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Aktuell Haushaltsrede zum Haushalt 2022 des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen, David Guthier

Verantwortung für den sozial-gesellschaftlichen Zusammenhalt in Ludwigshafen!

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten den Haushalt für 2022 heute nicht wie gewohnt. Wir ringen heute nicht im gewohnten Rahmen, um die besten Lösungen für unsere Heimatstadt Ludwigshafen, sondern pandemiegerecht in einer hybriden Stadtratssitzung. Und ich möchte festhalten: Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist, um einerseits verantwortungsvoll mit der angespannten Infektionslage umzugehen und andererseits die Handlungsfähigkeit von uns allen, unserem Stadtrat und damit unserer kommunalen Demokratie deutlich zu machen - so wie wir das inzwischen seit knapp zwei Jahren tun.

Mein besonderer Gruß geht deshalb an die Bürgerinnen und Bürger, die den Livestream verfolgen und an alle Kolleginnen und Kollegen, die heute digital zugeschaltet sind.

Mit Blick auf die Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs wird einmal mehr deutlich, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit Ludwigshafens ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und ohne die Unterstützung von Bund und Land stark bedroht ist: Der geplante immens hohe Jahresfehlbetrag von rund 110 Millionen Euro macht dies deutlich. 

Hauptverantwortlich dafür ist das bekannte strukturelle Gesamtdefizit im Bereich der Sozialen Sicherung. Den Bruttoaufwänden, also inklusive Personalaufwand, von 363 Millionen Euro stehen lediglich Erträge in Höhe von 190 Millionen Euro gegenüber. Das sich daraus ergebende strukturelle Defizit von 173 Millionen Euro ist eine massive Hypothek für unseren Haushalt, die alleine aufgrund von Pflichtaufgaben entsteht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich halte die Leistungen, die damit verbunden sind für notwendig. Es kann aber nicht sein, dass diese zu annähernd 50 Prozent von der Stadt Ludwigshafen zu tragen sind. Wir erwarten von Bund und Land insbesondere hier eine spürbare Entlastung!

Das alles macht deutlich: Wir brauchen erstens eine Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs hin zu einer an den tatsächlichen Bedarfen orientierten kommunalen Finanzausstattung. Und zweitens brauchen wir dringend eine Lösung für die Altschuldenproblematik. Beides ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Stadt zu schaffen. Mit Blick auf den ersten Punkt, die notwendige Änderung der Finanzarchitektur, setzte ich zumindest verhaltene Hoffnung auf die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs im Land. 

An dieser Stelle ist es notwendig darauf hinzuweisen, dass wir heute zum zweiten Mal über den Haushalt für das Jahr 2022 abstimmen. Im vergangenen Jahr haben wir im Rahmen des Doppelhaushalts 2021/22 bereits einen Haushaltsplan für 2022 verabschiedet. Allerdings war aufgrund des Haushaltsschreibens der Finanzaufsicht klar, dass der damals beschlossene Haushalt keine Genehmigung bekommen würde. Insofern war es richtig, dass der Kämmerer den Vorschlag gemacht hat, die beiden Haushaltsjahre zu trennen, um zumindest für 2021 schnell handlungsfähig zu sein. 

Die inhaltlichen Schwerpunkte haben sich im Vergleich zum im letzten Jahr beschlossenen Haushalt nicht wesentlich verändert. Klar ist aber, dass wir nicht umhinkommen, einen eigenen Konsolidierungsbeitrag zu leisten, wenn wir einen genehmigten Haushalt anstreben. 

Die Verwaltung hat dafür vor allem die Anhebung der Grundsteuern A und B vorgeschlagen. Bei der Grundsteuer B von 420 auf 525 Punkte. Daraus würde sich ein Steuermehraufkommen von 7,8 Millionen Euro ergeben. 

Die SPD-Stadtratsfraktion wird diesem Vorschlag nach intensiven Diskussionen zustimmen. Steuererhöhungen sind immer unpopulär. Aber mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt und unter Abwägung aller Argumente sind wir der Auffassung, dass die Kollateralschäden eines mit Ansage nicht-genehmigten Haushalts größer sind. Welche Argumente waren für uns im einzelnen entscheidend? Erstens: Wir fordern zurecht und mit Nachdruck von Bund und Land eine bedarfsgerechte Finanzausstattung und damit deren Solidarität. Alleine mehr Geld zu fordern, auf der anderen Seite aber keine Bereitschaft zu signalisieren, eigene Konsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen, wird aber absehbar nicht erfolgreich sein. Mit den genannten aktuell 420 Punkten haben wir im Vergleich aller kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer B und liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von rund 540 Punkten. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung auf 525 Punkte liegen wir also immer noch unter dem Bundesdurchschnitt und übrigens auch unter den Forderungen der ADD. Wer Solidarität einfordert, wird nicht darum herumkommen, sich selbst solidarisch zu zeigen und einen eigenen Beitrag zu leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens wird bei der Grundsteuer B ein für uns wichtiger Grundsatz gewahrt. Wir sind der Auffassung, dass starke Schultern mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen müssen, als schwache Schultern. Dies findet Berücksichtigung: Diejenigen, die in einer 2-Zimmer-Wohnung in der Silcherstraße in Süd wohnen, werden mit 3,21 Euro monatlich deutlich weniger belastet, als diejenigen, die im Einfamilienhaus in der Schillerstraße in Oggersheim leben mit 11,82 Euro. Dazu kommt, dass Menschen mit niedrigen Einkommen, die anspruchsberichtigt sind für Kosten der Unterkunft, die Grundsteuer nicht selbst tragen müssen.

Und drittens wären die negativen Folgen eines nicht-genehmigten Haushalts für den sozial-gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt massiv! Dies würde alle kurzfristig aussetzbaren Auszahlungen im freiwilligen Leistungsbereich stoppen und auch im pflichtigen Bereich dringend notwendige Investitionen verzögern. Wir halten es nicht für verantwortbar, soziale Angebote wie die Drogenhilfe durch einen kurzfristigen Stopp der Zuwendungen aufgrund eines nicht-genehmigten Haushalts existentiell zu gefährden Wir halten es nicht für verantwortbar, Kulturinitiativen und Privattheater existentiell zu gefährden. Wir halten es nicht für verantwortbar, die Zuschüsse für unsere Sportvereine kurzfristig zu gefährden. Wir halten es nicht für verantwortbar, das ÖPNV-Sozialticket für kurzfristig einzustellen. Und wir halten es nicht für verantwortbar, dass die dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Kitas und Verkehrsinfrastruktur verzögert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verantwortung zu tragen, heißt für uns in diesem Zusammenhang, diese Dinge, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen nicht zu gefährden.

Wer meint, mit einer Ablehnung bei der Grundsteuer heute ein Zeichen des Protests gegen die Landesregierung und die Finanzaufsicht setzen zu wollen, nimmt damit mögliche sozial-gesellschaftliche Kollateralschäden mutwillig in Kauf, liebe Kolleginnen und Kollegen!

An dieser Stelle noch wenige Sätze zum Änderungsantrag von FWG und Grünem Forum: Zunächst einmal danke ich Ihnen, weil sie im Gegensatz zu den Ankündigungen manch anderer Fraktionen nicht mit einer kompletten Verweigerungshaltung an das Thema gehen. Gleichzeitig sollten Hebesätze nicht auf dem Basar verhandelt werden, sondern inhaltlich begründet sein. Die Verwaltung hat ihren Vorschlag unter anderem damit begründet, dass damit die angesetzten Mehraufwände im freiwilligen Leistungsbereich gedeckt werden können und wir immer noch unter dem Bundesschnitt liegen. Ihr Antrag bezieht sich daneben auf die Höhe des Hebesatzes der Stadt Mannheim. Ich kann das durchaus nachvollziehen. Andererseits lohnt auch ein Blick in die andere Nachbarstadt Frankenthal, die gerade erst einen Hebesatz von 540 Punkten beschlossen hat. Der Verwaltungsvorschlag liegt also dazwischen. Da ich nach den Ankündigungen der Fraktionen davon ausgehe, dass der Vorschlag der Verwaltung keine Mehrheit findet, stimmen im Anschluss trotzdem ihrem Änderungsantrag zu. 

Den Antrag der Linken zur Anhebung der Gewerbesteuer lehnen wir dagegen ab. Dieser würde einseitig die kleinen Betriebe und Gewerbetreibenden in unserer Stadt und damit auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen, die erstens durch Corona vielfach ohnehin schon stark belastet sind und zweitens nicht die Möglichkeiten zur Steuergestaltung haben wir die großen Industrieunternehmen in unserer Stadt. Letztere würden die Möglichkeiten zur Steuergestaltung nutzen und wir würden Gefahr laufen, dass eine Anhebung des Steuersatzes im Ergebnis zu Mindereinnahmen führt und damit niemandem geholfen ist. Was es aber braucht und da sind wir uns glaube ich einig: Es braucht eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die dafür sorgt, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo der Gewinn auch tatsächlich erwirtschaftet wird, die Steuerdumping zumindest mal innerhalb Deutschlands vermeidet und Steuerschlupflöcher schließt.

Ich möchte noch kurz auf einzelne inhaltlichen Schwerpunkte im Haushalt eingehen: Ich habe es bereits betont, wir sind nicht bereit Ludwigshafen kaputt zu sparen! Dies gilt insbesondere für den freiwilligen Leistungsbereich. Kultur, Sport und Soziales bilden das wichtige Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt und machen unsere Stadt lebenswerter. Mit uns wird es hier keine Kürzungen geben!

Daneben bekennen wir uns zu einer starken kommunalen Daseinsfürsorge. Wir stehen klar und deutlich zum Erhalt unserer städtischen Tochtergesellschaften. Die GAG sorgt derzeit und in den zurückliegenden beiden Jahren beispielsweise massiv für die Schaffung von dringend benötigtem gefördertem Wohnungsbau. 

