Handeln für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in seiner letzten Stadtratssitzung im Jahr 2014 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet.

Die Zahlen sind geprägt von ca. 93 % zur Erfüllung der Pflichtaufgaben und nur ca. 7% für die sogenannten freiwilligen Leistungen. Das ist eine für uns und unsere Stadt unerfreuliche Realität. Sie bietet also ganz wenig Freiraum für politisches Handeln, für große Zukunftsentwürfe mit eigenen Mitteln ganz zu schweigen.

Die Zahlen zeigen aber auch, wir stehen auch in den kommenden Jahren weiter vor großen Herausforderungen, die es gilt, auch weiterhin gemeinsam mit der Verwaltung zu meistern. Aus Sicht meiner Fraktion gibt es weiterhin keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente. Die Haushaltsituation der Stadt zwingt zu einem klaren und verantwortungsvollen Kurs für Ludwigshafen mit der Setzung von Prioritäten.

Wir sehen die für uns wichtigen Leitthemen der Zukunft „Kinder – Bildung – Stadtentwicklung und Soziales“, in diesem Haushalt soweit machbar, abgedeckt. Die Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau unserer Kindertagesstätten, in die Sanierung unserer Schulen, in Jugendarbeit und Straßensozialarbeit sind ebenso zu erkennen, wie die wichtige Förderung des Ehrenamtes und der Vereine, denn bürgerschaftliches Engagement ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Ein Beitrag eines sozialen Zusammenlebens wird aus unserer Sicht auch die Einführung eines Sozialtickets sein. Hierfür sind entsprechende Mittel in den HH-Jahren 2015 und 2016 veranschlagt. Die SPD hält es auf Grund der geringen Einkommen des betroffenen Personenkreises notwendig, dem betroffenen Personenkreis ein günstiges ÖPNV-Sozialticket zur Verfügung zu stellen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Mobilität dieser Menschen notwendig.

Unseren Blick haben wir aber nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet, sondern auch auf die Einnahmeseite, so auf die Entwicklung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle einer Kommune zur Bestreitung öffentlicher Ausgaben. Nach drei Jahren der Konstanz tragen wir nach umfassender Prüfung und eingehenden Erörterungen den Vorschlag der Verwaltung mit, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 1. Januar 2015 von 375 auf 405 Punkte anzuheben. Wir sind sicher, Ludwigshafen wird nach wie vor, nicht zuletzt der guten vorhandenen Infrastruktur wegen, ein attraktiver Standort für die ansässigen, aber auch ansiedlungswilligen Unternehmen sein und bleiben.

Was Menschen bewegt, spielt sich zum überwiegenden Teil im Alltag vor Ort ab, also in den Städten und Gemeinden. Sicherlich wäre vieles in den beiden HH-Jahren noch wünschenswert und notwendig. Leider ist nicht alles realisierbar oder braucht seine Zeit. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und gerade auch aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen ist es notwendig, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen. Ein lebenswertes Ludwigshafen, wo sich alle Menschen zu Hause fühlen, ist auch im neuen Jahr unser Ziel. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, erfolgreiches und vor allem ein friedliches Jahr 2015.

Herzlichst

Ihre

Heike Scharfenberger

Fraktionsvorsitzende der SPD