Rede der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen zum Haushalt 2010 am 01. März 2010

Aktuell

Verantwortung, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit Gemeinsames Handeln für die Zukunftsfähigkeit der Stadt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstandes,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben hier und heute den Haushalt 2010 zu verabschieden, einen Haushalt, der uns nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über intensiv beschäftigen wird. Lassen Sie es mich klar formulieren und drastischer ausdrücken: Jeden Euro, den wir in den kommenden Monaten ausgeben, müssen wir vorher zweimal umdrehen. Dies betrifft jede Investition, aber auch Sachausgaben und letztlich auch Personalausgaben. Wir sind mit den größten Steuereinbrüchen der Nachkriegszeit konfrontiert. Sehr viele von den geplanten und auch notwendigen Investitionen, die angemeldet wurden, sind derzeit leider nicht zu realisieren. Die deutschen Städte, insbesondere die Großstädte, auch wir in Ludwigshafen, stehen mit dem Rücken zur Wand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nie schien in den letzen Monaten ein schriftlich fixierter Haushalt für Ludwigshafen schneller Makulatur zu werden als dieser. Die im Entwurf vorgelegten Einschätzungen über die erwarteten Belastungen durch das sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hatten sich schon überholt, bevor die Druckerschwärze getrocknet war – nicht von 1Mrd., sondern von 1,6 Mrd. Euro Belastungen für die Gemeinden war plötzlich die Rede - und voraussichtlich ist dies noch nicht das Ende der Fahnenstange, wie in den letzten Tagen zu hören war, wo von weiteren 900 Mio. € kommunaler Betroffenheit bundesweit geredet wurde. Die volle Rückwirkung der Entscheidung der Koalitionäre in Berlin auf die Kommunen ist also noch gar nicht abzusehen.

Die Frage muss erlaubt sein: Wie kann unter solchen Voraussetzungen eine verantwortliche Finanzplanung gelingen? Wie weit ist es her mit der grundgesetzlich verbürgten kommunalen Selbstverwaltung, wenn den Kommunen die Mittel dazu entzogen werden?

Zugleich wird hier das Dilemma einer Kommunalpolitik deutlich, die sich in der Vergangenheit oft zu optimistisch an der Erhöhung von Gewerbesteuereinnahmen orientieren sollte. Wir leugnen nicht die Notwendigkeit einer zielgerichteten Gewerbeförderung – aber das allein reicht vermutlich nicht mehr für zukünftige Haushalte. Nicht nur weil wir im regionalen Umfeld nicht die einzige, kleine „gallische Stadt“ sind, die in umtriebiger Manier (wenn auch ohne Zaubertrank) gegen alle Widerstände und Verlockungen der Konkurrenten, wirtschaftliches Wachstum betreibt und hier gerade in letzter Zeit auch durch die Bemühungen unseres Kämmerers, des Stadtvorstandes und der WEG mit der Ansiedlung weiterer Betriebe und Arbeitsplätze erfolgreich war! Entscheidend ist ein anderer wichtiger Faktor: Wie sollen wir einen Haushalt planen, wenn Gewerbetreibende auf nichtabsehbare Zeit aus wirtschaftlichen und Reformgründen immer weniger Gewerbesteuern zahlen?

Die alte Bundesregierung aus CDU und SPD hat zur Abfederung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit staatlichen Konjunkturprogrammen einen wirtschaftlichen Absturz Deutschlands verhindert, sodass wir in 2010 wieder mit bescheidenen Wachstumszahlen rechnen könnten.

Allerdings hat sich seit September in Berlin eine Regierung gebildet, die von konservativ/sozialdemokratischer Stabilität in die konservativ/marktradikalliberale Richtung wechselte und seither eine an Einzelinteressen orientierte Finanzpolitik zu Lasten der Länder, Städte und Gemeinden durchdrückt.

Dieses „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, in der 51. Ausgabe des„Spiegel“ als „Versuch einer Irreführung“ betitelte Programm, wird von Bundesbank, Bundesrechnungshof und Sachverständigenrat in Bausch und Bogen verdammt (siehe „Spiegel“ 51/2009 auf den Seiten 28 bis 30) und führt zu einer in der Bundesrepublik bisher nicht gekannten Verschuldung.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums in Mainz müssen in Rheinland-Pfalz Land und Kommunen 2010 mit zusätzlichen Steuerausfällen von 500 Mio.€ und ab 2011 weiteren 1,1 Mrd.€ rechnen. Die Steuereinnahmen der Kommunen sind durchschnittlich in der Höhe von 13 Prozent weggebrochen, die Gewerbesteuer sogar um mehr als 20 Prozent; in Ludwigshafen über 50 % gegenüber 2008.

Es geht um nichts weniger, als um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung.

Denn anders als in Berlin, wo besonders die FDP eine Steuersenkung nach der anderen verspricht, müssen wir unseren Bürgern sagen, dass wir die versprochenen Straßen für 2010 nicht bauen können, dass wir an unseren Schulen notwendige Sanierungen nicht durchführen können oder dass wir die dringende Sanierung unseres Freibades in die nächsten Jahre verschieben müssen – und diese Liste könnte ich noch unendlich weiterführen.
Und ich glaube, meine Damen und Herren, die Menschen verstehen das. 58 %, also eine deutliche Mehrheit, aller Deutschen sprechen sich gegen Steuersenkungen aus. Dem mündigen Bürger ist klar, dass sich der Staat seine „Geschenke“ über höhere Gebühren, indirekte Steuern und Sozialabgaben wieder hereinholen wird. Die Hälfte dieser von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Einzelentlastungen müssen die Länder und Kommunen aufbringen.
Aber wovon denn? Uns steht das Wasser bis zum Hals.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist der zweite doppische Haushalt und für uns ist er weiterhin schwer zu durchdringen und zu bewerten: Er ist für das Interesse von Stadträten nicht leicht verständlich. Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitarbeitern der Kämmerei und der Fachdezernate, die unseren Nachfragen und Erläuterungswünschen zügig nachkamen. Durch diese Zusatzinformationen erhielt der Haushalt die für uns notwendige Transparenz.

Im letzten Jahr habe ich angemerkt, dass dieser Kraftakt der Erstellung eines Doppischen Haushalts unter dem Strich außer einer anderen Form der Darstellung, materiell nicht viel, auf jeden Fall nicht mehr Geld in die städtische Kasse, nichts für die Bürgerinnen und Bürger brachte! Das war aber nur die halbe Wahrheit. Man muss ergänzen, dass er im Gegenteil sogar buchtechnisch Geld frisst. Der Saldo von aufgelösten Sonderposten und den Abschreibungen beschert uns in diesem Jahr über 40 Mio €, die wir im Ergebnishaushalt eigentlich zusätzlich erwirtschaften müssten.

Das Defizit einschließlich der Änderungsliste wird in diesem Jahr ohne Abschreibungen knappt 137 Mio. € betragen, mit Abschreibungen (Werteverzehr) sogar ca. 174 Mio. €. Dabei sind die größten Steigerungen in den Bereichen der Kosten der Unterkunft, im Jugendbereich bei der Eingliederungshilfe und im Bereich der Grundsicherung zu verzeichnen: Also alles Bereiche, die von der Stadt nicht beeinflussbar sind und zu den auferlegten Pflichtaufgaben gehören. Dazu kommen noch steigende Zinslasten und enorme Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer oder auch bei der Einkommenssteuer, wie bereits schon erwähnt.

Doch das darf uns nicht aufhalten bzw. in eine Schock-Starre versetzen!

Dennoch müssen wir uns den folgenden Fragen stellen:
Was für Fortschritte, was für Hypotheken hinterlassen wir?
Wie soll unsere Heimat, wie soll die Arbeitswelt unserer Enkelkinder aussehen?

Wirtschaftskrisen kommen, und – wie wir es jetzt erleben – sie gehen hoffentlich bald auch wieder vorbei.
Die demografische Entwicklung wird uns aber begleiten, nämlich die Veränderung unserer Gesellschaft in der Zahl der hier lebenden Menschen und in ihrer jeweiligen Alters- und Bevölkerungszusammensetzung. Wir müssen die Chancen des Älterwerdens ergreifen, also uns nicht beklagen über die zusätzlichen Lasten, sondern uns über die persönlichen Chancen, ein hohes Lebensalter zu erreichen, freuen. Deshalb ist es auch besonders wichtig die Angebote für Senioren zeitgemäß und bedarfsgerecht zu erhalten. Früher hieß der Bereich, der sich mit diesem Thema befasste, „Seniorenbetreuung“. Heute heißt es richtigerweise „Seniorenförderung“. Ein besonders gutes Beispiel für zukünftige gemeinsame Nutzungen für alle Generationen bietet Ramsen. Hier verbringen viele Grundschüler ihre Schulfreizeiten und auch die Senioren nutzen die einmaligen Möglichkeiten des „Urlaubs ohne Koffer“.
Genauso müssen wir im Bereich der Integration und Migration den eingeschlagenen Weg weiterführen. Dies ist in den Kommunen eine wichtige politische Querschnittsaufgabe. Es geht darum auf der Basis unserer Verfassung und Grundrechte und unter der Mitwirkung aller bei uns lebenden Menschen einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Niemand soll ausgeschlossen und allen die Chance eines sozialen Aufstiegs ermöglicht werden. Umso stolzer können wir auf die Erfolge sein. Diese zeigen sich auch hier im Rat. Dass wir immer mehr Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund haben und endlich den ersten Stadtrat türkischer Herkunft freut mich sehr. Und umso mehr freut es mich, dass die Vorsitzende des neugewählten Migrationsbeirats eine Frau mit türkischen Wurzeln ist. Wir sind hier auf einem richtigen, einem guten Weg, denn wohlverstandene Integration muss immer auch die Partizipation, die Teilnahme an den Entscheidungsprozessen sein.

Mit Familienfreundlichkeit als Plus für unseren Standort müssen wir im Wettbewerb mit anderen Regionen bestehen. Gemeinden und Regionen, die für junge Eltern attraktiv sind in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, werden künftig die Nase vorn haben. Nur sie können Fachkräfte halten oder als Neubürger anlocken, die die Unternehmen dann im Aufschwung dringend brauchen.
Es ist Zeit, zu handeln. Wir müssen die Rahmenbedingungen weiter verbessern, um neue Bürger anzuziehen und alteingesessene zu halten. Dazu gehört Bauland ebenso wie eine gute Infrastruktur. Zusammen mit einer funktionierenden Nahversorgung, mit Kindergärten und Schulen, die beiden Eltern eine Berufstätigkeit ermöglichen. Auch die sogenannten weichen Standortfaktoren spielen hierbei eine große Rolle.

Dazu gehören auch die Kulturangebote.
Allerdings sei mir hier eine kritische Anmerkung erlaubt: Ob die Aufführung des „Rings“ hierbei das richtige Signal setzt, wagen wir zu bezweifeln. Wir wollen nicht in die inhaltliche Arbeit unseres Intendanten reinreden – solange er sich im Rahmen seines Budgets bewegt! - aber es ist bedauerlich, dass dann weniger Geld für andere Aufführungen zur Verfügung stehen wird. Auch reden wir immer so gerne von der Metropolregion, in der sich die drei großen Städte gemeinsam präsentieren. Es gibt bereits eine langjährige Tradition der Ringaufführungen in Mannheim. Wir setzen hier unserer Meinung nach ein falsches regionales Zeichen. Ein Zusammenwirken wäre besser.

Der Erhalt der oben erwähnten Rahmenbedingungen ist aber nicht zum Nulltarif zu erhalten; und in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation unserer Stadt auch keine leichte Aufgabe.
Wir müssen einen ausgewogenen Weg zwischen den beiden Extremen „Durchstarten“ und „Vollbremsung“ weiter beschreiben, damit bei allem Sparzwang die Vitalität unserer Stadt erhalten bleibt. Wir können unsere Stadt nicht „zuschließen“, wie es Wilhelm Zeiser immer wieder betont.
Mit den bisherigen Sparrunden haben wir schon sehr viel erreicht. Dies macht es jetzt aber umso schwerer neue Sparansätze zu finden.
Wir machen auch weiterhin keine Streichungen mit dem Rasenmäherprinzip mit. Wir müssen sehr genau die Konsequenzen beachten, die eine Streichung zur Folge haben könnte. Ganz schnell kann ein vermeintlicher Nutzen zum Schaden werden.

Sparen alleine wird also nicht helfen. Wir brauchen klare strategische Ziele und neue Kriterien zur langfristigen Sicherstellung unserer Selbstverwaltungsaufgaben. Wer also nach Einsparpotentialen in unserer Stadt sucht, um die derzeitige Haushaltsmisere zu bewältigen, muss auch den Benchmarkprozess mit begleiten, der die Fortsetzung unserer schon abgearbeiteten Konsolidierungskonzepte seit 1992 darstellt. Erfolgreich werden wir hier nur sein können, wenn es eine Offenheit für neue Konzepte, und Lösungsansätze im Sinne einer fachlichen „Modernität“ gibt. Hier gehen wir davon aus, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel dazu beitragen können und man den Prozess weitgehend ohne externe Berater erfolgreich beschreiten kann.
Orientiert am gesellschaftlichen Wandel und neueren Erkenntnissen müssen wir Antworten finden, die auch unserer finanziellen und wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen.
Wie bereits in verschiedenen Gremien dargestellt sind 6 Teilbereiche mit einem Potential von 11,2 Mio. € in der vertiefenden Prüfung. Die übrigen Bereiche mit einem weiteren Potential von 7,4 Mio. € hat der Stadtvorstand mittlerweile ebenfalls zur Detailbearbeitung in die Dezernate gegeben.

Wir meinen, in Zeiten wie diesen müssen wir, ausgehend von der Leistungsfähigkeit der Bürger und Gewerbetreibenden unserer Stadt, eine vertretbare Form der Belastung aller Menschen prüfen. Wir dürfen den Wirtschaftsstandort nicht gegen die solidarische Bürgergesellschaft ausspielen. Wir müssen gemeinsam nach Wegen suchen, die Einnahmeseite der Stadt zu stärken. Dazu zählt die Grundsteuer B. Sie soll moderat von 390 auf 420 Punkte erhöht werden. Das bringt Mehreinnahmen von rund 2,0 Mio. pro Jahr; ein Durchschnittsgrundstück wird mit etwa 15,-- / 20,-- € pro Jahr mehr belastet. Die Anhebung bringt uns dabei auf einen Stand, der in den meisten Städten in Deutschland bereits lange besteht.
Die Vergnügungssteuersatzung muss aufgrund aktueller Rechtsprechung geändert werden und ersetzt die Versteuerung nach „Stückzahl mal Steuersatz“, zukünftig durch „Einspielergebnis pro Spielgerät mal 12 %“ oder maximal 122,70 € pro Monat und Gerät.
Die seit Jahren unveränderten Pachtpreise für städtische Garten-/Pachtflächen sollen moderat erhöht und der tat¬sächlichen Nutzung entsprechend angepasst werden; erwartete Mehreinnahmen rund 50.000.- € pro Jahr.
Diese Erhöhungen sind unserer Meinung nach zwar nicht schön, aber angesichts unserer Situation vertretbar.

Von einer immer wieder ins Gespräch gebrachten möglichen Einnahmeverbesserung durch die Privatisierung kommunaler Aufgaben sollte man abkommen. Gerade in der Finanzkrise hat es sich in anderen Städten und Kommunen als Fehler erwiesen, städtische Verkehrsbetriebe oder gar Stadtwerke bzw. kommunale Energieunternehmen am „Shareholder Value“ verpflichtete Firmen zu verkaufen, oder Wohnungsunternehmen und „Investment Trusts“ auszuliefern. Viele Kommunen sind bereits dabei, solche Privatisierungen wieder rückgängig zu machen. Wir wollen über diese wichtigen Angebote und Gesellschaften auch weiterhin Einfluss auf die kommunale Daseinvorsorge nehmen. Wer jetzt von Privatisierung spricht, untergräbt die solidarische Gestaltungsfähigkeit der Kommune. Öffentliche Dienstleistungen sind für unsere Stadt eine wichtige Daseinsvorsorge und unverzichtbar. Unsere kommunalen Unternehmen haben eine besondere Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl in Ludwigshafen. Sie sind schon seit Jahrzehnten verlässliche Partner und qualifizierte Leistungsträger, sie helfen mit bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sichern die Energie- und Wasserversorgung, sind auf dem Gesundheitssektor und im Bereich der Stadtentwicklung aktiv, unterhalten den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und bieten vielen Menschen in der Stadt und Region Arbeit und Verdienst. Die Kunden wiederum erwarten von den kommunalen Unternehmen Bürgernähe und vielfältige Leistungen der täglichen Daseinsvorsorge, mit einer guten Qualität zu vertretbaren Preisen.

