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Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich erfolgreich für eine grundlegende Neuausrichtung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung eingesetzt. Künftig werden die Gebühren in der U2-Betreuung (Kinder unter zwei Jahren) sowie in Angeboten wie Hort und BGS Plus (Betreuende Grundschule mit erweiterten Zeiten) stärker am Einkommen der Familien orientiert – ein bedeutender Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Dabei bleibt ein zentraler Grundsatz unangetastet: Der Besuch der Kindertagesstätte ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ist in Rheinland-Pfalz grundsätzlich beitragsfrei. Gebühren fallen nur für zusätzliche oder erweiterte Betreuungsangebote an.
Mit der neuen Regelung werden insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet, die keine Sozialleistungen beziehen und bislang häufig überproportional belastet waren.
Bereits im September 2025 hatte die SPD im Jugendhilfeausschuss gefordert, die bisherige Praxis zu beenden, bei der Familien unabhängig von ihrer finanziellen Situation vergleichbare Beiträge zahlen mussten. Ebenso setzte sich die Fraktion dafür ein, dass künftig alle Kinder einer Familie bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden – analog zum Kindergeld. Beide zentralen Anliegen konnten nun erreicht werden.
„Kinderbetreuung ist ein entscheidender Baustein für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Sie darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen“, betont Osman Gürsoy, jugend- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Die neue Einkommensstaffelung ist deshalb ein starkes sozialpolitisches Signal für Ludwigshafen.“
Lange Zeit war Ludwigshafen die einzige kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz ohne eine entsprechende Staffelung. Für die SPD war klar, dass diese strukturelle Lücke geschlossen werden muss.
Die ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Staffelung bis zu einem Familieneinkommen von 5.000 Euro bewertete die SPD als nicht ausreichend. In intensiven Gesprächen mit dem Stadtelternausschuss sowie weiteren gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren setzte sich die Fraktion daher für eine weitergehende Lösung ein. Während zunächst eine Staffelung bis 10.000 Euro Nettoeinkommen angestrebt wurde, konnte schließlich ein tragfähiger Konsens bis 7.500 Euro erzielt werden.
„Dieser Fortschritt zeigt, dass sich konsequentes politisches Engagement auszahlt. Uns war wichtig, insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vor übermäßigen Belastungen zu schützen und gleichzeitig ein gerechtes System zu schaffen“, so Gürsoy weiter.
Nach mehr als einem Jahrzehnt ohne Anpassung sei eine Reform der Gebührenstruktur zugleich notwendig gewesen. „Uns ist bewusst, dass es für einzelne Familien zu höheren Beiträgen kommen kann. Entscheidend ist jedoch, dass die Lasten nun deutlich fairer verteilt sind.“
Die SPD-Stadtratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen demokratischen Kräften sowie insbesondere beim Stadtelternausschuss für den verantwortungsvollen und konstruktiven Austausch. Ein besonderer Dank gilt zudem Dezernent Lars Pletscher für die offene, lösungsorientierte Zusammenarbeit im Interesse der Familien in Ludwigshafen. Der gefundene Konsens zeigt, dass nachhaltige Familienpolitik vor allem durch Dialog und gemeinsames Handeln gelingt.
„Unser Anspruch bleibt eine familienfreundliche Stadt, in der gute Betreuung bezahlbar ist und Eltern Familie und Beruf verlässlich miteinander vereinbaren können“, betont Gürsoy abschließend.