SPD Ludwigshafen bedauert Rücktritt von Bischof Karl-Heinz Wiesemann
Mit großem Respekt und Bedauern nimmt die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein den gesundheitlich bedingten Rücktritt des Bischofs von Speyer, Dr. Karl-Heinz Wiesemann, zur Kenntnis.
„Mit Bischof Wiesemann verliert unsere Region und die gesamte Gesellschaft einen außergewöhnlich aufgeschlossenen, modernen und progressiven Kooperationspartner auf Seiten der Kirche“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen Julia May . „Er war stets ein verlässlicher Dialogpartner, wenn es um das soziale Miteinander, die Unterstützung sozial benachteiligter Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt ging.“
Besonders hervorzuheben sei Wiesemanns unermüdlicher Wille zur Veränderung und Erneuerung der katholischen Kirche. Er scheute sich nicht davor, verkrustete Machtstrukturen offen zu hinterfragen und eine transparente, schonungslose Aufarbeitung der Missbrauchsfälle im Bistum Speyer voranzutreiben. Dass er das Wohl der Betroffenen, vor allem im Rahmen der Jugendhilfe, stets an die erste Stelle setzte, verdient höchste Anerkennung.
Auch in zentralen Reformfragen der katholischen Kirche bezog Bischof Wiesemann klar Stellung: Er plädierte mutig gegen den verpflichtenden Pflichtzölibat und wies offen darauf hin, dass die Kirche dadurch viele geeignete Menschen verliert. Ebenso setzte er sich nachdrücklich für die Gleichberechtigung von Frauen und die Öffnung kirchlicher Weiheämter ein.
„Karl-Heinz Wiesemann hat gezeigt, dass Kirche nah bei den Menschen sein kann und den Mut zur Veränderung haben muss. Für seinen jahrelangen Einsatz danken wir ihm von Herzen und wünschen ihm für seine Zukunft und vor allem für seine Gesundheit alles Gute und viel Kraft. Wir hoffen darauf, dass ein Nachfolger in diesem Sinne das Amt weiterführt."
Die Warnung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor einem Verkehrskollaps in der Metropolregion Rhein-Neckar trifft nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen wichtige Punkte der aktuellen Problematik. „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften – wie auch der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) – nach einem leistungsfähigen und verlässlich finanzierten ÖPNV, ausreichenden betrieblichen Kapazitäten und vor allem genügend Personal bei der Bahn und fordern gleichzeitig auch eine stärkere Koordinierung von Baustellen und Umleitungen in der Region“, verdeutlicht der verkehrspolitische Sprecher Christian Schreider.
„Die Gewerkschafter haben Recht: Man kann die Menschen angesichts gesperrter Brücken und überlasteter Straßen nicht zum Umstieg auf Bus und Bahn auffordern und gleichzeitig bei Personal, Infrastruktur und betrieblichen Reserven auf Kante fahren“, so Schreider. „Die aktuelle Situation zeigt sehr deutlich, dass wir beim öffentlichen Verkehr nicht nur über neue Angebote reden dürfen. Diese Angebote müssen auch tatsächlich zuverlässig erbracht werden können.“
Besonders wichtig sei dabei die ausreichende Personalausstattung der Bahn. „Die Forderung nach genügend Beschäftigten in Zügen, Stellwerken, Werkstätten und bei der Infrastruktur ist elementar. Das ist nicht abstrakt, sondern betrifft uns in der Region ganz konkret. Immer wieder führen beispielsweise Personalengpässe im Stellwerk Ludwigshafen zu erheblichen Störungen und Auswirkungen auf den Bahnverkehr. Das darf angesichts der ohnehin angespannten Verkehrslage nicht hingenommen werden.“
„Wer die Deutsche Bahn dauerhaft leistungsfähiger machen will, darf deshalb nicht beim betriebsnotwendigen Personal sparen“, ergänzt die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Julia May. „Wir brauchen mehr Ausbildung, Einstellungen und vor allem auch langfristige Bindung von Beschäftigten. Ein besserer Fahrplan allein bringt den Menschen nichts, wenn Züge wegen fehlender personeller oder technischer Kapazitäten nicht zuverlässig fahren können.“
Zugleich fordert die SPD-Fraktion erneut eine bessere Abstimmung der Baustellen- und Verkehrskonzepte in der Metropolregion. „Die Sperrung der Kurt-Schumacher-Brücke fällt mit zahlreichen weiteren Baustellen und Engpässen auf den Straßen zusammen. Das zeigt, wie dringend wir eine viel stärkere Koordinierung der Verkehrsinfrastrukturplanung in der gesamten Region brauchen“, erklären May und Schreider.
„Bund, Länder, Region und Kommunen müssen ihre Planungen viel enger aufeinander abstimmen. Wenn wichtige Straßen- und Bahnverbindungen gleichzeitig beeinträchtigt werden, muss die Koordination umso stärker sein“, so Schreider und May. „Wir brauchen ein regionales Baustellen- und Umleitungsmanagement, das die Auswirkungen auf das gesamte Verkehrsnetz berücksichtigt. Die Metropolregion verdient ein belastbares Gesamtverkehrskonzept insbesondere für Krisen- und Baustellenzeiten, die ja in den nächsten Jahren Dauerzustand sein werden.“
„Dass das extreme Niedrigwasser den Rhein in diesem Jahr schon so früh im Hochsommer trockenfallen lässt, ist eine riesige Herausforderung für die Wirtschaft und vor allem auch eine Bedrohung für tausende Arbeitsplätze in unserer Stadt“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und verkehrspolitische Sprecher, Christian Schreider: „Wir brauchen jetzt umgehend die koordinierte Einrichtung einer nationalen Taskforce aus Regierungen, Wirtschaft und Kommunen. Nur durch rasche, konkrete Maßnahmen wie ein Ausbau der Fahrrinne an kritischen Stellen, zusätzliche Lagerkapazitäten in den Häfen und priorisierte Schienenwege können wir die Rohstoffversorgung der BASF sichern und Produktionsausfälle verhindern, die letztlich die Beschäftigten ausbaden müssten“, betont Schreider mit Blick auf die drohenden logistischen Engpässe.
„Als langjähriger BASF-Betriebsrat weiß ich genau, dass uns ein langanhaltendes Niedrigwasser wie im Jahr 2018 empfindlich treffen kann. Wenn die Schiffe wegen der sinkenden Pegelstände nicht mehr voll beladen fahren können, drohen sofort spürbare Einbußen und Produktionsdrosselungen“, verdeutlicht Frank Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriges Mitglied der BASF-Betriebsgruppe. „Der Rhein ist die Lebensader unseres Werkes. Wenn die Bänder wegen Materialmangels stillstehen, betrifft das direkt die Arbeitsplatzsicherheit der Kolleginnen und Kollegen hier vor Ort. Das dürfen wir nicht zulassen“, verdeutlicht Meier, der auch Ortsvorsteher von Oppau, Edigheim und der Pfingstweide ist.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in diesem Jahr über viele Wochen und Monate hinweg mit dieser kritischen Situation umgehen müssen. Deshalb fordern wir den Bund auf, die 2025 gestrichenen Mittel für die Optimierung der Rhein-Fahrrinne sofort wieder freizugeben, damit der fertig geplante Ausbauabschnitt endlich gebaut werden kann. Es darf gerade in Zeiten des Infrastruktur-Sondervermögens nicht länger am Geld des Bundes scheitern, die logistische Zukunft unseres Industriestandorts und damit vieler Arbeitsplätze in Ludwigshafen abzusichern“, erklärt Schreider.
„Die Beschäftigten in Ludwigshafen dürfen mit den Folgen des Klimawandels und den schwindenden Pegelständen nicht allein gelassen werden. Wir brauchen jetzt schnelles, entschlossenes Handeln aller staatlichen Ebenen, um den Warenfluss zu garantieren und die Arbeitsplätze am Standort dauerhaft krisenfest zu machen“, betont Meier abschließend.
„Wir begrüßen die Entscheidung der BASF, zumindest teilweise den Verkauf der Wohnungen nicht weiter zu betreiben. Es bleibt jedoch bei uns und bei den Mietern das Gefühl, dass bei einer besseren Gelegenheit ein Verkauf weiterhin auf dem Plan steht. Es scheint fast so, als habe man die Mieter über Monate verunsichert, um den Marktwert des Wohnungsbestandes abzuklopfen. Das ist in der heutigen Wohnungsnot nicht in Ordnung und hat auch bei uns als politischen Vertretern zu einem Vertrauensverlust geführt“, so bewertet die SPD-Fraktionsvorsitzende Julia May den Rückzug der BASF aus der überraschenden Vermarktung fast des kompletten Wohnungsbestandes.
„Wichtig ist nun, den Mietern das Gefühl zurückzugeben, dass die Mietverhältnisse gesichert sind und dass die Mängel am Bestand auch saniert werden. Wir sind als Stadt an einer zuverlässigen Partnerschaft mit der BASF als Industriekonzern interessiert, aber dazu zählt auch die Verlässlichkeit in den gesellschaftlich ebenso relevanten Bereichen“, so May weiter
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