Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

SPD: Anwendung des Landestariftreuegesetzes

Für die kommende Sitzung des Bau-und Grundstücksausschusses hat die SPD eine Anfrage hinsichtlich der Anwendung des Landesgesetzes zur tariflichen Entlohnung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gestellt.

„Uns geht es darum, wie die Stadtverwaltung das seit Anfang März diesen Jahres in Kraft getretene Gesetz handhabt sowie die im Gesetz vorgegeben Nachweise und Kontrollen durchführt“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion.

SPD-Fraktionsvorstände im Gespräch

Zu einem Gedankenaustausch über Fragen von regionaler Bedeutung trafen sich die Fraktionsvorstände der SPD-Regionalverbandsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion von Ludwigshafen im Restaurant "Engels am Theater" des rheinland-pfälzischen Oberzentrums. Um es vorweg zu nehmen, es war eine durchweg positive Begegnung und alle Teilnehmer waren sich am Ende darin einig, dass man solche Treffen öfter durchführen sollte.

SPD-Stadtrat und Ortsbeirat Mundenheim Holger Scharff:"Äußerungen der CDU Stadträtin Wilhelma Metzler sind populistisch"

„Die CDU Stadträtin Metzler sollte mit etwas mehr Gelassenheit sich dem Thema Erweiterung des Hafengeländes widmen und warten bis diskutierbare Planungen vorliegen und nicht gleich von negativen Auswirkungen ausgehen“, so Holger Scharff, Stadtrat und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Mundenheim.

Zusammenarbeit der SPD-Fraktionen Mannheim und Ludwigshafen intensivieren

Der Gedankenaustausch der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen und der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde gestern auf Einladung der Mannheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf dem Museumsschiff wieder begonnen. Bei dieser gemeinsamen Sitzung an der auch Baubürgermeister Lothar Quast und der Ludwigshafener Finanzbürgermeister Dieter Feid teilnahmen wurden verschiedene - von beiderseitigem Interesse -
wichtige Themenfelder besprochen.

SPD: Kein Kahlschlag bewährter Angebote für Arbeitslose

„Die von der derzeitigen schwarz/gelben Bundesregierung geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sehen wir als Gefahr, dass es vordergründig bei den Langzeitarbeitslosen zu Verschlechterungen kommen wird“, so die Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.