Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich erfolgreich für eine grundlegende Neuausrichtung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung eingesetzt. Künftig werden die Gebühren in der U2-Betreuung (Kinder unter zwei Jahren) sowie in Angeboten wie Hort und BGS Plus (Betreuende Grundschule mit erweiterten Zeiten) stärker am Einkommen der Familien orientiert – ein bedeutender Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Dabei bleibt ein zentraler Grundsatz unangetastet: Der Besuch der Kindertagesstätte ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ist in Rheinland-Pfalz grundsätzlich beitragsfrei. Gebühren fallen nur für zusätzliche oder erweiterte Betreuungsangebote an.
Mit der neuen Regelung werden insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet, die keine Sozialleistungen beziehen und bislang häufig überproportional belastet waren.
Bereits im September 2025 hatte die SPD im Jugendhilfeausschuss gefordert, die bisherige Praxis zu beenden, bei der Familien unabhängig von ihrer finanziellen Situation vergleichbare Beiträge zahlen mussten. Ebenso setzte sich die Fraktion dafür ein, dass künftig alle Kinder einer Familie bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden – analog zum Kindergeld. Beide zentralen Anliegen konnten nun erreicht werden.
„Kinderbetreuung ist ein entscheidender Baustein für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Sie darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen“, betont Osman Gürsoy, jugend- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Die neue Einkommensstaffelung ist deshalb ein starkes sozialpolitisches Signal für Ludwigshafen.“
Lange Zeit war Ludwigshafen die einzige kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz ohne eine entsprechende Staffelung. Für die SPD war klar, dass diese strukturelle Lücke geschlossen werden muss.
Die ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Staffelung bis zu einem Familieneinkommen von 5.000 Euro bewertete die SPD als nicht ausreichend. In intensiven Gesprächen mit dem Stadtelternausschuss sowie weiteren gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren setzte sich die Fraktion daher für eine weitergehende Lösung ein. Während zunächst eine Staffelung bis 10.000 Euro Nettoeinkommen angestrebt wurde, konnte schließlich ein tragfähiger Konsens bis 7.500 Euro erzielt werden.
„Dieser Fortschritt zeigt, dass sich konsequentes politisches Engagement auszahlt. Uns war wichtig, insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vor übermäßigen Belastungen zu schützen und gleichzeitig ein gerechtes System zu schaffen“, so Gürsoy weiter.
Nach mehr als einem Jahrzehnt ohne Anpassung sei eine Reform der Gebührenstruktur zugleich notwendig gewesen. „Uns ist bewusst, dass es für einzelne Familien zu höheren Beiträgen kommen kann. Entscheidend ist jedoch, dass die Lasten nun deutlich fairer verteilt sind.“
Die SPD-Stadtratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen demokratischen Kräften sowie insbesondere beim Stadtelternausschuss für den verantwortungsvollen und konstruktiven Austausch. Ein besonderer Dank gilt zudem Dezernent Lars Pletscher für die offene, lösungsorientierte Zusammenarbeit im Interesse der Familien in Ludwigshafen. Der gefundene Konsens zeigt, dass nachhaltige Familienpolitik vor allem durch Dialog und gemeinsames Handeln gelingt.
„Unser Anspruch bleibt eine familienfreundliche Stadt, in der gute Betreuung bezahlbar ist und Eltern Familie und Beruf verlässlich miteinander vereinbaren können“, betont Gürsoy abschließend.
"Die eng vernetzte Vorgehensweise zwischen Jugendhilfe, Polizei und Schulen, die die Ministerien des Innern und für Bildung vorantreiben, ist genau das, was wir wieder verstärkt brauchen. Nur mit gezielten und durchdachten präventiven Maßnahmen und Reaktionen auf akute Gefährdungssituationen schaffen wir ein gesundes Klima an unseren Schulen.", lobt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Osman Gürsoy die Konzeption des Landes.
"Die Förderung der Schulsozialarbeit ist dabei essenziell. In Ludwigshafen sind nicht ohne Grund seit über 25 Jahren erhebliche Mittel in Schulsozialarbeit an allen Schularten geflossen, auch in Grundschulen. Damit waren wir sogar Vorreiter in Rheinland-Pfalz bei der Implementierung der Schulsozialarbeit im Rahmen der Jugendhilfe. Es ist keineswegs so, dass nur in der Karolina Burger Realschule plus Probleme bestehen - auch wenn die Presseberichterstattung das glauben machen will. Die Problemlagen sind immer ähnlich und Täter immer einzelne wenige. Aber die Belastungen des Schulalltages dadurch sind immens." betont SPD-Fraktionsvorsitzende Julia May.
"Auf den erfolgreichen Strukturen der Zusammenarbeit aufbauen und ein Austausch auf Landesebene zu guten Konzepten, das ist es, was wir jetzt brauchen. Keine Stigmatisierung einzelner Schulen. Die Kooperation mit der Polizei ist dabei besonders wertvoll. Die für Jugend zuständigen Ansprechpartner bei der Polizei und vor allem das Haus des Jugendrechts als interdisziplinäre Einrichtung sind hier wieder mehr einzubeziehen." ergänzen die beiden SPD-Politiker.