Was können wir noch aus eigener Kraft tun?
Wir haben trotz Kürzungen und Verschiebungen weiter ein hohes Investitionsvolumen und belasten unseren Finanzhaushalt in diesem Jahr kräftig. Die Investitionen sind im wesentlichen geprägt durch Projekte, die wir schon in der Vergangenheit angestoßen haben, durch Vorhaben in den Kindergärten und Schulen, wo wir gemeinsam einen Schwerpunkt setzen wollen, und Maßnahmen, die die Unterstützung durch Konjunkturförderprogramme des Bundes und des Landes haben. Insgesamt finanzieren wir 2010 investive Maßnahmen in der Größenordnung von 68,0 Mio.€, mit 22,8 Mio.€ aus Zuschüssen, 6,7 Mio.€ aus Beiträgen (insbesondere Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen), 27,6 Mio.€ aus Darlehensaufnahmen, 6,3 Mio. € aus Rücklagen, und aus Verkaufserlösen die in Höhe von 4,2 Mio. € im Finanzplan verbleiben.
Einen Schwerpunkt legen wir hier auf den Bereich der Schulen und Kindergärten. Dazu komme ich später nochmals in einem anderen Zusammenhang zurück.

Wir müssen die Innenstadt lebendig halten und haben mit dem Land das Konzept des sog. „Lernenden Stadtumbaus“ entwickelt, mit dem wir Förderinstrumente verzahnen, um öffentliche Investitionen in der Innenstadt zu erleichtern (siehe Sanierung der Stadtbibliothek), private Investitionen anzuregen, Stadtsanierung zu betreiben und Firmen (siehe Sterling-Sihi) zu stabilisieren.

In den Stadtteilen werden die „Soziale-Stadt-Aktivitäten“ und Sanierungsanstrengungen fortgesetzt; ebenso soll die Nahversorgung weiter gesichert werden.

In der Krise leisten wir damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind kräftige Investitionen immer noch richtig; antizyklisches Verhalten oft förderlich.
Aber, man spürt das Dilemma förmlich am eigenen Leib. Der Bauch sagt Sparen, der Kopf sagt antizyklisch Handeln. In 2010 handeln wir antizyklisch, in den Folgejahren werden wir die Investitionen zurückfahren müssen, um Folgelasten und eine weitere Verschuldung zu begrenzen

Ein weiterer Bereich, bei dem Eingriffe aber sicher nicht sinnvoll sind, ist der Bereich der freiwilligen Leistungen: Zum einen ist das Einsparpotential überschaubar. Zum anderen würden wir möglicherweise Strukturen zerstören, die lange gewachsen und ungeheuer wertvoll sind: Wertvoll für unsere Stadt, für unsere Bürger und deren Eigeninitiative. Wenn man hier die einzusparenden Kosten dem Nutzen und der Hilfe, die wir verlieren würden entgegenstellt, verbietet sich eine Kürzung aus unserer Sicht. Das Ehrenamt hilft uns in vielfältiger und nicht bezahlbarer Weise.
Ein Beispiel hierfür ist sicherlich das Engagement in unseren vielen Vereinen. Das Engagement der Sportvereine bei der Jugendarbeit und Integration, die vielfältigen Hilfestellungen der sozialen, kirchlichen und karitativen Vereine und Gruppen usw., das gute Beispiel der AWO Wundertüte z.B. ist ausgesprochen wertvoll.
Den vielen Helferinnen und Helfern sind wir deshalb zu Dank verpflichtet und werden sie unterstützen und die wertvolle Arbeit fördern, nicht erschweren.

