Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstandes
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
an dieser Stelle danken wir dem Kämmerer und seinem Verwaltungsstab, die bei der Umstellung auf den Doppischen-Haushalt erhebliches und über das normale Maß hinaus Gehende geleistet haben. Auch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus haben bei dieser Systemumstellung viele Sonderschichten fahren müssen. Den Kommunen in Rheinland Pfalz und den kommunalen Räten wird mit dieser Umstellung viel zugemutet. Das war schon eine neue Form der Haushaltsdurchsicht und Beratung!
Was hat uns dieser Kraftakt nun tatsächlich gebracht?
Unter dem Strich: Außer einer anderen Form der Darstellung, materiell nicht viel; auf jeden Fall nicht mehr Geld in die städtische Kasse, nichts für die Bürgerinnen und Bürger! Die Doppik ändert auch nichts an der Tatsache, dass die finanzielle Lage der Stadt Ludwigshafen weiterhin sehr ernst ist.
Mit der Eröffnungsbilanz nach der Sommerpause erwarten wir jedoch Transparenz über das städtische Vermögen, die es in dieser Form noch nicht gab.
Sehr geehrte Damen und Herren,
viele Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor großen Problemen und täglich werden es mehr. Das liegt zum Teil an der föderalen Struktur unseres Staatswesens: Auf Bundes- und Landesebene werden etliche Entscheidungen getroffen, deren Ausführung dann die Kommunen übernehmen müssen – ohne echte Mitspracherechte zu haben und ohne einen echten Kostenersatz zu erhalten.
(Konnexitätsprinzip)
Aber auch verschiedene langfristige Trends beschneiden den ohnehin geringen Spielraum der Kommunalpolitik:
- Der von der Globalisierung ausgehende wirtschaftliche Druck verschärft den internationalen Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Betrieben.
- Der demographische Wandel zwingt die Kommunen zur kostspieligen Anpassung der lokalen Lebenswelt.
- Zugleich geht das kommunale Steuereinkommen zurück oder stagniert.
Vergangenheit und Zukunft vereinigen sich heute in der über uns hereingebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Heuschrecken, Hedge-Fonds und ungezügelte Profitgier sind scharf zu verurteilen. Wenn die Verfechter der freien Marktwirtschaft in diesen Zeiten Schiffbruch erlitten haben, muss der Staat dennoch eingreifen, auch wenn damit die Regeln der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden. Es werden Unternehmen gerettet, die nach marktwirtschaftlichen Regeln liquidiert werden müssten.
Der immer wieder beschworene Selbstreinigungsprozess der Wirtschaft ist gewaltig ins Wanken geraten. Den Ruf nach einem starken, lenkenden Staat im Interesse des Ganzen hat die SPD seit 1870 erhoben. Wieder einmal hat sich diese Haltung als richtig bewahrheitet. Die weltweite Finanzkrise hat ihren verheerenden Niederschlag inzwischen auch unmittelbar hier in Ludwigshafen gefunden. Selbst die versiertesten Wirtschafts- und Finanzexperten haben sie in diesem Ausmaß nicht erwartet.
Ein Ende der Talfahrt ist vorerst nicht in Sicht. Die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung für das kommende Jahr sind mit einer großen Unsicherheit behaftet und auch wir in Ludwigshafen werden in der Konsequenz von der aktuellen bei weitem noch nicht ausgestandenen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise tangiert sein.
Gezeigt hat sich aber auch, dass sich das in unserem Land auf drei Säulen basierende Finanz- und Kreditwesen mit öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Geschäftsbanken stabiler erwiesen hat als die Systeme anderer Staaten.
Jetzt gilt es, unser Land nicht schlecht zu reden, sondern mitzuhelfen, alle Potenziale und Wachstumskräfte zu aktivieren, damit die bisher eingeleiteten Maßnahmen erfolgreich wirken können.
Gerade in unsicheren Zeiten muss die öffentliche Hand auch als stabilisierender Partner der Wirtschaft auftreten. Dies zeigen die internationalen Diskussionen und die Planungen auf der Bundesebene in den nächsten Tagen gesetzgeberich das bekannte Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen.
Die Instrumente der Kommunen zur Bekämpfung einer Rezession sind auf Grund der momentanen eigenen Wirtschaftkraft eingeschränkt. Eine Möglichkeit, den Markt anzukurbeln, ist für Aufträge zu sorgen! Am Besten für das heimische Handwerk und den lokalen Handel.
Es ist gut und richtig, dass Bundestag und Bundesrat den Weg frei machen für ein Programm, das die deutsche Konjunktur stabilisieren und Arbeitsplätze sichern soll. Deshalb muss zumindest ein Teil der zusätzlichen Investitionsmittel vor Ort vordergründig in die Sanierung von Schulen und Kitas fließen.
So wird Konjunkturpolitik verbunden mit dringend notwendigen Bildungsinvestitionen.
Als „Eine unendliche Geschichte“ könnte man das Thema Schulsanierung titulieren. Die Auflistung der bisher aufgewendeten Millionensummen, 16,8 Mio € 2008 (incl. Nachtrag) und für 2009 eingestellte 13 Mio € zeigt, wie schwierig und nur langfristig dieses Thema tatsächlich zu bewältigen ist.
In städtischer Verantwortung sind 42 Schulgebäude, die auf den neuesten Stand der energetischen (Heizungen, Fenster, Gebäudehülle) und schultechnischen (Mensa; Lärmreduzierung) Anforderungen gebracht werden sollen. Das geht allein schon von den formalen (Ausschreibungen) und logistischen (Auslagerungen) Herausforderungen leider nicht immer so zügig, wie sich das alle Betroffenen an dieser Stelle wünschen.
