Die schnelle Rückkehr zu einer sachlichen Debatte, das fordert die SPD-Stadtratsfraktion nach ihrer Haushaltsklausurtagung am Wochenende. „Die finanzielle Situation unserer Stadt ist schon lange schlecht, aber in den letzten Wochen hat sich die Diskussion in eine Richtung entwickelt, die einer sachorientierten Lösung nicht zuträglich war. Haushaltsrecht ist kompliziert und eine plakative mediale Debatte ohne Sinn und Verstand hilft uns nicht weiter. Es geht nur gemeinsam: Kompromisse müssen her mit Stadtvorstand und möglichst breiter Mehrheit im Stadtrat“, resümiert der Fraktionsvorsitzende David Guthier. „Wir haben uns intensiv mit grundsätzlichen Ansätzen zur mittelfristigen Konsolidierung beschäftig und kurzfristig für den Haushalt 2023 die sogenannte Verbesserungsliste der Verwaltung im Detail kritisch hinterfragt. Insbesondere im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen und der kulturellen Bildung halten wir Korrekturen an den Vorschlägen der Dezernate für geboten. Im Fokus steht für uns der soziale Zusammenhalt. Trotzdem sehen wir in Summe etliche tragbare Ansätze zur signifikanten Verbesserung des Haushalts“, erläutert Guthier.
„Die Schließung von Stadtteilbibliotheken ohne ein zeitgemäßes Konzept, ist für uns daher nicht vertretbar. Gerade nach den Einschnitten der Pandemie müssen wir den Zugang von Kindern zu Bildung und Kultur fördern. Wir erwarten, das hier zunächst konzeptionell gearbeitet wird und auf geänderte Anforderungen insbesondere im Zuge der Digitalisierung reagiert wird. Schließung ohne sinnvolles Anschlusskonzept ist nicht die Lösung“, nennt Eleonore Hefner, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion ein Beispiel.
„Ein weiteres Beispiel für ein Streichungstabu ist das Sleep-Inn. Die Einsparung wäre vergleichsweise gering aber ein ebenso niederschwelliges Angebot für von Obdachlosigkeit Betroffene ist in Ludwigshafen nicht vorhanden“, ergänzt Holger Scharff, sozialpolitischer Sprecher.
„Wir unterstützen außerdem ausdrücklich, dass Vereine von Sparmaßnahmen bereits im Vorschlag der Verwaltung ausgenommen sind. Diese stehen durch die Folgen von Energiekrise und Pandemie ohnehin vor großen Herausforderungen, leisten aber Enormes für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, betont der sportpolitische Sprecher Christian Schreider.
Dennoch sei der SPD bewusst, dass es auch Einsparungen geben muss, die wehtun, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu gestalten. Ludwigshafen habe auch in den vergangenen Jahren nicht aus dem Vollen geschöpft, weshalb bei Kürzungen mit Weitblick vorgegangen werden müsse. „Wir sehen sowohl auf der von der Verwaltung vorgelegten Liste viele Punkte, die zustimmungsfähig sind, und haben weitere Einsparpotentiale identifiziert sowie Ideen zu Einnahmeverbesserungen entwickelt. Beispielsweise Zuschüsse an private Großveranstaltungen wie das Filmfestival sind sicher wichtig, aber auch hier ist Einsparpotential vorhanden. Freikarten und kostenlose Empfänge für Ehrengäste sind nach unserer Ansicht in der jetzigen Situation nicht angemessen, hier muss ein eigener Beitrag im Interesse der Teilnehmenden stehen. Wir fordern außerdem die Einführung einer Bettensteuer auf Hotelübernachtungen und eine vertretbare Erhöhung der Vergnügungssteuer“, nennt Julia May, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ein Beispiel der Beratungen.
Eines müsse in der Debatte klar sein meint die SPD-Fraktion, Großbauprojekte wie sie Stadtstraße seien in der konkreten Umsetzung zu hinterfragen. Dies helfe jedoch für den Haushalt 2023 wenig, da diese Investitionen haushälterisch im wahrsten Wortsinn auf einem anderen Blatt stehen. „Das ist kompliziert und wird öffentlich gerne in einen Topf geworfen, weil es sich gut anhört und greifbar erscheint. Doch das hilft genauso wenig wie gegenseitige Schuldzuweisungen“, so Julia May abschließend.
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Veröffentlicht am 06.02.2023
MITARBEITER MÜSSEN GESCHÜTZT WERDEN
Der Angriff mit einer Waffe auf einen Mitarbeiter der Zulassungsstelle beschäftigt seit einer Woche neben der Oberbürgermeisterin und dem Personalrat der Stadt auch die Politik.
"Am Arbeitsplatz angegriffen zu werden ist fast so schlimm, wie ein Überfall zu Hause - auch bei der Arbeit müssen wir uns sicher und geschützt fühlen können. Es ist daher richtig und zwingend notwendig, jetzt schnell Sicherungsmechanismen für die Verwaltungsmitarbeiter zu schaffen, um weitere Angriffe zu verhindern", unterstützt Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD-Fraktion den Vorstoß des Personalratsvorsitzenden Stefan Limburg.
