Pressemitteilung
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Die SPD- Stadtratsfraktion kritisiert die vorübergehende Einstellung des Sozialtickets aufgrund der ADD-Auflagen. „Immer mehr Menschen haben das in Ludwigshafen als freiwillige Leistung angebotene Sozialticket für den ÖPNV in Anspruch genommen und waren damit in der Lage, kostengünstig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen,“ sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff.
Die zuständige Dezernentin teilte in einer Pressemitteilung vom 29.12.2022 mit, dass es aktuell keinen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) genehmigten Haushalt für das Jahr 2023 gibt und auf Grund der damit verbundenen Auflagen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stehen. Ab dem 02. Januar 2023 kann deshalb keine Abgabe des Sozialtickets mehr erfolgen.
„Hier wird mehr als deutlich, wie unsozial und weit entfernt von realistischen, menschenwürdigen Bedingungen die Auflagen der ADD sind,“ macht Holger Scharff deutlich.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende David Guthier ergänzt: „Das Sozialticket ist für die bedürftigen Menschen wichtig und die SPD-Fraktion wird sich auch bei der Planung des Haushalts 2023 weiter für ein Sozialticket einsetzen. Das Thema Mobilität ist ohne Frage eine elementare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen. Wir dürften niemanden ausschließen.“
Foto: hpgruesen (Pixabay)
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Die Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion hat sich am vergangenen Samstag mit der schwierigen Haushaltsituation befasst und über Maßnahmen zur Verbesserung beraten. Gleichzeitig weist die SPD, die unsachliche Kritik aus Reihen der CDU an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Kämmerer Andreas Schwarz zurück.
„Wir haben keine Zeit für unsachliche und falsche Unterstellungen. Ich fordere alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, in den derzeitigen Krisen Parteigeplänkel beiseite zu lassen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Dies halte ich dem Ernst der Situation zwingend angemessen“, so Guthier.
„Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch der Kämmerer gehen derzeit gemeinsam verantwortungsvoll mit der sehr schwierigen Haushaltssituation um und haben bereits Konsolidierungsschritte eingeleitet. Die Kritik aus den Reihen der CDU kann nur verwundern, gab es bislang nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zur Ausgabenreduzierung oder Einnahmensteigerung“, so Guthier.
„Die schwierige finanzielle Situation der Stadt fällt nicht vom Himmel, der Kämmerer hat in allen zurückliegenden Haushaltsberatungen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Haushalt mit erheblichen Risiken behaftet ist, die sich aus äußeren Rahmenbedingungen ergeben und kommunal kaum beeinflusst werden können. Solche Risiken sind nun eingetreten: Insbesondere die schlechte wirtschaftliche Situation mit dem Einbruch der Gewerbesteuer, gleichzeitige Zinssteigerungen und Steigerungen bei den Fallzahlen der Sozial- und Jugendhilfe belasten den Haushalt. Aber eben auch die Folgen der Pandemie und gestiegene Flüchtlingszahlen machen sich bemerkbar.“
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung am Samstag mit der Situation befasst und schlägt unter anderem vor, die Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einführung der Bettensteuer zu diskutieren. Die moderate Erhöhung von Gebühren und oder Eintrittsgeldern städtischer Einrichtungen sind nur möglich, wenn sie sozialverträglich gestaltet werden, so Guthier. Notwendig werden aber zwingend auch Einsparungen und die Hebung von Prozesseffizienzen innerhalb der Kernverwaltung sein.
Guthier weist außerdem auch auf positive Signale zur finanziellen Situation der Stadt hin: „Die letzte Woche im Landtag beschlossene Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs bringt Ludwigshafen jährlich zwischen 35 und 40 Millionen Mehreinnahmen. Ich betone, dass das noch nicht ausreicht, aber es ist eben ein sehr wichtiger Schritt“, erklärt Guthier.
„Ich setze außerdem darauf und fordere mit Nachdruck, dass bis zur finalen Beschlussfassung die Hürden zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes noch gesenkt werden, sodass es auch für Ludwigshafen realistisch möglich wird, daran teilzunehmen“, so Guthier abschließend. Dann würde das Land rund 500 Millionen Euro Liquiditätskredite übernehmen.
