In ihrem Internet-Auftritt zählt Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse die Erfolge ihrer Amtszeit auf. Sie schmückt sich dabei mit fremden Federn, denn:
- der Start einer Bildungsoffensive mit 70 Millionen Euro zum Abbau eines unglaublichen Sanierungsstaus in Ludwigshafener Schulen ist nicht von Dr. Eva Lohse in Gang gesetzt worden, sondern zu Zeiten, als die SPD noch den Oberbürgermeister und den Schuldezernenten stellte. Beispiele sind die Sanierung des Schulzentrums Mundenheim, des Max-Planck-Gymnasiums, des Ausbaus der Astrid-Lindgren-Schule in Ruchheim und vieles mehr.
- Gegen die Einstellung von Schulsozialarbeitern hat sich die CDU im Stadtrat immer zur Wehr gesetzt. Nur auf Druck der SPD konnten die erzielten Fort-schritte erreicht werden.
- Beim Thema Ganztagsschulen haben die Oberbürgermeisterin und ihre CDU-Schuldezernentin erst sehr spät einen Schwenk vollzogen und sich in den Kreis der Befürworter gestellt. Die SPD hat sich von Beginn an zu Ganztagsschulen bekannt und sich dafür stark gemacht.
- Der strukturelle Umbau der Stadtverwaltung ist zu Zeiten eines SPD-Oberbürgermeisters Mitte der 90er Jahre eingeleitet worden.
- Die weitaus meisten Vorstandsposten bei kommunalen Unternehmen in den letzten 30 Jahren sind mit Zustimmung der CDU-Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsräten besetzt worden.
- Was das Klinikum betrifft, war der Aufsichtsrat des Unternehmens mit hoch-rangigen CDU-Vertretern besetzt. U. a. auch mit Dr. Eva Lohse in ihrer Zeit als Stadtratsmitglied.
- Der grundsätzliche Wechsel in der Wohnungsbaupolitik ist nicht auf Dr. Eva Lohse zurückzuführen, sondern auf frühzeitige Initiativen der SPD. Die Wohnungsbaugebiete in Ruchheim, Rheingönheim und Melm sind weit vor dem Amtsantritt der OB Lohse entwickelt und überwiegend in Angriff genommen worden. Das „Kostengünstige Bauen“ und „Mietkauf-Modell“ in Ludwigshafen wurde Ende der 80er und zu Beginn der 90er Jahre realisiert.
- Die angebliche Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbau, die Dr. Eva Lohse für sich reklamiert, führt zu einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, ein Problem, das sich jetzt schon und in der Wirtschafts- und Finanzkrise noch stärker bemerkbar machen wird.
- Die Ansiedlung von erfolgreichen Unternehmen wie Globus und Vögele sind auch auf den Einsatz des sozialdemokratischen Bürgermeisters Wilhelm
Zeiser zurückzuführen. Das gilt auch für den Umbau der Innenstadt und den Bau der RheinGalerie im ehemaligen Zollhofhafen. Nur dank der Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz und der Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und Jutta Steinruck konnten diese Projekte so erfolgreich vorangebracht werden.
- Das „Haus des Jugendrechts“ in Ludwigshafen als Modelleinrichtung ist einer Initiative des früheren sozialdemokratischen Sozial- und Jugenddezernenten Fritz Heiser zu verdanken.
Allein an diesen Beispielen wird deutlich, dass Dr. Eva Lohse jedes Mittel recht ist, um sich in Szene zu setzen. Ihr Vorgehen hat bei der CDU Methode: Für die Erfolge feiert man sich selbst, die Probleme in der Stadt haben andere zu verantworten. Doch die Menschen in Ludwigshafen werden nicht darauf hereinfallen, weil sie sich erinnern, welche CDU-Projekte die SPD verhindert hat.
Zum Beispiel:
- die Tunnellösung am Rheinufer-Süd (Kosten: mindestens 60 Mio. €)
- die Aufgabe der Stadtranderholung für Kinder aus bedürftigen Familien
- die Schließung des Schullandheim Ramsen
- und die Schließung des Wildparks in Rheingönheim
- in der Vielfarben-Koalition mit FWG und Grünen die Aufblähung des Stadtvor-standes auf einen sechsten Dezernenten
Die SPD und ihr OB-Kandidat Wolfgang van Vliet stehen weiterhin für eine sachliche Auseinandersetzung, aber nicht für Verdrehungen von Tatsachen.
