03.02.2011 - Anfrage 001
Zukunft der Zivildienststellen in Ludwigshafen
Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die Wehrpflicht und als Folge auch der Zivildienst ausgesetzt werden soll und Ersatzweise eines Bundesfreiwilligendienst eingeführt werden soll.
Für die bisherigen Zivildienststellen aber auch für viele andere Bereiche unserer Gesellschaft wird dies weitreichende Folgen haben. Auch die Stadt Ludwigshafen beschäftigt Zivildienstleistende.
Die Aussetzung des Zivildienstes bedeutet eine Kostenverlagerung vom Bund auf die Kommunen und bringt auch personelle Auswirkungen für die Stadtverwaltung mit sich.
Stark betroffen werden auch die Träger gemeinnütziger Einrichtungen in der Stadt, die bisher Zivil-dienstleistende einsetzen. Wenn die Träger dieser gemeinnützigen Einrichtungen (Altenheime, Kindergärten, etc.) Zivildienstleistende teilweise durch fest angestelltes Personal ersetzen müssen, dürf-te auch eine Anhebung der Nutzergebühren die alsbaldige Folge sein.
Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Gesetzentwürfe für die Stadt Ludwigshafen?
- Wie viele Zivildienstleistende werden derzeit von der Stadt Ludwigshafen im beschäftigt?
- In welchem Umfange muss bei einer Aussetzung des Zivildienstes Personal eingestellt werden, um die wegfallende Arbeitskraft auszugleichen?
- Welche zusätzlichen Kosten können der Stadt dadurch voraussichtlich entstehen?
Die SPD-Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung der Anfrage.
30.09.2010 - Anfrage 001
Zuzug nach Ludwigshafen von über 60-jährigen
Wir bitten um Mitteilung wie viel Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre aus dem ländlichen Bereich in den letzten fünf Jahren nach Ludwigshafen zugezogen sind.
Wir bitten uns die Zahlen für die einzelnen Jahre ab 2004 – 2009 und nach Möglichkeit bis Juni 2010 vorzulegen.
Wie viel der nach Ludwigshafen in den letzten Jahren zugezogenen Bürgerinnen und Bürger sind davon früher von Ludwigshafen in den Rhein-Pfalz-Kreis oder in einen anderen ländlichen Bereich gezogen.