„Die aktuelle Diskussion um Formulierungen und deren Auslegung ist zermürbend und genau das, was die Menschen von Politikern nicht hören wollen“, äußert sich die Fraktionsvorsitzende der SPD und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD Fraktion, Julia May.
„Auch ich habe mich über das Statement unseres Kanzlers geärgert – weil auch ich eine Tochter bin und mich nicht unter ein Opferbild fassen lassen will. Wer sich unwohl fühlt in unserer Stadt und aus welchen Gründen ist sehr vielfältig. Mir ist egal, ob mich am Berliner Platz ein Herbert, Ali oder Ivan anpöbelt, um es ähnlich Plakativ wie Merz zu formulieren. Das Problem ist vor allem ein soziales. Auch Söhne und Omas fühlen sich im Übrigen vielleicht unwohl, die eine, weil sie im Dunkeln generell ein ungutes Gefühl hat oder der andere, weil er schon Streit mit anderen jungen Männern auf öffentlichen Plätzen hatte oder gar angegriffen wurde. Dem Einen Bedürfnis können wir durch ein besseres Beleuchtungskonzept begegnen – was die SPD und auch andere Fraktionen im Stadtrat schon sehr lange fordern – dem anderen wäre mit mehr Präsenz der Ordnungskräfte geholfen. Das Bild unserer Stadt ist aus so vielen Gründen an einigen Stellen miserabel, das kann keiner ernsthaft bestreiten. Aber die Diskussion, ob oder welche Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund daran Schuld sein könnten, geht völlig fehl. Mehr aufsuchende Straßensozialarbeit, Integrationskonzepte und endlich ein funktionierendes Sperrmüllkonzept müssen her – das ist alles lange überfällig und wir versuchen uns immer wieder an unzureichenden Lösungen, auch weil der Stadt die Mittel fehlen. Daher freuen wir uns als Stadt über die finanzielle Unterstützung, die der Bundeskanzler sicher mit seiner Aussage verbinden wird! Aber in der Presse nun Wortklauberei zu betreiben, anstatt wirkliche Konzepte zu liefern, reicht eben nicht. Aus diesem Grund haben wir viele Bürger verloren“ so May weiter.
„Es ist gefährlich, Ungeordnete und illegale Zuwanderung – die im Übrigen auch die SPD nicht befürwortet – als Grund für alle Probleme unserer Städte zu präsentieren. Das Problem ist vielschichtig und polemische Äußerungen, die von der Komplexität gerade noch tauglich sind für TikTok treiben die Menschen nur weiter zu einer konzeptionslosen AfD – auch weg von der bürgerlichen Mitte, die die CDU ja immer für sich beansprucht.“
„Sprachförderung ist der Schlüssel zu Bildungsgerechtigkeit – gerade in einer Stadt wie Ludwigshafen mit hohem Anteil mehrsprachiger Kinder“, erklären OB-Kandidat Jens Peter Gotter und der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Osman Gürsoy.
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem Modellprojekt „Deputate für Sprachbeauftragte“ 22 Ludwigshafener Kitas ausgewählt. Jede Einrichtung könnte bis zu fünf Deputatsstunden für Sprachförderung vollständig vom Land finanziert bekommen. Dennoch haben 11 kommunale Kitas abgesagt, vier katholische Träger bisher gar nicht reagiert.
„Es ist völlig unverständlich, warum Ludwigshafen diese Förderung nicht ausschöpft. Alleine die Absagen bedeuten, dass die Stadt knapp 1,5 vollfinanzierte Stellen verschenkt“, kritisieren Gotter und Gürsoy.
Die SPD fordert deshalb eine umgehende Klärung im Jugendhilfeausschuss: „Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass Kinder in unserer Stadt weniger Sprachförderung erhalten, obwohl die Mittel bereitstehen.“
„Die Zusage des Landes, 3 Millionen Euro für die Vorentwurfsplanung der Pfalztram und damit 100 Prozent der Kosten bereitzustellen, ist ein deutliches Bekenntnis des Landes zu diesem wichtigen Zukunftsprojekt. Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion freue ich mich sehr über dieses klare Signal – und darüber, dass es jetzt nach den sehr guten Ergebnissen der vorangegangenen Kosten-Nutzenuntersuchung mit Nachdruck vorangeht“, erklärt der Ludwigshafener Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier, der sich in Mainz intensiv für die „Pfalztram“, die Erweiterung des Ludwigshafener Stadtbahnnetzes einsetzt.
