Aktuell
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen heute vor einer wichtigen Weichenstellung, die unsere Stadt verändern wird. Es ist eines der bedeutsamsten Infrastrukturvorhaben in der Geschichte der Stadt Ludwigshafen und betrifft nicht nur den Straßenneubau, sondern hat auch unmittelbare große Auswirkungen auf die gesamte Innenstadt von Ludwigshafen, insbesondere auf Mitte und den Hemshof.
Die jüngeren Generationen kennen Ludwigshafen nur mit den beiden Hochstraßen; an das alte Viadukt können sich die Menschen kaum noch erinnern, als sich nämlich der seinerzeit zunehmende Verkehr durch die engen Straßen quälte.
Die Hochstraße wurde damals unter bundesweiter Beteiligung und Beachtung gebaut mit der Zielsetzung den Verkehr in Ludwigshafen so zu lenken, dass die extremen Belastungen aus den umliegenden Stadtteilen und der Innenstadt heraus genommen werden. Es gab bestimmte Rahmenbedingungen, die es zu beachten galt und die dem Entscheidungsprozess zugrunde lagen.
Ich habe darüber erst kürzlich ein sehr interessantes Gespräch mit unserem Alt OB Werner Ludwig geführt.
Was ich damit sagen will:
Jeder steht in seiner Zeit und muss die Gegebenheiten und soweit möglich die zukünftige Entwicklung beachten und bedenken, die sich durch gesellschaftliche Veränderungen aller Art ergeben.
Dennoch fällt es schwer, sich von einer wichtigen funktionierenden Verkehrsführung zu lösen und zu versuchen diese komplett neu für Ludwigshafen zu denken. Solcher Art gravierender Veränderungen sind natürlich auch mit teilweise großen Bedenken verbunden, die wir nicht ignorieren dürfen und die im Stadium der Vorplanung, in dem wir uns bis jetzt befunden haben, auch nicht abschließend ausgeräumt bzw. grundlegend widerlegt werden können.
Zu der Frage, „Warum“ wir uns mit dem Abriss der Hochstraße befassen müssen, wurde schon ausführlich Stellung bezogen, deshalb möchte ich nur nochmals 3 Punkte besonders hervorheben.
Es wurde festgestellt:
Um Lösungen für den Ersatz der Hochstraße zu finden, war es wichtig, dass alle Möglichkeiten untersucht werden, damit wir am Ende in Kenntnis aller Ansätze und Bedingungen eine Entscheidung treffen können.
Die Hochstraße Nord ist Teil einer überregionalen, länderübergreifenden Hauptverkehrsstraße mit der Bedeutung einer Bundesstraße und als leistungsfähige Verbindung zwischen A 650 und Kurt-Schuhmacher-Brücke als Ost-West-Verbindung für die Stadt Lu und die Metropolregion mit den hier ansässigen Unternehmen unverzichtbar. Heute und auch zukünftig nutzen rd. 40.000 Fahrzeuge täglich diese Verkehrsverbindung, um zum Beispiel auch in unsere Innenstadt zu kommen.
Ein Wegfall dieser bedeutenden Verkehrsverbindung würde für die Anwohner, Geschäftsleute und Unternehmen unsere Innenstadt, unsere Stadtteile und für die ganze Region zu unzumutbaren Belastungen auf beiden Rheinseiten führen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies, und nicht zuletzt auch die zu erwartenden Baukosten im 3 stelligen Millionenbereich, sind Grundlage und Ausgangspunkt aller Betrachtungen gewesen – seitens der Stadt, aber auch seitens unserer potentiellen Fördergeber von Bund und Land.
Die Hochstraße Nord ist eine Bundesstraße, die zwar autobahnähnlich ausgebaut ist, letztlich aber keine ist.
Hierbei ist bundesgesetzlich klar geregelt: Kommunen mit mehr als 80.000
Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten in Zuge
von Bundesstraßen.
Baulastträgerschaft bedeutet: die Stadt Ludwigshafen ist rechtlich für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Straße zuständig. Man, insbesondere wir von der SPD sehen uns immer wieder mit den Vorwürfen konfrontiert, die Stadt habe sich die Baulast für diese Straße selbst zuzuschreiben.
Hierzu ist festzuhalten: unabhängig vom Vorgehen beim ursprünglichen Bau der Hochstraße ist die Stadt Ludwigshafen heute nach dem Bundesfernstraßengesetz Träger der Baulast!
