Auf die gestern in der Rheinpfalz veröffentlichte Kritik der Bürgerinitiative „Respekt: Menschen!“ nimmt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Holger Scharff Stellung und macht deutlich, dass Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Ludwigshafen von der Verwaltung gut behandelt und auch über ihre Beratungsmöglichkeiten informiert werden.
„Alle Maßnahmen, die für die Flüchtlinge getroffen werden, müssen zunächst einmal vorab bezahlt werden. Das Geld von Bund und Land kommt immer erst nach der Abrechnung. Sozialdezernentin Beate Steeg hat dabei schon mehrmals in den Ausschüssen und dem Stadtrat dargestellt, dass die Kosten für Ludwigshafen höher sind als die Einnahmen. Alleine die Kosten für die Sicherheitsdienste, Reinigungsdienste und für die Einrichtungen in den Unterkünften sind enorm. Es ist verwunderlich, dass von Einnahmen in Höhe von 600.000 Euro gesprochen wird; Geld, welches in Ludwigshafen noch gar nicht angekommen ist,“ erläutert Scharff.
Berücksichtigt werden muss in der ganzen Diskussion auch, dass die Kapazitäten an Wohnraum, Schulen und Kindertagesstätten am Anschlag sind und trotzdem gemeinsam versucht werden muss, einen guten Umgang mit der Gesamtsituation zu finden.
Der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion stellt fest: „Ja, die Grenze ist erreicht, wenn für eine vernünftige und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge keine Möglichkeiten mehr vorhanden sind und diese auf engstem Raum untergebracht werden müssen.“ Scharff weiter: „Das ständige Kritisieren aus dem ehrenamtlichen Bereich macht die Situation nicht besser und hilft auch nicht, diese zu verbessern. Die SPD-Fraktion und ich haben volles Vertrauen in die engagierte Arbeit der Sozialdezernentin Beate Steeg."
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Veröffentlicht am 23.12.2022
Die Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion hat sich am vergangenen Samstag mit der schwierigen Haushaltsituation befasst und über Maßnahmen zur Verbesserung beraten. Gleichzeitig weist die SPD, die unsachliche Kritik aus Reihen der CDU an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Kämmerer Andreas Schwarz zurück.
„Wir haben keine Zeit für unsachliche und falsche Unterstellungen. Ich fordere alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, in den derzeitigen Krisen Parteigeplänkel beiseite zu lassen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Dies halte ich dem Ernst der Situation zwingend angemessen“, so Guthier.
„Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch der Kämmerer gehen derzeit gemeinsam verantwortungsvoll mit der sehr schwierigen Haushaltssituation um und haben bereits Konsolidierungsschritte eingeleitet. Die Kritik aus den Reihen der CDU kann nur verwundern, gab es bislang nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zur Ausgabenreduzierung oder Einnahmensteigerung“, so Guthier.
„Die schwierige finanzielle Situation der Stadt fällt nicht vom Himmel, der Kämmerer hat in allen zurückliegenden Haushaltsberatungen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Haushalt mit erheblichen Risiken behaftet ist, die sich aus äußeren Rahmenbedingungen ergeben und kommunal kaum beeinflusst werden können. Solche Risiken sind nun eingetreten: Insbesondere die schlechte wirtschaftliche Situation mit dem Einbruch der Gewerbesteuer, gleichzeitige Zinssteigerungen und Steigerungen bei den Fallzahlen der Sozial- und Jugendhilfe belasten den Haushalt. Aber eben auch die Folgen der Pandemie und gestiegene Flüchtlingszahlen machen sich bemerkbar.“
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung am Samstag mit der Situation befasst und schlägt unter anderem vor, die Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einführung der Bettensteuer zu diskutieren. Die moderate Erhöhung von Gebühren und oder Eintrittsgeldern städtischer Einrichtungen sind nur möglich, wenn sie sozialverträglich gestaltet werden, so Guthier. Notwendig werden aber zwingend auch Einsparungen und die Hebung von Prozesseffizienzen innerhalb der Kernverwaltung sein.
Guthier weist außerdem auch auf positive Signale zur finanziellen Situation der Stadt hin: „Die letzte Woche im Landtag beschlossene Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs bringt Ludwigshafen jährlich zwischen 35 und 40 Millionen Mehreinnahmen. Ich betone, dass das noch nicht ausreicht, aber es ist eben ein sehr wichtiger Schritt“, erklärt Guthier.
„Ich setze außerdem darauf und fordere mit Nachdruck, dass bis zur finalen Beschlussfassung die Hürden zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes noch gesenkt werden, sodass es auch für Ludwigshafen realistisch möglich wird, daran teilzunehmen“, so Guthier abschließend. Dann würde das Land rund 500 Millionen Euro Liquiditätskredite übernehmen.
