Pressemitteilung
Julia May: „Wichtiger Schritt, um wohnungslose Frauen in Ludwigshafen besser zu erreichen und zu unterstützen“
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung des neuen Tagesaufenthalts für wohnungslose Frauen in Ludwigshafen. Mit dem Angebot im Café MittenDrin in der Schuckertstraße 37 wird eine wichtige Versorgungslücke geschlossen und ein niedrigschwelliger Zugang zu Unterstützung und Beratung geschaffen.
„Für wohnungslose Frauen gab es in Ludwigshafen bislang keinen eigenen Tagesaufenthalt. Dass sich das nun ändert, ist ein wichtiger Schritt“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Julia May. „Gerade Frauen sind häufig von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen. Sie kommen beispielsweise vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unter und sind dadurch nach außen hin weniger sichtbar. Umso wichtiger ist es, einen geschützten Ort zu schaffen, an dem sie unkompliziert Unterstützung erhalten können.“
Der Tagesaufenthalt bietet den Frauen neben einem geschützten Aufenthaltsraum unter anderem einen Rückzugs- und Ruhebereich, einen Beratungsraum, Dusch- und Waschmöglichkeiten sowie eine kostenlose Mahlzeit und Internetzugang. Besonders wichtig sei dabei die Verbindung von konkreter Unterstützung im Alltag und sozialer Beratung.
„Ich möchte mich ausdrücklich bei Sozialdezernent David Guthier bedanken, der gemeinsam mit der Verwaltung daran gearbeitet hat, diese Versorgungslücke zu schließen und aus dem erkannten Bedarf ein konkretes Angebot zu entwickeln“, so May. „Es ist gut, dass die Stadt hier Verantwortung übernimmt und gemeinsam mit dem Diakoniewerk Zoar eine passgenaue Hilfe auf den Weg gebracht hat.“
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in dem neuen Tagesaufenthalt einen wichtigen Baustein der sozialen Infrastruktur Ludwigshafens. „Unser Ziel muss sein, Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht allein zu lassen, sondern ihnen Wege zurück zu mehr Stabilität und Selbstständigkeit zu eröffnen. Der neue Tagesaufenthalt leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, so May abschließend.
Die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen setzt sich für einen erleichterten und barrierefreieren Zugang zum Freibad am Willersinnweiher ein. Mehrere Verbesserungen hat die Fraktion daher zunächst zum kommenden Sportausschuss beantragt, darunter einen ausreichend breiten Zugang für Rollstuhlfahrer und schnelleren Einlass für Dauerkartenbesitzer.
„Der Zugang im Kassenbereich ist zu eng gestaltet, so dass Rollstuhlfahrer oft nochmals warten müssen, bis ein Bademeister kommt und das größere Tor öffnet. Auch Familien, die mit Bollerwägen ihre Sachen transportieren, haben hier Schwierigkeiten und müssen teilweise die Räder abmontieren“, verdeutlicht der sportpolitische Sprecher und Fraktionsvize Christian Schreider. Gerade bei gutem Wetter und großem Interesse der Badegäste sei der Zugang ein Nadelöhr. „So müssen Dauerkartenbesitzer bisweilen lange anstehen, obwohl sie nicht bezahlen müssen und man für sie daher einen schnelleren und erleichterten gesonderten Zugang einrichten könnte“, ergänzt Stadträtin Martina Blaufuß: „Zudem entstehen bei großem Andrang oft Parkplatz-Probleme, so dass eine Öffnung des Parkplatzes Richtung Froschlache sinnvoll ist.“ Die Verbesserungen sollen möglichst bereits zur nächsten Badesaison umgesetzt werden.
Nach den Äußerungen des Sportdezernenten Lars Pletscher (CDU), der einen Abriss des Südweststadions als eine mehrerer Optionen gennant hatte, betont die SPD die Bedeutung des Gesamtkomplexes für Ludwigshafen: „Eine Sportstadt wie unsere braucht ein Stadion mitsamt vollumfänglicher Leichtathletikanlage. Das darf nicht in Frage stehen“, verdeutlichen Parteichef Gregory Scholz, seine Stellvertreterin Beatrice Wiesner und der sportpolitische Sprecher Christian Schreider.