Meine Damen und Herren,
mit der heutigen Sondersitzung soll die Phase der Vorplanung abgeschlossen werden.
Seit 2010 wurden 21 Hauptvarianten mit 54 Untervarianten geprüft, viele davon – u.a. auch der Bau eines Tunnels oder der Bau einer Hochstraße mit drei Fahrstreifen – wurden aus den unterschiedlichsten Gründen wieder verworfen.
Ein Prozess, der sehr eng vom Stadtrat und der Öffentlichkeit begleitet wurde.
Am Ende sind vier Varianten übrig geblieben, die alle technisch machbar sind, hinsichtlich des erwarteten Verkehrsaufkommens ausreichend leistungsfähig sein sollen und damit grundsätzlich förderfähig sind.
Die uns nun vorliegenden 4 Varianten unterscheiden sich zum Teil deutlich, insbesondere hinsichtlich der voraussichtlichen Herstellungskosten, der Folgekosten, der Bauzeiten und auch bezüglich der städtebaulichen Potenziale.
Die Details sind ausreichend bekannt.
Angesichts der extrem langen Bauzeiten, der massiven Eingriffe in die Infrastruktur und der zu erwartenden Kosten war für uns wesentlich eine frühe, intensive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, um mit umfangreichen Informationen möglichst viele Bürger zu erreichen, Problem-Verständnis und letztlich auch ein differenziertes Feedback der Bürger selbst zu erhalten. Es wurden in und mit der interessierten Bürgerschaft alle möglichen Gestaltungsvarianten mit den Vor- und Nachteilen und den dafür erforderlichen Kosten erörtert. Im Rahmen eines aktiven Beteiligungsprozesses wurde die Meinung der Bürgerinnen und Bürger unter acht Blickwinkeln beleuchtet. Diese sind: Bauzeiten, Entwicklungschancen, Kosten, Nachbarn, Raumgefühl, Umwelt, Verkehr und Weiteres.
Gefragt wurden die Menschen vor allem, wie wichtig ihnen die genannten Themen in der Diskussion sind und wie sie die Varianten im Hinblick auf die einzelnen Schwerpunkte beurteilen. Insgesamt hat sich eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für die Variante einer langen, ebenerdigen Stadtstraße ausgesprochen und zwar unter allen acht Blickwinkeln, wobei den Menschen dabei die Themen Verkehr, Entwicklungschancen, Kosten und Bauzeiten am wichtigsten waren. Dieses Ergebnis ist bemerkenswert eindeutig. Die Zustimmung zur Stadtstraße lang beträgt zwischen 61 % beim Blickwinkel Verkehr und 78 % bei der Berücksichtigung der Kosten. Die Stadtstraße lang wurde außerdem intensiv diskutiert und im Vergleich zu anderen Varianten auch deutlich positiver kommentiert.
Auch wenn die Voting-Ergebnisse und Zahlen zur qualitativen Auswertung keine repräsentativen Abstimmungsergebnisse sondern ein Meinungsbild darstellen, sind sie gleichwohl eine wertvolle und bedeutsame Entscheidungshilfe für uns als Stadträte.
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch die Bürgerbeteiligung und die einzelnen Beiträge der Bürgerinnen und Bürger in den Foren konnten wir aber auch feststellen, dass es auf Grund von unterschiedlicher Betroffenheit auch ganz unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich einer Präferenz der vier Varianten gibt.
Ich glaube es ist sehr einleuchtend, dass Bewohner, die besonders betroffen sein werden wie in den Stadtteilen Nord und Mitte, eine lange Stadtstraße deutlich kritischer bewerten und keine weiteren verkehrliche Belastungen hinnehmen wollen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch noch einmal auf die Ergebnisse der Umfrage des SPD-OV Nord-West, die Mitte Januar 2014 veröffentlicht wurde! Die Menschen aus den unmittelbar angrenzenden Stadtteilen haben Ängste deutlich formuliert zur zusätzlichen Belastung mit Feinstaub und Lärm, zur Problematik des Verkehrs-Rückstaus in den Zeiten des Berufsverkehrs und dem damit verbundenen Suchen von Schleichwegen, die Problematik der Querung der Stadtstraße für Fußgänger und Fahrräder, die Sorge um Minderung der Wohnqualität oder zu einem Wegfall von Einkaufsmöglichkeiten. Dies erkennt man auch im Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Schließlich haben sich ja auch 30 – 40% nicht für die lange Stadtstraße ausgesprochen.