Wir appellieren insbesondere an die Kommunalaufsicht nicht auf der Bremse zu stehen, sondern die für 2009 und Folgejahre geplanten Investitionen für Schulsanierung als Zukunftsinvestitionen anzuerkennen und zu genehmigen!
Zwar bedeutet das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung für unseren Haushalt keine direkte Entlastung in Form von Darlehen oder Kürzungen; aber das Programm ermöglicht die Umsetzung langersehnter, bisher nicht finanzierbarer Projekte. Der gerade eingerichtete Fond der Landesregierung unterstützt Kommunen, die selbst mit dem Eigenanteil an den Projekten Probleme hätten. Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet, wofür Zuschüsse zusätzlich verwendet werden können. Das sind vielfältige Maßnahmen wie Schulsanierungen, Lärmschutzmaßnahmen, unser Willersinnbad, Straßensanierungen usw.; sie stehen später noch auf der Tagesordnung.
Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich herausstellen, dass das Land uns bereits schon viele Jahre bei vielen Projekten mit Millionenbeträgen finanziell unterstützt. Vom Ausbau von Ganztagsschulen, der Sanierung der Schulzentren (auch der BBS Technik II), über den Umbau und die Aufwertung der Innenstadt (Ministermillion); vom Pfalzbau-, bis zur Rathaussanierung; von der Stadterneuerung, bis zum Programm „Soziale Stadt“, von Straßen¬sanierungen bis zur freiwilligen Kostenbeteiligung an den Hochstraßen, von der einzelnen Theateraufführung und der Kulturförderung bis zur Unterstützung freier Gruppen.
Alles sind wichtige und hilfreiche Beträge, die zurück nach Ludwigshafen fließen. Addiert über die Jahre, geht dies weit über die Hundert-Millionen Euro - Grenze.
Wobei diese Gelder lange nicht alles sind, was vom Land in die Stadt fließt. Es werden bekanntlich auch Sonderprogramme der Arbeitsverwaltung, Modelle von caritativen oder privaten Trägern, und vor allem auch Unternehmen in der Stadt gefördert. Allein das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen hat in den vergangenen fünf Jahren 60 arbeitsmarktpolitische Projekte in der Stadt Ludwigshafen gefördert. Dafür wurden insgesamt ca. 11,6 Mio Euro eingesetzt. (inkl. von Mitteln aus der ESF Europäischer Sozialfond Förderung). Dies entlastet auch die Stadt bei den Sozialhilfeausgaben.
Alles hilft dem Standort Ludwigshafen. Auch wenn wir natürlich bei unserer Finanzlage noch mehr bräuchten, sage ich für die SPD-Fraktion: Wir sind froh und dankbar, dass sich das Land zum Wirtschaftsstandort Ludwigshafen und zu den Menschen in unserer Stadt bekennt.
Ich danke hier auch den Abgeordneten im Landtag, dem Kämmerer, der OB und den anderen Mitgliedern im Stadtvorstand, die ständig in Mainz vorstellig werden. Man sollte dies nicht immer wieder durch öffentliche Nörgeleien oder überzogene Forderungen erschweren. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, Bedürfnisse gibt es auch andernorts mehr als genug und Unterstützung wollen auch andere haben.
Tatsache ist aber auch, dass die Stadt als Oberzentrum die Infrastruktur zur Sicherung des Industrie- und Arbeitsplatzstandortes fast allein tragen musste und muss, während die umliegenden Wohngemeinden viele Jahre günstiges Bauland anbieten konnten. Desweiteren schlagen sich die Kosten für die BBS, die weiterführenden Schulen, den Gesundheitsschutz oder auch für die kulturellen Angebote erheblich im Haushalt nieder.
Daher müssen wir wegen der Fragen des Finanzausgleiches und der z.T. ungerechten Lastenverteilung zwischen Stadt und Umland dicke Bretter bohren. Aber jeder weiß wie die Zusammensetzung aller Fraktionen im Landtag ist. Die Mehrheit der Ab¬geordneten, quer durch die Reihen, sitzt nicht in Stadträten, sondern in Kreistagen und in Verbandsgemeinde- und Ortsgemeinderäten.
Aber auch neben der zusätzlichen Unterstützung haben wir uns die letzten Jahre bemüht die Höhe des Defizites des Haushaltes zu verringern. Die vor Jahren begonnene Haushaltskonsolidierung hat erhebliche Ergebnisse erzielt. Seit 2001 konnten so über 200 Mio € an Defiziten verhindert werden, wenn man die Wirkung über die Jahre addiert. Die Beschlüsse zur Konsolidierung, die hier im Rat gefasst wurden, sind und zeigen verantwortliches Handeln. Wir haben in einem angemessenen Rahmen politische Schwerpunktsetzungen vorgenommen und zukunftsorientiert Politik gestaltet.
Die Stadt Ludwigshafen hat aus der Historie Probleme, die andere Städte so nicht haben. Durch die fast vollständige Zerstörung der Stadt musste nach dem Krieg fast die gesamte Infrastruktur schnell neu aufgebaut werden. Eine Folge sind die in die Jahre gekommenen Schulen, Straßen, Brücken usw. Die Nachkriegsbausubstanz ist hoch sanierungsbedürftig, die Belastungen durch PCB, Flachdächer, Asbest – oft Teil vorgeschriebener Baurichtlinien - zwingen zu teuren Sanierungsmaßnahmen. Eine Verschärfung der Brandschutzvorschriften in den letzten Jahren erhöht noch zusätzlich die Lasten.