„Das Stadion ist als Gesamtkomplex mit der direkt angrenzenden Leichtathletik-Halle zu sehen, einem Landesstützpunkt. Die Arena wird von gut einem halben Dutzend Vereinen, vier Schulen, der Polizei und der Feuerwehr genutzt. Ein solches Rund mit acht Tartan-Laufbahnen, Tribüne und Funktionsräumen haben wir sonst nirgendwo in der Stadt. Das teuer abzureißen und woanders teuer neu aufzubauen wäre auch wirtschaftlich äußerst fragwürdig“, so Schreider.
„Dass neben den rund voll funktionsfähigen 6000 Sitz- und Stehplätzen der restliche Großteil der Stehränge aktuell gesperrt ist und zuwuchert, ist für keinen Sportbegeisterten schön. Wenn die Stadtspitze sich hier an die Entwicklung eines Sanierungkonzeptes macht, unterstützen wir das sehr“, so die Sozialdemokraten. „Dabei muss innovativ gedacht werden. Deshalb hatten wir auch 2023 im Bau-Ausschuss den Antrag gestellt, die nicht benutzen Stehflächen mit Solaranlagen zu bestücken – was damals technisch bedingt noch nicht wirtschaftlich war. Der Stand der Technik aber entwickelt sich, das muss man stetig auf Machbarkeit prüfen“, so Schreider.
Gleichzeitig gelte es die Einnahmesituation mittels Vermietung zu verbessern: „Wir haben dazu einmütig einen Preiskatalog im Sportausschuss verabschiedet, für Außenbereich wie auch VIP-Räume. Die Sportverwaltung ist rührig dabei, das zu vermarkten.“ Auch die Ausgabeseite könne weiter optimiert werden, so Schreider: „Wir haben im Bundestag die Möglichkeiten für gemeinnützige Beschäftigung deutlich erweitert. Gerade bei der aufwändigen Grünpflege im und am Stadion wird das genutzt, kann aber sicher auch ausgebaut werden.“ Sozialdezernent David Guthier habe richtigerweise betont, dass es viele Details zu bedenken gelte: „Genau so ist. Wir bitten aber darum konstruktiv zu denken. Von Abriss-Fantasien sollte man absehen – dafür ist das Stadion auch zu sehr Teil der Stadt- und Sportgeschichte“, betont Schreider.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich erfolgreich für eine grundlegende Neuausrichtung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung eingesetzt. Künftig werden die Gebühren in der U2-Betreuung (Kinder unter zwei Jahren) sowie in Angeboten wie Hort und BGS Plus (Betreuende Grundschule mit erweiterten Zeiten) stärker am Einkommen der Familien orientiert – ein bedeutender Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Dabei bleibt ein zentraler Grundsatz unangetastet: Der Besuch der Kindertagesstätte ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ist in Rheinland-Pfalz grundsätzlich beitragsfrei. Gebühren fallen nur für zusätzliche oder erweiterte Betreuungsangebote an.
Mit der neuen Regelung werden insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet, die keine Sozialleistungen beziehen und bislang häufig überproportional belastet waren.
Bereits im September 2025 hatte die SPD im Jugendhilfeausschuss gefordert, die bisherige Praxis zu beenden, bei der Familien unabhängig von ihrer finanziellen Situation vergleichbare Beiträge zahlen mussten. Ebenso setzte sich die Fraktion dafür ein, dass künftig alle Kinder einer Familie bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden – analog zum Kindergeld. Beide zentralen Anliegen konnten nun erreicht werden.
„Kinderbetreuung ist ein entscheidender Baustein für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Sie darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen“, betont Osman Gürsoy, jugend- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Die neue Einkommensstaffelung ist deshalb ein starkes sozialpolitisches Signal für Ludwigshafen.“
Lange Zeit war Ludwigshafen die einzige kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz ohne eine entsprechende Staffelung. Für die SPD war klar, dass diese strukturelle Lücke geschlossen werden muss.
