Vereinfachung von Genehmigungen für Antragsteller notwendig

Pressemitteilung

„Aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit, erachtet es die SPD für notwendig, innerhalb der Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für Genehmigungsverfahren einzurichten“, so Julia May, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

Derzeit ist zum Beispiel eine Antragsstellung für eine Genehmigung zur Nutzung von öffentlichem Verkehrsraum ein kompliziertes Unterfangen, da die entscheidungsbefugten Stellen in der Verwaltung nicht immer einfach zu finden sind. Behördliche Genehmigungsverfahren sind teilweise komplexe Verfahren, bei denen innerhalb der Stadtverwaltung verschiedene Bereiche mit der Bescheidung von Anträgen befasst sind.

Dies ist zum einen für die Verwaltung misslich, da gegebenenfalls ein Verwaltungsakt in der Welt ist, der nicht hätte erlassen werden dürfen und zum anderen ist es nicht Antragssteller- und somit auch nicht bürgerfreundlich, da der Antragsteller einen Bescheid erhält, der praktisch nicht umgesetzt werden kann oder darf.

May: „Mit der einheitlichen Behördennummer 115 wurde bereits ein erster wichtiger Schritt im Zuge einer bürgerfreundlichen Verwaltung getan, die es gilt, nun weiter auszubauen“. Die SPD-Fraktion wird eine entsprechende Anfrage in der kommenden Stadtratssitzung an die Verwaltung richten.

 
 

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