Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite. Mit dem am vergangenen Montag vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan für 2022 würden die Liquiditätskredite Ludwigshafens bis Ende 2022 auf 946,4 Millionen Euro ansteigen.
„Mit der Ankündigung der Landesregierung zur Übernahme der Hälfte der Liquiditätskredite besteht endlich die Chance, eine Lösung der Altschuldenproblematik auf den Weg zu bringen. Das zeigt auch, dass die steten Anstrengungen und Mahnungen unter anderem unserer Landtagsabgeordneten, der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers, die Situation hochverschuldeter Kommunen zu verbessern, Gehör gefunden hat“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen und Fraktionsvorsitzende, David Guthier.
„Gleichzeitig setzen wir darauf, dass auch der Bund seinen Beitrag leisten wird und die andere Hälfte der Altschulden übernimmt. Die Ampel auf Bundesebene hat sich im Koalitionsvertrag klar zu diesem Vorhaben bekannt. Entscheidend wird auf Bundesebene sein, auch im Bundesrat eine Mehrheit für die Altschuldenlösung zu finden. Diese Chance darf nicht an den unionsgeführten Ländern scheitern, es braucht einen parteiübergreifenden Konsens“, so der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, Christian Schreider.
„Neben der Altschuldenlösung ist es elementar, die grundlegende Architektur des kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz so zu verändern, dass den tatsächlichen Bedarfen vor Ort Rechnung getragen wird. Dies gilt insbesondere für Aufwände der Stadt im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich, die größtenteils aufgrund von Bundes- und Landesgesetzgebung entstehen. Nur wenn auch der Finanzausgleich entsprechend angepasst wird, kann auch eine nachhaltige Konsolidierung gelingen und verhindert werden, dass sich nach erfolgter Entschuldung unmittelbar wieder Liquiditätskredite anhäufen“, erklärt Guthier mit Blick auf die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs, deren Verhandlung noch ansteht und die ab Januar 2023 in Kraft treten wird.
„Klar ist bei alledem auch, dass es ohne eigene städtische Konsolidierungsanstrengungen auf Dauer keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Wir sind bereit sowohl durch höhere Effizienz in der Verwaltungstätigkeit, wofür bei der Kämmerei mehrere Projekte in Arbeit sind, als auch durch moderate Erhöhungen auf der Einnahmenseite unseren Beitrag zu bringen. Nur mit diesem Grundbekenntnis unsererseits, kann die Solidarität andere Kommunen, des Landes und des Bundes glaubhaft eingefordert werden“ so Guthier abschließend.
Ludwigshafen, 16.12.2021
Veröffentlicht am 16.12.2021
Verantwortung für den sozial-gesellschaftlichen Zusammenhalt in Ludwigshafen!
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten den Haushalt für 2022 heute nicht wie gewohnt. Wir ringen heute nicht im gewohnten Rahmen, um die besten Lösungen für unsere Heimatstadt Ludwigshafen, sondern pandemiegerecht in einer hybriden Stadtratssitzung. Und ich möchte festhalten: Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist, um einerseits verantwortungsvoll mit der angespannten Infektionslage umzugehen und andererseits die Handlungsfähigkeit von uns allen, unserem Stadtrat und damit unserer kommunalen Demokratie deutlich zu machen - so wie wir das inzwischen seit knapp zwei Jahren tun.
Mein besonderer Gruß geht deshalb an die Bürgerinnen und Bürger, die den Livestream verfolgen und an alle Kolleginnen und Kollegen, die heute digital zugeschaltet sind.
Mit Blick auf die Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs wird einmal mehr deutlich, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit Ludwigshafens ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und ohne die Unterstützung von Bund und Land stark bedroht ist: Der geplante immens hohe Jahresfehlbetrag von rund 110 Millionen Euro macht dies deutlich.
Hauptverantwortlich dafür ist das bekannte strukturelle Gesamtdefizit im Bereich der Sozialen Sicherung. Den Bruttoaufwänden, also inklusive Personalaufwand, von 363 Millionen Euro stehen lediglich Erträge in Höhe von 190 Millionen Euro gegenüber. Das sich daraus ergebende strukturelle Defizit von 173 Millionen Euro ist eine massive Hypothek für unseren Haushalt, die alleine aufgrund von Pflichtaufgaben entsteht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich halte die Leistungen, die damit verbunden sind für notwendig. Es kann aber nicht sein, dass diese zu annähernd 50 Prozent von der Stadt Ludwigshafen zu tragen sind. Wir erwarten von Bund und Land insbesondere hier eine spürbare Entlastung!
Das alles macht deutlich: Wir brauchen erstens eine Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs hin zu einer an den tatsächlichen Bedarfen orientierten kommunalen Finanzausstattung. Und zweitens brauchen wir dringend eine Lösung für die Altschuldenproblematik. Beides ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Stadt zu schaffen. Mit Blick auf den ersten Punkt, die notwendige Änderung der Finanzarchitektur, setzte ich zumindest verhaltene Hoffnung auf die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs im Land.
An dieser Stelle ist es notwendig darauf hinzuweisen, dass wir heute zum zweiten Mal über den Haushalt für das Jahr 2022 abstimmen. Im vergangenen Jahr haben wir im Rahmen des Doppelhaushalts 2021/22 bereits einen Haushaltsplan für 2022 verabschiedet. Allerdings war aufgrund des Haushaltsschreibens der Finanzaufsicht klar, dass der damals beschlossene Haushalt keine Genehmigung bekommen würde. Insofern war es richtig, dass der Kämmerer den Vorschlag gemacht hat, die beiden Haushaltsjahre zu trennen, um zumindest für 2021 schnell handlungsfähig zu sein.
Die inhaltlichen Schwerpunkte haben sich im Vergleich zum im letzten Jahr beschlossenen Haushalt nicht wesentlich verändert. Klar ist aber, dass wir nicht umhinkommen, einen eigenen Konsolidierungsbeitrag zu leisten, wenn wir einen genehmigten Haushalt anstreben.
Die Verwaltung hat dafür vor allem die Anhebung der Grundsteuern A und B vorgeschlagen. Bei der Grundsteuer B von 420 auf 525 Punkte. Daraus würde sich ein Steuermehraufkommen von 7,8 Millionen Euro ergeben.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird diesem Vorschlag nach intensiven Diskussionen zustimmen. Steuererhöhungen sind immer unpopulär. Aber mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt und unter Abwägung aller Argumente sind wir der Auffassung, dass die Kollateralschäden eines mit Ansage nicht-genehmigten Haushalts größer sind. Welche Argumente waren für uns im einzelnen entscheidend? Erstens: Wir fordern zurecht und mit Nachdruck von Bund und Land eine bedarfsgerechte Finanzausstattung und damit deren Solidarität. Alleine mehr Geld zu fordern, auf der anderen Seite aber keine Bereitschaft zu signalisieren, eigene Konsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen, wird aber absehbar nicht erfolgreich sein. Mit den genannten aktuell 420 Punkten haben wir im Vergleich aller kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer B und liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von rund 540 Punkten. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung auf 525 Punkte liegen wir also immer noch unter dem Bundesdurchschnitt und übrigens auch unter den Forderungen der ADD. Wer Solidarität einfordert, wird nicht darum herumkommen, sich selbst solidarisch zu zeigen und einen eigenen Beitrag zu leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens wird bei der Grundsteuer B ein für uns wichtiger Grundsatz gewahrt. Wir sind der Auffassung, dass starke Schultern mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen müssen, als schwache Schultern. Dies findet Berücksichtigung: Diejenigen, die in einer 2-Zimmer-Wohnung in der Silcherstraße in Süd wohnen, werden mit 3,21 Euro monatlich deutlich weniger belastet, als diejenigen, die im Einfamilienhaus in der Schillerstraße in Oggersheim leben mit 11,82 Euro. Dazu kommt, dass Menschen mit niedrigen Einkommen, die anspruchsberichtigt sind für Kosten der Unterkunft, die Grundsteuer nicht selbst tragen müssen.
Und drittens wären die negativen Folgen eines nicht-genehmigten Haushalts für den sozial-gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt massiv! Dies würde alle kurzfristig aussetzbaren Auszahlungen im freiwilligen Leistungsbereich stoppen und auch im pflichtigen Bereich dringend notwendige Investitionen verzögern. Wir halten es nicht für verantwortbar, soziale Angebote wie die Drogenhilfe durch einen kurzfristigen Stopp der Zuwendungen aufgrund eines nicht-genehmigten Haushalts existentiell zu gefährden Wir halten es nicht für verantwortbar, Kulturinitiativen und Privattheater existentiell zu gefährden. Wir halten es nicht für verantwortbar, die Zuschüsse für unsere Sportvereine kurzfristig zu gefährden. Wir halten es nicht für verantwortbar, das ÖPNV-Sozialticket für kurzfristig einzustellen. Und wir halten es nicht für verantwortbar, dass die dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Kitas und Verkehrsinfrastruktur verzögert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verantwortung zu tragen, heißt für uns in diesem Zusammenhang, diese Dinge, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen nicht zu gefährden.
Wer meint, mit einer Ablehnung bei der Grundsteuer heute ein Zeichen des Protests gegen die Landesregierung und die Finanzaufsicht setzen zu wollen, nimmt damit mögliche sozial-gesellschaftliche Kollateralschäden mutwillig in Kauf, liebe Kolleginnen und Kollegen!
An dieser Stelle noch wenige Sätze zum Änderungsantrag von FWG und Grünem Forum: Zunächst einmal danke ich Ihnen, weil sie im Gegensatz zu den Ankündigungen manch anderer Fraktionen nicht mit einer kompletten Verweigerungshaltung an das Thema gehen. Gleichzeitig sollten Hebesätze nicht auf dem Basar verhandelt werden, sondern inhaltlich begründet sein. Die Verwaltung hat ihren Vorschlag unter anderem damit begründet, dass damit die angesetzten Mehraufwände im freiwilligen Leistungsbereich gedeckt werden können und wir immer noch unter dem Bundesschnitt liegen. Ihr Antrag bezieht sich daneben auf die Höhe des Hebesatzes der Stadt Mannheim. Ich kann das durchaus nachvollziehen. Andererseits lohnt auch ein Blick in die andere Nachbarstadt Frankenthal, die gerade erst einen Hebesatz von 540 Punkten beschlossen hat. Der Verwaltungsvorschlag liegt also dazwischen. Da ich nach den Ankündigungen der Fraktionen davon ausgehe, dass der Vorschlag der Verwaltung keine Mehrheit findet, stimmen im Anschluss trotzdem ihrem Änderungsantrag zu.
Den Antrag der Linken zur Anhebung der Gewerbesteuer lehnen wir dagegen ab. Dieser würde einseitig die kleinen Betriebe und Gewerbetreibenden in unserer Stadt und damit auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen, die erstens durch Corona vielfach ohnehin schon stark belastet sind und zweitens nicht die Möglichkeiten zur Steuergestaltung haben wir die großen Industrieunternehmen in unserer Stadt. Letztere würden die Möglichkeiten zur Steuergestaltung nutzen und wir würden Gefahr laufen, dass eine Anhebung des Steuersatzes im Ergebnis zu Mindereinnahmen führt und damit niemandem geholfen ist. Was es aber braucht und da sind wir uns glaube ich einig: Es braucht eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die dafür sorgt, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo der Gewinn auch tatsächlich erwirtschaftet wird, die Steuerdumping zumindest mal innerhalb Deutschlands vermeidet und Steuerschlupflöcher schließt.
Ich möchte noch kurz auf einzelne inhaltlichen Schwerpunkte im Haushalt eingehen: Ich habe es bereits betont, wir sind nicht bereit Ludwigshafen kaputt zu sparen! Dies gilt insbesondere für den freiwilligen Leistungsbereich. Kultur, Sport und Soziales bilden das wichtige Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt und machen unsere Stadt lebenswerter. Mit uns wird es hier keine Kürzungen geben!
Daneben bekennen wir uns zu einer starken kommunalen Daseinsfürsorge. Wir stehen klar und deutlich zum Erhalt unserer städtischen Tochtergesellschaften. Die GAG sorgt derzeit und in den zurückliegenden beiden Jahren beispielsweise massiv für die Schaffung von dringend benötigtem gefördertem Wohnungsbau.
Wie wichtig eine starke kommunale Daseinsfürsorge ist, sehen wir aktuell auch eindrucksvoll im Gesundheitsbereich. Die SPD-Stadtratsfraktion steht zum Klinikum und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht erst seit Corona eine beeindruckende Leistung bringen! Mir ist dieser Punkt auch deshalb besonders wichtig, weil jeder am Wirtschaftsplan des Klinikums sehen kann, dass die Pandemie das Haus als kommunaler Vollversorger massiv wirtschaftlich trifft. Trotzdem - und das habe ich persönlich am vergangenen Donnerstag im Aufsichtsrat durchgesetzt - werden wir den Beschäftigungsstand auf unverändert hohem Niveau halten! Alles andere wäre fahrlässig, wir brauchen eine starke Gesundheitsversorgung in unserer Stadt und das Klinikum ist dafür elementarer Bestandteil davon, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Bereich Sicherheit und Ordnung haben wir bereits mit dem Haushalt 2021 acht zusätzlich Stellen und damit in Summe 48 Stellen beim kommunalen Vollzugsdienst geschaffen. Wir wollen, dass hier ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt wird! Klar muss sein: Die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes muss 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag sichergestellt sein und dafür braucht es entsprechendes Personal.
Besonders wichtig ist uns daneben die Mittel für die Kriminalprävention zu erhalten. Damit können wichtige Projekte, wie die Fortführung der Radikalisierungsprävention, das Streitschlichterprogramm, sowie Maßnahmen zur Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft fortgesetzt werden.
Die SPD war es, die mit dem Haushalt 2021 die Einsetzung einer Projektgruppe "Problemimmobilien" durchgesetzt hat. Unter prekären Wohnverhältnissen und ordnungswidriger Gebäudenutzung leidet nicht nur die Lebensqualität und Sicherheit von Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld entsprechender Immobilien. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner selbst leiden vielfach unter unhygienischen und maroden Wohnverhältnissen. Dem gilt es mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Instrumenten zu begegnen! Die zwei zusätzlich geschaffenen Stellen und die Stärkung der Projektgruppe zeigt im zurückliegenden Jahr bereits Erfolge bei der Bekämpfung derartiger Problemimmobilien; Das muss mit Nachdruck fortgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Sozialbereich ist es uns wichtig, die Mittel für die Drogenhilfe und die Unterstützung für alkoholabhängige Menschen beizubehalten. Konzeptionell wollen wir den Personenkreis dabei stärken, Wege aus der Sucht zu finden.
Daneben erwarten wir - das haben wir mehrfach betont -, dass die Neukonzeption der Einweisungsgebiete vorangetrieben wird. Wir erwarten vom Baudezernat, dass die baulichen Maßnahmen hier mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Weitere Verzögerungen sind hier nicht hinzunehmen. Wir dürfen die betroffenen Menschen nicht im Stich lassen!
Im investiven Bereich des Haushaltes sind richtigerweise zwei Schwerpunkte gesetzt: Investitionen in Schulen und Kitas, sowie in die Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen gute Zukunftschancen schaffen und zwar für alle Kinder, unabhängig von Ihrer Herkunft oder den finanziellen Möglichkeiten der Eltern!
Dafür braucht es neben anderem auch gut ausgestattete und sanierte Schulen, sowie ausreichend Kitaplätze und natürlich auch die dafür nötigen Erzieherinnen und Erzieher. Das hier dringend Investitionen notwendig sind, ist seit langem bekannt und der Schwerpunkt findet sich im Haushalt wieder.
Stadtentwicklung und Stadtplanung sind untrennbar verbunden mit dem Thema Verkehr. Und alle Entscheidungen zu unseren Hochstraßen sind untrennbar mit der Entwicklung der Innenstadt und der angrenzenden Stadtteile verbunden. Wichtige Richtungsentscheidungen sind in den zurückliegenden Jahren mit den Entscheidungen für den Ersatzneubau der Hochstraße Süd, sowie für die ebenerdige Stadtstraße und die Entwicklung der City West gefallen. Wichtig wird es sein, die Standortfrage zum Rathaus im kommenden Jahr zu klären und konsequent Stadtentwicklung und Verkehrspolitik zu verbinden und gemeinsam zu denken.
Verkehrspolitisch steht die SPD für ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsmittel. Dafür braucht es vor allem eine Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel und des Radverkehrs. Insofern sind wir froh, dass für den ÖPNV erhebliche Investitionen geplant sind. Denn klar ist: Neben einer funktionierenden Straßeninfrastruktur gilt es jetzt die Verkehrswende mit Nachdruck aktiv zu gestalten. Wir als SPD-Stadtratsfraktion werden dafür entschlossen eintreten!
Beides zusammen ist übrigens nicht nur klimapolitisch, sondern auch industrie- und wirtschaftspolitisch und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zwingend notwendig!
Entscheidend ist mit Blick auf den investiven Bereich aber vor allem eines: Die im Haushalt zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für Schulen, Kitas, die Einweisungsgebiete und die Verkehrsinfrastruktur müssen besser als bisher auch tatsächlich ins Werk gesetzt werden. Mit dem Projekt "Bauen für Bildung" wurden erste Schritte zur Optimierung der Prozesse und transparenteren Priorisierung von Maßnahmen genommen. Das gilt es konsequent fortzusetzen! Ich will nicht, dass das Rechnungsergebnis besser ausfällt, weil wir die Investitionen nicht in die Schulen und auf die Straße bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Schluss: Wir arbeiten für ein Ludwigshafen, in dem sich die Menschen wohlfühlen und gerne leben. Bestehend aus attraktiven, sauberen Stadtteilen, in denen eine gute Infrastruktur mit entsprechender Nahversorgung, einer guten ärztlichen Versorgung ebenso wie bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Wir machen uns für ein Ludwigshafen stark, in dem Klimaschutz konsequent als Querschnittsaufgabe angegangen wird und klimafreundliche Mobilität ausgebaut wird. Wir stehen für ein Ludwigshafen mit attraktiven Sport- und Kulturangeboten sowie für eine soziale Stadt, die die Bedürfnisse von Menschen in persönlichen Problemlagen berücksichtigt.
Dafür ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen und den sozial-gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern! Das ist der gemeinsame Antrieb der SPD-Stadtratsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend gilt mein Dank allen, die an der Erarbeitung beteiligt waren. Angefangen beim Stadtvorstand über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, bis hin zu den Stadtratskolleginnen und -kollegen für die konstruktiven Beratungen.
Veröffentlicht am 13.12.2021
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