SPD: Grüne und Piraten gegen schnellstmöglichen Abriss

Pressemitteilung

Die Grünen und Piraten rücken nachträglich von ihrer Zustimmung zum schnellstmöglichen Abriss der Pilzhochstraße ab. Der Ludwigshafener Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Verwaltung einstimmig beauftragt, den schnellstmöglichen Abriss voranzutreiben: „Jedem Stadtrat musste bei der Abstimmung klar sein, dass für einen Abriss auch Baustelleneinrichtungen und -logistik notwendig sind. Die vorbereitenden Arbeiten inklusive der Baumfällungen vor Weihnachten gehören zur schnellstmöglichen Variante“, klärt Markus Lemberger, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion, auf. „Jetzt diese vorbereitenden Maßnahmen davon ausnehmen zu wollen und der Verwaltung vorzuwerfen, man sei nicht in die Maßnahmen eingebunden, ist nach unserer Ansicht nicht schlüssig, denn allen Beteiligten war zum Zeitpunkt der Abstimmung klar: Die Abrissmaßnahmen werden so schnell als möglich eingeleitet und es wird keine Sitzung des Stadtrates zuvor stattfinden können.“

 

„Die Stadt und ihre Menschen brauchen schnellstmöglich die Wiederherstellung der Stadtbahn-Verbindungen am Berliner Platz“, fordert deshalb auch der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider: „Das Vorgehen der Fraktion Grüne und Piraten ist Politik gegen das Allgemeinwohl, gegen die ÖPNV-Nutzer, gegen die Fußgänger, gegen die Autofahrer, die auf eine schnellstmögliche Wiederöffnung der Durchfahrten angewiesen sind.“

 

„Nachdem der eigene Fehler erkannt ist, versucht nun der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Piraten durch nicht tragbare Angriffe auf die persönliche Integrität gegenüber Dritten namentlich Herrn Guthier und Herrn Uebel davon abzulenken. Wenn Grüne und Piraten David Guthier ein ‚mangelndes Demokratieverständnis‘ vorwerfen, versuchen sie die Tatsachen zu verdrehen. Sie sind es, die die einstimmige Entscheidung im Stadtrat hinterher durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht verzögern oder gar kippen wollen. Was nach unserer Meinung gar nicht geht, ist eine Verbindung zwischen der Kritik und der eingegangenen Morddrohung – die wir klar verurteilen – herzustellen“, erklärt Lemberger.

 
 

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