Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Stadtratssitzung am 17.09.2018 eine Anfrage hinsichtlich der Abarbeitung der Maßnahmenliste für das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 – 1 an die Verwaltung gerichtet.

„Hierbei bitten wir die Verwaltung insbesondere um die Beantwortung der Fragen: Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen beschlossenen Einzelmaßnahme und wie ist bzw. wird gewährleistet, dass die vorgegebenen Umsetzungsfristen der Maßnahmen (Fertigstellung und vollkommene Abrechnung) realisiert werden können? so die Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger

In Stadtratssitzung am 07.12.2015 wurde einstimmig, die von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenliste für das von Bund und Land geförderte Kommunale Investitionsprogramm 3.0 - 1 beschlossen. Hierbei wurden 8 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ca. 24,3 Mio Euro, mit einer zu erwarteten Förderung in Höhe von 90%, priorisiert. Als geplanter Beginn der Maßnahmen wurde in der damaligen Vorlage 05/2017 genannt, ebenso als geplante Fertigstellung 31.12.2018.

Zwischenzeitlich hat der Bundestag im Rahmen einer Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes beschlossen, den Förderzeitraum und die Umsetzungsfristen um zwei Jahre, bis Ende 2020 zu verlängern. Scharfenberger: „Vor diesem Hintergrund erachten wir einen Bericht über den Bearbeitungsstand der Maßnahmen in der Stadtratssitzung für sinnvoll und notwendig“.