Pressemitteilung SPD erleichtert über Haushaltsgenehmigung

Die SPD-Stadtratsfraktion reagiert erleichtert auf die mit Auflagen erteilte Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2023. 

 

„Es ist gut für Ludwigshafen, dass die haushaltsfreie Zeit endlich vorbei ist und die finanzielle Handlungsfähigkeit im gegebenen Rahmen zurück ist. Es freut mich insbesondere für das sozial-gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Stadt, dass die Zuschüsse für Sportvereine, Kulturinitiativen und Sozialverbände jetzt ausbezahlt werden dürfen. Bedeutend ist die Genehmigung aber auch für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, vor allem auch in Kitas und Schulen“, reagiert David Guthier, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, erleichtert auf die Haushaltsgenehmigung der ADD.

 

„Gleichzeitig zeigt das auch, wie wichtig es für unsere Stadt war, dass vor allem die beiden großen Fraktionen SPD und CDU in einer sehr komplizierten Situation im März bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Es ging uns immer darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen, aber auch gleichzeitig klarzumachen, dass es rote Linien, wie zum Beispiel das Sleep Inn oder die Stadtteilbibliotheken gibt“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia May.

 

„Wir danken Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und dem Kämmerer Andreas Schwarz für ihr Engagement die vergangenen Wochen und Monate im Austausch mit dem Innenministerium und der ADD. Für 2024 erwarten wir, dass die finanzielle Situation aufgrund der Rahmenbedingungen, wie der hohen Inflation, Tarifsteigerungen oder dem ergebniswirksamen Wegfall von alleine rund 21 Mio. Euro aus dem kommunalen Entschuldungsfonds noch schwieriger wird. Umso mehr gilt es, die konstruktiven Gespräche im Rahmen der Haushaltskonsolidierungskommission fortzusetzen und zu konkreten Ergebnissen zu kommen, um die Weichen frühzeitig und richtig zu stellen“, so Guthier und May im Hinblick auf das Haushaltsverfahren für das Jahr 2024.

Veröffentlicht am 22.06.2023

 

Pressemitteilung Antrag: Teilnahme von drei Ludwigshafener Grundschulen beim Pilotprojekt „Familiengrundschulzentrum als multiprofessi

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Teilnahme der Stadt Ludwigshafen beim rheinland-pfälzischen Pilotprojekt „Familiengrundschulzentrum als multiprofessioneller Ort in der Schule“ (FamOS) mit drei Grundschulen zum Beginn des Schuljahres 2023/2024.

 

Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern an Schulen in herausfordernder Lage als Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit für Kindern sozioökonomisch benachteiligter Familien. Familiengrundschulzentren agieren an der Schnittstelle von Schule, Angeboten im Sozialraum (kommunale Angebote oder Angebote freier Träger) und Jugendhilfe. An diesen handeln unterschiedliche Akteure, so dass an Ort und Stelle ein multiprofessionelles Netzwerk zur Unterstützung von Eltern und Kinder entstehen kann. Die erstmals 2014 in Gelsenkirchen gestarteten Familiengrundschulzentren werden bereits in rund 50 Kommunen in Nordrhein-Westfalen angeboten. Auf Initiative der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) soll das Projekt dieses Jahr nun auch in Rheinland-Pfalz starten.

 

„Wir sehen im Konzept der Familiengrundschulzentren ein großes Potential für die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler an unseren Ludwigshafener Grundschulen,“ sagt der Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende David Guthier. „Eine gute Bildung unserer Kinder geht nur durch das Zusammenspiel von Eltern, Schule, der Kommune und dem Land. Es ist deshalb wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, Defizite zu identifizieren und so gezielt unterstützen zu können. Dafür bedarf es gegenseitiger Kommunikation, Vertrauen und Verständnis.“

 

Vorgeschlagen für das Pilotprojekt sind die drei Ludwigshafener Grundschulen Bliesschule (ca. 300 Schüler:innen), Goetheschule Nord (ca. 400 Schüler:innen) und Gräfenauschule (ca. 450 Schüler:innen), an welchen bereits Schulsozialarbeit vorhanden ist. Finanziert wird das Projekt anteilig durch das Land Rheinland-Pfalz, die Wübben Bildungsstiftung sowie einem Eigenanteil der Kommune von weniger als einem Viertel der Gesamtkosten im ersten Projektjahr (geschätzt 34.000 Euro).