Vor Schreck den Kopf in den Sand zu stecken oder durch Einstellen jeglicher Aktivitäten zu glänzen, hat noch niemandem geholfen. Wir bauen ja schon nichts mehr Neues, allenfalls im Bildungsbereich, wo es um die Chancen unserer Kinder und Jugend geht oder im Kindergartenbereich, wo es gesetzliche Pflichtvorgaben gibt. Aber wir haben auch die Pflicht ein lebenswertes Ludwigshafen zu erhalten, wichtiges wie den Pfalzbau auch als „Bürgerstube der Stadt“ zu sanieren, die Verwaltungsgebäude und Einrichtungen zu sichern, und in den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren.
Wenn die Stadt nichts mehr macht, macht auch kein Privater mehr etwas. Stillstand ist Rückschritt und das können wir, – trotz, oder gerade wegen der Finanzprobleme -, noch weniger brauchen.
Die SPD-Stadtratsfraktion steht für Kontinuität und Verlässlichkeit, unser politisches Handeln ist auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ausgerichtet.
Die Finanzsituation der Stadt Ludwigshafen ist unbestritten schwierig und unbefriedigend. Ein Jahresdefizit für 2009 in Höhe von knapp 116 Mio. € inclusive der Abschreibungen in Höhe von 39,15 Mio € (die vorliegende Änderungsliste aus dem Hauptausschuss eingerechnet) macht die Debatte schwierig.
Bescheiden müssen wir uns auch deshalb, weil die Zinsen 2009 - das sind unproduktive Ausgaben - auf knapp 39,5 Mio. € steigen und nach derzeitigem Kenntnisstand die nächsten 4 Jahre noch um weitere 11,2 Mio € anwachsen werden.
Der kommunale Anteil an der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer ist mit rd. 20,5 Mio. zwar höher als in Vorjahren, aber lange nicht so hoch wie die Gewerbekapitalsteuer, die 1997 (von der CDU-Bundesregierung) abgeschafft, durch einen 2,2 %-igen kommunalen Mehrwertsteuer-Anteil ersetzt worden ist.
Enttäuschend für Ludwigshafen ist leider auch die Unternehmenssteuerreform zu bewerten, die ab 01.01.2008 in Kraft ist. Was wir durch Veränderung der Einzelelemente, vor allem durch die Senkung der Steuermesszahl von 5 auf 3,5 verlieren, nimmt die Steuerkraft und wird sich erst zeitversetzt zeigen.
Auch hier sind wir gefordert gemeinsam, Rat und Verwaltung, auf die Bundespolitik einzuwirken und weitere Verschlechterungen zu verhindern bzw. zukünftig stabilisierende Verbesserungen zu erreichen.
Die Gewerbesteuer ist die dominierende Einnahmequelle: Eigentlich waren 150 Mio € eingeplant, eine Reduzierung auf 120 Mio € ist leider unumgänglich; auch weil die Ludwigshafener Industriebetriebe einen überdurchschnittlichen Exportanteil haben.
Das Ganze ist in keiner Weise - weder für die Politik noch für die Verwaltung – erfreulich! Es war aber so zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes im Dezember auch noch nicht abzusehen. Von den Entwicklungen der letzten Wochen sind wohl die allermeisten Akteure im Finanzsektor, der Wirtschaft und auf Seiten der öffentlichen Hand kalt erwischt worden und sie erleben täglich Neues hinzu. Viele namhafte Kommentatoren reden schon von der schlimmsten Krise seit dem schwarzen Freitag 1929!
Wenn auch quasi die See rauer geworden ist – für uns gilt der Grundsatz den ich zitiere: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man unterlässt.“ (Laozi 600 v. Chr.)
Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt übernimmt nicht nur die Verwaltungsspitze (OB, Kämmerer), sondern in besonderem Maße auch die SPD und die CDU hier im Rat.
Eine einfache Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes – wie schon des Öfteren hier im Rat gefordert - ist aber unseres Erachtens kein taugliches Mittel das Defizit zu verringern. Es klingt zwar gut, aber die Konsequenzen für Ludwigshafen wären nicht positiv. Denn von den mit Steuerzahlern verabredeten Ergebnisabführungsverträgen mit Tochterstandorten profitieren gerade wir in Ludwigshafen in besonderem Maße. In einzelnen Jahren der wirtschaftlichen Flaute seit 2001 hätte dies bereits zu dramatischen Entwicklungen führen können. Das heißt die sog. „freiwillige steuerliche Organschaft“ zwischen „Mutter und Töchtern“ ist erheblich zu unserem Vorteil und sollte nicht aus politischem Opportunismus in Frage gestellt werden.
Es kommt nicht darauf an, was wir uns durch eine Erhöhung theoretisch hinzurechnen, sondern darauf was tatsächlich bei der Stadtkasse eingeht. Ein Drehen an der Steuerschraube würde unweigerlich zu Reaktionen führen; dies würden die wenigsten Jahreshauptversammlungen akzeptieren.
Und außerdem ist die Höhe des Hebesatzes immer ein gewichtiges Argument, wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen und den Wettbewerb der Standorte in der Region geht. Die Entscheidung der Fa. Vögele ihren Standort nach Ludwigshafen zu verlegen, ist neben der geplanten Bebauung des Zollhofs, ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Stadt ein attraktiver Standort für Industrie-und Gewerbeansiedlungen ist. Wir haben bekanntlich eine sehr gute Infrastruktur anzubieten, Verkehrswege, Schiene und Wasser und nicht zuletzt, durch eine richtige Entscheidung in der Vergangenheit, einen Gewerbesteuer-Hebesatz, der für die Unternehmen wirtschaftlich interessant ist.
Auch bei der Schaffung der Grundlagen, die die Ansiedlung der Fa. Vögele erst ermöglichten, hat die SPD Verantwortung gezeigt und übernommen.
Wir wissen aus vorgehenden Diskussionen, dass Einzelne im Rat die Lust am Kahlschlag, oder dem schnellen Verkauf des Tafelsilber, oder der Einstellung von Baustellen, oder der Schließung von (Jugend-) Einrichtungen usw. haben. Aber dies ist keine Antwort, wenn man es ernst meint mit der Zukunft der Stadt, mit der Lebendigkeit des Gemeinwesens und mit der sozialen Verantwortung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Unsere kommunalen Unternehmen haben dabei eine besondere Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl in Ludwigshafen. Sie sind nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in unserer Stadt, sie eröffnen uns auch Handlungsspielräume, sei es in finanzieller, ökologischer, sozialer und stadtentwicklungspolitischer Art. Unsere städtischen Tochterunternehmen stellen sich ihrer Verantwortung vor Ort. Deshalb ist es das Ziel der SPD, sie zu erhalten und in eine gute und sichere Zukunft zu führen.
Öffentliche Dienstleistungen sind für die Bürger unserer Stadt eine wichtige Daseinsvorsorge und somit unverzichtbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Tochterunternehmen und der Verwaltung selbst, leisten tagtäglich im Interesse der Bürgerschaft eine gute Arbeit und dürfen nicht durch Gerüchte und unbedachte sowie teilweise unvollständige öffentliche Aussagen verunsichert werden. Dies schadet nicht nur der Motivation, sondern ist auch imageschädigend für das jeweilige Unternehmen selbst.
Natürlich ist nichts statisch. Auf Neuerungen und gesetzliche sowie veränderte Marktgegebenheiten muss rechtzeitig reagiert werden um auf Dauer Arbeitsplätze zu sichern. Hier sind alle Verantwortlichen gefordert. Jedoch müssen alle vorgesehenen Umstrukturierungs- bzw. Restrukturierungsmaßnahmen eingehend geprüft und bewertet werden, ob sie letztlich auch den gewünschten Erfolg mit sich bringen. Für uns gilt, dass zunächst alle Möglichkeiten der Sachkosteneinsparungen und Organisationsoptimierungen ausgeschöpft werden müssen, bevor man über Personalkosteneinsparungen diskutiert. Managementfehler der Vergangenheit dürfen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.
Dass Private grundsätzlich nicht immer die besseren Unternehmen sind, hat die aktuelle Finanz-und Wirtschaftskrise gezeigt. Das viel gepriesene Wort „Privat vor Staat“ ist gewaltig ins Wanken gekommen. Diejenigen, die noch vor wenigen Monaten einen Eingriff des Staates in ihren Bereich verteufelten, bitten und betteln jetzt um dessen Steuer-Milliarden zur Hilfe bzw. zum Überleben!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Grundsatz unserer Fraktion wird auch künftig sein: Die Kommunen haben sich über Jahrzehnte als qualifizierte Leistungsträger bei der Daseinsvorsorge bewährt. Deshalb muss die Entscheidung für eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft von Leistungen der Daseinsvorsorge auch künftig erhalten bleiben. Damit wird auch dem Subsidiaritätsprinzip Geltung verschafft und die lokale Demokratie vor Ort gestärkt. Eine lebendige Stadt braucht kommunale Unternehmen.
Folgende Schwerpunktmaßnahmen bedeuten für uns ganz klar die Fortsetzung unserer sozialen, ökologischen und integrativen Politik in dieser Stadt: Wir müssen genügend Gewerbeflächen vorhalten, eine aktive, vorausschauende Wirtschaftsförderung betreiben, die starken Seiten unserer Stadt stärken, den ÖPNV als wichtiger Standortfaktor begreifen und die verkehrstechnische Vernetzung von Wohnort und Arbeitsplatz erhalten. Wir müssen die Alterung in unserer Gesellschaft als Chance begreifen und gestalten und mehr Angebote für Jüngere und Familien vorhalten, um alle Menschen in unserer Stadt zu halten und ihnen ein positives Umfeld zu bieten. Hierzu zählt eine gute Versorgung mit Dienstleistungen und attraktiven Angeboten im Wohnungsbereich, den Schulen, der Kinderbetreuung, Vereinen und der ortsnahen Versorgung.
Die SPD hat vielfach zur Erreichung der Ziele Impulse gesetzt. Dies ist deutlich an den von uns gestellten Anträgen zu sehen.
In den von mir genannten Schwerpunkten setzen wir wichtige sozialpolitische Akzente, ohne dabei unsere finanzielle Verantwortung für diese Stadt aus den Augen zu lassen. Aber bei 86% Pflichtaufgaben und weiteren 9% (Kultur- und Vereinsförderung usw.), die zwar freiwillig, aber nicht ohne weiteres einstellbar sind, bleibt nicht viel Handlungsspielraum.
Im vergangenen Jahr haben wir unsere Schwerpunkte auf die Bereiche Jugend, Familie, Bildung und Soziales konzentriert.
Mit zusätzlichen Mitteln für den Sozialfond haben wir die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe und Chancen durch Bildung für Kinder verbessern. Dies ist ein richtiges Zeichen, damit fehlendes Schul- und Lernmaterial wie Übungs- und sonstige Hefte, Stifte, Ordner etc. gekauft werden kann. In Ludwigshafen leben ca 5.800 Kinder unter 15 Jahren mit ihren Eltern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, bundesweit leben 1,9 Mio. Kinder in Armut. Das sind gut 10% mehr als ein Jahr zuvor, obwohl die Zahl der unterstützten Menschen insgesamt sank. Zunehmend macht sich diese Entwicklung auch in den Schulen bemerkbar. Wir können nicht zulassen, dass Kindern Bildungsmöglichkeiten auf Grund der finanziellen Situation ihrer Eltern verweigert werden! Die Einrichtung eines Sozialfonds ist ein richtiger und wichtiger Schritt Kinderarmut zu bekämpfen.
(Bildung)
Auf den Sanierungsstau der vergangenen Jahre in den Schulen habe ich bereits hingewiesen.
Warum sind Bildung und damit auch qualifizierte Schulkinderbetreuung so wichtig und verlangen kontinuierliche Verbesserungen? Warum dürfen wir uns auch gerade in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise nicht von unseren Zielen in diesem Bereich abbringen lassen? - Mal ganz abgesehen von der Herangehensweise allen Kindern unabhängig von der sozialen Herkunft die bestmöglichen Entwicklungschancen zu geben und damit die Basis für ein eigenständiges selbst bestimmtes Leben als Erwachsene.
Ökonomische Studien belegen, dass eine Bildungsreform, die uns aus dem Pisa-Mittelfeld nahe an die Spitzenreiter heranbrächte, langfristig den Wachstumspfad unserer Volkswirtschaft jedes Jahr um einen guten halben Prozentpunkt erhöhen würde. Die wissenschaftlichen Ergebnisse belegen noch ein Weiteres: Für Bildung ausgegebene Euros allein führen noch nicht zu mehr Wachstum. Nur auf die tatsächlich erworbenen Kompetenzen kommt es an. Um zu beurteilen, ob ein Gipfelstürmer erfolgreich war oder nicht, schauen wir ja auch nicht darauf, ob seine Ausrüstung möglichst teuer war. Das einzig relevante Maß ist, ob der Bergsteiger den Gipfel erreicht hat oder nicht.
Und wenn ich hier über Bildungspolitik spreche, dann spreche ich nicht nur über Schulpolitik, sondern natürlich auch über Möglichkeiten innerhalb des Bildungsweges und über die Betreuungssituation von Schulkindern. Es ist wichtig, dass Kinder innerhalb der Schulsysteme Wechselmöglichkeiten haben und dass nach der Schule die Möglichkeit besteht qualitativ hochwertig betreut zu werden.
Eine Erweiterung des Angebots an Ganztagsschulen ist daher sehr wichtig. Deshalb freuen wir uns, dass jetzt auch die Bliesschule einen Antrag zur Ganztagsschule gestellt hat. Genauso wichtig ist aber auch die Entscheidung eine dritte Gesamtschule in Ludwigshafen einzurichten. Der Bedarf ist vorhanden. Im Rahmen der Schulstrukturreform wird es in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungen in der Schullandschaft von Ludwigshafen geben. Grundlage hierzu bildet eine Gesamtkonzeption, die eine sinnvolle Verteilung des Angebotes im gesamten Stadtgebiet vorsieht. Weiteres dazu bei TOP 17 der Tagesordnung.
(Integration)
Wir wollen die Mitbestimmung der Menschen mit Migrationshintergrund stärken. Wir werden gemeinsam weiterarbeiten, um die Identifikation mit der Stadt, mit den Stadtteilen und den Wohnquartieren, in denen wir leben, zu erhöhen. Das bürgerschaftliche Engagement ist lobenswert und unverzichtbar und muss von uns weiter gefördert werden.
Wir wissen, dass wir in den Handlungsfeldern Bildung, Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft, Stadtleben, Stadtverwaltung und Soziales für die Chancen einer gelungenen Integration als Querschnittsaufgabe einstehen müssen und das wollen wir auch. Wir stehen dazu, auf der lokalen Ebene unseren Beitrag zu einer gerechteren Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen zu leisten.
Für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt müssen die Integration der Einwanderer und der bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund weiter vorantreiben. Fast ein Drittel aller Einwohner in Ludwigshafen kommt aus dem Ausland oder sind hier geborene Kinder ausländischer Eltern. Einwanderer sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie haben schlechtere Bildungschancen. Ausländische Jugendliche haben schlechtere Chancen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Verschiedene Beiträge beim Integrationsgipfel letzte Woche haben dies bestätigt.
Die personellen Ressourcen der Stadt sind im Hinblick auf den großen Anteil an Migranten in der Stadt sehr knapp bemessen. Es muss hier lobend erwähnt werden, dass für die knappe personelle Besetzung hier eine hervorragende Arbeit geleistet wird.
(Familien)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit unserem Schwerpunkt Familien zu stärken und zu unterstützen sehen wir uns auf dem richtigen Weg. Wir wollen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazu zählt für uns, dass für die Kinder in allen Altersstufen Betreuungsangebote (Ausbau der Krippeplätze) vorgehalten werden sollen. Dies bedeutet zwar eine enorme Belastung für den städtischen Haushalt – allein 90 neue Erzieherinnen müssen in den nächsten Jahren eingestellt werden – ist aber eine wichtige Investition für die Zukunft unserer Kinder.
„Guter Start ins Kinderleben“ ist ein weiteres Projekt, das von vielen verschiedenen Organisationen gemeinsam mit der Verwaltung getragen wird. Diese „aufsuchende Elternarbeit“ hat schon große Erfolge erzielt und zeigt, dass Probleme, bevor sie zu groß werden, bewältigt werden können.
Diese aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit muss dringend auch auf die Jugendhilfe ausgeweitet werden. Dies ist im bestehenden Haushaltsansatz möglich, da hier „nur“ die Konzeption hin zu einem ganzheitlichen Familienhilfeansatzes verändert werden muss.
