Die SPD Ludwigshafen kritisiert das Hin und Her des CDU/FWG-OB-Kandidaten Professor Blettner zur Frage der Verpackungssteuer. In der Stadtratssitzung am 3. Februar dieses Jahres hat die FWG die Einführung einer solchen Steuer auf Einwegverpackungen beantragt. Zur Begründung führt die FWG in ihrem Prüfantrag aus: „Durch eine solche Steuer könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden und die erhebliche Vermüllung durch Einweggeschirr reduziert werden.“ Diesem Prüfantrag seiner Unterstützer stimmte auch OB-Kandidat Blettner und die gesamte CDU-Stadtratsfraktion zu.
Jetzt - kein halbes Jahr später und ohne Vorliegen des Prüfergebnisses - wollen Professor Blettner und die CDU davon offensichtlich nichts mehr wissen.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von einem Oberbürgermeister Verlässlichkeit und dass er zu seinen Entscheidungen steht. Professor Blettner macht beim Thema Verpackungssteuer das genaue Gegenteil und präsentiert sich vielmehr als Fähnchen im Wind. Seriöse Kommunalpolitik geht anders“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Julia May.
„Unredlich ist auch die Falschbehauptung der CDU, das Thema sei auf Drängen der ADD in die Diskussion gekommen. Wir erinnern daran, dass Blettners Unterstützer von der FWG den Antrag bereits im Februar gestellt haben,“ so May weiter.
Die SPD-Stadtratsfraktion wartet das Prüfergebnis zur Verpackungssteuer ab und wird sich dann in der Frage positionieren. „Mit Blick auf den bürokratischen Aufwand der Umsetzung und die Frage, ob eine solche Steuer die Richtigen trifft, herrscht bei uns aber eine gewisse Skepsis. Andererseits braucht es aber auch Lösungen, die dafür sorgen, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Müllgebühren für die Vermüllung aufkommen müssen, sondern die tatsächlichen Verursacher,“ so der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Meier abschließend.
Osman Gürsoy: „Wir fordern eine Kita-Projektgesellschaft seit 2023 – endlich kommt Bewegung in die Sache“
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Errichtung von drei sogenannten SmartKitas durch die städtische Bauprojektgesellschaft (BPG) als richtigen und notwendigen Schritt zur Bekämpfung des anhaltenden Kitaplatzmangels in Ludwigshafen. Mit dem vorgestellten Konzept greift die Verwaltung zentrale Forderungen auf, die die SPD bereits im Juni 2023 mit einem umfassenden Antrag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht hatte.
„Wir als SPD-Fraktion haben früh erkannt, dass die bestehenden Verwaltungsstrukturen an ihre Grenzen stoßen, wenn es darum geht, schnell und bedarfsgerecht neue Kita-Plätze zu schaffen“, erklärt Osman Gürsoy, jugendpolitischer Sprecher der SPD. „Deshalb haben wir bereits vor zwei Jahren die Gründung einer Kita-Projektgesellschaft gefordert – jetzt endlich wird in diese Richtung gehandelt.“
Im März 2025 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen im Rat die Weiterführung der interfraktionellen Steuerungsgruppe Kita und die Einrichtung einer Facharbeitsgruppe zur Prozessoptimierung auf den Weg gebracht. Auch diese Struktur diente als Grundlage für das jetzt vorgestellte SmartKita-Konzept.
„Als Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt freut es mich persönlich ganz besonders, dass zwei der geplanten drei Standorte genau in den Quartieren entstehen, wo der Bedarf besonders hoch ist“, betont Gürsoy. „Das ist ein starkes Signal für die Familien vor Ort und eine echte Aufwertung unseres Stadtteils.“
Romina Dimov, langjährige jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitinitiatorin des ursprünglichen Antrags, ergänzt: „Dank vieler Gespräche, Beharrlichkeit und fraktionsübergreifender Zusammenarbeit wird nun umgesetzt, was wir lange gefordert haben. Die SmartKitas sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Die Kombination aus nachhaltiger Modulbauweise, verkürzten Planungsprozessen und effizientem Projektmanagement über die BPG entspricht exakt den Zielen, die die SPD seit Langem verfolgt. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, zur Beschleunigung des Prozesses auf Fördermittel zu verzichten, wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich mitgetragen.
„Wir müssen pragmatisch handeln. Es bringt nichts, auf langwierige Bewilligungsverfahren zu setzen, wenn Eltern heute einen Platz brauchen“, so Gürsoy. „Die Entscheidung, jetzt selbst in die Handlungsfähigkeit zu investieren, ist richtig – auch wenn sie Mut erfordert.“
Neben dem Bau der SmartKitas fordert die SPD weiterhin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Personalgewinnung, -bindung und -qualifizierung. „Kitas sind mehr als Gebäude – sie brauchen engagierte Menschen, die dort arbeiten. Hier erwarten wir von der Stadt weitere strukturelle Verbesserungen, insbesondere im Wettbewerb mit Nachbarkommunen“, so Gürsoy abschließend.