"Sowohl kurzfristige Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt, als auch mittelfristig die Prozesse überprüft werden. Bei einer Neuplanung des Rathauses müssen auch Sicherheitsaspekte baulich stärker in den Fokus gerückt werden", ergänzt David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD Ludwigshafen.
"Wenn wir keinen sicheren Arbeitsplatz bieten können, müssen wir uns nicht über ausbleibende Bewerber wundern. Auch die Beschädigung der Fahrzeuge an der Zulassungsstelle kurz nach dem Angriff muss Folgen haben. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass rechtsfreie Räume geduldet würden. Wir werden die Bestrebungen der Verwaltung im Stadtrat unterstützen. Was rechtlich machbar ist, muss versucht werden", unterstreicht May abschließend.
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#spd #sicherheit #ordnung #ludwigshafen
Veröffentlicht am 17.01.2023
Die SPD-Fraktion hat erfreut das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu den Sondernutzungsgebühren für E-Scooter zur Kenntnis genommen. "Es ist gut, dass sich die Rechtsprechung erstmals zu diesem Thema positioniert und im Urteil anerkennt, dass die Gefahren, die von E-Scootern ausgehen, größer sind als diese durch Leihfahrräder. Diese Auffassung vertreten wir schon lange," sagt David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
„Nun gilt es, diesen Impuls aufzunehmen und auch für Ludwigshafen die Möglichkeiten zu prüfen, wie hier mit einer Gebührenerhöhung für die Betreiber reagiert werden kann. Dies würde die nicht nur die Einnahmenseite der Stadt verbessern, sondern potentiell auch die Flut an E-Scootern eindämmen", bewertet Julia May, Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD-Fraktion die Chancen aus dem Urteil. „Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Rechtsauffassung durchsetzt."
Veröffentlicht am 14.01.2023
Die SPD- Stadtratsfraktion kritisiert die vorübergehende Einstellung des Sozialtickets aufgrund der ADD-Auflagen. „Immer mehr Menschen haben das in Ludwigshafen als freiwillige Leistung angebotene Sozialticket für den ÖPNV in Anspruch genommen und waren damit in der Lage, kostengünstig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen,“ sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff.
Die zuständige Dezernentin teilte in einer Pressemitteilung vom 29.12.2022 mit, dass es aktuell keinen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) genehmigten Haushalt für das Jahr 2023 gibt und auf Grund der damit verbundenen Auflagen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stehen. Ab dem 02. Januar 2023 kann deshalb keine Abgabe des Sozialtickets mehr erfolgen.
„Hier wird mehr als deutlich, wie unsozial und weit entfernt von realistischen, menschenwürdigen Bedingungen die Auflagen der ADD sind,“ macht Holger Scharff deutlich.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende David Guthier ergänzt: „Das Sozialticket ist für die bedürftigen Menschen wichtig und die SPD-Fraktion wird sich auch bei der Planung des Haushalts 2023 weiter für ein Sozialticket einsetzen. Das Thema Mobilität ist ohne Frage eine elementare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen. Wir dürften niemanden ausschließen.“
Foto: hpgruesen (Pixabay)
Veröffentlicht am 30.12.2022
Auf die gestern in der Rheinpfalz veröffentlichte Kritik der Bürgerinitiative „Respekt: Menschen!“ nimmt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Holger Scharff Stellung und macht deutlich, dass Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Ludwigshafen von der Verwaltung gut behandelt und auch über ihre Beratungsmöglichkeiten informiert werden.
„Alle Maßnahmen, die für die Flüchtlinge getroffen werden, müssen zunächst einmal vorab bezahlt werden. Das Geld von Bund und Land kommt immer erst nach der Abrechnung. Sozialdezernentin Beate Steeg hat dabei schon mehrmals in den Ausschüssen und dem Stadtrat dargestellt, dass die Kosten für Ludwigshafen höher sind als die Einnahmen. Alleine die Kosten für die Sicherheitsdienste, Reinigungsdienste und für die Einrichtungen in den Unterkünften sind enorm. Es ist verwunderlich, dass von Einnahmen in Höhe von 600.000 Euro gesprochen wird; Geld, welches in Ludwigshafen noch gar nicht angekommen ist,“ erläutert Scharff.
Berücksichtigt werden muss in der ganzen Diskussion auch, dass die Kapazitäten an Wohnraum, Schulen und Kindertagesstätten am Anschlag sind und trotzdem gemeinsam versucht werden muss, einen guten Umgang mit der Gesamtsituation zu finden.
Der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion stellt fest: „Ja, die Grenze ist erreicht, wenn für eine vernünftige und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge keine Möglichkeiten mehr vorhanden sind und diese auf engstem Raum untergebracht werden müssen.“ Scharff weiter: „Das ständige Kritisieren aus dem ehrenamtlichen Bereich macht die Situation nicht besser und hilft auch nicht, diese zu verbessern. Die SPD-Fraktion und ich haben volles Vertrauen in die engagierte Arbeit der Sozialdezernentin Beate Steeg."
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Veröffentlicht am 23.12.2022
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