Sicherheits- und Ordnungspolitik für eine sichere und lebenswerte Stadt
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Die SPD Fraktion hat beschlossen, sich neben den vielen kommunalpolitischen Themenfeldern künftig noch intensiver der Sicherheits- und Ordnungspolitik zu widmen. Als Ordnungspolitischer Sprecherin begegnen mir diesbezüglich Fragen zur Lage in unserer Stadt. Zunächst: Ludwigshafen ist eine sichere Stadt! Dies belegt auch die Kriminalstatistik. Sicher: In Ludwigshafen gibt es wie in allen Großstädten Kriminalität. Das persönliche Sicherheitsempfinden der Bürger und die tatsächlich verübten Straftaten gehen jedoch weit auseinander.
Dies wird mitunter durch die mediale Berichterstattung begünstigt. Schon vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wird über schwere Straftaten berichtet, bei denen sich später herausstellt, dass sie sich nicht so zugetragen haben. Bereits die Meldung führt aber - verständlicherweise - zu Ängsten in der Bürgerschaft. Gerade an viel frequentierten Orten wie dem Berliner Platz zeigt sich aber, dass Polizei und Ordnungskräfte in unserer Stadt rund um die Uhr präsent sind, um Gefahrensituationen erst gar nicht entstehen zu lassen.
Ein verantwortungsvoller und transparenter Umgang mit Ereignissen, die sich nach abgeschlossener Ermittlung als Straftat herausstellen, ist uns wichtig. Anstelle der rechtlich nicht umsetzbaren Forderung nach lückenloser Kameraüberwachung beispielsweise ist der Ansatz der SPD-Fraktion eine sachliche Analyse der bestehenden Problemlagen. Um Gefahrenpotenziale zu identifizieren und zu beseitigen sind der Kontakt und ein ständiger Austausch mit den Ordnungsbehörden und den Bürgern erforderlich. Auch die Zivilcourage jedes Bürgers ist gefragt! Kampagnen der Polizei wie „Wer nichts tut, macht mit“ sind wichtige Instrumente, richtiges Verhalten in gefährlichen Situationen zu trainieren. Solche präventiven Maßnahmen müssen noch stärker gefördert und niederschwellige Angebote zur Stärkung der Zivilcourage in den Stadtteilen implementiert werden. Ein gutes Beispiel ist der Präventionsrat der nördlichen Innenstadt unter Leitung des Orstvorstehers. Schulen sind ebenfalls ein wichtiger Partner in der Präventionsarbeit, wie es die sehr erfolgreiche und bundesweit anerkannte Arbeit im Haus des Jugendrechts (JuReLu) zeigt. Eine Kultur des Hinsehens und Helfens muss die Basis unserer Stadtgesellschaft sein, nicht eine Politik mit den Ängsten der Menschen. Überwachung, Misstrauen und Vorurteile gegenüber Anderen vergiften eine Gesellschaft statt sie zu stärken. Doch Sicherheits- und Ordnungspolitik ist mehr als Kriminalitätsbekämpfung. Die Gefahrenabwehr unserer Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehren, die Rettungsdienste, die Vollzugsdienste sowie Gewerbeaufsicht und Gaststättenkontrollen zählen zu diesem Bereich. Auch rechtliche Fragestellungen im Rahmen kommunaler Satzungen stellen einen wichtigen Bestandteil dar. Damit werden wir uns in einem Fraktionsarbeitskreis befassen, an dem neben den Ortsvorstehern auch die Vorsitzende des Migrationsbeirats teilnehmen wird. Regelmäßig werden wir uns themenbezogen Experten aus der Praxis einladen, um unsere Politik auf ihre Praxistauglichkeit für die Menschen hin zu überprüfen.
Ihre Julia May
Ordnungspolitische Sprecherin