Nach dem tödlichen Vorfall in der Gartenstadt plädiert die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen für eine konsequentere Regulierung der Kangal-Haltung. Eine dieser Hirtenhunde hatte jüngst am Rande des Maudacher Bruchs einen Labrador totgebissen und dessen Halterin verletzt.
„Kangals sind die Hunde mit der stärksten Beißkraft weltweit – mehr als doppelt so viel wie Dobermänner oder Rottweiler, sogar mehr als Löwen. Sie sind seit vielen Jahrhundert darauf trainiert und daran gewöhnt, Herden zu verteidigen. Einige ihrer Halter gehen damit leider unverantwortlich um – und zeigen teils selbst eine erhöhte Aggressivität, wie nicht zuletzt Tierheime durch Bedrohungen nach Inobhutnahmen von Kangals leidvoll zu berichten wissen. Unsere Ordnungsbehörden brauchen deshalb mehr Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Haltern“, betont Vizefraktionschef Christian Schreider.
Die Sozialdemokraten plädieren daher dafür, Kangals wie in Hessen und Hamburg landesweit als Listenhunde einzustufen. Fraktionsvorsitzende Julia May, gleichzeitig sicherheitspolitische Sprecherin: „Dort wird für Kangals sowie Kreuzungen von Kangals mit anderen Hunden Gefährlichkeit vermutet, solange der zuständigen Behörde nicht für den einzelnen Hund anderes nachgewiesen wird. Daher muss zum Halten eine Erlaubnis eingeholt werden, die unter anderem an einen Wesenstest des Hundes und einen Sachkundenachweis des Halters gebunden ist. Es ist sinnvoll, dies auch bei uns einzuführen.“ Flankierend solle die Stadt ihre entsprechende Regelungskompetenz dahingehend ausüben, Auflagen wie Anlein- und Maulkorbpflicht gegenüber Kangal-Haltern auszusprechen.
„Wenn einige Tierärzte wie etwa die Bad Dürkheimerin Ina Ziebler-Eichhorn es als ,völlig normal‘ charakterisieren, dass – wie in der Gartenstadt – ein Kangal anstandslos einen Labrador tot beißt und eine Frau anfällt, dann zeigt das eindringlich die Notwendigkeit zu handeln“, so May und Schreider, die gleichzeitig an die Ludwigshafener Stadtverwaltung dringend appellieren, „alles in ihrer Macht stehende zu tun, unangemeldete Kangal-Haltung konsequent aufzuklären, um weitere Opfer und traurige Vorfälle dieser Art zu verhindern“.
Die SPD Ludwigshafen kritisiert das Hin und Her des CDU/FWG-OB-Kandidaten Professor Blettner zur Frage der Verpackungssteuer. In der Stadtratssitzung am 3. Februar dieses Jahres hat die FWG die Einführung einer solchen Steuer auf Einwegverpackungen beantragt. Zur Begründung führt die FWG in ihrem Prüfantrag aus: „Durch eine solche Steuer könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden und die erhebliche Vermüllung durch Einweggeschirr reduziert werden.“ Diesem Prüfantrag seiner Unterstützer stimmte auch OB-Kandidat Blettner und die gesamte CDU-Stadtratsfraktion zu.
Jetzt - kein halbes Jahr später und ohne Vorliegen des Prüfergebnisses - wollen Professor Blettner und die CDU davon offensichtlich nichts mehr wissen.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von einem Oberbürgermeister Verlässlichkeit und dass er zu seinen Entscheidungen steht. Professor Blettner macht beim Thema Verpackungssteuer das genaue Gegenteil und präsentiert sich vielmehr als Fähnchen im Wind. Seriöse Kommunalpolitik geht anders“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Julia May.
„Unredlich ist auch die Falschbehauptung der CDU, das Thema sei auf Drängen der ADD in die Diskussion gekommen. Wir erinnern daran, dass Blettners Unterstützer von der FWG den Antrag bereits im Februar gestellt haben,“ so May weiter.
Die SPD-Stadtratsfraktion wartet das Prüfergebnis zur Verpackungssteuer ab und wird sich dann in der Frage positionieren. „Mit Blick auf den bürokratischen Aufwand der Umsetzung und die Frage, ob eine solche Steuer die Richtigen trifft, herrscht bei uns aber eine gewisse Skepsis. Andererseits braucht es aber auch Lösungen, die dafür sorgen, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Müllgebühren für die Vermüllung aufkommen müssen, sondern die tatsächlichen Verursacher,“ so der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Meier abschließend.
Osman Gürsoy: „Wir fordern eine Kita-Projektgesellschaft seit 2023 – endlich kommt Bewegung in die Sache“
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Errichtung von drei sogenannten SmartKitas durch die städtische Bauprojektgesellschaft (BPG) als richtigen und notwendigen Schritt zur Bekämpfung des anhaltenden Kitaplatzmangels in Ludwigshafen. Mit dem vorgestellten Konzept greift die Verwaltung zentrale Forderungen auf, die die SPD bereits im Juni 2023 mit einem umfassenden Antrag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht hatte.
„Wir als SPD-Fraktion haben früh erkannt, dass die bestehenden Verwaltungsstrukturen an ihre Grenzen stoßen, wenn es darum geht, schnell und bedarfsgerecht neue Kita-Plätze zu schaffen“, erklärt Osman Gürsoy, jugendpolitischer Sprecher der SPD. „Deshalb haben wir bereits vor zwei Jahren die Gründung einer Kita-Projektgesellschaft gefordert – jetzt endlich wird in diese Richtung gehandelt.“
Im März 2025 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen im Rat die Weiterführung der interfraktionellen Steuerungsgruppe Kita und die Einrichtung einer Facharbeitsgruppe zur Prozessoptimierung auf den Weg gebracht. Auch diese Struktur diente als Grundlage für das jetzt vorgestellte SmartKita-Konzept.
„Als Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt freut es mich persönlich ganz besonders, dass zwei der geplanten drei Standorte genau in den Quartieren entstehen, wo der Bedarf besonders hoch ist“, betont Gürsoy. „Das ist ein starkes Signal für die Familien vor Ort und eine echte Aufwertung unseres Stadtteils.“
Romina Dimov, langjährige jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitinitiatorin des ursprünglichen Antrags, ergänzt: „Dank vieler Gespräche, Beharrlichkeit und fraktionsübergreifender Zusammenarbeit wird nun umgesetzt, was wir lange gefordert haben. Die SmartKitas sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Die Kombination aus nachhaltiger Modulbauweise, verkürzten Planungsprozessen und effizientem Projektmanagement über die BPG entspricht exakt den Zielen, die die SPD seit Langem verfolgt. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, zur Beschleunigung des Prozesses auf Fördermittel zu verzichten, wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich mitgetragen.
„Wir müssen pragmatisch handeln. Es bringt nichts, auf langwierige Bewilligungsverfahren zu setzen, wenn Eltern heute einen Platz brauchen“, so Gürsoy. „Die Entscheidung, jetzt selbst in die Handlungsfähigkeit zu investieren, ist richtig – auch wenn sie Mut erfordert.“
Neben dem Bau der SmartKitas fordert die SPD weiterhin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Personalgewinnung, -bindung und -qualifizierung. „Kitas sind mehr als Gebäude – sie brauchen engagierte Menschen, die dort arbeiten. Hier erwarten wir von der Stadt weitere strukturelle Verbesserungen, insbesondere im Wettbewerb mit Nachbarkommunen“, so Gürsoy abschließend.
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