März/April 2010

Kommunale Sozialpolitik im Wandel der Zeit - Zukunft sozial gestalten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Das Bundessozialhilfegesetz stellt für jeden in Not geratenen Bürger, der seinen Lebens-unterhalt leider nicht mit eigenen Mitteln bestreiten kann, eine soziale Sicherung mit einem Rechtsanspruch dar. Auf Grund dieses Gesetzes ist es eine Aufgabe der Kommunen diesen Menschen zu helfen. Diese wichtige Aufgabe darf unter dem Druck der derzeitigen schwierigen Haushaltslage unserer Stadt nicht nur mit finanziellen Ausgaben verbunden sein. Wichtig ist es, die vorhandenen Mittel sinnvoll und effektiv für die Betroffenen einzusetzen.

Soziale Gerechtigkeit ist kein Nebenprodukt von marktwirtschaftlichen Mechanismen.allerdings haben verringertes Wirtschaftswachstum, technische Entwicklungen und Verschiebungen im Altersaufbau unserer Gesellschaft die Rahmenbedingungen für die Sozialpolitik erheblich verändert. Für die SPD darf der Kernbestand sozialer Aufgaben und Leistungen nicht aufgebrochen werden, wenn es darum geht, die Menschen abzusichern, die in der ständig stärker werdenden Leistungsgesellschaft nicht mehr mithalten können. Oftmals reden immer nur diejenigen von überzogenen Sozialleistungen, deren Existenz gesichert ist.

In Ludwigshafen hat die SPD-Stadtratsfraktion in den zurückliegenden Jahren immer dafür Sorge getragen, dass gute und sozial notwendige Einrichtungen in unserer Stadt auch weiterhin leistungsfähig blieben. So wurden z. B. die vorhandenen Seniorentreffs so umge-staltet, dass sie ihre Aufgaben unter den veränderten Bedingungen weiter wahrnehmen können. Diese Treffs sind auf die neuen Anforderungen und Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren umgestellt. Besonders wichtig für die älteren Menschen ist u. a. „Urlaub ohne Kofferpacken“. Hierbei finden Gespräche statt, kommen allein stehende ältere Menschen zusammen und gestalten gemeinsam Freizeit. Nach Ende des Aufenthaltes in Ramsen kommen viele dieser Teilnehmer auch in Ludwigshafen wieder zu regelmäßigen Treffen zusammen. Mit solchen Maßnahmen kann vielen Seniorinnen und Senioren geholfen werden, dass sie möglichst lange in ihrer Eigenständigkeit bleiben können. Dies spart erhebliche Kosten in anderen Bereichen, zum Bespiel auf dem Sektor des Pflegebereiches, ein.

Auch das bürgerschaftliche Engagement wurde und wird von SPD auf allen Ebenen immer unterstützt. Seit Jahren ist es uns gelungen, die Zuschüsse an die sozialen Verbände und Organisationen stabil zu halten. Sicherlich wäre bei manchen Aufgaben eine Erhöhung der Zuschüsse wünschenswert, ist leider jedoch finanziell nicht leistbar. Kommunale Sozialpolitik ist keine freiwillige Leistung für ein paar Menschen unserer Stadt, sondern eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche mit dem Ziel eines gesellschaftlich verbundenen sozialen Miteinanders. Ferner sind alle aufgerufen mitzuhelfen, dass die Menschen, die das soziale Netz brauchen, auch die Möglichkeit bekommen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu finanzieren. Und zwar mit Arbeit, die gerecht entlohnt wird und die Menschen nicht mit Dumpinglöhnen abspeist.

Für die SPD-Stadtratsfraktion wird auch in Zukunft der soziale Sektor ein elementarer Baustein unserer Stadtpolitik sein. Denn nur gemeinsam kann der soziale Friede und das gesellschaftliche Miteinander auf Dauer gesichert werden.

Herzliche Grüße

Holger Scharff,
Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion

 
 

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