„Die SPD Stadtratsfraktion hält es unbedingt für erforderlich, dass die OB Dr. Eva Lohse und der zuständige Baudezernent Klaus Dillinger, die Mitglieder des Rates in der kommenden Sitzung am 29. April umfassend über den Sachstand der Hochstraße Nord informieren“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.

Wenig hilfreich und nicht nachvollziehbar ist, dass ausgerechnet der Baudezernent durch seine öffentlichen Äußerungen vor wenigen Wochen den Stein für mögliche Spekulationen ins Rollen brachte. Diese Spekulationen sind nach Ansicht der SPD dem gesamten Projekt nicht dienlich.

Dies gilt auch für die Äußerungen von Staatsministerin Maria Böhmer in der Presse vom 18.04.2013 hinsichtlich des Zuschusses vom Bund. Auch hier hätte man erwarten können, dass im Vorfeld die tangierten stadträtlichen Gremien unterrichtet werden.

Scharfenberger: „Natürlich begrüßen wir jede Förderzusage. Wir sind jedoch der Auffassung, dass auf Grund der überregionalen Bedeutung der Hochstraße Nord, der Bund als stärkster Partner auch den größten Teil der erforderlichen Kosten für die Sanierung dieser Bundesstraße übernehmen muss“.

Für die SPD ist es nach wie vor wichtig und dafür werden wir uns auch einsetzen, dass außer in den stadträtlichen Gremien auch in und mit der Bürgerschaft alle möglichen Gestaltungsvarianten mit den Vor- und Nachteilen und den dafür erforderlichen Kosten erörtert werden.