„Es ist schön und gut, dass die lokale FDP die umgehende Wiederbesetzung der Stelle der Quar-tiersmanagerin im Stadtteil West fordert, aber in Berlin mit den Stimmen der FDP die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ drastisch gekürzt wurden. Und dies, trotz eindringlicher Hinweise und Widerspruch des Deutschen Städtetages wegen der negativen Auswirkungen für die Kommunen“, so die Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.

Insgesamt betragen die Bundesfinanzmittel für Soziale Stadt 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro und somit weniger als ein Drittel gegenüber den 95 Millionen Euro in 2010. So gibt es für die im Jahr 2006 eingeführten Modellvorhaben im nicht baulichen Bereich, zum Beispiel für Spracherwerb, Verbesserung von Schul-und Bildungsabschlüssen, keine finanzielle Förderung mehr.

Scharfenberger:„ Gerade das Programm „Soziale Stadt“ ist ein besonders wichtiges Programm für eine Kommune, auch für uns in Ludwigshafen. Soziale Stadt lebt vom Zusammenwirken von baulich-investiver Maßnahmen in Wohnungen, Wohnumfeld und Infrastruktur auf der einen Seite und sozialintegrativen Maßnahmen wie Nachbarschaftstreffs, Hausaufgabenhilfe und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche auf der anderen Seite“

Soziale Stadt ist auch ein wesentlicher Baustein der „Integration vor Ort“ des nationalen Integrationsplans. Denn gerade; wenn der Arbeitsmarkt als Integrationsinstrument immer weniger funktioniert, wird das Quartier zum geeigneten Ort für niedrigschwellige Beteiligungsangebote z.B. an den Schulen.

„Deshalb an die Adresse der FDP gerichtet, fordern von sicherlich wichtigen Maßnahmen ist das Eine, aber dann sollte zum gleichen Zeitpunkt auch eine Botschaft an ihre Parteifreunde in Berlin gehen, entsprechende und ausreichende Mittel hierfür bereitzustellen“, betont Scharfenberger.