Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion eingehend mit dem von der Verwaltung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 befasst.
"Grundsätzlich ist der Entwurf ausgewogen und setzt richtige und wichtige Schwerpunkte", betont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. "Einiges Wünschenswertes und sicherlich auch Notwendiges ist aber auf Grund der zu erwartenden Jahresergebnisse auch in den Jahren 2013 und 2014 leider nicht finanzierbar. Projekte, insbesondere im Straßenbau müssen für die Folgejahre zurückgestellt werden", so Scharfenberger weiter. Die Begrenzung der Neuverschuldung ist für die SPD ein zentrales Thema.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf beinhaltet allein ca. 92% Pflichtausgaben, die nicht veränderbar sind. Somit ist der Verteilungsspielraum für die sogenannten freiwilligen Leistungen, unter anderem Zuschüsse für Vereine und Institutionen, sehr begrenzt. Scharfenberger: "Für uns ist jedoch wichtig, dass die freiwilligen Leistungen für die so wichtige ehrenamtliche Arbeit auf dem bisherigen Niveau gehalten werden."
Hinsichtlich der hohen Aufwendungen für soziale Leistungen, erwartet man künftig eine vermehrte Hilfe und Unterstützung von Bund und Land. Man war sich einig, dass eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen notwendig ist.
Um im Baubereich mehr Transparenz zu erreichen, fordert die SPD vom Baudezernat eine Auflistung der Projekte und Maßnahmen, die bereits schon in früheren Haushalten beschlossen, jedoch noch nicht begonnen bzw. beendet wurden. Die Auflistung sollte bis zu den anstehenden Beratungen im kommenden Hauptausschuss Mitte Februar den Fraktionen zur Verfügung stehen. Auch sollte vor dem Hintergrund des stetig steigenden Personalkostenblocks ein zukunftsweisendes Personalbewirtschaftungskonzept für die gesamte Verwaltung erarbeitet werden.
Scharfenberger: "Die SPD steht weiterhin für soziale Gerechtigkeit, Wahrung und Verbesserung der Lebensperspektiven sowie Teilhabeschancen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt."