Der heute dem Rat vorliegende gemeinsame Antrag von SPD und CDU geht auf Initiative der SPD-Fraktion zurück. Wie in dem Antrag dargestellt, soll nach den Kommunalwahlen 2014, auch bei uns in LU ein Behindertenbeirat eingesetzt werden.
Ziel ist es, dass der Beirat bei allen kommunalen Projekten, die Belange der Behinderten betreffen, tangiert und beratend mit einbezogen wird. Die Empfehlungen dieses Beirates sollen bei den Projekten, soweit keine grundsätzlichen Belange dagegenstehen, Berücksichtigung finden.
Außerdem soll der Beirat die notwendige Sensibilisierung zwischen Behinderten und Nichtbehinderten unterstützen und fördern.
Er soll sich für mehr Verständnis und Toleranz in der nicht behinderten Bevölkerung für die Belange behinderter Menschen einsetzen und mithelfen ein barrierefreies Leben von Nichtbehinderten und Behinderten zu gestalten.
In Ludwigshafen sind sowohl kommunale als auch gewerbliche und privatwirtschaftliche Einrichtungen vielfach nicht behindertengerecht ausgestattet. Seien es städtische Ämter oder sonstige öffentliche Einrichtungen, Wohnanlagen, Einzelhandelsgeschäfte und gastronomische Unternehmen. Hier sind Verbesserungen nachhaltig anzustreben.
Ebenso zu berücksichtigen sind auch der öffentliche Personen-nahverkehr, Behindertenparkplätze und die Sicherheit im Straßen-verkehr wie z.B.: blindengerecht ausgestattete Straßenübergänge.
Der Beirat sollte auf solche Themen hinweisen und sich mit der jeweiligen Thematik beschäftigen und Schritt für Schritt auf entsprechende Verbesserungen hinwirken.
Des Weiteren muss die gesellschaftliche Integration Behinderter bereits im Kindertagesstätte und in der Schule beginnend gefördert und mit gemeinsamen Veranstaltungen unterstützt werden, auch dies könnte eine Aufgabe für den Beirat sein.
Der Beirat soll ehrenamtlich im Interesse behinderter Menschen wirken und sollte unter anderem entsprechend der tangierten Personen auch besetzt sein.
Aus den vorgenannten Gründen erbitten wir Zustimmung zu unserem Antrag.