31.10.2011 -Anfrage 001
Erhöhung der Förderung des kommunalen Straßenausbaus durch das Land Rheinland-Pfalz
Wir bitten die Verwaltung um einen schriftlichen Sachstandsbericht hinsichtlich der Erhöhung der Förderung des kommunalen Straßenausbaus durch das Land RLP gemäß der Förderstaffel 2011. Wie wirkt sich diese Erhöhung auf Straßenausbauprojekte in unserer Stadt Ludwigshafen aus?
Begründung:
Nach vorliegenden Informationen seitens des Städtetags RLP wurden vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, die Fördersätze für Zuwendungen für den kommunalen Straßenausbau erhöht. Für Ludwigshafen bedeutet dies auch eine Erhöhung des Fördersatzes. Von bisher 60 auf 65%.
31.10.2011 -Anfrage 001
Anwendung des Landesgesetzes zur tariflichen Entlohnung bei
öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG -)
Wir bitten die Verwaltung um einen schriftlichen Sachstandsbericht hinsichtlich der Einhaltung des Landestariftreuegesetzes bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Hierbei bitten wir insbesondere gemäß § 6 des Gesetzes, Nachweise und Kontrollen, um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Aufträge wurden bisher im Jahr 2011 vergeben?
2. Auflistung der Aufträge die einzelnen Bereiche der Verwaltung betreffend.
3. Wie viele Angebote mussten abgelehnt werden, da die gesetzlichen
Anforderungen, wie
z. B. die Mindestentgelterklärung nicht vorgelegt wurde?
4. Gemäß § 6 des LTTG kann der öffentliche Auftraggeber Nachweise fordern und Einsicht in entsprechende Geschäftsunterlagen der beauftragten Firmen nehmen. Wurden von der Verwaltung bisher solche Kontrollen vorgenommen und mit welchen Ergebnissen?
Begründung:
Information des Bau –und Grundstücksausschusses.
27.09.2010 - Anfrage 001
Andienung des Freibades Willersinn durch den ÖPNV
Wir bitten die Verwaltung um einen mündlichen und schriftlichen Bericht hinsichtlich der gemach-ten Erfahrungen und Nutzung des Angebotes der ÖPNV-Andienung des Freibades Willersinn in den Sommermonaten.
Begründung:
In der Stadtratssitzung am 19.04.2010 wurde eine neue ÖPNV-Linie zur Anbindung des Freibades Willersinn in den Sommermonaten beschlossen. Das Angebot gilt zwar bis Ende September 2010, wir gehen aber davon aus, dass bis zur im Betreff genannten Sitzung bereits aussagefähige Erkennt-nisse hinsichtlich der Nutzung des Angebotes vorliegen.
Sollte eine Beantwortung unserer Anfrage zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich sein, bitten wir um einen Bericht in der übernächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses.