Stadtratsfraktion Ludwigshafen

„Die SPD begrüßt das Vorhaben der Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion die kommunalen Finanzen zu stärken.“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Wie angekündigt, soll das vorgesehene Förderpaket des Landes in den beiden kommenden Haushaltsjahren in den Kommunen ihren positiven Niederschlag finden.

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Im städtischen Haushalt 2008 sind als investive Anreize zur Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen 20.000 € eingestellt. Hierbei sollen Selbsthilfeaktionen von Gruppen oder Vereinen finanziell gefördert werden, die in Eigeninitiative mithelfen städtische bzw. öffentliche Einrichtungen zu sanieren und zu erhalten.

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Die Haltepunkte Mundenheim und Rheingönheim sollen künftige Regehalte aller S-Bahnlinien werden. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem Antrag zur Stadtratssitzung am 21. April 2008.

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„Gerade in der momentanen Situation, in der sich unsere Schulstruktur im Wandel befindet, ist es wichtig ein Gesamtkonzept für alle Ludwigshafener Schulen zu entwickeln. Dabei müssen alle Schularten und auch alle Stadtteile berücksichtigt werden.“, so die schulpolitischen Sprecherinnen Marion Schneid (CDU) und Heike Scharfenberger (SPD).

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Mit großem Erstaunen haben Heike Scharfenberger, SPD-Fraktionsvorsitzende und Wolfgang van Vliet, SPD-Stadtverbandsvorsitzender auf die Bemerkung des "Solidaritätsbündnis Ludwigshafen" reagiert, dass aus Sicht der Deutschtürken, Sertac Bilgin, ein wirklich legitimierter Ansprechpartner von Seiten der Migrantengruppen sein könne.

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