Wir setzen auf Verbesserung der Straßensozialarbeit in Ludwigshafen. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass dort wo Probleme mit Jugendlichen entstehen – und sei es auch nur „Lärm oder „Schmutz“ – diese vertrieben werden oder der Treffpunkt so ungemütlich gemacht wird, dass sie sich dort dann nicht mehr treffen wollen.
Nur Bänke abmontieren löst das Problem nicht! Deshalb setzten wir uns und setzen uns weiterhin für Lösungen ein. Straßensozialarbeiter, der Erhalt der Jugendfreizeitstätten und auch der Erhalt des Landschulheims in Ramsen sind von uns bevorzugte Präferenzen.
(Stadtentwicklung)
Die Veränderungen in der Innenstadt sind sichtbar zu erkennen. Nicht zuletzt im Zuge der Entwicklung Bebauung Rheinufer Süd und des ehemaligen Zollhofhafens. Wenn unsere Stadt lebenswert bleiben soll, benötigen wir weiter Ideen für die Wiedernutzung brachgefallener Gebäude und Flächen, mit denen wir neue Qualitäten und Perspektiven schaffen. Wichtig ist dabei, Nahversorgungszentren und Orte der Begegnung in unseren Stadtteilen zu erhalten oder neue Angebote zu schaffen. Wir benötigen nachhaltige Konzepte zur Sicherung der Daseinsvorsorge. Ein wichtiger Bestandteil dieses Konzeptes ist die Bebauung des Zollhofes durch die ECE. Die SPD hat von Beginn an das Interesse und Engagement der Investoren für die Entwicklung des Zollhofhafens begrüßt. Hier fließt nicht nur ein hoher Millionenbetrag von privaten Investoren in die Stadt. Wir erhalten eine Stärkung der Stadt, eine neue Einkaufsattraktivität für die Bürgerinnen und Bürger, neue Arbeitsplätze, zusätzliche Steuereinnahmen und letztlich eine nutzvolle Verwendung des Geländes.
Mit dem Gebiet Rheinufer-Süd und den Baugebieten in Rheingönheim (Neubruch) und Oggersheim (Notwende-Melm), den Eigentumsangeboten der GAG, sowie „familienfreundlichen Bauflächen, für Reihen- und Ausbauhäuser, den Stadtsanierungsmaßnahmen und dem Programm „Soziale Stadt“ in etlichen Stadtteilen, wollen wir einem Bevölkerungsverlust entgegenwirken. Erste Erfolge sind bereits in der Statistik erkennbar.
(Kultur)
Als Kommunalpolitiker setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen, sogenannte weiche Standortfaktoren ein. Die Sanierung des Wilhelm-Hack-Museum und des Pfalzbaus sind wichtig, um für unsere Stadt attraktive kulturelle Örtlichkeiten zu erhalten. Die Landesmittel für die energetische Sanierung der Gebäude helfen Ludwigshafen in dreierlei Hinsicht nachhaltig: Betriebskosten werden in beträchtlichem Umfang gesenkt (nur noch 1/3 der Energiekosten werden gebraucht!), das Klima wird geschont (und wir wissen alle, wie wichtig Klimafrage ist!) und unser Kulturangebot bleibt attraktiv.
Leuchttürme sind für die Kulturlandschaft unverzichtbar - das Wilhelm-Hack-Museum, das Ernst-Bloch-Zentrum und das Theater im Pfalzbau sind Kulturinstitutionen in unserer Stadt, die auch regional bis international beachtet werden. Auch in Zukunft muss es unser Bemühen sein, in den sanierten Häusern ein gutes Programm mit vertretbaren Kosten zu ermöglichen. Bei unserer finanziellen Situation sind wesentliche Änderungen nicht kurzfristig realisierbar.
Eine Stadt braucht eine lebendige Kultur, deshalb müssen unseres Erachtens aber auch neue Konzeptionen entwickelt werden, die auch ohne teure Eigenproduktionen unsere Kulturlandschaften beleben. Eine Möglichkeit wäre sicherlich ein „Festival des Deutschen Theaters“ in Ludwigshafen zu veranstalten. Hier könnten qualitätsvolle Konzeptionen von Stücken bekannter Gastspielbühnen aufgeführt werden.
Zur Stadtkultur gehört aber vor allem auch die Vielfalt der Kulturen und Lebensstile. Erst die Vielfalt macht die Stadt bunt und interessant. Deswegen – aber auch aus dem Bemühen um eine gerechte Politik, hat die SPD-Fraktion die Entwicklung eines Konzeptes für interkulturelle Kulturarbeit eingefordert. Zu den tragfähigen Säulen für eine gute Integrationspolitik in unserer Stadt gehört die interkulturelle Kulturarbeit – die Ausstellung Frauenwelten gibt aktuell dafür ein gutes Beispiel.
Vielfalt heißt aber auch, dass zur Kultur der Stadt nicht nur die Leuchttürme gehören, sondern eine breite und vielfältige Szene von freien Kulturakteuren, Kulturvereinen und vor allem auch Künstlern. Unser Augenmerk werden wir auch künftig auf die Förderung der freien Kulturszene legen.
(Sicherheit)
Wir müssen die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und uns dafür einsetzen, dass der eigene Wohn- und Lebensort als sichere Heimat und Zuhause empfunden werden kann. Viele Menschen fühlen sich durch Kriminalität, Vandalismus und lautstarkes Auftreten kleiner Minderheiten im öffentlichen Raum bedroht. Vor allem die wachsende Zahl älterer Menschen ist durch die empfundene Bedrohung in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt.