„Das Projekt ist ein Meilenstein für moderne und umweltfreundliche Mobilität in Ludwigshafen und der Region. Es bringt Menschen schneller ans Ziel, entlastet die Straßen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, ergänzen OB-Kandidat Jens Peter Gotter und Christian Schreider, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.
Besonders wichtig ist Guthier, Gotter und Schreider, dass Ludwigshafen in seiner ganzen Breite profitiert: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass alle Ludwigshafener Stadtteile und darüberhinaus das Umland ans Stadtbahnnetz angebunden werden. Mobilität darf nicht vom Wohnort abhängen und ist zentral für gesellschaftliche Teilhabe jeder Bürgerin und jedes Bürgers“, erklären Gotter, Guthier und Schreider.
„Die Pfalztram ist ein Gewinn für die ganze Region. Jetzt kommt es darauf an, die Chance zu nutzen und das Projekt in den kommenden Jahren konsequent voranzutreiben. Wichtig ist uns dabei, von Beginn an eine breite Bürgerbeteiligung.“
Am Dienstag dieser Woche hat die Zweckverbandsversammlung des Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV Süd) der Planungsvereinbarung mit der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, die das Stadtbahnnetz in Ludwigshafen betreibt, zugestimmt. Konkret geht es beim Projekt „Pfalztram“ um den Ausbau des Stadtbahnnetzes im Norden von Oppau über Edigheim in die Pfingstweide, im Westen über die Gartenstadt und Maudach nach Mutterstadt/Dannstadt und im Süden von Rheibgönheim in Richtung Neuhofen und Waldsee.
Mit der finanziellen Unterstützung des Landes ist jetzt der Weg frei, die Vorentwurfsplanung (HOAI Stufen 1 und 2) durchzuführen.
Nach dem tödlichen Vorfall in der Gartenstadt plädiert die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen für eine konsequentere Regulierung der Kangal-Haltung. Eine dieser Hirtenhunde hatte jüngst am Rande des Maudacher Bruchs einen Labrador totgebissen und dessen Halterin verletzt.
„Kangals sind die Hunde mit der stärksten Beißkraft weltweit – mehr als doppelt so viel wie Dobermänner oder Rottweiler, sogar mehr als Löwen. Sie sind seit vielen Jahrhundert darauf trainiert und daran gewöhnt, Herden zu verteidigen. Einige ihrer Halter gehen damit leider unverantwortlich um – und zeigen teils selbst eine erhöhte Aggressivität, wie nicht zuletzt Tierheime durch Bedrohungen nach Inobhutnahmen von Kangals leidvoll zu berichten wissen. Unsere Ordnungsbehörden brauchen deshalb mehr Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Haltern“, betont Vizefraktionschef Christian Schreider.
Die Sozialdemokraten plädieren daher dafür, Kangals wie in Hessen und Hamburg landesweit als Listenhunde einzustufen. Fraktionsvorsitzende Julia May, gleichzeitig sicherheitspolitische Sprecherin: „Dort wird für Kangals sowie Kreuzungen von Kangals mit anderen Hunden Gefährlichkeit vermutet, solange der zuständigen Behörde nicht für den einzelnen Hund anderes nachgewiesen wird. Daher muss zum Halten eine Erlaubnis eingeholt werden, die unter anderem an einen Wesenstest des Hundes und einen Sachkundenachweis des Halters gebunden ist. Es ist sinnvoll, dies auch bei uns einzuführen.“ Flankierend solle die Stadt ihre entsprechende Regelungskompetenz dahingehend ausüben, Auflagen wie Anlein- und Maulkorbpflicht gegenüber Kangal-Haltern auszusprechen.
„Wenn einige Tierärzte wie etwa die Bad Dürkheimerin Ina Ziebler-Eichhorn es als ,völlig normal‘ charakterisieren, dass – wie in der Gartenstadt – ein Kangal anstandslos einen Labrador tot beißt und eine Frau anfällt, dann zeigt das eindringlich die Notwendigkeit zu handeln“, so May und Schreider, die gleichzeitig an die Ludwigshafener Stadtverwaltung dringend appellieren, „alles in ihrer Macht stehende zu tun, unangemeldete Kangal-Haltung konsequent aufzuklären, um weitere Opfer und traurige Vorfälle dieser Art zu verhindern“.
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