27.01.2011 - Anfrage 001

Zukunft der Zivildienststellen in Ludwigshafen

Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die Wehrpflicht und als Folge auch der Zivildienst ausgesetzt werden soll und Ersatzweise eines Bun-desfreiwilligendienst eingeführt werden soll.

Für die bisherigen Zivildienststellen aber auch für viele andere Bereiche unserer Gesellschaft wird dies weitreichende Folgen haben. Auch die Stadt Ludwigshafen beschäftigt Zivildienstleistende.

Stark betroffen werden ebenfalls die Träger gemeinnütziger Einrichtungen in der Stadt, die bisher Zivildienstleistende einsetzen. Wenn bspw. die Träger von Jugendfreizeitstätten oder Kindergärten, Zivildienstleistende teilweise durch fest angestelltes Personal ersetzen müssen, könnte auch eine Anhebung der Nutzergebühren die alsbaldige Folge sein.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Gesetzentwürfe für die Stadt Ludwigshafen im Kinder- und Jugendbereich ?
- Welche Maßnahmen sind bisher vorgesehen?

Die SPD-Fraktion bittet um mündliche Beantwortung der Anfrage.

02.09.2010 - Anfrage 001

Berichterstattung Stadtranderholung 2010

Welche Vor- und Nachteile haben sich aus der Neukonzeption der Stadtranderholung ergeben?

Hat sich der organisatorische Ablauf durch die Nutzung von Mensa und Pausenhalle der Schulen an der Blies anstelle eines der Zelte verbessert? Wie verlief die Zusammenarbeit mit den Verantwortli-chen der beiden Schulen?

Wie sind die Erfahrung bezüglich Kapazität, Erreichbarkeit und den klimatischen Bedingungen mit den erstmals genutzten Geländeteilen?

Wurden die gewünschten Einsparungseffekte erzielt und wie hat sich die gesamte Kostenstruktur entwickelt?

Begründung:
Um für die Stadtranderholung 2011 mögliche Verbesserungen vornehmen und planen zu können, ist es unter Anbetracht der kommunalen Finanzlage notwendig über die Erfahrungen mit der neuen Konzeption möglichst zeitnah etwas zu erfahren.

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.