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Foto: PxHere Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Erhöhung der Zulage für Polizei und Feuerwehr

May: „Wichtige Anerkennung für die sehr gute Arbeit unsere Polizistinnen und Polizisten und unserer Feuerwehr!“

 

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Polizeizulage zum 1. Juli 2024 von 132 Euro auf 180 Euro um über 30 Prozent zu erhöhen. „Das ist ein wichtiges monetäres Zeichen der Anerkennung für unsere Polizei, das wir ausdrücklich begrüßen. Mein Dank gilt der Landesregierung und unsere beiden Abgeordneten Gregory Scholz und David Guthier, von denen ich weiß, dass sie sich dafür stark gemacht haben“, betont Julia May, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin. 

Neben den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land profitieren auch die Beamtinnen und Beamten der Justizvollzugsanstalten und der Feuerwehr von der Zulagenerhöhung. „Insbesondere mit Blick auf unsere Ludwigshafener Berufsfeuerwehr halten wir die Erhöhung für dringend geboten, um auch in Zukunft konkurrenzfähig beim Werben um Fachkräfte zu sein. Aus Gesprächen mit unserer Feuerwehr wissen wir, dass das zunehmend schwieriger wird. Gleichzeitig ist eine personell gut aufgestellte Feuerwehr für die Sicherheit in der Chemiestadt Ludwigshafen von immenser Bedeutung“, so May abschließend.

Veröffentlicht am 18.01.2024

 

Foto: PxHere Pressemitteilung SPD fordert lückenlose Aufklärung über die Flucht eines Häftlings der JVA Mannheim am Klinikum Ludwigshafen

Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, die Tatsache, dass es dem 25-Jährigen Yusuf A., der in der Justizvollzugsanstalt Mannheim seine Haftstrafe absaß, während eines Besuchs des Klinikums Ludwigshafen gelingen konnte, zu fliehen und die Bevölkerung in Atem zu halten. 

„Wir erwarten von der zuständigen baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) lückenlose Aufklärung darüber, wie es sein kann, dass die Bevölkerung in Ludwigshafen und der Region derart gefährdet und verunsichert wird“, fordert Guthier.

 

„Besonders befremdlich wirkt dabei, dass die Sicherungsmaßnahmen des Landes Baden-Württemberg bei Arztbesuchen oder bewachten Ausflügen von Häftlingen offenbar nach wie vor nicht ausreichen, obwohl erst vor wenigen Wochen ein Häftling aus der JVA Bruchsal auf ähnliche Weise entkommen konnte. Es muss weiter die Frage erlaubt sein, wie es sein kann, dass die Flucht aus der Haft heraus organisiert und offenbar minutiös strategisch vorbereitet werden konnte“, so Guthier weiter, der diese Fragen auch in einem Schreiben an das zuständige baden-württembergische Justizministerium gestellt hat.

 

Foto: PxHere

Veröffentlicht am 15.12.2023

 

Pressemitteilung Unterbringung von Asylbewerbern in der Walzmühle kann nur eine kurzfristige Notlösung sein

Die SPD Ludwigshafen sieht die Notwendigkeit, kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Ludwigshafen zu schaffen, um als Stadt der Pflichtaufgabe zur Aufnahme nachkommen zu können. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung in der Walzmühle kann dafür aber nur eine kurzfristige Notlösung sein, um Zeit zur Schaffung mittelfristiger Lösungen zur Unterbringung zu gewinnen. 

„Wir werden die Verwaltung an ihrem Versprechen messen, bis spätestens Ende September nächsten Jahres Alternativen zu schaffen. Der vom Eigentümer danach geplante Umbau des Einkaufszentrums ist für die Stadtentwicklung von hoher Bedeutung. Außerdem kann eine derartige Unterbringung auch im Sinne der nach Ludwigshafen kommenden Menschen nur eine Zwischenlösung sein. Gleichzeitig teilen und unterstützen wir die Auffassung der Stadtverwaltung, dass eine Unterbringung in Schulturnhallen oder Veranstaltungshäusern, die hohe gesellschaftliche Bedeutung haben, mit ganzer Kraft verhindert werden muss“, so der Parteivorsitzende und Vorsitzende der Stadtratsfraktion, David Guthier.