Am 30. März 2025 vollendet der ehemalige Ludwigshafener Stadtkämmerer und Bürgermeister Wilhelm Zeiser in seiner westpfälzischen Heimat in Kusel sein 75. Lebensjahr. Wir gratulieren dem Jubilar herzlich zu seinem Geburtstag und nehmen diesen zum Anlass, ihm Dank, Respekt, und Anerkennung für seine Arbeit und sein Engagement in vielen Bereichen seiner Tätigkeiten zu übermitteln, so David Guthier, MdL und Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Stadtratsfraktion sowie Gregory Scholz, MdL und Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Vorder-pfalz. Wilhelm Zeiser ist seit 1971 Mitglied in der SPD und eine Persönlichkeit, die sich über Jahrzehnte mit großem Engagement für das Gemeinwohl und die Werte unserer Sozialdemo-kratie eingesetzt hat und immer noch einsetzt.
Wilhelm Zeiser ist in Gimbsheim geboren und in dem rheinhessischen Ort als Sohn einer Kauf-mannsfamilie auch aufgewachsen. Nach seinem Abitur studierte er in Mainz Rechtswissen-schaften. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung 1978 war er bis 1981 persönlicher Referent von Klaus von Dohnanyi, damals Staatsminister im Auswärtigen Amt in Bonn. Danach folgte eine Station als wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion, 1982 wurde er zum Dezernenten des Landkreises Kusel gewählt. Er war von 1972 bis 1978 im Gemeinderat von Gimbsheim und im Verbandsgemeinderat von Eich sowie von 1984 bis 1989 im Bezirkstag Pfalz tätig.
Wilhelm Zeiser kam 1990 nach Ludwigshafen und wurde vom Stadtrat als Nachfolger von Dr. Knut Weber zum Beigeordneten gewählt. Seine Zuständigkeiten umfassten die Bereiche Finanzen, Immobilien, Sicherheit, Ordnung, Bürgerdienste sowie die Feuerwehr. Die Wahl von Zeiser zum Bürgermeister der Stadt Ludwigshafen erfolgte im Juli 1993. Dieses Amt hatte er bis zu seinem Ausscheiden aus den Diensten der Stadt im Jahr 2011 inne. Während dieser Zeit war Zeiser auch Aufsichtsratsvorsitzender der LUKOM und Mitglied in verschiedenen anderen Aufsichtsräten von städtischen Tochtergesellschaften sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse. 2008 war er auch für einige Monate neben seiner städtischen Tätigkeit, übergangsweise kaufmännischer Vorstand der TWL AG und Geschäftsführer der VBL und RHB.
Er engagierte sich im Finanzausschusses des Deutschen Städtetages, im Finanzausschuss des Städtetages von Rheinland-Pfalz, dessen Vorsitzender er viele Jahre war. Auch als stellvertre-tender Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz war Zeiser tätig. Ebenso war er Mitglied in der Enquete-Kommission des Landtages für die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches. Pfalzweit engagierte sich Zeiser im Verband der Arbeiterwohl-fahrt. Hier war er 30 Jahre stellvertretender Vorsitzender der AWO Pfalz. Auch als Schatzmeister des SPD- Stadtverbandes Ludwigshafen war er im Einsatz.
Wilhelm Zeiser erwies sich während seiner Tätigkeit in Ludwigshafen als ein hochqualifizierter Politiker und Verwaltungsfachmann mit hoher Sachkenntnis sowie dem Gespür für das Realis-tische und Machbare. Er vertrat eine solide städtische Haushaltspolitik und hatte auch den Mut, Unpopuläres anzugehen, wenn es im Interesse Stadt dienlich war. Er hatte gute Kontakte zur Industrie, Handel, Handwerk und zu den Gewerkschaften und versuchte immer, auch über Parteigrenzen hinweg, einvernehmliche Lösungen in einem fairen Miteinander zu finden. So sind Insbesondere die Ansiedlungen der Firmen Planex in Ruchheim und der Vögele AG in Rheingön-heim mit dem Fleiß und dem unermüdlichen Einsatz von Zeiser verbunden. Er hat auch das Technologie-Zentrum gegründet, um Jungunternehmen zu fördern.
Wilhelm Zeiser verfolgt heute nach wie vor in der Presse das politische Geschehen und die Entwicklung in Ludwigshafen, in der Stadt, in der er 21 Jahre gewirkt hat. Im Kuseler Land gibt er gerne seine langjährigen gemachten Erfahrungen in seinem politischen Leben mit Ratschlägen bei Anfragen gerne weiter.
Guthier und Scholz: „Wir wünschen Wilhelm Zeiser und seiner Frau Karin für die kommenden Jahre alles erdenklich Gute. Vor allen Dingen Gesundheit“.
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