Redebeiträge aus dem Stadtrat

Redebeitrag von Heike Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende, in der Sondersitzung Stadtrat 24.03.2014 zum Thema Hochstraße Nord

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor einer wichtigen Weichenstellung, die unsere Stadt verändern wird. Es ist eines der bedeutsamsten Infrastrukturvorhaben in der Geschichte der Stadt Ludwigshafen und betrifft nicht nur den Straßenneubau, sondern hat auch unmittelbare große Auswirkungen auf die gesamte Innenstadt von Ludwigshafen, insbesondere auf Mitte und den Hemshof.

Die jüngeren Generationen kennen Ludwigshafen nur mit den beiden Hochstraßen; an das alte Viadukt können sich die Menschen kaum noch erinnern, als sich nämlich der seinerzeit zunehmende Verkehr durch die engen Straßen quälte.

Die Hochstraße wurde damals unter bundesweiter Beteiligung und Beachtung gebaut mit der Zielsetzung den Verkehr in Ludwigshafen so zu lenken, dass die extremen Belastungen aus den umliegenden Stadtteilen und der Innenstadt heraus genommen werden. Es gab bestimmte Rahmenbedingungen, die es zu beachten galt und die dem Entscheidungsprozess zugrunde lagen.

Ich habe darüber erst kürzlich ein sehr interessantes Gespräch mit unserem Alt OB Werner Ludwig geführt.

Was ich damit sagen will:

Jeder steht in seiner Zeit und muss die Gegebenheiten und soweit möglich die zukünftige Entwicklung beachten und bedenken, die sich durch gesellschaftliche Veränderungen aller Art ergeben.

Dennoch fällt es schwer, sich von einer wichtigen funktionierenden Verkehrsführung  zu lösen und zu versuchen diese komplett neu für Ludwigshafen zu denken. Solcher Art gravierender Veränderungen sind natürlich auch mit teilweise großen Bedenken verbunden, die wir nicht ignorieren dürfen und die im Stadium der Vorplanung, in dem wir uns bis jetzt befunden haben, auch nicht abschließend ausgeräumt bzw. grundlegend widerlegt werden können.

Zu der Frage, „Warum“ wir uns mit dem Abriss der Hochstraße befassen müssen, wurde schon ausführlich Stellung bezogen, deshalb möchte ich nur nochmals 3 Punkte besonders hervorheben.

Es wurde festgestellt:

  1. Der Abriss der Hochstraße Nord ist aufgrund irreparabler Bausubstanz und aus heutiger Sicht grundlegender konstruktiver Mängel unabweisbar.
  2. Eine Sanierung der bestehenden Brückenbauwerke ist auch unter wirtschaftlichen Aspekten nicht möglich!
  3. Zuwendungen von Bund und Land wurden uns bisher nur bei einem Neubau in Aussicht gestellt.

Um Lösungen für den Ersatz der Hochstraße  zu finden, war es wichtig, dass alle Möglichkeiten untersucht werden, damit wir am Ende in Kenntnis aller Ansätze und Bedingungen eine Entscheidung treffen können.

Die Hochstraße Nord ist Teil einer überregionalen, länderübergreifenden Hauptverkehrsstraße mit der Bedeutung einer Bundesstraße und als leistungsfähige Verbindung zwischen A 650 und Kurt-Schuhmacher-Brücke als Ost-West-Verbindung für die Stadt Lu und die Metropolregion mit den hier ansässigen Unternehmen unverzichtbar. Heute und auch zukünftig nutzen rd. 40.000 Fahrzeuge täglich diese Verkehrsverbindung, um zum Beispiel auch in unsere Innenstadt zu kommen.

Ein Wegfall dieser bedeutenden Verkehrsverbindung würde für die Anwohner, Geschäftsleute und Unternehmen unsere Innenstadt, unsere Stadtteile und für die ganze Region zu unzumutbaren Belastungen auf beiden Rheinseiten führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies, und nicht zuletzt auch die zu erwartenden Baukosten im 3 stelligen Millionenbereich, sind Grundlage und Ausgangspunkt aller Betrachtungen gewesen – seitens der Stadt, aber auch seitens unserer potentiellen Fördergeber von Bund und Land.