 

„Das Pilotprojekt ergänzt dabei gut die bereits vom Land angebotenen Fördermöglichkeiten für Bildung innerhalb der rheinland-pfälzischen Kommunen,“ ist sich die schulpolitische Sprecherin der Fraktion und Landtagsabgeordnete Anke Simon sicher. „Es geht dabei auch darum, bereits vorhandene Angebote, die bisher unverbunden an den Schulen existieren, zu koordinieren und so Synergien zu nutzen sowie die Kooperationspartner besser zu vernetzen. Gemeinsam können die gegebenen Herausforderungen angegangen werden und Kinder eine gute Bildung erhalten.“

Veröffentlicht am 22.04.2023

 

Pressemitteilung SPD beantragt Sofortmaßnahmen zur Milderung des Personalmangels in Kitas

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der prekären Personalsituation bei der Kinderbetreuung in Ludwigshafen zu ergreifen und schlägt geeignete Maßnahmen vor.

 

„Die kritische Betreuungssituation der Kinder in Ludwigshafen hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das uns alle zu einem sofortigen Handeln zwingt,“ ist sich die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Romina Dimov sicher. „Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zum Jugendhilfeausschuss am 30.03.2023 einen Antrag, der Möglichkeiten beinhaltet, die Personalsituation zu verbessern.“ 

 

Dabei orientieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen unter anderem an den Praktiken der Stadt Mannheim, welche städtischen Sozialassistent*innen und Kinderpfleger*innen die Möglichkeit bietet, nach einer Bewährungszeit von sieben Jahren und entsprechender Teilnahme an Fortbildungen eine Angleichung des Lohns an Erzieher*innen zu erhalten. Auch das Angebot eines garantierten Betreuungsplatzes für Kinder von Mitarbeitenden im Sozial- und Erziehungsdienst ist dabei eine weitere Möglichkeit, mehr Personal für eine Karriere bei der Stadt Ludwigshafen zu begeistern.  

 

„Ganz nach dem Motto ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ werden dadurch die Leistungen der Sozialassistent*innen und Kinderpfleger*innen honoriert sowie die Attraktivität eines Arbeitsplatzes im Sozial- und Erziehungsdienst bei der Stadt Ludwigshafen massiv gesteigert. So kann gleichzeitig verhindert werden, dass wir den Wettbewerb mit anderen Städten in der Region und damit Personal an diese verlieren. Es braucht pragmatische Ansätze, die sofort umgesetzt werden können. Solche schlagen wir vor,“ bekräftigt der Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier. „Die Betreuung von Kindern ist in Rheinland-Pfalz nicht nur ein Anspruch, sondern eine Investition in eine gute Zukunft unserer Stadt. Dafür müssen wir auch zukunftssichere Strukturen und Anreize für Mitarbeitende in diesem Berufsfeld schaffen.“

 

Weiterhin zielt der SPD-Antrag darauf ab, die dualen Ausbildungs- und Studienplätze zu erhöhen und Absolvent*innen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Stadt Ludwigshafen anzubieten, um vakante Stellen dauerhaft zu besetzen.

 

#Erziehung #Ludwigshafen #Kita #SPD #Kinder #Zukunft

 

(Foto: PxHere)

Veröffentlicht am 24.03.2023

 

Pressemitteilung Sozialer Zusammenhalt und kulturelle Bildung sind unverzichtbar

Die schnelle Rückkehr zu einer sachlichen Debatte, das fordert die SPD-Stadtratsfraktion nach ihrer Haushaltsklausurtagung am Wochenende. „Die finanzielle Situation unserer Stadt ist schon lange schlecht, aber in den letzten Wochen hat sich die Diskussion in eine Richtung entwickelt, die einer sachorientierten Lösung nicht zuträglich war. Haushaltsrecht ist kompliziert und eine plakative mediale Debatte ohne Sinn und Verstand hilft uns nicht weiter. Es geht nur gemeinsam: Kompromisse müssen her mit Stadtvorstand und möglichst breiter Mehrheit im Stadtrat“, resümiert der Fraktionsvorsitzende David Guthier. „Wir haben uns intensiv mit grundsätzlichen Ansätzen zur mittelfristigen Konsolidierung beschäftig und kurzfristig für den Haushalt 2023 die sogenannte Verbesserungsliste der Verwaltung im Detail kritisch hinterfragt. Insbesondere im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen und der kulturellen Bildung halten wir Korrekturen an den Vorschlägen der Dezernate für geboten. Im Fokus steht für uns der soziale Zusammenhalt. Trotzdem sehen wir in Summe etliche tragbare Ansätze zur signifikanten Verbesserung des Haushalts“, erläutert Guthier. 

