„Die SPD bedauert die Antwort des Bundes, die Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht weiter zu unterstützen", so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion. Die Ablehnung geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach einer Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion hervor.

Die Notwendigkeit und die enormen Erfolge der Schulsozialarbeit sind gesellschaftlich unumstritten. Gerade die Finanzierung über die BuT Mittel hat bei den Grundschulen zu einer deutlichen Hilfe geführt. Deshalb ist die Ablehnung des Bundes nicht verständlich.

Leider kann weder das Land noch die Stadt in der momentanen finanziellen Situation diese Kosten übernehmen. Erfreulich ist, dass der Ministerrat des Landes beschlossen hat, die Förderung der Schulsozialarbeit in der gleichen Weise zu finanzieren, wie dies vor der Einführung der BuT Mittel war. Eine entsprechende Vorlage soll Gegenstand der Haushaltsberatungen zum Doppel-haushalt 2014/2015 sein.

Scharfenberger: „Es bleibt aber dennoch eine unbefriedigende Situation. Zum einen wird den Schulen eine wichtige und notwendige Hilfe verweigert, zum anderen sind die unsicheren Arbeitsanstellungen auf Grund der immer wieder fortgesetzten Befristung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für die Schulen selbst, nicht ertragbar. Deshalb wird sich die SPD weiterhin dafür einsetzen, dass die Stellen der Schulsozialarbeiter in einen festen Stellenplan übernommen werden."