Die SPD Ludwigshafen sieht die Notwendigkeit, kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Ludwigshafen zu schaffen, um als Stadt der Pflichtaufgabe zur Aufnahme nachkommen zu können. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung in der Walzmühle kann dafür aber nur eine kurzfristige Notlösung sein, um Zeit zur Schaffung mittelfristiger Lösungen zur Unterbringung zu gewinnen. 

„Wir werden die Verwaltung an ihrem Versprechen messen, bis spätestens Ende September nächsten Jahres Alternativen zu schaffen. Der vom Eigentümer danach geplante Umbau des Einkaufszentrums ist für die Stadtentwicklung von hoher Bedeutung. Außerdem kann eine derartige Unterbringung auch im Sinne der nach Ludwigshafen kommenden Menschen nur eine Zwischenlösung sein. Gleichzeitig teilen und unterstützen wir die Auffassung der Stadtverwaltung, dass eine Unterbringung in Schulturnhallen oder Veranstaltungshäusern, die hohe gesellschaftliche Bedeutung haben, mit ganzer Kraft verhindert werden muss“, so der Parteivorsitzende und Vorsitzende der Stadtratsfraktion, David Guthier.

„Aufgrund der inzwischen vollständigen Bebauung des Rheinufers Süd, sowie dem im Bau befindlichen Ludwig-Quartier auf dem ehemaligen Halberg-Gelände sehen wir großes Potential und eine hohe Nachfrage für eine Neuaufstellung der Walzmühle als Einkaufszentrum mit Schwerpunkt Nahversorgung“, ergänzt die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Südliche Innenstadt, Lorena Schmitt.

Gleichzeitig kritisiert die SPD, dass trotz zahlreicher Hinweise, dass die Zuweisungszahlen steigen, nicht bereits deutlich frühzeitiger Alternativen zum Beispiel in Container-Modulbauweise geschaffen wurden. Jetzt sei der Markt dafür überhitzt.

„Wir sind uns bewusst, dass die Suche nach geeigneten Standorten schwierig ist. Wir haben jedoch nicht den Eindruck, dass die gesamte Verwaltung bei diesem Thema in den zurückliegenden Monaten die Dringlichkeit erkannt hat. So weist Sozialdezernentin Beate Steeg seit Monaten intern und auch öffentlich, zum Beispiel im Sozialausschuss, darauf hin, dass die vorhandenen Unterbringungskapazitäten knapp werden und bei den prognostizierten Zuweisungszahlen bis Jahresende erschöpft sind. Wir erwarten, dass sie dabei nun endlich von allen beteiligten Verwaltungsbereichen die volle Unterstützung erhält“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Holger Scharff.

Grundsätzlich werde deutlich, wie groß die Herausforderung für viele Kommunen ist, Asylsuchende nicht nur unterzubringen, sondern auch zu integrieren. In Ludwigshafen zeige sich dies wie unter einem Brennglas. Deshalb gelte es, den Kommunen möglichst nur noch Personen zuzuweisen, die über eine realistische Bleibeperspektive verfügen, damit die Ressourcen vor Ort nicht überfordert werden. Bund und Länder haben dafür und zur Begrenzung der Zuweisungszahlen gestern Schritte unternommen, deren konkrete Umsetzung nun abgewartet werden müsse, betonen Guthier und Scharff abschließend.

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