Die Hochstraße Nord ist eine Bundesstraße, die zwar autobahnähnlich ausgebaut ist, letztlich aber keine ist.

Hierbei ist bundesgesetzlich klar geregelt: Kommunen mit mehr als 80.000

Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten in Zuge

von Bundesstraßen.

Baulastträgerschaft bedeutet: die Stadt Ludwigshafen ist rechtlich für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Straße zuständig. Man, insbesondere wir von der SPD sehen uns immer wieder mit den Vorwürfen konfrontiert, die Stadt habe sich die Baulast für diese Straße selbst zuzuschreiben.

Hierzu ist festzuhalten: unabhängig vom Vorgehen beim ursprünglichen Bau der Hochstraße ist die Stadt Ludwigshafen heute nach dem Bundesfernstraßengesetz Träger der Baulast!

Meine Damen und Herren,

mit der heutigen Sondersitzung soll die Phase der Vorplanung abgeschlossen werden.

Seit 2010 wurden 21 Hauptvarianten mit 54 Untervarianten geprüft, viele davon – u.a. auch der Bau eines Tunnels oder der Bau einer Hochstraße mit drei Fahrstreifen – wurden aus den unterschiedlichsten Gründen wieder verworfen.

Ein Prozess, der sehr eng vom Stadtrat und der Öffentlichkeit begleitet wurde.

Am Ende sind vier Varianten übrig geblieben, die alle technisch machbar sind, hinsichtlich des erwarteten Verkehrsaufkommens ausreichend leistungsfähig sein sollen und damit grundsätzlich förderfähig sind.

Die uns nun vorliegenden 4 Varianten unterscheiden sich zum Teil deutlich, insbesondere hinsichtlich der voraussichtlichen Herstellungskosten, der  Folgekosten, der Bauzeiten und auch bezüglich der städtebaulichen Potenziale.

Die Details sind ausreichend bekannt.

Angesichts der extrem langen Bauzeiten, der massiven Eingriffe in die Infrastruktur und der zu erwartenden Kosten war für uns wesentlich eine frühe, intensive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, um mit umfangreichen Informationen möglichst viele Bürger zu erreichen, Problem-Verständnis und letztlich auch ein differenziertes Feedback der Bürger selbst zu erhalten. Es wurden in und mit der interessierten Bürgerschaft alle möglichen Gestaltungsvarianten mit den Vor- und Nachteilen und den dafür erforderlichen Kosten erörtert. Im Rahmen eines aktiven Beteiligungsprozesses wurde die Meinung der Bürgerinnen und Bürger unter acht Blickwinkeln beleuchtet. Diese sind: Bauzeiten, Entwicklungschancen, Kosten, Nachbarn, Raumgefühl, Umwelt, Verkehr und Weiteres.

Gefragt wurden die Menschen vor allem, wie wichtig ihnen die genannten Themen in der Diskussion sind und wie sie die Varianten im Hinblick auf die einzelnen Schwerpunkte beurteilen. Insgesamt hat sich eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für die Variante einer langen, ebenerdigen Stadtstraße ausgesprochen und zwar unter allen acht Blickwinkeln, wobei den Menschen dabei die Themen Verkehr, Entwicklungschancen, Kosten und Bauzeiten am wichtigsten waren. Dieses Ergebnis ist bemerkenswert eindeutig. Die Zustimmung zur Stadtstraße lang beträgt zwischen 61 % beim Blickwinkel Verkehr und 78 % bei der Berücksichtigung der Kosten. Die Stadtstraße lang wurde außerdem intensiv diskutiert und im Vergleich zu anderen Varianten auch deutlich positiver kommentiert.

Auch wenn die Voting-Ergebnisse und Zahlen zur qualitativen Auswertung keine repräsentativen Abstimmungsergebnisse sondern ein Meinungsbild darstellen, sind sie gleichwohl eine wertvolle und bedeutsame Entscheidungshilfe für uns als Stadträte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Bürgerbeteiligung und die einzelnen Beiträge der Bürgerinnen und Bürger in den Foren konnten wir aber auch feststellen, dass es auf Grund von unterschiedlicher Betroffenheit auch ganz unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich einer Präferenz der vier Varianten gibt.

Ich glaube es ist sehr einleuchtend, dass Bewohner, die besonders betroffen sein werden wie in den Stadtteilen Nord und Mitte, eine lange Stadtstraße deutlich kritischer bewerten und keine weiteren verkehrliche Belastungen hinnehmen wollen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch noch einmal auf die Ergebnisse der Umfrage des SPD-OV Nord-West, die Mitte Januar 2014 veröffentlicht wurde! Die Menschen aus den unmittelbar angrenzenden Stadtteilen haben Ängste deutlich formuliert zur zusätzlichen Belastung mit Feinstaub und Lärm, zur Problematik des Verkehrs-Rückstaus in den Zeiten des Berufsverkehrs und dem damit verbundenen Suchen von Schleichwegen, die Problematik der Querung der Stadtstraße für Fußgänger und Fahrräder, die Sorge um Minderung der Wohnqualität oder zu einem Wegfall von Einkaufsmöglichkeiten. Dies erkennt man auch im Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Schließlich haben sich ja auch 30 – 40% nicht für die lange Stadtstraße ausgesprochen.

Im Übrigen haben sich der konstruktiv kritische Diskussionsprozess und diese Zustimmungsquote auch in unserem parteiinternen Abstimmungsergebnis so wiedergespiegelt. Wir haben auf unserer Konferenz intensiv, auch leidenschaftlich diskutiert. Ich habe daher auch großes Verständnis für die Ortsvereine Südliche Innenstadt und Nord-West, die eben genau diese Bedenken, Sorgen und Ängste der Anwohner artikuliert haben und daher zunächst dem Variantenvorschlag für eine lange Stadtstraße ohne weitergehende Forderungen nicht zustimmen konnten. Weitere Bedenken ergaben sich auch aus der bisher vorliegenden Planungstiefe. Daraus entstanden Zweifel hinsichtlich der Entscheidungsreife, die unser Ortsverein Rheingönheim geäußert hat. Viele dieser berechtigten Fragen und Bedenken können aber im jetzigen Stadium der Vorplanung noch nicht ausreichend beantwortet werden, sondern können erst in den weiteren jetzt kommenden Planungsphasen geklärt werden. Auch können viele Entscheidungen nur getroffen werden, wenn die Verwaltung mit einem Vorschlag in Verhandlungen geht. Auch das Land oder der Bund als unsere potentiellen Geldgeber verlangen, dass wir uns darauf festlegen, was wir aus heutiger Sicht wollen.

Meine Damen und Herren,

heute geht es also um die Frage, welche Variante dem weiteren Planungsprozess

als Vorzugsvariante zugrunde gelegt werden soll!

Damit wird noch nicht endgültig entschieden, dass die jetzt festgelegte Vorzugsvariante auch tatsächlich gebaut wird!

Es geht heute darum, welche der bislang gleichwertig untersuchten vier Varianten nach einer Gewichtung der jeweiligen positiven und negativen Aspekte der weiteren Planung zugrunde gelegt wird!

Alles weitere bleibt dem sich nun anschließenden Planungs- und Entscheidungsprozess vorbehalten.

Diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten und darauf achten, dass auch den Bedenken ausreichend Rechnung getragen wird.

Auch Herr Märker von Zebralog spricht von Hausaufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung aufgegeben haben.

Diese von den Bürgerinnen und Bürgern artikulierten Einwände, Bedenken, Ängste und Sorgen nehmen wir sehr ernst und haben deshalb in einem gemeinsamen Ergänzungsantrag 10 Forderungen bzw. Aufträge an die Verwaltung formuliert, die bei den weiter anstehenden Planungen unbedingt zu berücksichtigen sind. Bei allen nun folgenden Planungsschritten müssen wir immer wieder reflektieren, inwieweit diese auch berücksichtigt wurden.

Dazu sind Konzeptionen zur Vermeidung von Lärm- und Feinstaubbelastungen notwendig; es müssen die Möglichkeiten zur Verkehrsvermeidung durch den ÖPNV untersucht werden; es muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die angrenzenden Stadtteile mit umfasst und auch die Parksituation mit berücksichtigt; wir brauchen ein Einzelhandelskonzept, um die Attraktivität der betroffenen Bereiche unserer Innenstadt zu erhalten; außerdem müssen wir die Grünachse zwischen Friedenspark und Rhein entwickeln.

Selbstverständlich münden auch die Ergebnisse der sich an die Vorplanung anschließenden Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung in Erörterungen, Genehmigungen und Beschlüssen des Stadtrats.

Bereits die Bauzeit wird unsere Stadt vor sehr große Herausforderungen stellen. Deshalb müssen alle bemüht sein, die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Hier ist ein funktionierendes Baustellenmanagement mit bestmöglicher Transparenz für die Bürgerschaft nötig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zusammenfassend möchte ich feststellen, dass sich die SPD diese für unsere Stadt bedeutsame und weitreichende Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Es ist eine sehr komplexe Aufgabe, die vor uns liegt. 

Nach der heutigen Entscheidung kommt die sicherlich nicht leichte Aufgabe der Verhandlungen über die Finanzierung auf die Verantwortlichen zu. Unsere Stadt  kann diese Finanzierung in keinster Weise alleine stemmen und ist auf eine größtmögliche Unterstützung, insbesondere von Bund und Land angewiesen.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist dabei der Auffassung, dass Förderungen seitens des Bundes und des Landes mindestens in Höhe der Fördersätze beim Bau der Hochstraße Nord in den 80-iger Jahren erforderlich sind. Dieser Förderschlüssel betrug rd. 60 % Bund, rd. 25 % Land und etwa 15 % Stadt.

Wir begrüßen, dass das Land diese Aufteilung auch für die Zukunft in Aussicht gestellt hat. Jetzt kommt es darauf an, dass sich auch der Bund dazu bereit erklärt, die damalige Beteiligung zu übernehmen.

Ich denke, dass wir uns dahingehend einig sind, dass es für die Stadt Ludwigshafen schon gewaltiger Anstrengungen bedarf allein die nicht förderfähigen Kosten und den verbleibenden städtischen Eigenanteil zu finanzieren. Es müssen daher intensive Verhandlungen mit Bund und Land geführt werden, bei denen auch mögliche weitere Folgekosten zu berücksichtigen sind. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Projekt reihen wir uns ein in Dimensionen die bundesweit beachtlich sind. Und damit auch, der langen anstehenden Bauphase geschuldet, der Gefahr einer erheblichen Kostensteigerungen bis zur Fertigstellung zu unterliegen. Fatale aktuelle Beispiele möchte ich hier an dieser Stelle nicht nennen. Sie sind ihnen hinreichend bekannt.

Auch die Verhandlungen bezüglich des Rathauscenters auf der Grundlage eines Wertgutachtens müssen möglichst schnell in Angriff genommen werden.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich wünsche Ihnen viel und für unsere Stadt guten Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen mit allen Betroffenen und Beteiligten

und uns liebe Stadtratskollegen eine konstruktive aber auch kritische Begleitung des Jahrhundertprojektes, welches unsere Stadt verändern wird. Wir sollten aber auch die Kraft und den Mut haben, wenn sich in den nächsten Jahren der Detailplanungen unvorhersehbare Hürden herausstellen sollten, die jetzt noch nicht abzusehen waren, die heutige, basierend auf Vorplanungen getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken und gegebenenfalls auch zu korrigieren.

Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag mit dem Ergänzungsantrag von SPD und CDU zu.    

 

Redebeitrag von Heike Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende, in der Stadtratssitzung vom 23.09.2013 zum Thema Nachtragshaushalt

Die Eckpunkte und die Ergebnisentwicklung hat unser Kämmerer Dieter Feid eingehend vorgetragen.

Den Grund für die negative Entwicklung hat er ebenfalls ausführlich vorgestellt.

Die Verschlechterung basiert insbesondere auf der Reduktion der Gewerbesteuer, ausgelöst durch eine Gewerbesteuerberichtigung bezogen auf Vorjahre.

An diesem Punkt wird wieder einmal sehr deutlich, wie abhängig wir gerade von der Gewerbesteuer  sind. Sie stellt für die Kommunen zwar die wichtigste eigenständige Steuerquelle dar, gleichzeitig ist sie jedoch sehr konjunkturabhängig, so dass hier nicht mit stetigen Einnahmen geplant werden kann.

Auch nach Jahren können sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch verändern, sowohl im Positiven als auch im Negativen, was in diesem Jahr leider der Fall ist.

Heute müssen wir hier eine zusätzliche Belastung von 30,5 Mio € hinnehmen.

Zusätzlich erhöht sich noch das strukturelle Defizit im Bereich der Sozialen Sicherung um 3,3 Mio €. Dies ist ein nicht beeinflussbarer negativer Trend, der schon seit Jahren anhält.

Bei allem Negativen sollte man zwar auch die Mehrerträge und weniger Aufwendungen in diesem Nachtragshaushalt in Höhe von 11,5 Mio € erwähnen. Man sieht hierbei, dass die Verwaltung stets bemüht ist durch Einsparungen HH-Verbesserungen zu erreichen. Dies wurde von der ADD auch anerkannt. Und ob wir froh sein sollten über die Einsparung der Nicht-Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern, bezweifle ich.

Allerdings breitet sich hier enorme Frustration aus, da alle Einsparungen, die wahrlich nicht leicht zu erzielen sind – Unser Kämmerer hat dies bildlich beschrieben mit einer ausgepressten Zitrone, die immer weiter ausgepresst wird – sie werden einfach wieder geschluckt und sind im Saldo nicht mehr erkennbar.

Bedenklich halte ich es auch, wenn öffentlich der Eindruck erweckt wird, dass zum Beispiel die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, die für Ludwigshafen von 2012 bis 2014 zu einer Entlastung in Höhe von rund 11 Mio. Euro führt, eine zusätzliche Einnahme darstellt, über die dann die Stadt frei verfügen kann.

Natürlich hilft dies, dass die Verschlechterung sowohl im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt nicht noch schlimmer ausfällt. Aber zusätzlich ist eben nicht möglich!

Fakt ist eben,- auch dies ist in der Vorlage dargestellt -, dass die Städte unter einer merklichen strukturellen Unterfinanzierung leiden, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung. Die Zahlen sind ja dargestellt worden.

Es ist nach wie vor notwendig, dass die kommunale Finanzierung, trotz erster, sinnvoller und richtiger Schritte von Bund und Land, weiter im Fokus der Öffentlichkeit bleibt, die kommunale Finanzierung muss weiter gefördert werden.
Hier besteht wie schon seit vielen Jahren dringender Handlungsbedarf und hier ist vordergründig auch der Bund gefördert.

Wir stimmen dem 2. NHH für 2013 zu.

 

 

Redebeitrag von Holger Scharff, Fraktionsgeschäftsführer, in der Stadtratsfraktion am 23.09.2013 zum Thema Behindertenbeirat

Der heute dem Rat vorliegende gemeinsame Antrag von SPD und CDU geht auf Initiative der SPD-Fraktion zurück. Wie in dem Antrag dargestellt, soll nach den Kommunalwahlen 2014, auch  bei uns in LU ein Behindertenbeirat eingesetzt werden.

Ziel ist es, dass der Beirat bei allen kommunalen Projekten, die Belange der Behinderten betreffen, tangiert und beratend mit einbezogen wird. Die Empfehlungen dieses Beirates sollen bei den Projekten, soweit keine grundsätzlichen Belange dagegenstehen, Berücksichtigung finden.

