Stadtratsfraktion Ludwigshafen

„Wir freuen uns, dass die CDU unsere schon jahrelange Forderung hinsichtlich der Verbesserung der Zufahrt zum Neubaugebiet Melm unterstützt“, so Hans Mindl, Oggersheimer Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion zum Presseartikel „Fehlentwicklung in der Melm korrigieren“.

„Bei der von der Ortsbeiratsfraktion Oggersheim geforderten Sondersitzung des Ortsbeirates geht es nicht um „Effekthascherei“, wie von der CDU vorgeworfen, sondern um die Abarbeitung von Themen, die die SPD Oggersheim aus einer von ihr initiierten gut besuchten Anwohnerversammlung im September diesen Jahres als Auftrag mitgenommen haben“, entgegnet Mindl der Kritik der CDU.

Mindl: „Wie die SPD Oggersheim mit den Themen aus der Anwohnerversammlung umgeht, entscheiden wir schon selbst. Hierzu brauchen wir auch keine Nachhilfe der CDU“.

Richtig ist, dass die benötigten Haushaltsmittel im Stadtrat beschlossen werden müssen. Dennoch ist die Melm-Problematik auch eine Sache des Ortsbeirates. Hier genügt ein Blick in die Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz um sich sachkundig zu machen.