung unserer Kinder weiter fortsetzen. Dazu gehört die Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Schulen, sowie die Schaffung der dritten Gesamtschule in Edigheim.
Die derzeitige Situation bereitet uns allen keine Freude. Dennoch: Wir werden unsere Arbeit im Interesse der der Bürgerinnen und Bürger nicht aufgeben. Ein lebenswertes Ludwigshafen, wo sich alle Menschen Zuhause fühlen, ist auch im neuen Jahr unser Ziel. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, erfolgreiches und vor allem ein friedliches Jahr 2010.
Herzliche Grüße
Ihre Heike Scharfenberger
Fraktionsvorsitzende