„Aufgrund der inzwischen vollständigen Bebauung des Rheinufers Süd, sowie dem im Bau befindlichen Ludwig-Quartier auf dem ehemaligen Halberg-Gelände sehen wir großes Potential und eine hohe Nachfrage für eine Neuaufstellung der Walzmühle als Einkaufszentrum mit Schwerpunkt Nahversorgung“, ergänzt die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Südliche Innenstadt, Lorena Schmitt.

Gleichzeitig kritisiert die SPD, dass trotz zahlreicher Hinweise, dass die Zuweisungszahlen steigen, nicht bereits deutlich frühzeitiger Alternativen zum Beispiel in Container-Modulbauweise geschaffen wurden. Jetzt sei der Markt dafür überhitzt.

„Wir sind uns bewusst, dass die Suche nach geeigneten Standorten schwierig ist. Wir haben jedoch nicht den Eindruck, dass die gesamte Verwaltung bei diesem Thema in den zurückliegenden Monaten die Dringlichkeit erkannt hat. So weist Sozialdezernentin Beate Steeg seit Monaten intern und auch öffentlich, zum Beispiel im Sozialausschuss, darauf hin, dass die vorhandenen Unterbringungskapazitäten knapp werden und bei den prognostizierten Zuweisungszahlen bis Jahresende erschöpft sind. Wir erwarten, dass sie dabei nun endlich von allen beteiligten Verwaltungsbereichen die volle Unterstützung erhält“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Holger Scharff.

Grundsätzlich werde deutlich, wie groß die Herausforderung für viele Kommunen ist, Asylsuchende nicht nur unterzubringen, sondern auch zu integrieren. In Ludwigshafen zeige sich dies wie unter einem Brennglas. Deshalb gelte es, den Kommunen möglichst nur noch Personen zuzuweisen, die über eine realistische Bleibeperspektive verfügen, damit die Ressourcen vor Ort nicht überfordert werden. Bund und Länder haben dafür und zur Begrenzung der Zuweisungszahlen gestern Schritte unternommen, deren konkrete Umsetzung nun abgewartet werden müsse, betonen Guthier und Scharff abschließend.

Foto: Wiki Common / Immanuel Giel

Veröffentlicht am 08.11.2023

 

Pressemitteilung SPD-Prüfantrag zur möglichen Gründung einer Kita-Projektgesellschaft beschlossen

Der von der SPD-Fraktion Ludwigshafen im Jugendhilfeausschuss gestellte Prüfantrag zur möglichen Gründung einer Kita-Projektgesellschaft wurde einstimmig beschlossen. Die Fraktion freut sich über dieses klare Signal und ist nun gespannt auf die Ergebnisse der Überprüfung. Dabei sollen verschiedene Konstellationen wie die Inkludierung der Bereiche Bau und Personal geprüft sowie die Erfahrungen anderer Kommunen mit der Gründung einer Kita-Projektgesellschaft evaluiert werde. In der Vergangenheit konnte die Stadt Ludwigshafen selbst bereits positive Erfahrungen mit der Gründung von Projektgesellschaften, wie der Bauprojektgesellschaft Ludwigshafen mbH (BPG) im Rahmen der Hochstraßenproblematik, machen.  

 

„Wir stehen in Ludwigshafen vor großen Herausforderungen bezüglich der rund 2.000 fehlenden Betreuungsplätze für Kinder im Kindergartenalter. Damit sind wir als Kommune aktuell nicht in der Lage den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu gewährleisten,“ sagt Romina Dimov, jugendpolitische Sprecherin und ergänzt: „Zudem erschweren und verzögern unterschiedlichen Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltungsprozesse das so dringend notwendige Handeln in Ludwigshafen. Eine Kita-Projektgesellschaft könnte hier diese Prozesse beschleunigen, vorhandene Kräfte besser koordinieren und so Synergien nutzen.“

 

Die SPD-Fraktion sieht deshalb eine ebenso große Notwendigkeit, neue Wege im Kitabereich zu gehen, wie es bereits im Kontext der Hochstraßenproblematik zuvor der Fall war. Die Ziele sind dabei, schnellere Reaktionszeiten, bessere Handlungsfähigkeit und eine schnellere Versorgung der Kinder in unserer Stadt zu gewährleisten. Diese Ziele könnten mit der Gründung einer Kita-Projektgesellschaft ermöglicht werden.

 

#Ludwigshafen #SPD #Kindergarten #Kinder #Bildung #chance
 
(Foto: PxHere)

Veröffentlicht am 23.06.2023

 

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