Jedoch wollen wir keinen Überwachungsstaat, wie in Aldous Huxleys „Brave New World“ beschrieben. Unsere Polizei versucht gemeinsam mit dem Ordnungsamt und den Straßensozialarbeitern die Situationen an den kritischen Plätzen zu verbessern. Hier führen viele kleine Schritte zu einem Erfolg. Eine überzogene Kritik an dem bisherigen Handeln ist hier eher kontraproduktiv. Es ist wichtig, dass alle Stellen gerade im Ordnungsamt wieder besetzt sind.
An dieser Stelle möchte ich auch auf die besondere Bedeutung des Haus des Jugendrechts hinweisen, das durch den damaligen Sozialdezernenten Fritz Heiser (SPD) gegen teilweise massive Widerstände auf den Weg gebracht wurde. Diese Einrichtung hat die Erwartungen mehr als erfüllt. So erklärt sich auch die landesweite Einführung dieses Modells, die jetzt auf den Weg gebracht wurde. Die bisherigen positiven Erfahrungen in Ludwigshafen haben bereits auch zu einer verbesserten Personalausstattung in den durch die Landesregierung beeinflussbaren Bereichen geführt. Durch die frühe Beteiligung des Jugendamtes, durch die Polizei und Staatsanwaltschaft, die Verkürzung des Aktenlaufs durch das gemeinsame Geschäftszimmer und den Ausbau der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten, konnte die Dauer der Strafverfahren besonders im Bereich der Alltagskriminalität erheblich verkürzt werden. Die schnelle, einzelfallbezogene Reaktion ist für straffällig gewordene Jugendliche ein deutliches Zeichen, dass ihr Tun nicht akzeptiert wird und sie Verantwortung übernehmen müssen.
Allerdings erfordert eine Weiterentwicklung des Projektes auch, dass wir gemeinsam überlegen müssen, wie wir den Fachdienst Jugendhilfe im Strafverfahren als eigenständige Abteilung des Jugendamtes mit der erforderlichen Personalstärke ausstatten können. Es kann nicht sein, dass über auffällige Jugend nur gejammert wird, sondern es ist eine besonders wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik hier rechtzeitig die Weichen zu stellen. In diesen Bereich investiertes Geld wird der Gesellschaft langfristig erhebliche Kosten sparen und ist daher trotz knapper Haushaltsmittel gut angelegt.
(ÖPNV)
Ein am Bedarf orientierter öffentlicher Personennahverkehr stellt eine wichtige Daseinsvorsorge für die Mobilität der Menschen dar. Auch in unserer Heimatstadt Ludwigshafen sowie dem gesamten Ballungsgebiet Rhein-Neckar ist ein attraktiver und leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr unabdingbar. Tagtäglich nutzen tausende von Kunden die Busse und Bahnen der Nahverkehrsunternehmen. Öffentlicher Personennahverkehr bedeutet, dass die angebotenen Verkehrsleistungen von jedem in Anspruch genommen werden können. Öffentliche Verkehrsmittel sorgen für eine verkehrliche Entlastung auf den Straßen und tragen wesentlich zum Schutz der Umwelt bei. Ferner ist der ÖPNV auch eine wichtige Grundlage zur Mobilitätssicherung für Menschen, die nicht auf ein Kraftfahrzeug zurückgreifen können oder wollen.
Ein schon immer währendes Problem des öffentlichen Personennahverkehrs ist jedoch die Kostendeckung und somit die Finanzierung der Leistungen. Auch bei uns in Ludwigshafen wird der ÖPNV jährlich mit mehreren Millionen Euro bezuschusst. Deshalb hat man zur weiteren Optimierung der Kostenstruktur im Rahmen einer kommunalen Allianzbildung zwischen den Städten Ludwigshafen/Mannheim und Heidelberg im Jahr 2004 ein gemeinsames Betriebsunternehmen, die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) gegründet. Die RNV erbringt seit März 2005 auch die Verkehrsleistungen für die Verkehrsbetriebe Ludwigshafen und die Rhein-Haardt-Bahn, wobei die jeweiligen örtlichen Gremien über den Umfang und die Qualität der zu bestellenden Nahverkehrsleistungen selbst entscheiden.
Mit der Einführung des neuen Linienkonzeptes ab 14. Dezember 2008 haben wir in Ludwigshafen eine einschneidende Veränderung im ÖPNV vorgenommen. Unsere Zielsetzung war von Beginn an klar definiert. Sicherung eines bedarfs- und am Kunden orientierten Angebotes, wenn möglich mit einer Kostenreduktion, im Hinblick auf die jährlichen finanziellen Defizite im ÖPNV in zweistelliger Millionenhöhe.
Die ersten Ergebnisse zeigen, auch die von unserer Fraktion bei einer umfassenden Aktion am 20.Januar 2009 selbst ermittelten, dass es noch gewisse Anlaufschwierigkeiten gibt, die es jetzt abzustellen gilt. Wir sind aber mit der RNV zuversichtlich, mit der neuen Konzeption und noch notwendigen Anpassungen, den Nutzern ein gutes und Bedarfs orientiertes ÖPNV-Angebot in unserer Stadt anbieten zu können.
Unsere weiteren Ziele müssen jedoch sein:
- Die Vernetzung der Angebote mit denen der anderen Verkehrsunternehmen in der Region. So mit der S-Bahn Rhein- Neckar und dem BRN. Die Anschlüsse an den zentralen Umsteigeknotenpunkten sollten untereinander abgestimmt sein, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Dies gilt u. a. auch für das Umsteigen am Berliner Platz/S-Bahnhof Mitte und den S-Bahn Haltepunkten Mundenheim und Rheingönheim.