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Die SPD Ludwigshafen begrüßt die von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck vorgestellten Pläne zur Öffnung der Hallenbäder in Ludwigshafen im kommenden Winter.
„Klar ist: Die Energiekrise erfordert von uns allen und in allen Bereichen Anstrengungen zum Energiesparen. Die Stadtverwaltung setzt dazu ein breites Bündel an Maßnahmen um. Wichtig ist, dass jede Einzelmaßnahme sorgsam abgewogen wird“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, David Guthier.
„Deshalb ist es richtig, die Hallenbäder zu öffnen. Für unsere Gesellschaft sind diese von großer Bedeutung. Insbesondere Schwimmkurse und Schulschwimmen müssen weiterhin möglich sein, Kinder und Jugendliche die Chance haben, schwimmen zu lernen. Auch die Vereine müssen weiterhin Wassersport betreiben können. Gleichzeitig wird mit der auf vertretbarem Niveau vorgesehen Absenkung der Raum- und Wassertemperatur in den Bädern ein Beitrag zur Energieeinsparung geleistet.“, erklärt Guthier abschließend.
Ludwigshafen, 25.08.2022
(Bild unter Lizenz von Shutterstock.com verwendet)
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Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Erweiterungspläne der Firma Lipoid am Standort in Maudach.
„Lipoid ist ein sehr innovatives Unternehmen und bietet bereits heute in Maudach 250 Menschen gute Arbeitsplätze, darunter viele Hochqualifizierte. Bei der Herstellung von Phospholipiden für die Pharmaindustrie sind sie Weltmarktführer und wir wollen den Weltmarktführer in Ludwigshafen halten und gute Entwicklungsperspektiven - auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze - bieten“, erklärt Partei- und Fraktionsvorsitzender David Guthier.
„Bereits vor einem guten Jahr sind mit uns die Erweiterungspläne besprochen worden. Wir unterstützen diese Erweiterungspläne ausdrücklich und setzen darauf, dass auch der Verband Region Rhein-Neckar im Rahmen der Regionalplanung darauf Rücksicht nehmen wird, dass es sowohl im Ortsbeirat Maudach, als auch im Stadtrat hierzu klare Mehrheiten gibt. Alle Signale die bei mir seitens des Verbandes hinsichtlich der in Maudach für Lipoid benötigten Entwicklungsflächen ankommen, sind positiv“, so Guthier abschließend.
Ludwigshafen, 13.07.2022
Foto: PxHere
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Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die Bewertung der CDU hinsichtlich der Vorgehensweise zur Überwachung von Müll Hotspots.
„Mal wieder verliert sich die CDU in der Fundamentalopposition, anstatt konstruktiv an Lösungen mitzuwirken", stellt Julia May, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion zur Berichterstattung der Rheinpfalz fest. „Unserer Oberbürgermeisterin vorzuwerfen, dass sie die Vermüllungsproblematik zur Chefsache gemacht hat aber nicht ‚geliefert‘ habe, ist lächerlich. Die Einführung der Müllsheriffs, der viel genutzte Mängelmelder, Aufklärungsflyer in verschiedenen Sprachen und verstärkte Reinigungen sind nur einige der durchgeführten Maßnahmen. Gerade weil dies eben nicht ausgereicht haben, um dem Problem Herr zu werden, muss jetzt die Videoüberwachung als schärferes Schwert ergriffen werden. Jede andere Vorgehensweise wäre unverhältnismäßig und mit Blick auf die Kostentragung durch die Bürger nicht verursachungsgerecht. Wir sind für diese mutige Entscheidung der OB dankbar. Die CDU fordert stattdessen immer nur Konzepte über Konzepte und wirft die Sicherheitslage am Berliner Platz mit dem Müll Problem munter in einen Topf. Das ist schlicht unseriös und der Problematik nicht angemessen," resümiert May.
Ludwigshafen, 12.07.2022
Foto: colourbox
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