Außerdem soll der Beirat die notwendige Sensibilisierung zwischen Behinderten und Nichtbehinderten unterstützen und fördern.

Er soll sich für mehr Verständnis und Toleranz in der nicht behinderten Bevölkerung für die Belange behinderter Menschen einsetzen und mithelfen ein barrierefreies Leben von Nichtbehinderten und Behinderten zu gestalten.

In Ludwigshafen sind sowohl kommunale als auch gewerbliche und privatwirtschaftliche Einrichtungen vielfach nicht behindertengerecht ausgestattet. Seien es städtische Ämter oder sonstige öffentliche Einrichtungen, Wohnanlagen, Einzelhandelsgeschäfte und gastronomische Unternehmen. Hier sind Verbesserungen nachhaltig anzustreben.

Ebenso zu berücksichtigen sind auch der öffentliche Personen-nahverkehr, Behindertenparkplätze und die Sicherheit im Straßen-verkehr wie z.B.: blindengerecht ausgestattete Straßenübergänge.

Der Beirat sollte auf solche Themen hinweisen und sich mit der jeweiligen Thematik beschäftigen und Schritt für Schritt auf entsprechende Verbesserungen hinwirken.

Des Weiteren muss die gesellschaftliche Integration Behinderter bereits im Kindertagesstätte  und in der Schule beginnend gefördert und mit gemeinsamen Veranstaltungen unterstützt werden, auch dies könnte  eine Aufgabe für den Beirat sein.

Der Beirat soll ehrenamtlich im Interesse behinderter Menschen wirken und sollte unter anderem entsprechend der tangierten Personen auch besetzt sein.

Aus den vorgenannten Gründen erbitten wir Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Redebeitrag von Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, in der Stadtratssitzung am 24.06.2013 zum Thema Sparkassenfusion

Was wir heute im Stadtrat beschließen beruht auf der Arbeit von vielen Monaten, und zwar von den drei Sparkassen selbst, den Trägern und den beteiligten Beratern.

Der unmittelbare Prozess für die Schaffung eines gemeinsamen Hauses begann vor gut einem Jahr mit der Gründung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Personen der drei Verwaltungsräte unter Einbindung der Arbeitnehmervertreter.

Wir aus Ludwigshafen, stadträtlich vertreten durch Herrn Jöckel und mir, haben den Prozess von Beginn an konstruktiv begleitet. Es waren in der Arbeitsgruppe faire Gespräche und Verhandlungen, auf Augenhöhe mit den Vertretern des Rheinpfalz-Kreises und der Stadt Speyer.

Ich hatte den Anschein, was sich letztlich auch bestätigte, dass ein Wollen von allen Seiten vorhanden war, natürlich und verständlich mit unterschiedlichen Ansprüchen und Wünschen.

Es war schnell klar, dass ein gemeinsames Haus, eine gemeinsame Großsparkasse, viele Vorteile mit sich bringen wird, wie schön des Öfteren auch im Stadtrat und der Presse dargestellt. Das Ergebnis der Verhandlungen liegt heute dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.

Für uns als SPD war und ist es wichtig, dass die Arbeitnehmervertreter von Beginn an, an dem Prozess beteiligt wurden. Und schließlich auch eine für beide Seiten der Sozialpartner,

sprich Arbeitnehmer und Vorstand der Sparkassen, vertretbare Dienstvereinbarung unterzeichnet wurde.

Auch was die wirtschaftliche Komponente für unsere Stadt Ludwigshafen betrifft, konnte eine tragfähige Lösung gefunden werden, hier erinnere unter anderem an die Gewerbesteuer-zerlegung, Gewinnausschüttung sowie den Erhalt und Aufwertung der Stiftung der ehemaligen Stadtsparkasse Ludwigshafen.

Zum Schluss geht unser Dank an alle für ihr Engagement, vordergründig an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Sparkassen, die bisher sehr viel Arbeit hatten und noch viel Arbeit haben werden, bis die technische Fusion im Jahr 2014 vollzogen sein wird.

„Gestärkt in die Zukunft. Gut für die Region“, mit dem Zitat, welches bisher die Schaffung des gemeinsamen Hauses begleitet hat, wünschen wir der neuen gemeinsamen Sparkasse alles Gute und eine erfolgreiche Zukunft.

 

Redebeitrag von Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, in der Stadtratssitzung am 24.06.2013 zum Thema 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan

Die Notwendigkeit des heutigen Beschlusses zum 1. Nachtragshaushaltssatzung und zum 1. Nachtragshaushaltsplan ist in der Vorlage umfassend beschrieben.

Die Stabilisierung der TWL sowie die erfolgreiche Fortentwicklung ihrer Geschäftsfelder mit dem Ziel des Ausbaus der Zukunftsfähigkeit im Hinblick auf die Energiewende und die Liberalisierung des Energiemarktes, stellt eine große Herausforderung dar. Diese gilt es, gemeinsam zu bewältigen, nicht nur auf überregionaler, sondern auch auf lokaler und kommunaler Ebene.

Die Energielandschaft wird sich in Zukunft nachhaltig verändern. So ist es das Ziel der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, den in unserem Bundesland verbrauchten Strom bis 2030 komplett aus regenerativen Energien zu erzeugen. Wir stehen also am Anfang eines Umbauprozesses, der sowohl Bund, Länder und Kommunen mit ihren jeweiligen Stadtwerken tangieren und einiges abverlangen wird. Dies gilt auch für uns in Ludwigshafen und die Technische Werke AG (TWL). Eine große Herausforderung, die gemeinsam angegangen und bewältigt werden muss. Auf Neuerungen, gesetzliche sowie sich veränderten Marktgegebenheiten muss zeitnah reagiert werden, um auf Dauer die Leistungen und Angebote der Unternehmen zu sichern.

Die Gestaltung des Ausbaus und die Integration von Erneuerbaren Energien verbunden mit einer hohen Energieeffizienz sind nicht nur ein wichtiger Beitrag im Hinblick der angestrebten Energiewende, sondern auch ein wesentlicher Faktor für den Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze, auch zur Stärkung der lokalen Wirtschaft.

Dies ist auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ganz wesentlich zum bisherigen erfolgreichen Wirken der TWL beigetragen haben. Für die SPD gilt dabei, dass es - wie in der Stadtverwaltung oder den anderen Städt. Tochterunternehmen – nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist wichtiges Gut, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien.

Wir brauchen auch in Zukunft eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Die Insolvenz von überregionalen Stromanbietern, haben uns deutlich vor Augen geführt, wie unersetzlich gerade eine verlässliche Versorgung durch dezentrale Anbieter, sprich lokale und regionale Unternehmen im Interesse der Versorgungssicherheit ist.

Für uns als SPD gilt daher, dass die kommunale Daseinsvorsorge so auszurichten ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass eben die von ihnen benötigten täglichen Leistungen in ihrer Nähe und bedarfsgerechter Form angeboten werden. Auch im Bereich der Energie-und Wasserwirtschaft, durch die TWL.

Dies ist ein wichtiger Faktor für die Sicherung der Lebensqualität und die Attraktivität unserer Heimatstadt Ludwigshafen mit ihren Stadtteilen.

Durch den Verkauf der Pfalzwerke Aktien wird die TWL in die Lage versetzt, ihr Eigenkapital zu stärken. Damit wird es dann möglich sich zukunftsorientiert aufzustellen und so zu investieren, dass der Erhalt der Arbeitsplätze gesichert werden kann.

Im Gegenzug erhält die Stadt Aktien als werthaltigen Vermögensgegenstand. Mit der jährlich zu erwartenden Dividende wird es der Stadt ermöglicht, die Finanzierung von Zins und Tilgung der Kreditaufnahme zu bedienen. Ein wichtiger Faktor ist m. E. auch für die PW und den Mehrheitseigner der PW, den Bezirksverband, die Aktien der TWL verbleiben weiterhin in kommunaler Hand.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Aktienkaufs durch die Stadt ist in der Vorlage dargestellt.

 
 

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