Veröffentlicht am 28.11.2022
"Kinder, die Systeme sprengen" so heißt ein Titel von Menno Baumann, einem bedeutenden Pädagogen, welcher sich hauptsächlich mit der Jugendhilfe und Kindern beschäftigt, die im System nicht ankommen. Umformuliert bedeutet das jedoch so viel wie, "Systeme, die Grenzen haben". Immer wieder kommt es vor, dass Kinder, denen in Krisensituationen geholfen werden muss, dringend Orte benötigen, wo sie sich sicher fühlen und wo sich - entsprechend Ihrer Bedarfe - um sie gekümmert werden kann. Nun kommt es immer häufiger dazu, dass Kindern aufgrund ihrer Verhaltenskreativität oder ihrer kognitiven und körperlichen Beeinträchtigung nicht ausreichend geholfen werden kann. So bleibt es den Pädagogen oft nur, das Kind in den Haushalt, der ohnehin überforderten oder ausgelaugt Eltern zu schicken - oder eben die Straße.
„Wir als SPD möchten dem Rechnung tragen und beantragen deshalb eine inklusive Inobhutnahme-Stelle für Ludwigshafener Kinder“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD Stadtratsfraktion Romina Dimov. „Wir wünschen uns eine Kooperation aus umliegenden Jugendämtern und Trägern der Eingliederungshilfe, wie auch der Jugendhilfe.“
„Nur gemeinsam schaffen wir die Aufgaben, mit denen wir in beiden Professionen konfrontiert werden. Denn auch in der Eingliederungshilfe gibt es wenige Möglichkeiten, diesen akuten Bedarfen Rechnung zu tragen“, ergänzt der sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.
„Es ist die Aufgabe der Systeme, Grenzen zu erweitern und Bedarfe zu erkennen; nicht die Aufgabe der Kinder, in Systeme zu passen“, stellt Romina Dimov klar.
Ludwigshafen, 19.10.2022
(Foto: PxHere, Public Domain)
Veröffentlicht am 20.10.2022
Die SPD Ludwigshafen begrüßt die von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck vorgestellten Pläne zur Öffnung der Hallenbäder in Ludwigshafen im kommenden Winter.
„Klar ist: Die Energiekrise erfordert von uns allen und in allen Bereichen Anstrengungen zum Energiesparen. Die Stadtverwaltung setzt dazu ein breites Bündel an Maßnahmen um. Wichtig ist, dass jede Einzelmaßnahme sorgsam abgewogen wird“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, David Guthier.
„Deshalb ist es richtig, die Hallenbäder zu öffnen. Für unsere Gesellschaft sind diese von großer Bedeutung. Insbesondere Schwimmkurse und Schulschwimmen müssen weiterhin möglich sein, Kinder und Jugendliche die Chance haben, schwimmen zu lernen. Auch die Vereine müssen weiterhin Wassersport betreiben können. Gleichzeitig wird mit der auf vertretbarem Niveau vorgesehen Absenkung der Raum- und Wassertemperatur in den Bädern ein Beitrag zur Energieeinsparung geleistet.“, erklärt Guthier abschließend.
Ludwigshafen, 25.08.2022
(Bild unter Lizenz von Shutterstock.com verwendet)
Veröffentlicht am 25.08.2022
Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Erweiterungspläne der Firma Lipoid am Standort in Maudach.
„Lipoid ist ein sehr innovatives Unternehmen und bietet bereits heute in Maudach 250 Menschen gute Arbeitsplätze, darunter viele Hochqualifizierte. Bei der Herstellung von Phospholipiden für die Pharmaindustrie sind sie Weltmarktführer und wir wollen den Weltmarktführer in Ludwigshafen halten und gute Entwicklungsperspektiven - auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze - bieten“, erklärt Partei- und Fraktionsvorsitzender David Guthier.
„Bereits vor einem guten Jahr sind mit uns die Erweiterungspläne besprochen worden. Wir unterstützen diese Erweiterungspläne ausdrücklich und setzen darauf, dass auch der Verband Region Rhein-Neckar im Rahmen der Regionalplanung darauf Rücksicht nehmen wird, dass es sowohl im Ortsbeirat Maudach, als auch im Stadtrat hierzu klare Mehrheiten gibt. Alle Signale die bei mir seitens des Verbandes hinsichtlich der in Maudach für Lipoid benötigten Entwicklungsflächen ankommen, sind positiv“, so Guthier abschließend.
Ludwigshafen, 13.07.2022
Foto: PxHere
Veröffentlicht am 13.07.2022
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