„Die Schließung von Stadtteilbibliotheken ohne ein zeitgemäßes Konzept, ist für uns daher nicht vertretbar. Gerade nach den Einschnitten der Pandemie müssen wir den Zugang von Kindern zu Bildung und Kultur fördern. Wir erwarten, das hier zunächst konzeptionell gearbeitet wird und auf geänderte Anforderungen insbesondere im Zuge der Digitalisierung reagiert wird. Schließung ohne sinnvolles Anschlusskonzept ist nicht die Lösung“, nennt Eleonore Hefner, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion ein Beispiel. 

„Ein weiteres Beispiel für ein Streichungstabu ist das Sleep-Inn. Die Einsparung wäre vergleichsweise gering aber ein ebenso niederschwelliges Angebot für von Obdachlosigkeit Betroffene ist in Ludwigshafen nicht vorhanden“, ergänzt Holger Scharff, sozialpolitischer Sprecher.

„Wir unterstützen außerdem ausdrücklich, dass Vereine von Sparmaßnahmen bereits im Vorschlag der Verwaltung ausgenommen sind. Diese stehen durch die Folgen von Energiekrise und Pandemie ohnehin vor großen Herausforderungen, leisten aber Enormes für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, betont der sportpolitische Sprecher Christian Schreider.

Dennoch sei der SPD bewusst, dass es auch Einsparungen geben muss, die wehtun, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu gestalten. Ludwigshafen habe auch in den vergangenen Jahren nicht aus dem Vollen geschöpft, weshalb bei Kürzungen mit Weitblick vorgegangen werden müsse. „Wir sehen sowohl auf der von der Verwaltung vorgelegten Liste viele Punkte, die zustimmungsfähig sind, und haben weitere Einsparpotentiale identifiziert sowie  Ideen zu Einnahmeverbesserungen entwickelt. Beispielsweise Zuschüsse an private Großveranstaltungen wie das Filmfestival sind sicher wichtig, aber auch hier ist Einsparpotential vorhanden. Freikarten und kostenlose Empfänge für Ehrengäste sind nach unserer Ansicht in der jetzigen Situation nicht angemessen, hier muss ein eigener Beitrag im Interesse der Teilnehmenden stehen. Wir fordern außerdem die Einführung einer Bettensteuer auf Hotelübernachtungen und eine vertretbare Erhöhung der Vergnügungssteuer“, nennt Julia May, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ein Beispiel der Beratungen.

Eines müsse in der Debatte klar sein meint die SPD-Fraktion, Großbauprojekte wie sie Stadtstraße seien in der konkreten Umsetzung zu hinterfragen. Dies helfe jedoch für den Haushalt 2023 wenig, da diese Investitionen haushälterisch im wahrsten Wortsinn auf einem anderen Blatt stehen. „Das ist kompliziert und wird öffentlich gerne in einen Topf geworfen, weil es sich gut anhört und greifbar erscheint. Doch das hilft genauso wenig wie gegenseitige Schuldzuweisungen“, so Julia May abschließend.

Foto: Colourbox

Veröffentlicht am 06.02.2023

 

Pressemitteilung Mitarbeiter müssen geschützt werden

MITARBEITER MÜSSEN GESCHÜTZT WERDEN

Der Angriff mit einer Waffe auf einen Mitarbeiter der Zulassungsstelle beschäftigt seit einer Woche neben der Oberbürgermeisterin und dem Personalrat der Stadt auch die Politik.

"Am Arbeitsplatz angegriffen zu werden ist fast so schlimm, wie ein Überfall zu Hause - auch bei der Arbeit müssen wir uns sicher und geschützt fühlen können. Es ist daher richtig und zwingend notwendig, jetzt schnell Sicherungsmechanismen für die Verwaltungsmitarbeiter zu schaffen, um weitere Angriffe zu verhindern", unterstützt Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD-Fraktion den Vorstoß des Personalratsvorsitzenden Stefan Limburg.

"Sowohl kurzfristige Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt, als auch mittelfristig die Prozesse überprüft werden. Bei einer Neuplanung des Rathauses müssen auch Sicherheitsaspekte baulich stärker in den Fokus gerückt werden", ergänzt David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD Ludwigshafen.

"Wenn wir keinen sicheren Arbeitsplatz bieten können, müssen wir uns nicht über ausbleibende Bewerber wundern. Auch die Beschädigung der Fahrzeuge an der Zulassungsstelle kurz nach dem Angriff muss Folgen haben. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass rechtsfreie Räume geduldet würden. Wir werden die Bestrebungen der Verwaltung im Stadtrat unterstützen. Was rechtlich machbar ist, muss versucht werden", unterstreicht May abschließend.

Foto: PxHere

#spd #sicherheit #ordnung #ludwigshafen

Veröffentlicht am 17.01.2023

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 002801968 -