Die SPD-Fraktion hat erfreut das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu den Sondernutzungsgebühren für E-Scooter zur Kenntnis genommen. "Es ist gut, dass sich die Rechtsprechung erstmals zu diesem Thema positioniert und im Urteil anerkennt, dass die Gefahren, die von E-Scootern ausgehen, größer sind als diese durch Leihfahrräder. Diese Auffassung vertreten wir schon lange," sagt David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
„Nun gilt es, diesen Impuls aufzunehmen und auch für Ludwigshafen die Möglichkeiten zu prüfen, wie hier mit einer Gebührenerhöhung für die Betreiber reagiert werden kann. Dies würde die nicht nur die Einnahmenseite der Stadt verbessern, sondern potentiell auch die Flut an E-Scootern eindämmen", bewertet Julia May, Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD-Fraktion die Chancen aus dem Urteil. „Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Rechtsauffassung durchsetzt."
Veröffentlicht am 14.01.2023
Die SPD- Stadtratsfraktion kritisiert die vorübergehende Einstellung des Sozialtickets aufgrund der ADD-Auflagen. „Immer mehr Menschen haben das in Ludwigshafen als freiwillige Leistung angebotene Sozialticket für den ÖPNV in Anspruch genommen und waren damit in der Lage, kostengünstig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen,“ sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff.
Die zuständige Dezernentin teilte in einer Pressemitteilung vom 29.12.2022 mit, dass es aktuell keinen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) genehmigten Haushalt für das Jahr 2023 gibt und auf Grund der damit verbundenen Auflagen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stehen. Ab dem 02. Januar 2023 kann deshalb keine Abgabe des Sozialtickets mehr erfolgen.
„Hier wird mehr als deutlich, wie unsozial und weit entfernt von realistischen, menschenwürdigen Bedingungen die Auflagen der ADD sind,“ macht Holger Scharff deutlich.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende David Guthier ergänzt: „Das Sozialticket ist für die bedürftigen Menschen wichtig und die SPD-Fraktion wird sich auch bei der Planung des Haushalts 2023 weiter für ein Sozialticket einsetzen. Das Thema Mobilität ist ohne Frage eine elementare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen. Wir dürften niemanden ausschließen.“
Foto: hpgruesen (Pixabay)
Veröffentlicht am 30.12.2022
Auf die gestern in der Rheinpfalz veröffentlichte Kritik der Bürgerinitiative „Respekt: Menschen!“ nimmt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Holger Scharff Stellung und macht deutlich, dass Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Ludwigshafen von der Verwaltung gut behandelt und auch über ihre Beratungsmöglichkeiten informiert werden.
„Alle Maßnahmen, die für die Flüchtlinge getroffen werden, müssen zunächst einmal vorab bezahlt werden. Das Geld von Bund und Land kommt immer erst nach der Abrechnung. Sozialdezernentin Beate Steeg hat dabei schon mehrmals in den Ausschüssen und dem Stadtrat dargestellt, dass die Kosten für Ludwigshafen höher sind als die Einnahmen. Alleine die Kosten für die Sicherheitsdienste, Reinigungsdienste und für die Einrichtungen in den Unterkünften sind enorm. Es ist verwunderlich, dass von Einnahmen in Höhe von 600.000 Euro gesprochen wird; Geld, welches in Ludwigshafen noch gar nicht angekommen ist,“ erläutert Scharff.
Berücksichtigt werden muss in der ganzen Diskussion auch, dass die Kapazitäten an Wohnraum, Schulen und Kindertagesstätten am Anschlag sind und trotzdem gemeinsam versucht werden muss, einen guten Umgang mit der Gesamtsituation zu finden.
Der Sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion stellt fest: „Ja, die Grenze ist erreicht, wenn für eine vernünftige und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge keine Möglichkeiten mehr vorhanden sind und diese auf engstem Raum untergebracht werden müssen.“ Scharff weiter: „Das ständige Kritisieren aus dem ehrenamtlichen Bereich macht die Situation nicht besser und hilft auch nicht, diese zu verbessern. Die SPD-Fraktion und ich haben volles Vertrauen in die engagierte Arbeit der Sozialdezernentin Beate Steeg."
Foto: offset
Veröffentlicht am 23.12.2022
Die Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion hat sich am vergangenen Samstag mit der schwierigen Haushaltsituation befasst und über Maßnahmen zur Verbesserung beraten. Gleichzeitig weist die SPD, die unsachliche Kritik aus Reihen der CDU an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Kämmerer Andreas Schwarz zurück.
„Wir haben keine Zeit für unsachliche und falsche Unterstellungen. Ich fordere alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, in den derzeitigen Krisen Parteigeplänkel beiseite zu lassen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Dies halte ich dem Ernst der Situation zwingend angemessen“, so Guthier.
„Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch der Kämmerer gehen derzeit gemeinsam verantwortungsvoll mit der sehr schwierigen Haushaltssituation um und haben bereits Konsolidierungsschritte eingeleitet. Die Kritik aus den Reihen der CDU kann nur verwundern, gab es bislang nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zur Ausgabenreduzierung oder Einnahmensteigerung“, so Guthier.
„Die schwierige finanzielle Situation der Stadt fällt nicht vom Himmel, der Kämmerer hat in allen zurückliegenden Haushaltsberatungen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Haushalt mit erheblichen Risiken behaftet ist, die sich aus äußeren Rahmenbedingungen ergeben und kommunal kaum beeinflusst werden können. Solche Risiken sind nun eingetreten: Insbesondere die schlechte wirtschaftliche Situation mit dem Einbruch der Gewerbesteuer, gleichzeitige Zinssteigerungen und Steigerungen bei den Fallzahlen der Sozial- und Jugendhilfe belasten den Haushalt. Aber eben auch die Folgen der Pandemie und gestiegene Flüchtlingszahlen machen sich bemerkbar.“
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung am Samstag mit der Situation befasst und schlägt unter anderem vor, die Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einführung der Bettensteuer zu diskutieren. Die moderate Erhöhung von Gebühren und oder Eintrittsgeldern städtischer Einrichtungen sind nur möglich, wenn sie sozialverträglich gestaltet werden, so Guthier. Notwendig werden aber zwingend auch Einsparungen und die Hebung von Prozesseffizienzen innerhalb der Kernverwaltung sein.
Guthier weist außerdem auch auf positive Signale zur finanziellen Situation der Stadt hin: „Die letzte Woche im Landtag beschlossene Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs bringt Ludwigshafen jährlich zwischen 35 und 40 Millionen Mehreinnahmen. Ich betone, dass das noch nicht ausreicht, aber es ist eben ein sehr wichtiger Schritt“, erklärt Guthier.
„Ich setze außerdem darauf und fordere mit Nachdruck, dass bis zur finalen Beschlussfassung die Hürden zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes noch gesenkt werden, sodass es auch für Ludwigshafen realistisch möglich wird, daran teilzunehmen“, so Guthier abschließend. Dann würde das Land rund 500 Millionen Euro Liquiditätskredite übernehmen.
Veröffentlicht am 28.11.2022
"Kinder, die Systeme sprengen" so heißt ein Titel von Menno Baumann, einem bedeutenden Pädagogen, welcher sich hauptsächlich mit der Jugendhilfe und Kindern beschäftigt, die im System nicht ankommen. Umformuliert bedeutet das jedoch so viel wie, "Systeme, die Grenzen haben". Immer wieder kommt es vor, dass Kinder, denen in Krisensituationen geholfen werden muss, dringend Orte benötigen, wo sie sich sicher fühlen und wo sich - entsprechend Ihrer Bedarfe - um sie gekümmert werden kann. Nun kommt es immer häufiger dazu, dass Kindern aufgrund ihrer Verhaltenskreativität oder ihrer kognitiven und körperlichen Beeinträchtigung nicht ausreichend geholfen werden kann. So bleibt es den Pädagogen oft nur, das Kind in den Haushalt, der ohnehin überforderten oder ausgelaugt Eltern zu schicken - oder eben die Straße.
„Wir als SPD möchten dem Rechnung tragen und beantragen deshalb eine inklusive Inobhutnahme-Stelle für Ludwigshafener Kinder“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD Stadtratsfraktion Romina Dimov. „Wir wünschen uns eine Kooperation aus umliegenden Jugendämtern und Trägern der Eingliederungshilfe, wie auch der Jugendhilfe.“
„Nur gemeinsam schaffen wir die Aufgaben, mit denen wir in beiden Professionen konfrontiert werden. Denn auch in der Eingliederungshilfe gibt es wenige Möglichkeiten, diesen akuten Bedarfen Rechnung zu tragen“, ergänzt der sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.
„Es ist die Aufgabe der Systeme, Grenzen zu erweitern und Bedarfe zu erkennen; nicht die Aufgabe der Kinder, in Systeme zu passen“, stellt Romina Dimov klar.
Ludwigshafen, 19.10.2022
(Foto: PxHere, Public Domain)
Veröffentlicht am 20.10.2022
Pressemitteilung SPD-Fraktion fordert Prüfung einer Gebührenerhöhung für E-Scooter Anbieter _klein.png)
Pressemitteilung _klein.png)
Aktionen _klein.png)
Pressemitteilung _Klein.png)
Fraktion 