Nach den Äußerungen des Sportdezernenten Lars Pletscher (CDU), der einen Abriss des Südweststadions als eine mehrerer Optionen gennant hatte, betont die SPD die Bedeutung des Gesamtkomplexes für Ludwigshafen: „Eine Sportstadt wie unsere braucht ein Stadion mitsamt vollumfänglicher Leichtathletikanlage. Das darf nicht in Frage stehen“, verdeutlichen Parteichef Gregory Scholz, seine Stellvertreterin Beatrice Wiesner und der sportpolitische Sprecher Christian Schreider.
„Das Stadion ist als Gesamtkomplex mit der direkt angrenzenden Leichtathletik-Halle zu sehen, einem Landesstützpunkt. Die Arena wird von gut einem halben Dutzend Vereinen, vier Schulen, der Polizei und der Feuerwehr genutzt. Ein solches Rund mit acht Tartan-Laufbahnen, Tribüne und Funktionsräumen haben wir sonst nirgendwo in der Stadt. Das teuer abzureißen und woanders teuer neu aufzubauen wäre auch wirtschaftlich äußerst fragwürdig“, so Schreider.
„Dass neben den rund voll funktionsfähigen 6000 Sitz- und Stehplätzen der restliche Großteil der Stehränge aktuell gesperrt ist und zuwuchert, ist für keinen Sportbegeisterten schön. Wenn die Stadtspitze sich hier an die Entwicklung eines Sanierungkonzeptes macht, unterstützen wir das sehr“, so die Sozialdemokraten. „Dabei muss innovativ gedacht werden. Deshalb hatten wir auch 2023 im Bau-Ausschuss den Antrag gestellt, die nicht benutzen Stehflächen mit Solaranlagen zu bestücken – was damals technisch bedingt noch nicht wirtschaftlich war. Der Stand der Technik aber entwickelt sich, das muss man stetig auf Machbarkeit prüfen“, so Schreider.
Gleichzeitig gelte es die Einnahmesituation mittels Vermietung zu verbessern: „Wir haben dazu einmütig einen Preiskatalog im Sportausschuss verabschiedet, für Außenbereich wie auch VIP-Räume. Die Sportverwaltung ist rührig dabei, das zu vermarkten.“ Auch die Ausgabeseite könne weiter optimiert werden, so Schreider: „Wir haben im Bundestag die Möglichkeiten für gemeinnützige Beschäftigung deutlich erweitert. Gerade bei der aufwändigen Grünpflege im und am Stadion wird das genutzt, kann aber sicher auch ausgebaut werden.“ Sozialdezernent David Guthier habe richtigerweise betont, dass es viele Details zu bedenken gelte: „Genau so ist. Wir bitten aber darum konstruktiv zu denken. Von Abriss-Fantasien sollte man absehen – dafür ist das Stadion auch zu sehr Teil der Stadt- und Sportgeschichte“, betont Schreider.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich erfolgreich für eine grundlegende Neuausrichtung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung eingesetzt. Künftig werden die Gebühren in der U2-Betreuung (Kinder unter zwei Jahren) sowie in Angeboten wie Hort und BGS Plus (Betreuende Grundschule mit erweiterten Zeiten) stärker am Einkommen der Familien orientiert – ein bedeutender Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Dabei bleibt ein zentraler Grundsatz unangetastet: Der Besuch der Kindertagesstätte ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ist in Rheinland-Pfalz grundsätzlich beitragsfrei. Gebühren fallen nur für zusätzliche oder erweiterte Betreuungsangebote an.
Mit der neuen Regelung werden insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet, die keine Sozialleistungen beziehen und bislang häufig überproportional belastet waren.
Bereits im September 2025 hatte die SPD im Jugendhilfeausschuss gefordert, die bisherige Praxis zu beenden, bei der Familien unabhängig von ihrer finanziellen Situation vergleichbare Beiträge zahlen mussten. Ebenso setzte sich die Fraktion dafür ein, dass künftig alle Kinder einer Familie bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden – analog zum Kindergeld. Beide zentralen Anliegen konnten nun erreicht werden.
„Kinderbetreuung ist ein entscheidender Baustein für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Sie darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen“, betont Osman Gürsoy, jugend- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Die neue Einkommensstaffelung ist deshalb ein starkes sozialpolitisches Signal für Ludwigshafen.“
Lange Zeit war Ludwigshafen die einzige kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz ohne eine entsprechende Staffelung. Für die SPD war klar, dass diese strukturelle Lücke geschlossen werden muss.
Die ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Staffelung bis zu einem Familieneinkommen von 5.000 Euro bewertete die SPD als nicht ausreichend. In intensiven Gesprächen mit dem Stadtelternausschuss sowie weiteren gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren setzte sich die Fraktion daher für eine weitergehende Lösung ein. Während zunächst eine Staffelung bis 10.000 Euro Nettoeinkommen angestrebt wurde, konnte schließlich ein tragfähiger Konsens bis 7.500 Euro erzielt werden.
„Dieser Fortschritt zeigt, dass sich konsequentes politisches Engagement auszahlt. Uns war wichtig, insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vor übermäßigen Belastungen zu schützen und gleichzeitig ein gerechtes System zu schaffen“, so Gürsoy weiter.