Im Übrigen haben sich der konstruktiv kritische Diskussionsprozess und diese Zustimmungsquote auch in unserem parteiinternen Abstimmungsergebnis so wiedergespiegelt. Wir haben auf unserer Konferenz intensiv, auch leidenschaftlich diskutiert. Ich habe daher auch großes Verständnis für die Ortsvereine Südliche Innenstadt und Nord-West, die eben genau diese Bedenken, Sorgen und Ängste der Anwohner artikuliert haben und daher zunächst dem Variantenvorschlag für eine lange Stadtstraße ohne weitergehende Forderungen nicht zustimmen konnten. Weitere Bedenken ergaben sich auch aus der bisher vorliegenden Planungstiefe. Daraus entstanden Zweifel hinsichtlich der Entscheidungsreife, die unser Ortsverein Rheingönheim geäußert hat. Viele dieser berechtigten Fragen und Bedenken können aber im jetzigen Stadium der Vorplanung noch nicht ausreichend beantwortet werden, sondern können erst in den weiteren jetzt kommenden Planungsphasen geklärt werden. Auch können viele Entscheidungen nur getroffen werden, wenn die Verwaltung mit einem Vorschlag in Verhandlungen geht. Auch das Land oder der Bund als unsere potentiellen Geldgeber verlangen, dass wir uns darauf festlegen, was wir aus heutiger Sicht wollen.
Meine Damen und Herren,
heute geht es also um die Frage, welche Variante dem weiteren Planungsprozess
als Vorzugsvariante zugrunde gelegt werden soll!
Damit wird noch nicht endgültig entschieden, dass die jetzt festgelegte Vorzugsvariante auch tatsächlich gebaut wird!
Es geht heute darum, welche der bislang gleichwertig untersuchten vier Varianten nach einer Gewichtung der jeweiligen positiven und negativen Aspekte der weiteren Planung zugrunde gelegt wird!
Alles weitere bleibt dem sich nun anschließenden Planungs- und Entscheidungsprozess vorbehalten.
Diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten und darauf achten, dass auch den Bedenken ausreichend Rechnung getragen wird.
Auch Herr Märker von Zebralog spricht von Hausaufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung aufgegeben haben.
Diese von den Bürgerinnen und Bürgern artikulierten Einwände, Bedenken, Ängste und Sorgen nehmen wir sehr ernst und haben deshalb in einem gemeinsamen Ergänzungsantrag 10 Forderungen bzw. Aufträge an die Verwaltung formuliert, die bei den weiter anstehenden Planungen unbedingt zu berücksichtigen sind. Bei allen nun folgenden Planungsschritten müssen wir immer wieder reflektieren, inwieweit diese auch berücksichtigt wurden.
Dazu sind Konzeptionen zur Vermeidung von Lärm- und Feinstaubbelastungen notwendig; es müssen die Möglichkeiten zur Verkehrsvermeidung durch den ÖPNV untersucht werden; es muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die angrenzenden Stadtteile mit umfasst und auch die Parksituation mit berücksichtigt; wir brauchen ein Einzelhandelskonzept, um die Attraktivität der betroffenen Bereiche unserer Innenstadt zu erhalten; außerdem müssen wir die Grünachse zwischen Friedenspark und Rhein entwickeln.
Selbstverständlich münden auch die Ergebnisse der sich an die Vorplanung anschließenden Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung in Erörterungen, Genehmigungen und Beschlüssen des Stadtrats.
Bereits die Bauzeit wird unsere Stadt vor sehr große Herausforderungen stellen. Deshalb müssen alle bemüht sein, die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Hier ist ein funktionierendes Baustellenmanagement mit bestmöglicher Transparenz für die Bürgerschaft nötig.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zusammenfassend möchte ich feststellen, dass sich die SPD diese für unsere Stadt bedeutsame und weitreichende Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Es ist eine sehr komplexe Aufgabe, die vor uns liegt.
Nach der heutigen Entscheidung kommt die sicherlich nicht leichte Aufgabe der Verhandlungen über die Finanzierung auf die Verantwortlichen zu. Unsere Stadt kann diese Finanzierung in keinster Weise alleine stemmen und ist auf eine größtmögliche Unterstützung, insbesondere von Bund und Land angewiesen.
Die SPD-Stadtratsfraktion ist dabei der Auffassung, dass Förderungen seitens des Bundes und des Landes mindestens in Höhe der Fördersätze beim Bau der Hochstraße Nord in den 80-iger Jahren erforderlich sind. Dieser Förderschlüssel betrug rd. 60 % Bund, rd. 25 % Land und etwa 15 % Stadt.
Wir begrüßen, dass das Land diese Aufteilung auch für die Zukunft in Aussicht gestellt hat. Jetzt kommt es darauf an, dass sich auch der Bund dazu bereit erklärt, die damalige Beteiligung zu übernehmen.
Ich denke, dass wir uns dahingehend einig sind, dass es für die Stadt Ludwigshafen schon gewaltiger Anstrengungen bedarf allein die nicht förderfähigen Kosten und den verbleibenden städtischen Eigenanteil zu finanzieren. Es müssen daher intensive Verhandlungen mit Bund und Land geführt werden, bei denen auch mögliche weitere Folgekosten zu berücksichtigen sind. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Projekt reihen wir uns ein in Dimensionen die bundesweit beachtlich sind. Und damit auch, der langen anstehenden Bauphase geschuldet, der Gefahr einer erheblichen Kostensteigerungen bis zur Fertigstellung zu unterliegen. Fatale aktuelle Beispiele möchte ich hier an dieser Stelle nicht nennen. Sie sind ihnen hinreichend bekannt.
Auch die Verhandlungen bezüglich des Rathauscenters auf der Grundlage eines Wertgutachtens müssen möglichst schnell in Angriff genommen werden.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich wünsche Ihnen viel und für unsere Stadt guten Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen mit allen Betroffenen und Beteiligten
und uns liebe Stadtratskollegen eine konstruktive aber auch kritische Begleitung des Jahrhundertprojektes, welches unsere Stadt verändern wird. Wir sollten aber auch die Kraft und den Mut haben, wenn sich in den nächsten Jahren der Detailplanungen unvorhersehbare Hürden herausstellen sollten, die jetzt noch nicht abzusehen waren, die heutige, basierend auf Vorplanungen getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken und gegebenenfalls auch zu korrigieren.
Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag mit dem Ergänzungsantrag von SPD und CDU zu.
1) Unterstützen Sie die Forderung, durch verbesserte Teilnahme- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Senioren/innen am kommunalen Geschehen?
Selbstverständlich unterstützen wir eine stärkere Partizipation von Seniorinnen und Senioren am kommunalen Geschehen in unserer Stadt. Derzeit sind rund 19 Prozent unserer Bevölkerung - mit etwa 164.000 Einwohnerinnen und Einwohner - 65 Jahre und älter; also 31.800 Menschen. Für 2025 wird in Ludwigshafen bei annähernd gleicher Gesamtbevölkerung ein Anstieg auf 32.900 von Seniorinnen und Senioren über 65 prognostiziert. Dies wäre ein Anteil von 20 Prozent. In Ludwigshafen gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren.
2) Was würden Sie tun, um den Anteil der Senior/innen im Stadtrat so zu erhöhen, dass er dem Bevölkerungsanteil entspricht?
Eine aktuelle demographische Auswertung der Zusammensetzung des Ludwigshafener Stadtrates ergab, dass über 25 % der Mitglieder ein Alter von 65 Jahren und mehr bereits erreicht haben. Entsprechend würde sich die demographische Entwicklung in der Zusammensetzung des Stadtrates wieder spiegeln.
Ansonsten geht die SPD mit ihrer "AG 60 plus" schon sehr aktiv auf Seniorinnen und Senioren zu und bietet - je nach Interessenslage - verschiedene Arbeitskreise, unter anderem zu Soziales, Bildung und Kultur, Umwelt und Sport, an.
3) Sind Sie bereit, die Angebote selbständigen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnens bis ins hohe Alter zu erweitern sowie neue Wohnformen als Alternative zum Heim zu fördern? Wie könnten diese aussehen?
Es gibt in Ludwigshafen eine außerordentlich gute Versorgung mit bezahlbaren Seniorenwohnheimen mit dem Angebot "betreutes Wohnen" und einer Vielzahl von ambulanten Diensten, die ein nahezu lebenslanges Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglichen.
- das Mehrgenerationenhaus und das "Haus der Grauen Panther" der GAG
- das "Haus Noah" der LUWOGE mit gemeinschaftlichem Wohnen
- und die Initiative "Wohlfühlen im Mosch Hochhaus"
Prinzipiell besteht von Seiten der SPD auch weiterhin eine große Offenheit neue alternative Wohnprojekte. Allerdings mangelt es derzeit an entsprechenden Investoren.
