CDU unkonstruktiv und ideenlos beim Thema Müll

Pressemitteilung

Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die Bewertung der CDU hinsichtlich der Vorgehensweise zur Überwachung von Müll Hotspots.

„Mal wieder verliert sich die CDU in der Fundamentalopposition, anstatt konstruktiv an Lösungen mitzuwirken", stellt Julia May, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion zur Berichterstattung der Rheinpfalz fest. „Unserer Oberbürgermeisterin vorzuwerfen, dass sie die Vermüllungsproblematik zur Chefsache gemacht hat aber nicht ‚geliefert‘ habe, ist lächerlich. Die Einführung der Müllsheriffs, der viel genutzte Mängelmelder, Aufklärungsflyer in verschiedenen Sprachen und verstärkte Reinigungen sind nur einige der durchgeführten Maßnahmen. Gerade weil dies eben nicht ausgereicht haben, um dem Problem Herr zu werden, muss jetzt die Videoüberwachung als schärferes Schwert ergriffen werden. Jede andere Vorgehensweise wäre unverhältnismäßig und mit Blick auf die Kostentragung durch die Bürger nicht verursachungsgerecht. Wir sind für diese mutige Entscheidung der OB dankbar. Die CDU fordert stattdessen immer nur Konzepte über Konzepte und wirft die Sicherheitslage am Berliner Platz mit dem Müll Problem munter in einen Topf. Das ist schlicht unseriös und der Problematik nicht angemessen," resümiert May.

Ludwigshafen, 12.07.2022

Foto: colourbox

 
 

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