"In wenigen Tagen mehrere Reizgas Vorfälle an einer Schule mit der entsprechenden öffentlichen Wirkung ist für eine Schulgemeinschaft sehr belastend. Wir müssen als verantwortliches politisches Organ in dieser Stadt gemeinsam mit dem Stadtvorstand und der Verwaltung nun in besonderem Maße an der Seite der Schulleitung und des Kollegiums stehen und sie dabei unterstützen, die Situation nachhaltig zu verbessern. Schuldzuweisungen und Skandalisierungen verbieten sich an dieser Stelle." So Julia May abschließend.
Diskussion angemahnt - Kinder und Lehrkräfte dürfen nicht die Leidtragenden sein - Direktere und schnellere Kommunikation gefordert
In Rheingönheim soll ein Ausweichquartier für die Georgensschule errichtet werden. Die SPD Stadtratsfraktion und die Mitgliedern der SPD Fraktion im Ortsbeirat Rheingönheim betonen, dass die Diskussion über die Fehler oder mögliche Verbesserungsmöglichkeiten nicht auf den Rücken der Kinder oder der Lehrkräfte der Georgensschule ausgetragen werden darf.
„Wir sehen keinerlei Grund für eine öffentlichkeitswirksame Empörung. Es geht um die Schülerinnen und Schüler der Georgensschule. Da müssen wir auf der Sachebene diskutieren, um die beste Lösung finden.“ betont die SPD Ortsbeiratsfraktion aus Thomas Engeroff und Oliver Bellin gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Julia May über die Verlautbarungen zuletzt in der Rheinpfalz vom 29. Oktober.
„Auch wir sind nicht glücklich über das Verfahren zum Ausweichquartier der Georgensschule, in das der Ortsbeirat nicht einbezogen wurde. Auch wir wünschen uns für die Zukunft eine vorausschauende Planung, die nicht mit teurer Containermiete verbunden ist, sondern ein Konzept bietet, das einen echten Mehrwert für die Stadt und den Stadtteil hat. Diese Diskussion über die Fehler oder mögliche Verbesserungsmöglichkeiten darf aber nicht auf dem Rücken der Kinder oder der Lehrkräfte der Georgensschule ausgetragen werden“, erläutert Thomas Engeroff.
„Wir haben in der Sondersitzung im Ortsbeirat zu dem Eilverfahren unseren Unmut deutlich gemacht und der Verwaltung Impulse mitgegeben, die es zu prüfen gilt. Eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung ist in unser aller Interesse – aber jetzt wegen der fehlenden Begrünung der gemieteten Container das Verfahren stoppen zu wollen, ist egoistisch und politisch nicht nur kurzsichtig, sondern blind! Es geht hier um Kinder mit Beeinträchtigungen und deren Lehrer, die jeden Tag mit großen Herausforderungen einen tollen Job machen – hier müssen wir als politische Vertreter unterstützen und nicht blockieren!“, fordert Julia May.
„Die aktuelle Diskussion um Formulierungen und deren Auslegung ist zermürbend und genau das, was die Menschen von Politikern nicht hören wollen“, äußert sich die Fraktionsvorsitzende der SPD und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD Fraktion, Julia May.
„Auch ich habe mich über das Statement unseres Kanzlers geärgert – weil auch ich eine Tochter bin und mich nicht unter ein Opferbild fassen lassen will. Wer sich unwohl fühlt in unserer Stadt und aus welchen Gründen ist sehr vielfältig. Mir ist egal, ob mich am Berliner Platz ein Herbert, Ali oder Ivan anpöbelt, um es ähnlich Plakativ wie Merz zu formulieren. Das Problem ist vor allem ein soziales. Auch Söhne und Omas fühlen sich im Übrigen vielleicht unwohl, die eine, weil sie im Dunkeln generell ein ungutes Gefühl hat oder der andere, weil er schon Streit mit anderen jungen Männern auf öffentlichen Plätzen hatte oder gar angegriffen wurde. Dem Einen Bedürfnis können wir durch ein besseres Beleuchtungskonzept begegnen – was die SPD und auch andere Fraktionen im Stadtrat schon sehr lange fordern – dem anderen wäre mit mehr Präsenz der Ordnungskräfte geholfen. Das Bild unserer Stadt ist aus so vielen Gründen an einigen Stellen miserabel, das kann keiner ernsthaft bestreiten. Aber die Diskussion, ob oder welche Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund daran Schuld sein könnten, geht völlig fehl. Mehr aufsuchende Straßensozialarbeit, Integrationskonzepte und endlich ein funktionierendes Sperrmüllkonzept müssen her – das ist alles lange überfällig und wir versuchen uns immer wieder an unzureichenden Lösungen, auch weil der Stadt die Mittel fehlen. Daher freuen wir uns als Stadt über die finanzielle Unterstützung, die der Bundeskanzler sicher mit seiner Aussage verbinden wird! Aber in der Presse nun Wortklauberei zu betreiben, anstatt wirkliche Konzepte zu liefern, reicht eben nicht. Aus diesem Grund haben wir viele Bürger verloren“ so May weiter.
„Es ist gefährlich, Ungeordnete und illegale Zuwanderung – die im Übrigen auch die SPD nicht befürwortet – als Grund für alle Probleme unserer Städte zu präsentieren. Das Problem ist vielschichtig und polemische Äußerungen, die von der Komplexität gerade noch tauglich sind für TikTok treiben die Menschen nur weiter zu einer konzeptionslosen AfD – auch weg von der bürgerlichen Mitte, die die CDU ja immer für sich beansprucht.“
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