Die ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Staffelung bis zu einem Familieneinkommen von 5.000 Euro bewertete die SPD als nicht ausreichend. In intensiven Gesprächen mit dem Stadtelternausschuss sowie weiteren gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren setzte sich die Fraktion daher für eine weitergehende Lösung ein. Während zunächst eine Staffelung bis 10.000 Euro Nettoeinkommen angestrebt wurde, konnte schließlich ein tragfähiger Konsens bis 7.500 Euro erzielt werden.
„Dieser Fortschritt zeigt, dass sich konsequentes politisches Engagement auszahlt. Uns war wichtig, insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vor übermäßigen Belastungen zu schützen und gleichzeitig ein gerechtes System zu schaffen“, so Gürsoy weiter.
Nach mehr als einem Jahrzehnt ohne Anpassung sei eine Reform der Gebührenstruktur zugleich notwendig gewesen. „Uns ist bewusst, dass es für einzelne Familien zu höheren Beiträgen kommen kann. Entscheidend ist jedoch, dass die Lasten nun deutlich fairer verteilt sind.“
Die SPD-Stadtratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen demokratischen Kräften sowie insbesondere beim Stadtelternausschuss für den verantwortungsvollen und konstruktiven Austausch. Ein besonderer Dank gilt zudem Dezernent Lars Pletscher für die offene, lösungsorientierte Zusammenarbeit im Interesse der Familien in Ludwigshafen. Der gefundene Konsens zeigt, dass nachhaltige Familienpolitik vor allem durch Dialog und gemeinsames Handeln gelingt.
„Unser Anspruch bleibt eine familienfreundliche Stadt, in der gute Betreuung bezahlbar ist und Eltern Familie und Beruf verlässlich miteinander vereinbaren können“, betont Gürsoy abschließend.
"Die eng vernetzte Vorgehensweise zwischen Jugendhilfe, Polizei und Schulen, die die Ministerien des Innern und für Bildung vorantreiben, ist genau das, was wir wieder verstärkt brauchen. Nur mit gezielten und durchdachten präventiven Maßnahmen und Reaktionen auf akute Gefährdungssituationen schaffen wir ein gesundes Klima an unseren Schulen.", lobt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Osman Gürsoy die Konzeption des Landes.
"Die Förderung der Schulsozialarbeit ist dabei essenziell. In Ludwigshafen sind nicht ohne Grund seit über 25 Jahren erhebliche Mittel in Schulsozialarbeit an allen Schularten geflossen, auch in Grundschulen. Damit waren wir sogar Vorreiter in Rheinland-Pfalz bei der Implementierung der Schulsozialarbeit im Rahmen der Jugendhilfe. Es ist keineswegs so, dass nur in der Karolina Burger Realschule plus Probleme bestehen - auch wenn die Presseberichterstattung das glauben machen will. Die Problemlagen sind immer ähnlich und Täter immer einzelne wenige. Aber die Belastungen des Schulalltages dadurch sind immens." betont SPD-Fraktionsvorsitzende Julia May.
"Auf den erfolgreichen Strukturen der Zusammenarbeit aufbauen und ein Austausch auf Landesebene zu guten Konzepten, das ist es, was wir jetzt brauchen. Keine Stigmatisierung einzelner Schulen. Die Kooperation mit der Polizei ist dabei besonders wertvoll. Die für Jugend zuständigen Ansprechpartner bei der Polizei und vor allem das Haus des Jugendrechts als interdisziplinäre Einrichtung sind hier wieder mehr einzubeziehen." ergänzen die beiden SPD-Politiker.
"In wenigen Tagen mehrere Reizgas Vorfälle an einer Schule mit der entsprechenden öffentlichen Wirkung ist für eine Schulgemeinschaft sehr belastend. Wir müssen als verantwortliches politisches Organ in dieser Stadt gemeinsam mit dem Stadtvorstand und der Verwaltung nun in besonderem Maße an der Seite der Schulleitung und des Kollegiums stehen und sie dabei unterstützen, die Situation nachhaltig zu verbessern. Schuldzuweisungen und Skandalisierungen verbieten sich an dieser Stelle." So Julia May abschließend.
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