- Barrierefreie Zugänge für Behinderte und ältere Menschen zu den einzelnen Haltepunkten
- Überschaubare und attraktive Tarifangebote, auch im Hinblick einer Neukundengewinnung, u. a. moderate Tarifanpassungen z. B. für das MAXX- Ticket und die Karte ab 60.
(Sport und Ehrenamt)
Sport und Freizeit haben eine große gesellschaftliche Bedeutung. Auch in unserer Heimatstadt Ludwigshafen. Der SPD-Stadtratsfraktion war schon immer und ist auch künftig bewusst, dass die Sportvereine und der Ludwigshafener Sportverband bedeutsame öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die neben dem Sport und Freizeit, noch viele andere Bereiche - u. a. Soziales und Gesundheit - tangieren. Deshalb ist eine entsprechende öffentliche Förderung unerlässlich und gerechtfertigt, insbesondere das große ehrenamtliche Engagement, mit dem in den Vereinen eine aktive Jugendarbeit geleistet wird, verdient höchste Beachtung und Anerkennung. Ca. 40.000 Mitglieder, davon ca. 12.000 Kinder und Jugendliche in mehr als 150 Sportvereinen beheimatet, finden innerhalb der Ludwigshafener Sportgemeinschaft ein Betätigungsfeld.
Mit Recht kann man behaupten, Ludwigshafen ist eine Stadt des Sports. Dies gilt sowohl für den Breitensport als auch für den Leistungs- und Spitzensport. Der Sport ist vielfach der schönste gemeinsame Nenner für Menschen unterschiedlichster Herkunft; nirgends lässt sich eine internationale Freundschaft zwangloser herstellen als im Bereich sportlichen Geschehens. Fairplay und Achtung sind der Grundkonsens eines menschlichen Miteinanders.
Was die kommunale Förderung angeht, so wurden von 1999 bis 2008 insgesamt 115 Sportvereine und Verbände gemäß den Sportförderrichtlinien der Stadt mit über 6 Millionen Euro finanziell unterstützt. Die SPD bekennt sich seit eh und je zum Sport und der Förderung der Ehrenamtlichkeit in den Vereinen. Gerade das bürgerschaftliche Engagement ist wichtig für den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft. So werden in 2009, die im Vorjahr um 10 Prozent erhöhten Zuschüsse für die Vereine mit eigenen Anlagen sowie für die Jugendarbeit beibehalten.
Was die Menschen bewegt muss man aufgreifen, ohne falsche Versprechungen. Aber mit dem klaren Blick für das Notwendige und Machbare. Deshalb wird sich die SPD auch weiterhin für die Belange der vielen Sporttreibenden und Vereine in Ludwigshafen einsetzen und zwar in einem fairen und partnerschaftlichen Zusammenwirken.
Vor diesem Hintergrund findet auch die Forderung des Ludwigshafener Sportverbandes, die bürgerschaftlichen Mitglieder des Sportausschusses selbst zu benennen und dem Stadtrat vorschlagen zu können, unsere uneingeschränkte Unterstützung. Und zwar ohne Fraktionszwang und bei freigestelltem Abstimmungsverhalten.
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die SPD, waren und sind immer bereit, Verantwortung auch in für Ludwigshafen schwierigen Zeiten zu übernehmen, was wir auch heute unter Beweis stellen. Wir packen mit an, wenn es für unsere Stadt erforderlich und in ihrem Interesse ist.
Umso mehr gilt: Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen uns den Herausforderungen stellen. Wir brauchen Licht am Ende des Tunnels.
Jedem politisch Verantwortlichen im Bund und Land muss klar sein: Wir brauchen eine Finanzausstattung, die es den Städten und Gemeinden auch ermöglicht, ihre zugeteilten Aufgaben umsetzen und finanzieren zu können.
Die SPD-Stadtratsfraktion steht auch künftig für eine solide und zukunftsorientierte Kommunalpolitik, für Bürgernähe, Verläßlichkeit, Kontinuität und soziale Gerechtigkeit.
Wir wollen ein Ludwigshafen mit einer attraktiven Innenstadt und wir wollen lebenswerte Stadtteile mit einer bedarfsorientierten Nahversorgung.
Die Weiterentwicklung der City und der Stadtteile sollte man gleichrangig sehen; sie haben die gleiche Wertigkeit im Interesse der Gesamtstadt und deren Bürgerinnen und Bürger.
Die Stadt Ludwigshafen als Oberzentrum soll im Rhein-Neckar-Dreieck die ihr gebührende wichtige Rolle einnehmen, sowohl als Industrie-, als auch als Dienstleistungsstandort mit vielen regional und überregional anerkannten Einrichtungen.
Im Standortwettbewerb in einem vereinten Europa werden sich nur starke Regionen behaupten können. Deshalb muss die Zusammenarbeit mit Mannheim und Heidelberg intensiv sein; ich sage aber auch: Auf gleicher Augenhöhe und nicht am Nebentisch sitzend.
Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen städtischen Mitarbeitern, dem Personalrat und den mit der Stadt verbundenen Unternehmen für die geleistete Arbeit. Wir bedanken uns ebenso bei allen in Vereinen und karitativen Organisationen ehrenamtlich für unser Gemeinwesen tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir bedanken uns vor allem auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die zum Teil über Jahrzehnte sich im Stadtrat für unsere lebenswerte Stadt eingesetzt haben und zur anstehenden Kommunalwahl nicht mehr antreten. Dieser Dank ist verbunden mit der hoffnungsvollen Forderung an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger am 07.06.2009 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Dem Haushaltsplanentwurf wird die SPD-Fraktion im Gesamten zustimmen.