Auch begrüßt die SPD das weitere Engagement der GAG, ihren Mieterinnen und Mietern in höherem Alter zu unterstützen, weiterhin in den bekannten vier Wänden wohnen bleiben zu können. So bietet die GAG neuerdings unterstützende Dienste an, wie Reinigungs-, Wäsche-, Pflege- und Handwerksdienste. Auch "Paul", ein "Persönlicher Assistent für unterstützendes Leben", kann zusätzlich abonniert werden. Damit können beispielsweise Notruf, Türöffner, Lichtschalter, Rolläden, aber auch Telefon und PC gesteuert oder Lebensmittel bestellt werden.
Darüber hinaus wird die GAG künftig alle Neubauten barrierefrei konzipieren und auch in den bestehenden Wohnungen sollen nach und nach Barrieren reduziert werden. Dafür möchte die GAG jährlich eine Million Euro investieren. Damit nimmt die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre soziale Aufgabe auch hinsichtlich des demographischen Wandels sehr ernst. So hat eine Prognose ergeben, dass 2030 rund 10.000 Seniorinnen und Senioren in GAG-Immobilien wohnen werden. Auch diese Aktivitäten der GAG unterstützt die SPD in vollem Maße.
4) Was kann man tun, um die aktive Seniorenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und Beratung bedarfsgerecht auszuweiten und weiter zu entwickeln?
Die Seniorenförderung der Stadt Ludwigshafen hat eine breite Palette an Angeboten im Kultur-, Bildungs- und Sportbereich auf die Beine stellt, die ihresgleichen sucht. Damit sollen älteren Menschen in Ludwigshafen gefördert werden, so lange wie möglich geistig und körperlich fit zu bleiben sowie soziale Kontakte knüpfen zu können.
Zudem wird von der Seniorenförderung das "Cafe Alternativ" (Hemshof) mit einem vielfältigen Kultur-, Bildungs- und Unterprogramm angeboten, sowie das Internet-"Cafe Klick" (Mitte), das "Vital-Zentrum" für Gesundheit, Bewegung und Selbsthilfe (Oggersheim) und acht Seniorentreffs in den Stadtteilen Friesenheim, Mundenheim, Nord, Oppau, Rheingönheim, Ruchheim, Gartenstadt und Maudach.
Beratungsstellen gibt es in Ludwigshafen eine Vielzahl, wie z.B. bei:
Mit diesem großen und vielfältigen Freizeitgestaltungs-, Bildungs-, Sport- und Kulturangebot von städtischen Einrichtungen und Vereinen können in Ludwigshafen günstige Rahmenbedingungen für ein gesundes, aktives, soziales und eigenständiges Leben im Alter geschaffen werden. Wir als SPD werden daher auch weiterhin sehr stark die Einrichtungen und Angebote der Seniorenförderung unterstützen. Ebenso wie die Arbeit des Seniorenrates e.V., der darüber hinaus bereits einen Bewegungsparcours am Rheinufer Süd geschaffen hat.
5) Ist die haus- und fachärztliche Versorgung sowie Bereitschafts- und Notfallversorgung und die Apothekendienste sicher gestellt?
Die ortsnahe, medizinische Versorgung von Menschen allen Alters ist in Ludwigshafen mit fünf Krankenhäusern, einem Blutspendezentrum und 400 Ärzten, darunter sehr viele Fachärzte, bestens gewährleistet. Im Marienkrankenhaus existiert eine 24 stündige Notfallversorgung für das gesamte Stadtgebiet.
6) Welche präventiven gesundheitlichen Leistungen sollten ausgebaut werden? Sind Sie darüber hinaus der Meinung, dass die geriatrische Versorgung verbessert werden muss?
Jede sportliche Betätigung von Seniorinnen und Senioren ist eine Gesundheitsprophylaxe. Dazu bieten viele Sportvereine, die VHS mit Yoga und Sturzprophylaxe und das "Vital-Zentrum" der Seniorenförderung viele Kurse an. Auch der Bewegungsparcours am Rheinufer Süd vom Seniorenrat e.V. unterstützt dieses Leistungsangebot - kostenfrei und in frischer Luft.
Eine gute geriatrische Versorgung ist seit drei Jahren, mit der Eröffnung der geriatrischen Klinik am St. Marienkrankenhaus, in Ludwigshafen gewährleistet. Darüber hinaus nimmt das städtische Klinikum derzeit an einem Modellprojekt "Demenzkompetenz im Krankenhaus" teil.
7) Was sehen Sie für Möglichkeiten, in Gebieten mit stark abnehmender Bevölkerung, die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Mobilität der Senior/innen durch den ÖPNV zu garantieren?
