Pressemitteilung
Die SPD Ludwigshafen kritisiert das Hin und Her des CDU/FWG-OB-Kandidaten Professor Blettner zur Frage der Verpackungssteuer. In der Stadtratssitzung am 3. Februar dieses Jahres hat die FWG die Einführung einer solchen Steuer auf Einwegverpackungen beantragt. Zur Begründung führt die FWG in ihrem Prüfantrag aus: „Durch eine solche Steuer könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden und die erhebliche Vermüllung durch Einweggeschirr reduziert werden.“ Diesem Prüfantrag seiner Unterstützer stimmte auch OB-Kandidat Blettner und die gesamte CDU-Stadtratsfraktion zu.
Jetzt - kein halbes Jahr später und ohne Vorliegen des Prüfergebnisses - wollen Professor Blettner und die CDU davon offensichtlich nichts mehr wissen.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von einem Oberbürgermeister Verlässlichkeit und dass er zu seinen Entscheidungen steht. Professor Blettner macht beim Thema Verpackungssteuer das genaue Gegenteil und präsentiert sich vielmehr als Fähnchen im Wind. Seriöse Kommunalpolitik geht anders“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Julia May.
„Unredlich ist auch die Falschbehauptung der CDU, das Thema sei auf Drängen der ADD in die Diskussion gekommen. Wir erinnern daran, dass Blettners Unterstützer von der FWG den Antrag bereits im Februar gestellt haben,“ so May weiter.
Die SPD-Stadtratsfraktion wartet das Prüfergebnis zur Verpackungssteuer ab und wird sich dann in der Frage positionieren. „Mit Blick auf den bürokratischen Aufwand der Umsetzung und die Frage, ob eine solche Steuer die Richtigen trifft, herrscht bei uns aber eine gewisse Skepsis. Andererseits braucht es aber auch Lösungen, die dafür sorgen, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Müllgebühren für die Vermüllung aufkommen müssen, sondern die tatsächlichen Verursacher,“ so der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Meier abschließend.
Osman Gürsoy: „Wir fordern eine Kita-Projektgesellschaft seit 2023 – endlich kommt Bewegung in die Sache“
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Errichtung von drei sogenannten SmartKitas durch die städtische Bauprojektgesellschaft (BPG) als richtigen und notwendigen Schritt zur Bekämpfung des anhaltenden Kitaplatzmangels in Ludwigshafen. Mit dem vorgestellten Konzept greift die Verwaltung zentrale Forderungen auf, die die SPD bereits im Juni 2023 mit einem umfassenden Antrag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht hatte.
„Wir als SPD-Fraktion haben früh erkannt, dass die bestehenden Verwaltungsstrukturen an ihre Grenzen stoßen, wenn es darum geht, schnell und bedarfsgerecht neue Kita-Plätze zu schaffen“, erklärt Osman Gürsoy, jugendpolitischer Sprecher der SPD. „Deshalb haben wir bereits vor zwei Jahren die Gründung einer Kita-Projektgesellschaft gefordert – jetzt endlich wird in diese Richtung gehandelt.“
Im März 2025 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen im Rat die Weiterführung der interfraktionellen Steuerungsgruppe Kita und die Einrichtung einer Facharbeitsgruppe zur Prozessoptimierung auf den Weg gebracht. Auch diese Struktur diente als Grundlage für das jetzt vorgestellte SmartKita-Konzept.
„Als Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt freut es mich persönlich ganz besonders, dass zwei der geplanten drei Standorte genau in den Quartieren entstehen, wo der Bedarf besonders hoch ist“, betont Gürsoy. „Das ist ein starkes Signal für die Familien vor Ort und eine echte Aufwertung unseres Stadtteils.“
Romina Dimov, langjährige jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitinitiatorin des ursprünglichen Antrags, ergänzt: „Dank vieler Gespräche, Beharrlichkeit und fraktionsübergreifender Zusammenarbeit wird nun umgesetzt, was wir lange gefordert haben. Die SmartKitas sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Die Kombination aus nachhaltiger Modulbauweise, verkürzten Planungsprozessen und effizientem Projektmanagement über die BPG entspricht exakt den Zielen, die die SPD seit Langem verfolgt. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, zur Beschleunigung des Prozesses auf Fördermittel zu verzichten, wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich mitgetragen.