Wie wichtig eine starke kommunale Daseinsfürsorge ist, sehen wir aktuell auch eindrucksvoll im Gesundheitsbereich. Die SPD-Stadtratsfraktion steht zum Klinikum und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht erst seit Corona eine beeindruckende Leistung bringen! Mir ist dieser Punkt auch deshalb besonders wichtig, weil jeder am Wirtschaftsplan des Klinikums sehen kann, dass die Pandemie das Haus als kommunaler Vollversorger massiv wirtschaftlich trifft. Trotzdem - und das habe ich persönlich am vergangenen Donnerstag im Aufsichtsrat durchgesetzt - werden wir den Beschäftigungsstand auf unverändert hohem Niveau halten! Alles andere wäre fahrlässig, wir brauchen eine starke Gesundheitsversorgung in unserer Stadt und das Klinikum ist dafür elementarer Bestandteil davon, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Im Bereich Sicherheit und Ordnung haben wir bereits mit dem Haushalt 2021 acht zusätzlich Stellen und damit in Summe 48 Stellen beim kommunalen Vollzugsdienst geschaffen. Wir wollen, dass hier ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt wird! Klar muss sein: Die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes muss 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag sichergestellt sein und dafür braucht es entsprechendes Personal.

Besonders wichtig ist uns daneben die Mittel für die Kriminalprävention zu erhalten. Damit können wichtige Projekte, wie die Fortführung der Radikalisierungsprävention, das Streitschlichterprogramm, sowie Maßnahmen zur Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft fortgesetzt werden.

Die SPD war es, die mit dem Haushalt 2021 die Einsetzung einer Projektgruppe "Problemimmobilien" durchgesetzt hat. Unter prekären Wohnverhältnissen und ordnungswidriger Gebäudenutzung leidet nicht nur die Lebensqualität und Sicherheit von Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld entsprechender Immobilien. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner selbst leiden vielfach unter unhygienischen und maroden Wohnverhältnissen. Dem gilt es mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Instrumenten zu begegnen! Die zwei zusätzlich geschaffenen Stellen und die Stärkung der Projektgruppe zeigt im zurückliegenden Jahr bereits Erfolge bei der Bekämpfung derartiger Problemimmobilien; Das muss mit Nachdruck fortgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Sozialbereich ist es uns wichtig, die Mittel für die Drogenhilfe und die Unterstützung für alkoholabhängige Menschen beizubehalten. Konzeptionell wollen wir den Personenkreis dabei stärken, Wege aus der Sucht zu finden. 

Daneben erwarten wir - das haben wir mehrfach betont -, dass die Neukonzeption der Einweisungsgebiete vorangetrieben wird. Wir erwarten vom Baudezernat, dass die baulichen Maßnahmen hier mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Weitere Verzögerungen sind hier nicht hinzunehmen. Wir dürfen die betroffenen Menschen nicht im Stich lassen!

Im investiven Bereich des Haushaltes sind richtigerweise zwei Schwerpunkte gesetzt: Investitionen in Schulen und Kitas, sowie in die Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen gute Zukunftschancen schaffen und zwar für alle Kinder, unabhängig von Ihrer Herkunft oder den finanziellen Möglichkeiten der Eltern! 

Dafür braucht es neben anderem auch gut ausgestattete und sanierte Schulen, sowie ausreichend Kitaplätze und natürlich auch die dafür nötigen Erzieherinnen und Erzieher. Das hier dringend Investitionen notwendig sind, ist seit langem bekannt und der Schwerpunkt findet sich im Haushalt wieder.

Stadtentwicklung und Stadtplanung sind untrennbar verbunden mit dem Thema Verkehr. Und alle Entscheidungen zu unseren Hochstraßen sind untrennbar mit der Entwicklung der Innenstadt und der angrenzenden Stadtteile verbunden. Wichtige Richtungsentscheidungen sind in den zurückliegenden Jahren mit den Entscheidungen für den Ersatzneubau der Hochstraße Süd, sowie für die ebenerdige Stadtstraße und die Entwicklung der City West gefallen. Wichtig wird es sein, die Standortfrage zum Rathaus im kommenden Jahr zu klären und konsequent Stadtentwicklung und Verkehrspolitik zu verbinden und gemeinsam zu denken. 

Verkehrspolitisch steht die SPD für ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsmittel. Dafür braucht es vor allem eine Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel und des Radverkehrs. Insofern sind wir froh, dass für den ÖPNV erhebliche Investitionen geplant sind. Denn klar ist: Neben einer funktionierenden Straßeninfrastruktur gilt es jetzt die Verkehrswende mit Nachdruck aktiv zu gestalten. Wir als SPD-Stadtratsfraktion werden dafür entschlossen eintreten!

Beides zusammen ist übrigens nicht nur klimapolitisch, sondern auch industrie- und wirtschaftspolitisch und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zwingend notwendig!

Entscheidend ist mit Blick auf den investiven Bereich aber vor allem eines: Die im Haushalt zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für Schulen, Kitas, die Einweisungsgebiete und die Verkehrsinfrastruktur müssen besser als bisher auch tatsächlich ins Werk gesetzt werden. Mit dem Projekt "Bauen für Bildung" wurden erste Schritte zur Optimierung der Prozesse und transparenteren Priorisierung von Maßnahmen genommen. Das gilt es konsequent fortzusetzen! Ich will nicht, dass das Rechnungsergebnis besser ausfällt, weil wir die Investitionen nicht in die Schulen und auf die Straße bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich komme zum Schluss: Wir arbeiten für ein Ludwigshafen, in dem sich die Menschen wohlfühlen und gerne leben. Bestehend aus attraktiven, sauberen Stadtteilen, in denen eine gute Infrastruktur mit entsprechender Nahversorgung, einer guten ärztlichen Versorgung ebenso wie bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Wir machen uns für ein Ludwigshafen stark, in dem Klimaschutz konsequent als Querschnittsaufgabe angegangen wird und klimafreundliche Mobilität ausgebaut wird. Wir stehen für ein Ludwigshafen mit attraktiven Sport- und Kulturangeboten sowie für eine soziale Stadt, die die Bedürfnisse von Menschen in persönlichen Problemlagen berücksichtigt. 

Dafür ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen und den sozial-gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern! Das ist der gemeinsame Antrieb der SPD-Stadtratsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Abschließend gilt mein Dank allen, die an der Erarbeitung beteiligt waren. Angefangen beim Stadtvorstand über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, bis hin zu den Stadtratskolleginnen und -kollegen für die konstruktiven Beratungen.

Veröffentlicht am 13.12.2021

Aktuell Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger zum Haushalt 2015/ 2016 - Stadtratssitzung vom 15.12.2014

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach den eingehenden Beratungen in den Ortsbeiräten, den jeweiligen Fachausschüssen sowie im Hauptausschuss werden wir heute im Stadtrat den städtischen Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschließen und verabschieden.

Aus Sicht meiner Fraktion gibt es auch in den beiden kommenden Jahren und sicherlich auch darüber hinaus, keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente. Die gesamte Haushaltsituation der Stadt zwingt uns weiterhin den bereits schon seit vielen Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik konsequent fortzusetzen und gleichzeitig die Lebensadern der Stadt vital zu halten.

Für die SPD heißt dies: Sparen und dennoch gestalten bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns. Dieses Ansinnen spiegelt sich auch in dem heute zu beschließenden Doppelhaushalt für 2015 und 2016 wieder.

Der vom Kämmerer Dieter Feid am 13. Oktober diesen Jahres eingebrachte Doppelhaushalt weist implizit der drei vorliegenden Änderungslisten im Ergebnishaushalt 2015 ein Minus von 73,7 Mio € und für 2016 ein Minus von 73,2 Mio € aus. Große Veränderungen gab es nach den Beratungen in den Ausschüssen und Ortsbeiräten nicht. Natürlich gab und gibt es viele Anregungen und sicherlich auch wünschenswerte und notwendige Maßnahmen, die man gerne umsetzen würde. Aber, wie bereits angedeutet, sind unsere finanziellen Spielräume in diese Richtung sehr eingeschränkt. Das Notwendige und für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Wichtige hat Priorität, soweit es finanzierbar ist. Wir stellen uns den zentralen Herausforderungen der Zukunft mit der Priorisierung der notwendigen Maßnahmen, in Verbindung mit unseren Verpflichtungen im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds, der uns alljährlich mit 20,6 Mio € entlastet, ohne die Effekte unseres eigenen Konsolidierungsbeitrags in Höhe von 10,3 Mio. Euro jährlich.

Die in beiden Haushaltsjahren veranschlagte Investitionssumme beträgt rund 138 Mio €. Schwerpunktmäßig soll in die Bereiche Schulbau, Bau und Erweiterung von Kitas, ÖPNV, Schaffung von Asylbewerberunterkünfte sowie in weitere Hoch-und Straßenbaumaßnahmen investiert werden. Dies wird aber nur möglich sein, wenn einzelne Projekte von Bund und Land gefördert und entsprechende Zuschüsse gewährt werden oder ein anderer Ausnahmetatbestand nach den Ziffern 4.1.3.1 oder 4.1.3.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 103 der Gemeindeordnung erfüllt ist. Ich möchte hier einige Maßnahmen nennen und zwar ohne Priorität: Integrierte Leitstelle der Feuerwehr, Ausbau der Stadtbahnstrecke nach Friesenheim, Umbau der Stadtbibliothek, BBS Kerschensteiner Schulzentrum und die weitere Sanierung des Willersinnbades.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich, dass uns das Land Rheinland-Pfalz neben den Fördermitteln für die Stadtbibliothek und das Willersinnbad im Rahmen eines Sonderprogramms für die fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren Städtebaufördermittel in Höhe von insgesamt 16 Mio € im Zeitraum von 2014 – 2017 bei einem Fördersatz von 90% zur Verfügung stellt. Mit diesem hohen Fördersatz von 90% können wichtige und notwendige Projekte realisiert werden.

Ich habe eingangs gesagt: Sparen und dennoch gestalten, bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns. Hierzu gehört auch nicht nur lokal, sondern auch regional und überregional zu denken, welche Möglichkeiten sich für eine interkommunale Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten anbieten würden, und zwar in einer fairen Partnerschaft und auf Augenhöhe.

Ein gutes Beispiel ist hierfür der Bau und letztlich auch der Betrieb der integrierten Leitstelle in Ludwigshafen auf dem Gelände unserer Hauptfeuerwache in Mundenheim. Diese Leitstelle ist bekanntlich für die Erstalarmierung für die Städte Ludwigshafen, Frankenthal, Neustadt und Speyer sowie den Landkreis Bad Dürkheim und den Rhein-Pfalz-Kreis zuständig.

„Bei der interkommunalen Zusammenarbeit gibt es noch viele Schätze zu heben“, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann in einem Interview in einer Broschüre für Kommunalpolitik. Uwe Zimmermann weiter: „Wir glauben beim Städte- und Gemeindebund, dass die Zusammenarbeit der Gemeinden und Städte einer der letzten großen ungehobenen Schätze in der kommunalen Welt ist. Interkommunale Zusammenarbeit ist schließlich ein wichtiges Instrument zur Effizienzsteigerung“.

Ich sage hierzu, was man dazu braucht, ist zunächst der politische Wille der Beteiligten und wenn es erforderlich und notwendig ist, auch die politische Unterstützung der entsprechenden Aufsichtsbehörden, wenn es darum geht z. B. gesetzgeberische und administrative Problem zu lösen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2015-2016 ist geprägt von ca. 93 % Pflichtaufgaben. Nur ca. 7% sind für sogenannten freiwilligen Leistungen veranschlagt. Das ist eine für uns und unsere Stadt unerfreuliche Realität. Sie bietet also ganz wenig Freiraum für politisches Handeln, für große Zukunftsentwürfe mit eigenen Mitteln ganz zu schweigen.

Kernproblem des Haushaltes 2015 und 2016 bleibt weiterhin das weitestgehend fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Trotz Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund und trotz der neuen finanzkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen C 1 und C 2 vom Land.

Deshalb werde ich auch nicht müde, dies immer wieder zu thematisieren, wir brauchen dringend weitere Entlastungen bei der sozialen Sicherung, d.h. in den Bereichen Soziales und Jugend. Wir dürfen nicht reduziert werden auf die reine Erfüllung unserer Pflichtaufgaben.

Was Menschen bewegt, spielt sich zum überwiegenden Teil im Alltag vor Ort ab, also in den Städten und Gemeinden. Dies ist die Basispolitik in der Kommunalpolitik, eine unseres Erachtens tragenden Säule unseres Staates und unserer Demokratie.

Hier möchte ich Petra Roth, die ehemalige Frankfurter OB und frühere Präsidentin des Deutschen Städtetages zitieren. „Stadtpolitik ist den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. Die kommunale Selbstverwaltung, das Recht der Kommunen alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst gestalten zu können ist ein hohes Gut. Sie fördert die Verantwortung der Menschen für das Gemeinwesen, in dem sie leben. Doch sie muss auch verteidigt werden.“

Und sie fügte hinzu: „Die Menschen vertrauen auf umfassende Angebote zur Daseinsvorsorge in den Städten, wie Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr. Die Städte, und im besonderen Maße finanzschwache Städte, brauchen deshalb eine aufgabengerechte Finanzausstattung um handlungsfähig zu bleiben“.

Dies gilt im Besonderen für den sozialen Bereich. Wir hier vor Ort wissen sehr genau, was wir unbedingt benötigen und mit welchen Maßnahmen wir auch präventiv arbeiten können, um letztendlich hohe Folgekosten zu vermeiden. Zum Glück wurde gerade in den letzten Jahren die Bedeutung dieser präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen erkannt. Es wurden viele Projekte installiert. So konnten wir zum Beispiel die Schulsozialarbeit mit Hilfe der BUT Mittel vom Bund ausgeweitet werden. Oder wir haben das Übergangsmanagement Schule – Beruf im Rahmen des KÜM Projektes der Metropolregion deutlich verbessern können.

Das hört sich zunächst sehr positiv an. Allerdings ist eben genau dieser Projektstatus das grundlegende Problem: Sobald sich eine Maßnahme etabliert hat und ins Laufen kommt, laufen die Fördermittel aus und damit wird die Finanzierungsgrundlage entzogen. Die Städte können hier nicht einfach einspringen und diese fehlende Unterstützung kompensieren – und das obwohl wir sehr genau abschätzen können, welche Probleme entstehen oder verstärkt werden, wenn eben diese Hilfe ausbleibt.

So hat sich zum Beispiel die Schulsozialarbeit im Laufe der Jahre zu einem wichtigen Qualitätsmerkmal für alle Schularten entwickelt und ist auch im Hinblick auf die Zukunftsentwicklung ein unverzichtbarer Bestandteil von Schule. Schulsozialarbeit fördert aktiv die Chancen auf Teilhabe und verbessert die Bildungssituation junger Menschen konkret. Diese werden frühzeitig unterstützt, um die Anforderungen in der Schule besser meistern zu können und einen Schulabschluss zu erhalten. Diese Nachhaltigkeit war nach dem Auslaufen der BUT Mittel gefährdet. Der anhaltende Projektstatus zog auch eine  ungenügende Planungssicherheit nach sich.

Aus diesem Grund haben wir die Schulsozialarbeit jetzt aus dem Projektstatus in ein nachhaltiges Programm überführt. Wir haben alle notwendigen Stellen im Stellenplan verankert, da wir davon überzeugt sind, dass mittel- und langfristig die Sozialausgaben des Staates wegen "unterlassener Schulsozialarbeit" in Ludwigshafen deutlich höher sind, als die Mittel die zur Aufrechterhaltung des Status Quo des Angebotes an Schulsozialarbeit  bereitgestellt werden müssen. Natürlich hoffen wir in diesem Zusammenhang auf erfolgreiche Verhandlungen der zuständigen Dezernentin mit Bund und Land, um hier eine angemessene Kompensation zu erhalten.

Das andere beschriebene Projekt konnte leider bisher nicht so erfolgreich weitergeführt werden. Nach Auslaufen des KÜM Projektes wurden zunächst Berufslotsen installiert, die aus verschiedenen Töpfen finanziert wurden und sehr erfolgreich die Quoten des Übergangs von Schule zum Beruf erhöhen konnten. Doch auch hier war frühzeitig klar, dass dies nur eine befristete Zeit möglich war.

Da wir dieses Angebot als unverzichtbar erachten, haben wir gemeinsam mit der CDU den Antrag zur Weiterführung des Programmes an der Realschule+ am Ebertpark und an der Integrierten Gesamtschule Edigheim gestellt. Hier hat man mit den Berufslotsen bereits sehr positive Erfahrungen gesammelt. Wir gehen davon aus, dass die benötigten Mittel für das zweite Halbjahr 2015 aus Drittmitteln und aus Verschiebungen im Etat des Dezernates 3 zur Verfügung gestellt werden. Um dieses Konzept aber weiter erfolgreich und nachhaltig fortführen zu können, besteht – wie bereits erwähnt – die Notwendigkeit, weitere Drittmittel einzuwerben.

Zwar hat die Einführung der Praxistage an den Schulen den Schülerinnen und Schülern die Berufswahl nachhaltig erleichtert. Aber die Schulen signalisieren hier sehr deutlich, dass noch weitere Unterstützung von Nöten ist, zumal die Lehrerinnen und Lehrer diese zusätzlichen Aufgaben kaum neben dem normalen Unterricht leisten können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser Blick darf aber nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet werden, sondern auch auf die Einnahmeseite, so auf die Entwicklung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle einer Kommune zur Bestreitung öffentlicher Ausgaben. Nach drei Jahren der Konstanz tragen wir nach umfassender Prüfung und eingehenden Erörterungen den Vorschlag der Verwaltung mit, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 1. Januar 2015 von 375 auf 405 Punkte anzuheben. Das künftige Niveau des Hebesatzes wird danach im Durchschnitt des Landes RLP liegen, jedoch noch immer deutlich unter den Hebesätzen anderer Großstädte mit über 100.000 Einwohnern.

Deshalb appellieren wir an alle betroffenen Ludwigshafener Unternehmen, den nun eingeschlagenen Weg der Anpassung des Hebesatzes um 30 Punkte mitzugehen und positiv zu begleiten. Wir gehen davon aus, dass unseren Unternehmen dadurch keine Standortnachteile entstehen werden. Ludwigshafen wird nach wie vor, nicht zuletzt der guten vorhandenen Infrastruktur wegen, ein attraktiver Standort für die ansässigen, aber auch für ansiedlungswillige Unternehmen sein und bleiben.

Die SPD-Fraktion möchte allen Unternehmen in unserer Stadt, den großen aber auch den vielen mittelständischen Unternehmen an dieser Stelle ein großes Dankeschön aussprechen für die Treue zum Standort und ihrer innovativen Unternehmensführung. Das Bekenntnis der Unternehmen zu Ludwigshafen und seiner Zukunftsfähigkeit freut uns sehr und macht uns auch zuversichtlich, die Vielzahl an Investitionen, insbesondere in Bildung und Betreuung und in die Infrastruktur, stemmen zu können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich auch das sehr erfolgreiche Schuldenmanagement der Stadt hervorheben. Durch die geschickte Reduzierung der Zinsbelastungen im Haushalt kann der Anstieg des Verschuldungsgrades der Stadt verlangsamt werden.

Als Beispiel möchte ich hier die erfolgreiche Markteinführung einer Erstlingsanleihe der Stadt Ludwigshafen nennen. Wir sind damit  nach der Landeshauptstadt Mainz die zweite rheinlandpfälzische Kommune, die mit einer  „Städteanleihe“ die Initiative ergriffen und nach neuen Wegen der Kommunalfinanzierung suchte. Durch die Entlastung des klassischen Kommunalkredits stellt die Kämmerei unter Dieter Feid ein innovatives und leistungsfähiges Kreditmanagement unter Beweis.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben das ganze Jahr über, auch im Vorfeld und  im Rahmen der HH-Beratungen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen Gespräche geführt.

Es hat sich gezeigt: Man steht zu unserer Stadt und ist auch bereit, sich ehrenamtlich in und für unsere Stadt einzusetzen und einzubringen. Man erwartet aber auch eine entsprechende Wertschätzung und Hilfen seitens der Stadt, wenn es notwendig ist. Dies sowohl in ideeller, auch in machbarer und vertretbarer finanzieller Form.

Auch in finanziell schwierigen Zeiten bekennen wir uns ausdrücklich zu den Leistungen der Vereine, Institutionen und des gesamten Ehrenamts. Unser Ziel war und wird es auch künftig sein, die kommunale Förderung auf einem Niveau zu halten, die den Vereinen und Ehrenamtlichen Planungssicherheit für ihre weitere Arbeit gibt.

Die SPD schätzt das Ehrenamt schon immer als einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag in eigener Verantwortung. Müsste der Staat bzw. seine Gliederungen oder auch unsere Stadt diese Aufgaben übernehmen, sehe man sich sicherlich außer Stande, diese zu erfüllen, sowohl in personeller wie auch in finanzieller Hinsicht. Ein Beitrag zur Wertschätzung ist auch die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte in unserer Stadt. Die SPD ist davon überzeugt, dass sich hierbei der finanzielle Aufwand in Grenzen hält und für die Förderung des Ehrenamtes auf jeden Fall vertretbar ist.

Ein wichtiger Beitrag für das soziale Zusammenleben in Ludwigshafen wird aus unserer Sicht auch die Einführung eines überfälligen Sozialtickets sein. Hierfür sind entsprechende Mittel in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 veranschlagt. Die SPD hält es auf Grund der geringen Einkommen des betroffenen Personenkreises für notwendig, den Menschen ein günstiges ÖPNV-Sozialticket zur Verfügung zu stellen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Mobilität dieser Menschen notwendig. Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, dürfen nicht von dem Angebot des ÖPNV ausgeschlossen werden. Unser Ziel ist es nach wie vor, dass die Ausgestaltung des Tickets durch den Verkehrsverbund Rhein-Neckar erfolgen sollte. Man darf das Thema jedoch wenn eine Verbundlösung nicht erreichbar ist, nicht weiter vor sich herschieben, sondern eine Lösung ist jetzt im Interesse der hilfsbedürftigen Menschen gefragt. Deshalb setzen wir auf eine eigene Ludwigshafener Lösung, analog der Städte Mannheim und Heidelberg, wenn es nicht zeitnah zu einer verbundweiten Einigung kommt. Was in anderen Metropolen der Republik machbar ist, sollte auch bei uns in der Metropolregion Rhein-Neckar möglich sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Auswertung der Bürgerumfrage 2013 durch den Bereich Stadtentwicklung zeigt uns, welche Handlungsfelder die Bürgerinnen und Bürger bewegen und welche zentralen Zukunftsthemen aus ihrer Sicht gesehen werden. Diese decken sich mit den Themen, die von uns immer wieder thematisiert wurden und offensichtlich weiterer Handlungsbedarf besteht und abgearbeitet werden müssen. Unter anderem sind dies:

- Sauberkeit

- Sicherheit und Ordnung

- Parks-und Grünanlagen

- Gestaltung der Innenstadt.

Das Thema Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt geht uns alle an und ist allgegenwärtig. Und das nicht, weil Ludwigshafen objektiv eine unsichere oder gar gefährliche Stadt ist, sondern weil dieses Thema hoch emotional ist und uns in unserem subjektiven Sicherheitsempfinden berührt. Ludwigshafen ist nach der Kriminalstatistik die zweit sicherste Stadt in Rheinland Pfalz. Doch das nützt nichts, wenn wir uns an manchen Örtlichkeiten unwohl oder sogar unsicher fühlen. Der Ruf nach mehr kommunalen Ordnungskräften und mehr Polizei wird da schnell laut. Sicher bedeuten mehr Mitarbeiter eine höhere Kontrolldichte in allen Bereichen. Daher sind wir froh, dass es endlich wieder gelingen könnte Anfang 2015 die 28 im städtischen Stellenplan ausgewiesenen Stellen weitgehend zu besetzen. Doch alleine mehr Personal würde nicht dazu führen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es bedarf vielmehr eines dezernatsübergreifenden Ansatzes um das Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in seiner Komplexität zu erfassen und zu bearbeiten. Wir begrüßen die Einrichtung des Arbeitskreises SOS sehr und versprechen uns davon auch Vorschläge für ein neues und modernes Sicherheitskonzept für Ludwigshafen.

Auch eine Beschleunigung der Verfahren bei Straftaten, in dem die Sanktionierung eines Vergehens in zeitlicher Nähe zu diesem stehen, konnte mit dem Haus des Jugendrechts, das von dem damaligen Sozialdezernent Fritz Heiser initiiert wurde, verwirklicht werden. Damit kann eine deutliche Reduzierung der Straftaten erreicht werden.

Eine ganz wichtige Aufgabe erfüllt in diesem Zusammenhang der Krimirat der Stadt Ludwigshafen, der in diesem Jahr sein 20 jähriges Bestehen feiern konnte. Mit Hilfe von interdisziplinären Zusammenarbeit im Rahmen dieses Rates für Kriminalitätsverhütung werden praxisnahe Programme und Angebote zur kommunalen Kriminalitäts- und Suchtprävention entwickelt. Wir danken dem Vorsitzenden Herrn van Vliet, seinem Stellvertreter Herrn Polizeipräsident Schmitt und der Geschäftsführerin Frau von Hornhardt und ihrem Stellvertreter Herrn Zöllner für das sehr erfolgreiche Engagement.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Parks und Grünflächen sind ein hohes Gut. Grün in der Stadt und in den Stadtteilen ist kein Luxus, sondern überlebenswichtig für uns alle und für die Natur. Wir alle wissen: Stadtgrün in den verschiedensten Arten und in seiner Vielfalt hat eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen. Die Sicherung und, wenn nötig, der Ausbau des Grüns sind eine zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung, der Stadtbildpflege und unserer umweltpolitischen Verantwortung.

Deshalb unterstützen wir auch den Vorschlag der Verwaltung, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung und Politik zu installieren, die im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese Arbeitsgruppe soll sich mit dem Thema „Grüngestaltung“ in der Gesamtstadt eingehend befassen und letztlich einen Vorschlag für ein neues Grünkonzept erarbeiten, das den  Belangen der Stadt mit den Stadtteilen, aber auch der Umsetzbarkeit des städtischen Haushalt betreffend, Rechnung tragen soll.

Neben der Aufenthaltsqualität in den Grünanlagen spielt gerade auch der Zustand der Innenstadt eine große Rolle. Durch einen hohen Nutzungsmix erfüllt die Innenstadt viele Funktionen gleichzeitig und hat so eine hohe Bedeutung für die Außenwirkung von Städten. In den zurückliegenden Jahren ist in unserer Stadt eine gewisse Citymüdigkeit zu erkennen. Zusammen mit dem erkennbaren Strukturwandel gilt es neue Wege zu suchen. Dabei sollen zwei Fachagenturen nach intensiven Analysen Ansätze für eine positive Entwicklung unserer Innenstadt entwickeln. Es sollen neue Nutzungen für Erdgeschosslagen ebenso entwickelt werden, wie auch Konzepte entwickelt werden wie zum Beispiel Sanierungen gefördert werden können.

Eine mögliche Unterstützung stellt auch nach unserer Meinung das Modell „Business Improvement Districts“ (BID) dar. Es bietet aus unserer Sicht eine gute Chance für die Aufwertung und Attraktivität der Innenstadt.

Ein wesentliches Ziel des Modells BID ist ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich. Durch gezielte gemeinsame Maßnahmen wie zum Beispiel ein abgestimmtes Marketing, Stadtmöblierung, Sicherheit und Sauberkeit und Serviceleistungen sowohl durch Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner soll versucht werden, die Standortqualität und das Wohnumfeld nachhaltig zu verbessern. Dies soll über Umlagen in einer Eigenfinanzierung geschehen. Hierbei gilt es Maßnahmen umzusetzen, die über die von der Stadt zu erbringenden Leistungen hinausgehen.

Sobald ein entsprechendes Landesgesetzt in Kraft getreten ist, regen wir im Bereich der unteren Ludwigstraße ein Pilotprojekt durchzuführen. Dies wurde auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement von den Beraterfirmen unterstützt. Aus vielfältigen Gesprächen wissen wir, dass es in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. Deshalb unterstützen wir die Initiative in Mainz, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen hierfür zeitnah zu schaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

momentan erleben wir in vielen Ebenen einen enormen Wandel sowohl auf der gesellschaftlichen, wie auch auf der technologischen (Stichwort Digitalisierung) und auf der demografischen Ebene. Dieser Wandel macht auch vor unserer Verwaltung nicht Halt.  Zusätzlich stellt die schwierige Haushaltslage und die Internationalisierung bzw. Europäisierung die Verwaltung vor große Herausforderungen. Gleichzeitig soll sie aber modern und zukunftsorientiert ausgestattet sein und ihre Leistungen für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft schnellstmöglich und in gleichbleibend hoher Qualität erbringen. Dabei gilt der Grundsatz: Je moderner unsere Verwaltung, desto leistungsfähiger kann sie auf gesellschaftliche Veränderung reagieren und sie sogar aktiv mitgestalten.

Die Aufgaben der Zukunft sind ohne gut ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu bewältigen. Um eine leistungsfähige Verwaltung zu erhalten, ist es daher an der Zeit, eine Aufgaben- und Strukturkritik durchzuführen. Wir begrüßen daher sehr, dass zum einen das Projekt „Neue Ressourcensteuerung“ aufgelegt wird, das uns nach einer Aufgabenkritik wichtige Rückschlüsse auf die zukünftigen modernen Strukturen unserer Verwaltung liefern soll. Im Hinblick auf den demographischen Wandel soll zudem eine zielgerichtete Personalentwicklung möglich werden. Bei allen Veränderungen müssen wir aber sehr aufpassen, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen und nicht überfordern. Hohe Krankenzahlen und Überlastungsanzeigen zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen uns heute schon sehr nachdenklich machen. Deshalb begrüßen wir es, dass im Rahmen des Stellenplans eine zusätzliche Stelle für die Entwicklung eines dringend erforderlichen Gesundheitsmanagements geschaffen wird. Ebenso freut es uns, dass endlich der Personalbedarf in Schulsekretariaten in einer Empfehlung des Städtetages überarbeitet wurde. Das alte sogenannte „WIBERA-Gutachten“ stammte immerhin aus dem Jahr 1993 und entsprach wirklich nicht mehr den heutigen Anforderungen. 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir leben in einer Zeit des ständigen Wandels mit epochalen Veränderungen, die uns auch in unserer Stadt herausfordern. Wir müssen durch eine präventive Sozial- und Bildungspolitik sicher stellen, dass es zu keiner weiteren Polarisierung in arm und reich kommt. Dass sich die Schere zwischen denen, denen es sehr gut geht und denen, die kaum wissen, womit sie die nächste Woche finanzieren sollen, nicht noch weiter öffnet.

Das oberste Gut, das es zu bewahren und zu verteidigen gilt, ist der soziale Frieden. Das ist schon derzeit, nicht nur wegen der Flüchtlingsthematik eine große Herausforderung.

Wir alle  wissen, dass zahlreiche Krisen rund um die Welt derzeit für die höchste Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber seit dem Zweiten Weltkrieg sorgen. Auch werden diese in den nächsten Jahren auf einem sehr hohen Niveau bleiben. Über 50 Millionen Menschen befinden sich laut Amnesty International weltweit auf der Flucht. Diesen Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Gewalt oder Not fliehen mussten, müssen, wollen und werden wir Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen bieten. Das Ziel, alle Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, hat für uns absolute Priorität. Die dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen sind vor allem für die Kommunen eine gewaltige Herausforderung und haben ganz konkrete Auswirkungen auf Ludwigshafen. Wir müssen sehr große finanzielle und personelle Anstrengungen unternehmen, um die uns zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber angemessen unterzubringen. Was wir vermeiden wollen, sind Notunterbringungen in Zelten und Sporthallen, unter den momentan gegebenen Umständen können wir dies aus heutiger Sicht leider nicht mehr ausschließen.

Endlich hat der Bund eine Beteiligung von einer Milliarde Euro in den kommenden zwei Jahren für diese gesamtstaatliche Aufgabe zugesagt. Dies hilft Ländern und Kommunen ganz konkret bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und vor allem hilft sie den Flüchtlingen und Asylbewerbern, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen. Diese Menschen brauchen aber nicht nur eine Unterkunft. Wir müssen ihnen auch helfen sich hier zurecht zu finden, die Bürokratie zu bewältigen und die Sprache zu lernen. Wir erleben es momentan schon in den Schulen. Hier sitzen Kinder in den Klassen, die viel Schlimmes erlebt haben und kein Wort Deutsch verstehen und unsere Schulen haben nicht die Lehrkräfte, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten können. Hier ist dringend zusätzliche Unterstützung notwendig.

Und ohne die großartige ehrenamtliche Unterstützung vieler Menschen vor Ort wäre dies nicht möglich. Wir danken allen Menschen, Vereinen, Initiativen und Institutionen wie zum Beispiel der Bürgerinitiative „Respekt Mensch“ für ihre wertvolle ehrenamtliche Arbeit mit dem Ziel – ich zitiere – „der Anerkennung der Würde jedes Menschen, auch von Flüchtlingen“. 

Es ist unser alle Aufgabe darauf zu achten, dass aus dem Miteinander kein Gegeneinander wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

viele Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Initiativen, Vereine und Verbände, sowie Handel und Gewerbe unterstützen durch vielfältiges Engagement und Anregungen unsere Stadt und somit auch unsere Arbeit im Rat und in den Gremien. Im Namen der SPD-Fraktion sage ich von dieser Stelle aus hierfür ganz herzlichen Dank.

Ein herzliches Wort des Dankes gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der kommunalen Betriebe und Gesellschaften für ihre engagierte und kompetente Arbeit Tag ein, Tag aus, zum Wohle der Stadt und der Bürgerschaft. Öffentliche Dienstleistungen sind für unsere Stadt eine wichtige Daseinsvorsorge und unverzichtbar. Sie sind schon seit Jahrzehnten verlässliche Partner und qualifizierte Leistungsträger im Erbringen von Dienstleistungen vor Ort. Für die SPD ist es daher wichtig, die kommunale Daseinsvorsorge so auszurichten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch künftig darauf verlassen können, dass die von ihnen benötigten täglichen Leistungen in ihrer Nähe in bedarfsgerechter Form angeboten werden.

Ein besonderes Dankeschön gilt unserem Stadtkämmerer Dieter Feid und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Zusammentragen der vielen Zahlen und letztlich der Erstellung des Doppelhaushaltes 2015 und 2016. Danke auch für den großen zeitlichen Aufwand, den der Kämmerer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewältigt haben für die Beantwortung der vielen Fragen aus dem Kreis der Stadträte und der Ortsbeiräte sowie der Fraktionen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Lage in unserer Stadt ist und bleibt auf Grund der finanziellen Situation schwierig. Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen, insbesondere in den Großstädten ist weiterhin die zentrale Herausforderung der städtischen Haushaltspolitik. Neben der Bewältigung der anderen Zukunftsprojekte ist sicherlich die Umgestaltung der Hochstraße Nord ein Thema, welches uns in den kommenden Jahren hier im Rat oftmals tangieren und ganz wesentliche Zukunftsentscheidungen abverlangen wird. Wir werden weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem für unsere Stadt wichtigen und zukunftsweisenden Thema unmittelbar vor Ort im Gespräch bleiben und die Meinungen abfragen. Diese werden dann in die Entscheidungsfindung der SPD mit einfließen. Die SPD steht auch weiterhin dafür ein, den beispielhaft vorbildlichen und transparenten Weg der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei diesem großen Zukunftsthema weiter zu gehen.

Abschließend sage ich: Ludwigshafen, unsere Heimatstadt hat Zukunft. Wir müssen alle Anstrengungen darauf konzentrieren, diese Zukunft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.

Die SPD in Ludwigshafen steht auch künftig für eine solide und zukunftsorientierte Kommunalpolitik, für Bürgernähe, Verlässlichkeit und Kontinuität.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem heute vorliegenden Doppelhaushaushalt 2015/2016 mit den Änderungslisten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht am 16.12.2014

Aktuell SPD-Stadtratsfraktion geschlossen bei der Kundgebung gegen Rechts

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrates, bei der auch ein Vertreter der rechtsradikalen NPD vereidigt wurde, rief das „Netzwerk gegen Rechts“ am Montag, den 07.07.2014 zu einer Kundgebung auf. Diese fand in einer Pause der Stadtratssitzung statt. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützte diese Aktion und ging in der Pause geschlossen zur Kundgebung auf dem Rathausplatz.

 

Die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger hielt dabei folgende Rede:

„Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind Phänomene, sind Themen, die uns alle angeht. Es ist unsere Pflicht und unser Selbstverständnis gegen Rechtsextremismus klar Stellung zu beziehen. Deshalb unterstützt die SPD-Stadtratsfraktion die heutige Aktion und wir werden auch im Stadtrat selbst, ganz klare Abgrenzungen gegenüber den Vertretern von der rechten Szene vornehmen.

Es ist für uns ungeheuerlich, wer mit menschenverachteten Plakaten um Stimmen wirbt und leider auch noch so viele Stimmen bekommt, um im Stadtrat einen Sitz zu bekommen.

Ich sage ganz deutlich: Wer Menschen so diffamiert, hat in einem Stadtrat und anderen Parlamenten nichts verloren.

Wir sehen es als eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, die Werte der Gleichheit aller Menschen gegen Angriffe auf die persönliche Freiheit zu verteidigen und deutlich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet wird.

Extremistisches Denken in manchen Köpfen lässt sich leider nicht verbieten. Die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten ist es aber, ständig mitzuwirken, dass die Gesellschaft dem Extremismus mit Zivilcourage und der Vermittlung der demokratischen Werte einer toleranten und solidarischen Gesellschaft begegnet.

Die bürgerliche Gesellschaft muss gegen jede Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv bleiben. Deshalb danke ich den Initiatoren der heutigen Aktionen. Es ist gut, dass demokratische Gruppen in unserer Stadt kooperieren, das Thema geht uns alle an, es geht um den Schutz unserer Demokratie und der Menschenrechte.

Ludwigshafen ist eine bunte Stadt, aber für Braune ist in unserer Stadt und unserem Land kein Platz vorhanden.“

Veröffentlicht am 08.07.2014

Aktuell Redebeitrag von Heike Scharfenberger in der Sondersitzung Stadtrat 24.03.2014, Thema Hochstraße Nord

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor einer wichtigen Weichenstellung, die unsere Stadt verändern wird. Es ist eines der bedeutsamsten Infrastrukturvorhaben in der Geschichte der Stadt Ludwigshafen und betrifft nicht nur den Straßenneubau, sondern hat auch unmittelbare große Auswirkungen auf die gesamte Innenstadt von Ludwigshafen, insbesondere auf Mitte und den Hemshof.

Die jüngeren Generationen kennen Ludwigshafen nur mit den beiden Hochstraßen; an das alte Viadukt können sich die Menschen kaum noch erinnern, als sich nämlich der seinerzeit zunehmende Verkehr durch die engen Straßen quälte.

Die Hochstraße wurde damals unter bundesweiter Beteiligung und Beachtung gebaut mit der Zielsetzung den Verkehr in Ludwigshafen so zu lenken, dass die extremen Belastungen aus den umliegenden Stadtteilen und der Innenstadt heraus genommen werden. Es gab bestimmte Rahmenbedingungen, die es zu beachten galt und die dem Entscheidungsprozess zugrunde lagen.

Ich habe darüber erst kürzlich ein sehr interessantes Gespräch mit unserem Alt OB Werner Ludwig geführt.

Was ich damit sagen will:

Jeder steht in seiner Zeit und muss die Gegebenheiten und soweit möglich die zukünftige Entwicklung beachten und bedenken, die sich durch gesellschaftliche Veränderungen aller Art ergeben.

Dennoch fällt es schwer, sich von einer wichtigen funktionierenden Verkehrsführung  zu lösen und zu versuchen diese komplett neu für Ludwigshafen zu denken. Solcher Art gravierender Veränderungen sind natürlich auch mit teilweise großen Bedenken verbunden, die wir nicht ignorieren dürfen und die im Stadium der Vorplanung, in dem wir uns bis jetzt befunden haben, auch nicht abschließend ausgeräumt bzw. grundlegend widerlegt werden können.

Zu der Frage, „Warum“ wir uns mit dem Abriss der Hochstraße befassen müssen, wurde schon ausführlich Stellung bezogen, deshalb möchte ich nur nochmals 3 Punkte besonders hervorheben.

Es wurde festgestellt:

1. Der Abriss der Hochstraße Nord ist aufgrund irreparabler Bausubstanz und aus heutiger Sicht grundlegender konstruktiver Mängel unabweisbar.
2. Eine Sanierung der bestehenden Brückenbauwerke ist auch unter wirtschaftlichen Aspekten nicht möglich!
3. Zuwendungen von Bund und Land wurden uns bisher nur bei einem Neubau in Aussicht gestellt.

Um Lösungen für den Ersatz der Hochstraße  zu finden, war es wichtig, dass alle Möglichkeiten untersucht werden, damit wir am Ende in Kenntnis aller Ansätze und Bedingungen eine Entscheidung treffen können.

Die Hochstraße Nord ist Teil einer überregionalen, länderübergreifenden Hauptverkehrsstraße mit der Bedeutung einer Bundesstraße und als leistungsfähige Verbindung zwischen A 650 und Kurt-Schuhmacher-Brücke als Ost-West-Verbindung für die Stadt Lu und die Metropolregion mit den hier ansässigen Unternehmen unverzichtbar. Heute und auch zukünftig nutzen rd. 40.000 Fahrzeuge täglich diese Verkehrsverbindung, um zum Beispiel auch in unsere Innenstadt zu kommen.

Ein Wegfall dieser bedeutenden Verkehrsverbindung würde für die Anwohner, Geschäftsleute und Unternehmen unsere Innenstadt, unsere Stadtteile und für die ganze Region zu unzumutbaren Belastungen auf beiden Rheinseiten führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies, und nicht zuletzt auch die zu erwartenden Baukosten im 3 stelligen Millionenbereich, sind Grundlage und Ausgangspunkt aller Betrachtungen gewesen – seitens der Stadt, aber auch seitens unserer potentiellen Fördergeber von Bund und Land.

Die Hochstraße Nord ist eine Bundesstraße, die zwar autobahnähnlich ausgebaut ist, letztlich aber keine ist.

Hierbei ist bundesgesetzlich klar geregelt: Kommunen mit mehr als 80.000

Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten in Zuge

von Bundesstraßen.

Baulastträgerschaft bedeutet: die Stadt Ludwigshafen ist rechtlich für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Straße zuständig. Man, insbesondere wir von der SPD sehen uns immer wieder mit den Vorwürfen konfrontiert, die Stadt habe sich die Baulast für diese Straße selbst zuzuschreiben.

Hierzu ist festzuhalten: unabhängig vom Vorgehen beim ursprünglichen Bau der Hochstraße ist die Stadt Ludwigshafen heute nach dem Bundesfernstraßengesetz Träger der Baulast!

Meine Damen und Herren,

mit der heutigen Sondersitzung soll die Phase der Vorplanung abgeschlossen werden.

Seit 2010 wurden 21 Hauptvarianten mit 54 Untervarianten geprüft, viele davon – u.a. auch der Bau eines Tunnels oder der Bau einer Hochstraße mit drei Fahrstreifen – wurden aus den unterschiedlichsten Gründen wieder verworfen.

Ein Prozess, der sehr eng vom Stadtrat und der Öffentlichkeit begleitet wurde.

Am Ende sind vier Varianten übrig geblieben, die alle technisch machbar sind, hinsichtlich des erwarteten Verkehrsaufkommens ausreichend leistungsfähig sein sollen und damit grundsätzlich förderfähig sind.

Die uns nun vorliegenden 4 Varianten unterscheiden sich zum Teil deutlich, insbesondere hinsichtlich der voraussichtlichen Herstellungskosten, der  Folgekosten, der Bauzeiten und auch bezüglich der städtebaulichen Potenziale.

Die Details sind ausreichend bekannt.

Angesichts der extrem langen Bauzeiten, der massiven Eingriffe in die Infrastruktur und der zu erwartenden Kosten war für uns wesentlich eine frühe, intensive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, um mit umfangreichen Informationen möglichst viele Bürger zu erreichen, Problem-Verständnis und letztlich auch ein differenziertes Feedback der Bürger selbst zu erhalten. Es wurden in und mit der interessierten Bürgerschaft alle möglichen Gestaltungsvarianten mit den Vor- und Nachteilen und den dafür erforderlichen Kosten erörtert. Im Rahmen eines aktiven Beteiligungsprozesses wurde die Meinung der Bürgerinnen und Bürger unter acht Blickwinkeln beleuchtet. Diese sind: Bauzeiten, Entwicklungschancen, Kosten, Nachbarn, Raumgefühl, Umwelt, Verkehr und Weiteres.

Gefragt wurden die Menschen vor allem, wie wichtig ihnen die genannten Themen in der Diskussion sind und wie sie die Varianten im Hinblick auf die einzelnen Schwerpunkte beurteilen. Insgesamt hat sich eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für die Variante einer langen, ebenerdigen Stadtstraße ausgesprochen und zwar unter allen acht Blickwinkeln, wobei den Menschen dabei die Themen Verkehr, Entwicklungschancen, Kosten und Bauzeiten am wichtigsten waren. Dieses Ergebnis ist bemerkenswert eindeutig. Die Zustimmung zur Stadtstraße lang beträgt zwischen 61 % beim Blickwinkel Verkehr und 78 % bei der Berücksichtigung der Kosten. Die Stadtstraße lang wurde außerdem intensiv diskutiert und im Vergleich zu anderen Varianten auch deutlich positiver kommentiert.

Auch wenn die Voting-Ergebnisse und Zahlen zur qualitativen Auswertung keine repräsentativen Abstimmungsergebnisse sondern ein Meinungsbild darstellen, sind sie gleichwohl eine wertvolle und bedeutsame Entscheidungshilfe für uns als Stadträte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Bürgerbeteiligung und die einzelnen Beiträge der Bürgerinnen und Bürger in den Foren konnten wir aber auch feststellen, dass es auf Grund von unterschiedlicher Betroffenheit auch ganz unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich einer Präferenz der vier Varianten gibt.

Ich glaube es ist sehr einleuchtend, dass Bewohner, die besonders betroffen sein werden wie in den Stadtteilen Nord und Mitte, eine lange Stadtstraße deutlich kritischer bewerten und keine weiteren verkehrliche Belastungen hinnehmen wollen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch noch einmal auf die Ergebnisse der Umfrage des SPD-OV Nord-West, die Mitte Januar 2014 veröffentlicht wurde! Die Menschen aus den unmittelbar angrenzenden Stadtteilen haben Ängste deutlich formuliert zur zusätzlichen Belastung mit Feinstaub und Lärm, zur Problematik des Verkehrs-Rückstaus in den Zeiten des Berufsverkehrs und dem damit verbundenen Suchen von Schleichwegen, die Problematik der Querung der Stadtstraße für Fußgänger und Fahrräder, die Sorge um Minderung der Wohnqualität oder zu einem Wegfall von Einkaufsmöglichkeiten. Dies erkennt man auch im Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Schließlich haben sich ja auch 30 – 40% nicht für die lange Stadtstraße ausgesprochen.

Im Übrigen haben sich der konstruktiv kritische Diskussionsprozess und diese Zustimmungsquote auch in unserem parteiinternen Abstimmungsergebnis so wiedergespiegelt. Wir haben auf unserer Konferenz intensiv, auch leidenschaftlich diskutiert. Ich habe daher auch großes Verständnis für die Ortsvereine Südliche Innenstadt und Nord-West, die eben genau diese Bedenken, Sorgen und Ängste der Anwohner artikuliert haben und daher zunächst dem Variantenvorschlag für eine lange Stadtstraße ohne weitergehende Forderungen nicht zustimmen konnten. Weitere Bedenken ergaben sich auch aus der bisher vorliegenden Planungstiefe. Daraus entstanden Zweifel hinsichtlich der Entscheidungsreife, die unser Ortsverein Rheingönheim geäußert hat. Viele dieser berechtigten Fragen und Bedenken können aber im jetzigen Stadium der Vorplanung noch nicht ausreichend beantwortet werden, sondern können erst in den weiteren jetzt kommenden Planungsphasen geklärt werden. Auch können viele Entscheidungen nur getroffen werden, wenn die Verwaltung mit einem Vorschlag in Verhandlungen geht. Auch das Land oder der Bund als unsere potentiellen Geldgeber verlangen, dass wir uns darauf festlegen, was wir aus heutiger Sicht wollen.

Meine Damen und Herren,

heute geht es also um die Frage, welche Variante dem weiteren Planungsprozess

als Vorzugsvariante zugrunde gelegt werden soll!

Damit wird noch nicht endgültig entschieden, dass die jetzt festgelegte Vorzugsvariante auch tatsächlich gebaut wird!

Es geht heute darum, welche der bislang gleichwertig untersuchten vier Varianten nach einer Gewichtung der jeweiligen positiven und negativen Aspekte der weiteren Planung zugrunde gelegt wird!

Alles weitere bleibt dem sich nun anschließenden Planungs- und Entscheidungsprozess vorbehalten.

Diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten und darauf achten, dass auch den Bedenken ausreichend Rechnung getragen wird.

Auch Herr Märker von Zebralog spricht von Hausaufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung aufgegeben haben.

Diese von den Bürgerinnen und Bürgern artikulierten Einwände, Bedenken, Ängste und Sorgen nehmen wir sehr ernst und haben deshalb in einem gemeinsamen Ergänzungsantrag 10 Forderungen bzw. Aufträge an die Verwaltung formuliert, die bei den weiter anstehenden Planungen unbedingt zu berücksichtigen sind. Bei allen nun folgenden Planungsschritten müssen wir immer wieder reflektieren, inwieweit diese auch berücksichtigt wurden.

Dazu sind Konzeptionen zur Vermeidung von Lärm- und Feinstaubbelastungen notwendig; es müssen die Möglichkeiten zur Verkehrsvermeidung durch den ÖPNV untersucht werden; es muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die angrenzenden Stadtteile mit umfasst und auch die Parksituation mit berücksichtigt; wir brauchen ein Einzelhandelskonzept, um die Attraktivität der betroffenen Bereiche unserer Innenstadt zu erhalten; außerdem müssen wir die Grünachse zwischen Friedenspark und Rhein entwickeln.

Selbstverständlich münden auch die Ergebnisse der sich an die Vorplanung anschließenden Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung in Erörterungen, Genehmigungen und Beschlüssen des Stadtrats.

Bereits die Bauzeit wird unsere Stadt vor sehr große Herausforderungen stellen. Deshalb müssen alle bemüht sein, die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Hier ist ein funktionierendes Baustellenmanagement mit bestmöglicher Transparenz für die Bürgerschaft nötig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zusammenfassend möchte ich feststellen, dass sich die SPD diese für unsere Stadt bedeutsame und weitreichende Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Es ist eine sehr komplexe Aufgabe, die vor uns liegt. 

Nach der heutigen Entscheidung kommt die sicherlich nicht leichte Aufgabe der Verhandlungen über die Finanzierung auf die Verantwortlichen zu. Unsere Stadt  kann diese Finanzierung in keinster Weise alleine stemmen und ist auf eine größtmögliche Unterstützung, insbesondere von Bund und Land angewiesen.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist dabei der Auffassung, dass Förderungen seitens des Bundes und des Landes mindestens in Höhe der Fördersätze beim Bau der Hochstraße Nord in den 80-iger Jahren erforderlich sind. Dieser Förderschlüssel betrug rd. 60 % Bund, rd. 25 % Land und etwa 15 % Stadt.

Wir begrüßen, dass das Land diese Aufteilung auch für die Zukunft in Aussicht gestellt hat. Jetzt kommt es darauf an, dass sich auch der Bund dazu bereit erklärt, die damalige Beteiligung zu übernehmen.

Ich denke, dass wir uns dahingehend einig sind, dass es für die Stadt Ludwigshafen schon gewaltiger Anstrengungen bedarf allein die nicht förderfähigen Kosten und den verbleibenden städtischen Eigenanteil zu finanzieren. Es müssen daher intensive Verhandlungen mit Bund und Land geführt werden, bei denen auch mögliche weitere Folgekosten zu berücksichtigen sind. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Projekt reihen wir uns ein in Dimensionen die bundesweit beachtlich sind. Und damit auch, der langen anstehenden Bauphase geschuldet, der Gefahr einer erheblichen Kostensteigerungen bis zur Fertigstellung zu unterliegen. Fatale aktuelle Beispiele möchte ich hier an dieser Stelle nicht nennen. Sie sind ihnen hinreichend bekannt.

Auch die Verhandlungen bezüglich des Rathauscenters auf der Grundlage eines Wertgutachtens müssen möglichst schnell in Angriff genommen werden.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich wünsche Ihnen viel und für unsere Stadt guten Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen mit allen Betroffenen und Beteiligten

und uns liebe Stadtratskollegen eine konstruktive aber auch kritische Begleitung des Jahrhundertprojektes, welches unsere Stadt verändern wird. Wir sollten aber auch die Kraft und den Mut haben, wenn sich in den nächsten Jahren der Detailplanungen unvorhersehbare Hürden herausstellen sollten, die jetzt noch nicht abzusehen waren, die heutige, basierend auf Vorplanungen getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken und gegebenenfalls auch zu korrigieren.

Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag mit dem Ergänzungsantrag von SPD und CDU zu.    

Veröffentlicht am 24.03.2014

Aktuell Antwortschreiben an den Seniorenrat Ludwigshafen - Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014

1) Unterstützen Sie die Forderung, durch verbesserte Teilnahme- und Mitwir­kungsmöglichkeiten der Senioren/innen am kommunalen Geschehen?

Selbstverständlich unterstützen wir eine stärkere Partizipation von Seniorinnen und Se­nioren am kommunalen Geschehen in unserer Stadt. Derzeit sind rund 19 Prozent un­serer Bevölkerung - mit etwa 164.000 Einwohnerinnen und Einwohner - 65 Jahre und älter; also 31.800 Menschen. Für 2025 wird in Ludwigshafen bei annähernd gleicher Gesamtbevölkerung ein Anstieg auf 32.900 von Seniorinnen und Senioren über 65 prognostiziert. Dies wäre ein Anteil von 20 Prozent. In Ludwigshafen gibt es eine Viel­zahl von Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren.

• So gibt es seit 1995 den Seniorenrat der Stadt Ludwigshafen e.V., der an Lösungen seniorenspezifischer Fragen in verschiedenen Projektgruppen, wie "Pflege", "Barrie­refreies und selbständiges Wohnen", "ÖPNV" und "Migrantinnen und Migranten" ar­beitet und die Interessen der Seniorinnen und Senioren gegenüber der Öffentlich­keit, der Stadtverwaltung, der Institutionen und Verbände in Ludwigshafen vertritt.
• Auch kann man sich zum Thema "Senioren und Sicherheit" im gleichnamigen Arbeits­kreis des Rats für Kriminalitätsverhütung einbringen.
• Zudem hat die SPD - wie andere Parteien auch - eine "AG 60 plus" - in der alle poli­tisch interessierten Menschen über 60 Jahre herzlich willkommen sind. Aber selbst­verständlich gibt es bei der SPD keine Altersgrenze nach oben hin, um sich aktiv in der Partei - auch außerhalb der "AG 60 plus" zu engagieren - und sich gegebenen­falls für Wahlen der Ortsbeiräte und des Stadtrates aufstellen zu lassen.
• Die IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) hat ebenfalls - wie viele andere Gewerkschaften und Vereine in Ludwigshafen - einen "Ak Senioren".

 

2) Was würden Sie tun, um den Anteil der Senior/innen im Stadtrat so zu erhöhen, dass er dem Bevölkerungsanteil entspricht?

Eine aktuelle demographische Auswertung der Zusammensetzung des Ludwigshafener Stadtrates ergab, dass über 25 % der Mitglieder ein Alter von 65 Jahren und mehr be­reits erreicht haben. Entsprechend würde sich die demographische Entwicklung in der Zusammensetzung des Stadtrates wieder spiegeln.

Ansonsten geht die SPD mit ihrer "AG 60 plus" schon sehr aktiv auf Seniorinnen und Senioren zu und bietet  - je nach Interessenslage - verschiedene Arbeitskreise, unter anderem zu Soziales, Bildung und Kultur, Umwelt und Sport, an.

 

3) Sind Sie bereit, die Angebote selbständigen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnens bis ins hohe Alter zu erweitern sowie neue Wohnformen als Alternative zum Heim zu fördern? Wie könnten diese aussehen?

Es gibt in Ludwigshafen eine außerordentlich gute Versorgung mit bezahlbaren Senio­renwohnheimen mit dem Angebot "betreutes Wohnen" und einer Vielzahl von ambu­lanten Diensten, die ein nahezu lebenslanges Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglichen.

• So existieren  in unserer Stadt sieben GAG-Seniorenwohnhäuser, in denen über 500 Seniorinnen und Senioren selbständig und zugleich betreut wohnen können; mit Not- und Hausmeisterdienst, sowie eventuell weiteren Leistungen wie Reinigung
• "Essen auf Rädern" und ambulanter Pflege".
• Darüber hinaus gibt es neun private Anbieter "Betreuten Wohnen" für rund 375 Men­schen.
• Weiterhin gibt es sieben Seniorenwohnanlagen mit seniorengerecht ausgestatteten Wohnungen und Hausmeisterdienst. Sechs von der GAG und eines von der Diözese Speyer. (Grundsicherungs- und Wohngeldempfänger können in den GAG- Seniorenwohnhäuser wie auch -Wohnanlagen wohnen.)
• Eine exklusivere Art des Wohnens im Alter bieten drei Seniorenwohnstifte in Ludwigs­hafen mit rund 190 Appartements.
• Auch an alternativen Wohnformen hat Ludwigshafen schon einiges zu bieten, wie

- das Mehrgenerationenhaus und das "Haus der Grauen Panther" der GAG

- das "Haus Noah" der LUWOGE mit gemeinschaftlichem Wohnen

- und die Initiative "Wohlfühlen im Mosch Hochhaus"

Prinzipiell besteht von Seiten der SPD auch weiterhin eine große Offenheit neue al­ternative Wohnprojekte. Allerdings mangelt es derzeit an entsprechenden Investo­ren.

Auch begrüßt die SPD das weitere Engagement der GAG, ihren Mieterinnen und Mie­tern in höherem Alter zu unterstützen, weiterhin in den bekannten vier Wänden wohnen bleiben zu können. So bietet die GAG neuerdings unterstützende Dienste an, wie Rei­nigungs-, Wäsche-, Pflege- und Handwerksdienste. Auch "Paul", ein "Persönlicher As­sistent für unterstützendes Leben", kann zusätzlich abonniert werden. Damit können beispielsweise Notruf, Türöffner, Lichtschalter, Rolläden, aber auch Telefon und PC gesteuert oder Lebensmittel bestellt werden.

Darüber hinaus wird die GAG künftig alle Neubauten barrierefrei konzipieren und auch in den bestehenden Wohnungen sollen nach und nach Barrieren reduziert werden. Da­für möchte die GAG jährlich eine Million Euro investieren. Damit nimmt die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre soziale Aufgabe auch hinsichtlich des demographischen Wandels sehr ernst. So hat eine Prognose ergeben, dass 2030 rund 10.000 Seniorin­nen und Senioren in GAG-Immobilien wohnen werden. Auch diese Aktivitäten der GAG unterstützt die SPD in vollem Maße.

 

4) Was kann man tun, um die aktive Seniorenarbeit in den Bereichen Kultur, Bil­dung, Sport und Beratung bedarfsgerecht auszuweiten und weiter zu entwickeln?

Die Seniorenförderung der Stadt Ludwigshafen hat eine breite Palette an Angeboten im Kultur-, Bildungs- und Sportbereich auf die Beine stellt, die ihresgleichen sucht. Damit sollen älteren Menschen in Ludwigshafen gefördert werden, so lange wie möglich geis­tig und körperlich fit zu bleiben sowie soziale Kontakte knüpfen zu können.

• In "LU kompakt" im Stadtteil Mitte können sich gerade aktive und bürgerschaftlich engagierte Seniorinnen und Senioren einbringen, indem sie Kurse, Vorträge oder Exkursionen in Kooperation mit der städtischen Seniorenförderung anbieten. Es ist eine Plattform für Ideen, Initiativen und Projekte von und für ältere Menschen.  

Zudem wird von der Seniorenförderung das "Cafe Alternativ" (Hemshof) mit einem vielfältigen Kultur-, Bildungs- und Unterprogramm angeboten, sowie das Internet-"Cafe Klick" (Mitte), das "Vital-Zentrum" für Gesundheit, Bewegung und Selbsthilfe (Oggersheim) und acht Seniorentreffs in den Stadtteilen Friesenheim, Mundenheim, Nord, Oppau, Rheingönheim, Ruchheim, Gartenstadt und Maudach.

• Auch die VHS hat viele Bildungsangebote für Seniorinnen und Senioren. Von Litera­tur und Sprachen, über Seniorentanz, Yoga und Sturzprophylaxe bis hin zu plasti­schem Gestalten.
•  Darüber hinaus bietet das Heinrich-Pesch-Haus eine Veranstaltungsreihe speziell für Senior/innen an.
• Im Theater im Pfalzbau gibt es stark verbilligte Theaterabonnements für Se­nior/innen und bei der Staatsphilharmonie werden etwa zweimal im Jahr kostenfreie Orchesterproben für Senior/innen angeboten.
• Letzten Endes bieten 19 Sportvereine in Ludwigshafen spezielle Bewegungsange­bote für Senior/innen an. und es gibt noch viele weitere Angebote für Senior/innen innerhalb der Stadt.
• Aktive Menschen über 50 Jahren, die ihr Erfahrungswissen und Kompetenzen weiter­geben möchten, können sich auch SeniorTRAINER ausbilden lassen. Diese Ausbildung wird vom Land finanziert und von der Seniorenförderung koordiniert.

Beratungsstellen gibt es in Ludwigshafen eine Vielzahl, wie z.B. bei:

• der Seniorenförderung als zentrale Anlaufstelle für Seniorinnen und Senioren zu persönlichen und finanziellen Angelegenheiten, Wohnungssuche, Anmeldung für GAG-Seniorenwohnheime, Alltagsbewältigung, Freizeit- und Bildungsangeboten.
• den fünf kostenlosen und ortsnahen Pflegestützpunkten
• den Wohlfahrtsverbänden AWO, Caritas Diakonie, VdK...
• den 60 Selbsthilfegruppen in LU und Vorderpfalz
• der Rentenberatung im Stadthaus Bismarckstraße 29
• der Nachbarschaftshilfe Ludwigshafen
• der Verbraucherberatung und vielen anderen mehr

Mit diesem großen und vielfältigen Freizeitgestaltungs-, Bildungs-, Sport- und Kulturan­gebot von städtischen Einrichtungen und Vereinen können in Ludwigshafen günstige Rahmenbedingungen für ein gesundes, aktives, soziales und eigenständiges Leben im Alter geschaffen werden. Wir als SPD werden daher auch weiterhin sehr stark die Ein­richtungen und Angebote der Seniorenförderung unterstützen. Ebenso wie die Arbeit des Seniorenrates e.V., der darüber hinaus bereits einen Bewegungsparcours am Rheinufer Süd geschaffen hat.

 

5) Ist die haus- und fachärztliche Versorgung sowie Bereitschafts- und Notfallver­sorgung und die Apothekendienste sicher gestellt?

Die ortsnahe, medizinische Versorgung von Menschen allen Alters ist in Ludwigshafen mit fünf Krankenhäusern, einem Blutspendezentrum und 400 Ärzten, darunter sehr viele Fachärzte, bestens gewährleistet. Im Marienkrankenhaus existiert eine 24 stündige Notfallversorgung für das gesamte Stadtgebiet.

 

6) Welche präventiven gesundheitlichen Leistungen sollten ausgebaut werden? Sind Sie darüber hinaus der Meinung, dass die geriatrische Versorgung verbes­sert werden muss?

Jede sportliche Betätigung von Seniorinnen und Senioren ist eine Gesundheitsprophy­laxe. Dazu bieten viele Sportvereine, die VHS mit Yoga und Sturzprophylaxe und das "Vital-Zentrum" der Seniorenförderung viele Kurse an. Auch der Bewegungsparcours am Rheinufer Süd vom Seniorenrat e.V. unterstützt dieses Leistungsangebot - kosten­frei und in frischer Luft.

Eine gute geriatrische Versorgung ist seit drei Jahren, mit der Eröffnung der geriatri­schen Klinik am St. Marienkrankenhaus, in Ludwigshafen gewährleistet. Darüber hinaus nimmt das städtische Klinikum derzeit an einem Modellprojekt "Demenzkompetenz im Krankenhaus" teil.

 

7) Was sehen Sie für Möglichkeiten, in Gebieten mit stark abnehmender Bevölke­rung, die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Mobilität der Senior/innen durch den ÖPNV zu garantieren?

In Ludwigshafen wird die Zahl der Gesamtbevölkerung in Zukunft annähernd gleich bleiben. Dies zumindest prognostiziert der Bereich Stadtentwicklung für 2025. Entspre­chend wird sich auch die Versorgung mit Dienstleistungen, Gütern und dem ÖPNV nicht verschlechtern. Im ÖPNV achtet die Stadtverwaltung sehr stark auf die Ausgestaltung von barrierefreien Haltestellen. Rund 70 Prozent aller Bushaltestellen in Ludwigshafen sind barrierefrei und behindertengerecht ausgebaut.

Das derzeit aktuelle Großprojekt für Barrierefreiheit im ÖPNV ist sicherlich der Einbau von Aufzügen am Rathaus. Dieser soll planmäßig bis April 2014 fertig werden.

Ziel für die Ludwigshafener SPD ist es sicherlich, eine 100-prozentige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen.

 

8) Sind Sie bereit, die Beschäftigungschancen älterer Menschen im Berufsleben zu erhöhen? Welche Möglichkeiten sehen Sie dafür?

Im Gebiet des Jobcenters Vorderpfalz-Ludwigshafen waren im Frühjahr 2013 rund 2.300 Arbeitslose über 50 Jahre registriert. Zehn Arbeitsvermittler haben immerhin in einem Jahr 700 der 50-Jährigen auf den Arbeitsmarkt vermittelt. Davon 80 Prozent in sozialversicherungspflichtige Jobs. Das Jobcenter bietet Weiterbildungen, Schulungen oder Bewerbungstrainings an und sucht gezielten Kontakt zu potentiellen Arbeitgebern. Das ist immerhin schon einmal ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Allerdings würde sich die SPD durchaus eine Ausweitung dieses Vermittlungspotentials wün­schen.

Veröffentlicht am 25.02.2014

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