„Die von dem Kämmerer Dieter Feid vorgelegten Zahlen hinsichtlich des vorläufigen Jahresabschlusses der Stadt für das Jahr 2017 zeigen unter anderem, dass die Anstrengungen und Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung richtig sind und auch konsequent umgesetzt werden“, so Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL.

Scharfenberger: „Wie in meiner Haushaltsrede bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 angemerkt, steht die SPD zu dem schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in unserer Stadt. Sparen und dennoch gestalten, sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns“.

Natürlich muss man bei der Bewertung des vorläufigen Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt 2017 mit einem Fehlbetrag ca. 10,1 Mio Euro, neben den nachhaltigen Konsolidierungsanstrengen, auch die gute Steuerentwicklung und das derzeitige niedrige Zinsniveau mit in Betracht ziehen. Dennoch bleibt festzustellen, dass sowohl die Stadtspitze mit Kämmerer Dieter Feid und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern permanent bemüht sind, die in den Haushalten zu Beginn des Jahre prognostizierten Fehlbeträge merklich zu reduzieren. Bei der Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2017 in Stadtrat ging man noch von einem Fehlbetrag von ca. 50,2 Mio Euro aus.

 „Trotz der relativ guten Zahlen für das Jahr 2017, ist die finanzielle Lage unserer Stadt nach vor als schwierig zu bezeichnen. Das Kernproblem ist und bleibt weiterhin das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Wir brauchen, wie viele andere Großstädte auch, eine aufgabengerechte Finanzausstattung, um die zugewiesenen Aufgaben von Bund und Land erfüllen zu können. Dies war auch eine zentrale Forderung von Städten und Gemeinden bei der letzten Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg. Die kommunale Selbstverwaltung darf durch weitere Verlagerungen von Aufgaben von Bund und Land ohne vollständigen Kostenersatz nicht noch weiter ausgehöhlt werden“, betont der Fraktionsvize Hans Mindl.