In der heutigen Zeit wird viel von Lobbyismus gesprochen. Wir verstehen uns als Lobbyisten für Familien, Kinder und Jugendliche und wirklich sozial Bedürftige. Diese benötigen unsere besondere Unterstützung. Je früher die Programme, die wir anbieten können, ansetzen, um so eher können Probleme abgefangen werden. Ein großes Lob sprechen wir hier dem Programm „Guter Start ins Kinderleben“ aus. Durch eine Kooperation vieler Einrichtungen wird hier früh viel erreicht und dabei langfristig nachweisbar hohe Folgekosten eingespart.

Gerade auch im Bereich der Bildung warten hohe Anforderungen an uns: Kinder und Jugendliche, die heute in den Kindergarten und zur Schule gehen, müssen morgen in einer veränderten Welt bestehen. Deshalb stellt die SPD die Bildungspolitik ins Zentrum ihres Handelns. Die beitragsfreien Kindergartenjahre in Rheinland Pfalz bilden die Grundlage für eine gute Bildung von Anfang an. Kinder lernen in einer Kindertagesstätte für das ganze Leben. Sie lernen vor allem in einer Gemeinschaft zu leben und zu denken. Hier wäre die Einführung eines „Kopfgeldes“ für Kinder, wie es momentan diskutiert wird, kontraproduktiv. Es wäre zu befürchten, dass gerade auch die Kinder in Zukunft zuhause betreut werden würden, die von der frühkindlichen Förderung im Kindergarten am stärksten profitieren könnten. Deshalb ist die Ausweitung der Angebote im Bereich der Kindergärten besonders wichtig.
Obwohl die verstärkten Anstrengungen im Bereich der Bereitstellung von Betreuungsplätzen an unter 3jährige und die Ausweitung von Krippenplätzen unseren Haushalt vor zusätzliche Belastungen stellt, begrüßen wir diese Entwicklung ausdrücklich, würden uns aber zusätzlich ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes und des Landes (das schon einiges tut) wünschen. Wir unterstützen auch die Hilfen für die Kindergärten der freien Träger.

Die Aufgabe der Schule besteht deshalb schon heute nicht mehr vorrangig in der Vermittlung von Wissen, sondern in der Vermittlung von Kompetenzen. Fähigkeiten gelten als grundlegende Voraussetzungen dafür, dass die Erwachsenen der Zukunft - die heutigen Schüler - ihr Leben, ihren Beruf und ihre Rolle als Bürger verantwortungsbewusst und erfolgreich gestalten können. Dies ist von den Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr allein zu leisten. Schulsozialarbeiter leisten hier eine hervorragende Arbeit. Schulsozialarbeit ist eine zusätzliche Ressource, die die pädagogische Qualität der Schule weiterentwickeln hilft und das Repertoire pädagogischer Arbeitsformen und Lernchancen erweitert. Das Land setzt hierzu rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr ein. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung ihr Programm weiterführt und die Förderung der eingerichteten Schulsozialarbeit an den Ludwigshafener Schulen auch in den folgenden Jahren gesichert ist. Gerade im derzeitigen Umstrukturierungsprozess benötigen wir die Stellen, damit eine notwendige intensive Begleitung stattfinden kann. Diese sollten zumindest für die nächsten zwei Jahre gesichert sein. In diesem Zeitraum muss dann auch ein schlüssiges Zukunftskonzept für alle Schulen entwickelt werden. Eine pauschale Ausschüttung ohne Zukunftsmodell, wie von der FDP heute in einem vorliegenden Antrag gefordert, ist hier nicht zielführend.