„Wir müssen pragmatisch handeln. Es bringt nichts, auf langwierige Bewilligungsverfahren zu setzen, wenn Eltern heute einen Platz brauchen“, so Gürsoy. „Die Entscheidung, jetzt selbst in die Handlungsfähigkeit zu investieren, ist richtig – auch wenn sie Mut erfordert.“
Neben dem Bau der SmartKitas fordert die SPD weiterhin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Personalgewinnung, -bindung und -qualifizierung. „Kitas sind mehr als Gebäude – sie brauchen engagierte Menschen, die dort arbeiten. Hier erwarten wir von der Stadt weitere strukturelle Verbesserungen, insbesondere im Wettbewerb mit Nachbarkommunen“, so Gürsoy abschließend.
Die SPD-Stadtratsfraktion freut sich über den Start des Pilotprojekts „Familiengrundschulzentren als multiprofessionelle Orte in Schulen (FamOS)“ an den Grundschulen Erich-Kästner Schule, Gräfenauschule, Goetheschule Nord und der Bliesschule in Ludwigshafen.
„Der heutige offizielle Start der Familiengrundschulzentren zeigt, dass sich unser Einsatz dafür im Jugendhilfeausschuss und Stadtrat gelohnt hat. Die Einführung in Ludwigshafen erfolgt auf unsere Initiative, besonders Anke Simon hat sich hierfür mit Nachdruck stark gemacht“, betont David Guthier, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, und verweist auf den entsprechenden Antrag der SPD im Stadtrat im Frühjahr 2023.
„Mit den Familiengrundschulzentren werden die vier Schulen noch mehr zu Begegnungsorten. Ziel ist es, die Bildungschancen der Kinder durch ein breites und koordiniertes Netzwerk von Schule, Sozialarbeit, Angeboten im Quartier und insbesondere durch gezielte Einbeziehung und Unterstützung der Eltern zu stärken“, betont Osman Gürsoy, Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt und Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Stadtratsfraktion.
„Unser besonderer Dank gilt dabei den Schulleitungen und Kollegien der vier Schulen, den Kooperationspartnern des Jugendamts und allen, die zum Start des Projekts beigetragen haben und sich so auf den Weg machen. Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist“, so Guthier und Gürsoy abschließend.
Finanziert wird das Pilotprojekt durch das Land Rheinland-Pfalz, die Wübben-Stiftung und die Stadt Ludwigshafen. Zum heutigen offiziellen Startschuss in der Bliesschule waren unter anderem Bildungsministerin Hubig, eine Vertreterin der Wübben-Stiftung und die Schulleitungen gekommen.
„Christoph Keimes hat in den zurückliegenden Jahren gezeigt, dass er genau der Richtige ist, um die Lukom für die Zukunft aufzustellen. Die Vertragsverlängerung ist deshalb folgerichtig,“, so David Guthier, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.
In der konstituierenden Sitzung hat die SPD-Stadtratsfraktion David Guthier in geheimer Wahl einstimmig als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden ebenfalls jeweils einstimmig Julia May, Sylvia Weiler sowie Frank Meier gewählt. Fraktionsgeschäftsführer bleibt Holger Scharff.
Guthier machte deutlich, dass sich die SPD auch weiter konstruktiv für Ludwigshafen und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird: „Wir werden weiterhin entschlossen an der Entwicklung Ludwigshafens mitarbeiten. Im Zentrum steht für uns dabei die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, so Guthier. „Inhaltliche Kernpunkte sind der Einsatz für bessere Bedingungen in unseren Schulen und die Schaffung von mehr Kitaplätzen. Wir werden auch weiter darauf drängen, dass die Stadtverwaltung endlich alle Möglichkeiten ausschöpft, um attraktiv für Erzieherinnen und Erzieher zu sein und noch mehr dual ausbildet. Im Schulbereich braucht es eine weitere IGS und den konsequenten Ausbau von Ganztagsangeboten“, erklärte Guthier zu inhaltlichen Schwerpunkten. „Daneben setzen wir auch weiterhin auf soziale Wohnungsbaupolitik für bezahlbare Mieten und eine gute kommunale Daseinsfürsorge mit dem Erhalt der städtischen Tochtergesellschaften“
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