Nach mehr als einem Jahrzehnt ohne Anpassung sei eine Reform der Gebührenstruktur zugleich notwendig gewesen. „Uns ist bewusst, dass es für einzelne Familien zu höheren Beiträgen kommen kann. Entscheidend ist jedoch, dass die Lasten nun deutlich fairer verteilt sind.“
Die SPD-Stadtratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen demokratischen Kräften sowie insbesondere beim Stadtelternausschuss für den verantwortungsvollen und konstruktiven Austausch. Ein besonderer Dank gilt zudem Dezernent Lars Pletscher für die offene, lösungsorientierte Zusammenarbeit im Interesse der Familien in Ludwigshafen. Der gefundene Konsens zeigt, dass nachhaltige Familienpolitik vor allem durch Dialog und gemeinsames Handeln gelingt.
„Unser Anspruch bleibt eine familienfreundliche Stadt, in der gute Betreuung bezahlbar ist und Eltern Familie und Beruf verlässlich miteinander vereinbaren können“, betont Gürsoy abschließend.
"Die eng vernetzte Vorgehensweise zwischen Jugendhilfe, Polizei und Schulen, die die Ministerien des Innern und für Bildung vorantreiben, ist genau das, was wir wieder verstärkt brauchen. Nur mit gezielten und durchdachten präventiven Maßnahmen und Reaktionen auf akute Gefährdungssituationen schaffen wir ein gesundes Klima an unseren Schulen.", lobt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Osman Gürsoy die Konzeption des Landes.
"Die Förderung der Schulsozialarbeit ist dabei essenziell. In Ludwigshafen sind nicht ohne Grund seit über 25 Jahren erhebliche Mittel in Schulsozialarbeit an allen Schularten geflossen, auch in Grundschulen. Damit waren wir sogar Vorreiter in Rheinland-Pfalz bei der Implementierung der Schulsozialarbeit im Rahmen der Jugendhilfe. Es ist keineswegs so, dass nur in der Karolina Burger Realschule plus Probleme bestehen - auch wenn die Presseberichterstattung das glauben machen will. Die Problemlagen sind immer ähnlich und Täter immer einzelne wenige. Aber die Belastungen des Schulalltages dadurch sind immens." betont SPD-Fraktionsvorsitzende Julia May.
"Auf den erfolgreichen Strukturen der Zusammenarbeit aufbauen und ein Austausch auf Landesebene zu guten Konzepten, das ist es, was wir jetzt brauchen. Keine Stigmatisierung einzelner Schulen. Die Kooperation mit der Polizei ist dabei besonders wertvoll. Die für Jugend zuständigen Ansprechpartner bei der Polizei und vor allem das Haus des Jugendrechts als interdisziplinäre Einrichtung sind hier wieder mehr einzubeziehen." ergänzen die beiden SPD-Politiker.
"In wenigen Tagen mehrere Reizgas Vorfälle an einer Schule mit der entsprechenden öffentlichen Wirkung ist für eine Schulgemeinschaft sehr belastend. Wir müssen als verantwortliches politisches Organ in dieser Stadt gemeinsam mit dem Stadtvorstand und der Verwaltung nun in besonderem Maße an der Seite der Schulleitung und des Kollegiums stehen und sie dabei unterstützen, die Situation nachhaltig zu verbessern. Schuldzuweisungen und Skandalisierungen verbieten sich an dieser Stelle." So Julia May abschließend.
Diskussion angemahnt - Kinder und Lehrkräfte dürfen nicht die Leidtragenden sein - Direktere und schnellere Kommunikation gefordert
In Rheingönheim soll ein Ausweichquartier für die Georgensschule errichtet werden. Die SPD Stadtratsfraktion und die Mitgliedern der SPD Fraktion im Ortsbeirat Rheingönheim betonen, dass die Diskussion über die Fehler oder mögliche Verbesserungsmöglichkeiten nicht auf den Rücken der Kinder oder der Lehrkräfte der Georgensschule ausgetragen werden darf.
„Wir sehen keinerlei Grund für eine öffentlichkeitswirksame Empörung. Es geht um die Schülerinnen und Schüler der Georgensschule. Da müssen wir auf der Sachebene diskutieren, um die beste Lösung finden.“ betont die SPD Ortsbeiratsfraktion aus Thomas Engeroff und Oliver Bellin gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Julia May über die Verlautbarungen zuletzt in der Rheinpfalz vom 29. Oktober.
„Auch wir sind nicht glücklich über das Verfahren zum Ausweichquartier der Georgensschule, in das der Ortsbeirat nicht einbezogen wurde. Auch wir wünschen uns für die Zukunft eine vorausschauende Planung, die nicht mit teurer Containermiete verbunden ist, sondern ein Konzept bietet, das einen echten Mehrwert für die Stadt und den Stadtteil hat. Diese Diskussion über die Fehler oder mögliche Verbesserungsmöglichkeiten darf aber nicht auf dem Rücken der Kinder oder der Lehrkräfte der Georgensschule ausgetragen werden“, erläutert Thomas Engeroff.
„Wir haben in der Sondersitzung im Ortsbeirat zu dem Eilverfahren unseren Unmut deutlich gemacht und der Verwaltung Impulse mitgegeben, die es zu prüfen gilt. Eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung ist in unser aller Interesse – aber jetzt wegen der fehlenden Begrünung der gemieteten Container das Verfahren stoppen zu wollen, ist egoistisch und politisch nicht nur kurzsichtig, sondern blind! Es geht hier um Kinder mit Beeinträchtigungen und deren Lehrer, die jeden Tag mit großen Herausforderungen einen tollen Job machen – hier müssen wir als politische Vertreter unterstützen und nicht blockieren!“, fordert Julia May.
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