Auch die Stadt Ludwigshafen steht hier in der Verantwortung und muss dieser auch gerecht werden. Es geht bei diesen Maßnahmen für die Menschen um Effekte für die Zukunft, die auch erst dann finanziell wirksam werden. Die enge Verknüpfung von Schulsozialarbeit und Haus des Jugendrechts trägt zudem dazu bei, dass Ludwigshafen erwiesen die sicherste Großstadt in Rheinland-Pfalz ist. Das CDU-regierte Niedersachsen hat nach einem 10-jährigen Modellversuch in der Hauptstadt Hannover die Rendite für derartige Investitionen eingeheimst: Weniger Kosten wegen deutlich rückgängiger Kriminalität und mehr und qualifiziertere Schulabschlüsse mit entsprechend niedrigeren Sozialleistungen durch die Stadtkasse. Gleiches gilt in diesem Zusammenhang auch für den Einsatz unserer Straßensozialarbeiter und auch für den Erhalt unserer Jugendfreizeitstätten. Hier wird eine enorme präventive nachhaltige Arbeit geleistet für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Zusätzlich spielt die Vielfalt des Schulangebotes und eine hohe Durchlässigkeit des Schulsystems eine große Rolle. Hierbei sind Gesamtschulen und Ganztagsschulen besonders wichtig, da sie auch für Kinder aus bildungsfernen Familien Möglichkeiten eröffnen. Die Rheinland-pfälzische Schulstrukturreform wird mehr und bessere Chancen für Schülerinnen und Schüler eröffnen. Sie wird unsere Schullandschaft nachhaltig verändern.
Eine vorrangige Aufgabe wird in den nächsten Jahren bleiben: nämlich die wichtigen Renovierungen unserer Schulen.

Die Georgensschule können wir endlich mit Mitteln des Konjunkturprogramms II sanieren. Dies ist ein sehr ehrgeiziges und recht kompliziertes Projekt, da hier „im Bestand“ für 170 Schülerinnen und Schüler in 22 Klassen neu gebaut wird.
Ebenso freuen wir uns, dass die Mittel für die energetische Sanierung der Erich-Kästner-Schule eingestellt werden konnten. Mit 70 % Förderung des Landes kann ein außerordentlich hoher Betrag aus dem Investitionspakt „Städtebauliche Erneuerung“ verwendet werden. Diese Maßnahme ist dringend notwendig, denn der Zustand der Schule war doch äußerst sanierungsbedürftig.
Die Einrichtung der Realschule+ im nächsten Schuljahr erfordert zweifelsfrei auch zusätzliche Investitionen. Bei intelligenter Nutzung bereits bestehender Strukturen der Schulsozialarbeit können aber auch deutliche inhaltliche Akzente gesetzt werden, die sich langfristig mehr als nur haushalterisch rechnen. Hier geht es um nachhaltige Schulentwicklung mit positiven Wirkungsanteilen für die künftigen Generationen. Auch hier gilt der gesellschaftspolitische Generalauftrag aus § 1 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ; "dazu beizutragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen."

Sehr geehrte Damen und Herren,

zusammenfassend ist festzuhalten: Nirgendwo wird die Politik so unmittelbar wahrgenommen wie in den Städten und Gemeinden, wo die Menschen wohnen. Die Kommunen sind für die tägliche Daseinsvorsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen. Daher sehen wir es als Pflicht der übergeordneten Politik an, dieses Fundament zu stärken und zukunftsfest zu machen. Gerade in Krisenzeiten braucht es starke Städte und Gemeinden, und gerade in Oberzentren erwarten die Bürgerinnen und Bürger die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Deshalb unser Appell auch heute: Wir brauchen entweder finanzielle Hilfen, oder finanzielle Entlastungen, alle Ebenen, Bund und Land müssen ein großes Interesse an handlungsfähigen Kommunen im Interesse des Gesamten haben.

Die derzeitige Situation bereitet uns allen keine Freude. Aber resignieren dürfen wir nicht. Das wäre aus unserer Sicht das falsche Signal. Wir werden unsere Arbeit im Interesse unserer Heimatstadt und der Menschen hier nicht aufgeben. Die SPD-Fraktion steht zu Ihrer Verantwortung für Ludwigshafen und für seine Bürgerinnen und Bürger und wird deshalb nach eingehenden Vorberatungen dem Haushaltsplan für 2010 in der heute vorgelegten Fassung zustimmen, d.h. mit den im Hauptausschuss mehrheitlich beschlossenen Änderungen.

„Denn es ist entschieden sinnvoller, Deiche zu bauen, als sich moralisch mit der Ebbe zu verbünden und darauf zu warten, dass auch die Flut allmählich Vernunft annimmt.“ (Hans Kasper)

Vielen Dank

 
 

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