In Ludwigshafen wird die Zahl der Gesamtbevölkerung in Zukunft annähernd gleich bleiben. Dies zumindest prognostiziert der Bereich Stadtentwicklung für 2025. Entsprechend wird sich auch die Versorgung mit Dienstleistungen, Gütern und dem ÖPNV nicht verschlechtern. Im ÖPNV achtet die Stadtverwaltung sehr stark auf die Ausgestaltung von barrierefreien Haltestellen. Rund 70 Prozent aller Bushaltestellen in Ludwigshafen sind barrierefrei und behindertengerecht ausgebaut.
Das derzeit aktuelle Großprojekt für Barrierefreiheit im ÖPNV ist sicherlich der Einbau von Aufzügen am Rathaus. Dieser soll planmäßig bis April 2014 fertig werden.
Ziel für die Ludwigshafener SPD ist es sicherlich, eine 100-prozentige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen.
8) Sind Sie bereit, die Beschäftigungschancen älterer Menschen im Berufsleben zu erhöhen? Welche Möglichkeiten sehen Sie dafür?
Im Gebiet des Jobcenters Vorderpfalz-Ludwigshafen waren im Frühjahr 2013 rund 2.300 Arbeitslose über 50 Jahre registriert. Zehn Arbeitsvermittler haben immerhin in einem Jahr 700 der 50-Jährigen auf den Arbeitsmarkt vermittelt. Davon 80 Prozent in sozialversicherungspflichtige Jobs. Das Jobcenter bietet Weiterbildungen, Schulungen oder Bewerbungstrainings an und sucht gezielten Kontakt zu potentiellen Arbeitgebern. Das ist immerhin schon einmal ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Allerdings würde sich die SPD durchaus eine Ausweitung dieses Vermittlungspotentials wünschen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das nun zu Ende gehende Jahr lässt Zeit, auf das abgelaufene Jahr zurück zu blicken, aber auch, sich über die Zukunft Gedanken zu machen.
Die bevorstehenden Festtage nehmen auch wir zum Anlass, neue Kraft zu schöpfen und sich auf die schönen Dinge des Lebens zu besinnen.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen, ehrenamtlichen Tätigen und allen Unterstützern danken, die dazu beitragen, unsere Stadt Ludwigshafen positiv zu gestalten.
Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion wünsche ich ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und für das Jahr 2014 Gesundheit, Erfolg und Glück.
Ihre
Heike Scharfenberger
Fraktionsvorsitzende
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in wenigen Tagen ist Weihnachten, das Jahr 2012 neigt sich dem Ende entgegen.
Viele nutzen diese Zeit, das nun zu Ende gehende Jahr Revue passieren zu lassen und auf das Geschaffte und Erreichte zurück zu blicken.
Sehr gerne möchte ich auch von dieser Stelle aus, allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen und den vielen ehrenamtlich Tätigen für ihren engagierten Einsatz für unsere Heimatstadt Ludwigshafen zu danken. Für das neue Jahr wünsche ich mir, dass dies so bleibt. Und zwar gemäß dem Motto:
„Ludwigshafen – Heimat unserer Bürger – mit den Bürgern für die Bürger“
Da der finanzielle Handlungsspielraum weiterhin drastisch eingeschränkt bleibt, ist vieles Notwendige und Wünschenswerte leider nicht machbar. Gerade deshalb sind der Einsatz und das Engagement jedes Einzelnen von großer Wichtigkeit, um unsere Stadt vital, lebens- und liebenswert zu erhalten. Und bekanntlich gibt es am Ende jeden Tunnels wieder Licht.
Wir folgen weiter unserem Leitmotiv „Soziale Gerechtigkeit – nah bei den Menschen – Zukunft für alle“ und werden dies bei unseren Entscheidungen berücksichtigen.
Lassen Sie uns die bevorstehenden Festtage zum Anlass nehmen, uns auf die schönen Dinge des Lebens zu besinnen, durch Erholung neue Kraft zu schöpfen und auf viele Lichtblicke im kommenden Jahr zu schauen.
Ich wünsche Ihnen im Namen der SPD-Stadtratsfraktion frohe Adventstage, ein besinnliches Weihnachtsfest und für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.
Ihre
Heike Scharfenberger
Fraktionsvorsitzende
Hier finden Sie die Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Heike Scharfenberger, gehalten in der Sitzung des Ludwigshafener Stadtrates am 05.03.2012.
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