Pressemitteilung
"Die von dem unabhängigen OB-Kandidaten Thorsten Portisch an Dieter Feid geäußerte Kritik hinsichtlich seines Verhaltens als Mitglied des Aufsichtsrates der Hafenbetriebe zum Thema Verlagerung des Firmensitzes der Pfalzwerke AG, ist nicht nur unberechtigt, sondern auch unqualifiziert", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.
Wenn man sich zur Wahl als Oberbürgermeister einer Großstadt stellt, sollte man eigentlich wissen, wie man sich als Mitglied eines Aufsichtsrates verhalten muss und an gesetzliche Vorschriften gebunden ist. Mindl: "Hierzu gehört auch die Verschwiegenheitsverpflichtung mit möglichen persönlichen negativen Folgen, wenn man diese Verpflichtung nicht einhält.
Die Kritik von Herrn Portisch an Dieter Feid zeigt, dass er offensichtlich das AG- bzw. GmbHGesetz nicht kennt oder nicht kennen will, um einen, nicht nur in Ludwigshafen anerkannten und geschätzten Dezernenten zu diskreditieren". "Was ihm jedoch nicht gelingen wird", betont Mindl.
„Die Stadtranderholung an der Großen Blies ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Ludwigshafener Ferienangebotes für Kinder.“, so Heike Scharfenberger, die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Auch in diesem Jahr haben ca. 800 Kinder zwischen 6 und 12 Jahren in zwei Durchgängen die Möglichkeit, innerhalb von Ludwigshafen an der Blies, Ferien zu machen.
„Seit mehr als 90 Jahre gibt es in Ludwigshafen dieses wichtige Angebot in den Sommerferien“, betont Anke Simon, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion und Ortsvorsteherin von Mundenheim. „Für Kinder ist dies oftmals die einzige Chance, mit anderen ihre Freizeit zu verbringen, in den Workshops wie Medien- und Druckwerkstatt, Tanz und Theater, Holz und Metall oder aber bei Sport und Spiel. Für jeden ist da sicherlich etwas dabei“, sagt Simon. Gerade das Arbeiten in den verschiedenen Workshops fördert das kreative Potenzial der Kinder, steigert das eigene Selbstvertrauen und fördert die Selbsteinschätzung der Teilnehmer.
Auch das gemeinsame Essen vom Frühstück bis zum Kaffeenachmittag fördert die Gemeinschaft unter den Kindern. Dies ist oft keineswegs Alltag für die Kinder, dass man ein gemeinsames Essen einnimmt. Auch ein Zeichen, dass man diese Einrichtung braucht und auch in Zukunft dringend benötigen wird. In diesem Jahr werden auch wieder Flüchtlingskinder teilnehmen, um gemeinsame Ferientage an der Blies zu verbringen. Somit besteht auch hier für die Kinder die Möglichkeit u. a. die Deutsche Sprache zu lernen.
Scharfenberger: „Unsere Stadt braucht weiterhin ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung, auch in den Ferien. Es können sich nicht alle Eltern leisten, mit ihren Kindern in Urlaub zu fahren. Auch vor diesem Hintergrund, sind alle Angebote in den Ferien in unserer Stadt von großer Bedeutung. Deshalb hat sich die SPD- Stadtratsfraktion auch in den Zeiten von Spaßmaßnahmen immer mit ganzer Kraft für die Erhaltung der Stadtranderholung eingesetzt und wird dies auch in der Zukunft tun“.
Die erste Stadtranderholung fand im Jahre 1926 statt. Sie wurde von dem damaligen sozialdemokratischen Bürgermeister Paul Kleefoot ins Leben gerufen. Simon: „Sicherlich kann man das Programm von damals mit dem heutigen Angebot nicht mehr vergleichen. In neun Jahrzehnten hat sich das Programm und der Ablauf oftmals geändert und wurde den jeweiligen Gegebenheiten angepasst. Aber der hohe Stellenwert der sozialen Einrichtung in unserer Stadt, ist unverändert gleich geblieben“.
In der kommenden Stadtratssitzung am Montag, 26.Juni 2017, wird die SPD die Situation der Hortplätze in Ludwigshafen thematisieren. Hierzu hat die Fraktion eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL.
Konkret geht es der SPD um die Beantwortung folgender Fragen:
„Nachdem es immer wieder Fragen aus der Bürgerschaft zum Thema „Hortplätze“ gibt, erwarten wir eine umfassende Stellungnahme seitens des sachbefassten Dezernates innerhalb der Verwaltung“, sagt Scharfenberger.
Am 19. Juni 2017 vollendet der ehemalige Stadtrat und Ortsvorsteher von Friesenheim Reinhold Schuhmacher sein 70. Lebensjahr. Schuhmacher ist im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof geboren und seit 1971 Mitglied in der SPD. Er ist heute noch im Ortsverein Friesenheim als Beisitzer im Vorstand tätig, dessen Vorsitzender er von 2003 bis 2007 war.
Der Jubilar war von 1994 bis 2009 Mitglied im Stadtrat und von 1989 bis 1999 im Ortsbeirat Friesenheim tätig. Von 1992 bis 1999 fungierte er als Ortsvorsteher und Vorsitzender des örtlichen Gremiums.
Seine Tätigkeitsschwerpunkte im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Stadtrat waren die Bereiche Stadt-entwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr sowie die Ver- und Entsorgung. Dem entsprechend war er Mitglied in den dafür zuständigen Fachausschüssen des Stadtrates, so auch Mitglied in den Aufsichtsräten der TWL AG und VBL GmbH.
„Für Reinhold Schuhmacher stand stets und steht nach wie vor, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Friesenheim sowie der Gesamtstadt im Vordergrund seines Handelns. Er spricht auch unbequeme und kritische Punkte an, wenn er es im Interesse des Gesamtem für notwendig hält. Aber immer in einem fairen Umgang miteinander“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.
Beruflich war Schuhmacher nach seiner Ausbildung zum Maschinenschlosser und später zum Industrie-meister über 39 Jahre in der BASF beschäftigt. Mitglied des Betriebsrates war er von 1987 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben im Jahr 2009. Davon 19 Jahre als freigestelltes Mitglied. Er betreute überwiegend Produktionsbetriebe und den Werkschutz des Unternehmens. Außerdem war er über eine Dekade Mitglied im Prüfungsausschuss für Industriemeister, Fachrichtung Metallverarbeitung bei der Industrie-und Handelskammer der Pfalz. Auch in der Gewerkschaftsarbeit engagierte sich Reinhold Schuhmacher nachhaltig, unter anderem als Mitglied im Bezirksvorstand Ludwigshafen, als stellver-tretendes Mitglied im Beirat sowie als Vorsitzender der Berufsgruppe „Meister“ innerhalb der IG BCE.
Auch das ehrenamtliche Engagement des Jubilars in Vereinen und Verbänden ist lobenswert. Auf seine Initiative hin wurde das Sternstraßenfest und der Weihnachtstreff in Friesenheim ins Leben gerufen. Er war 14 Jahre Vorsitzender des Förderkreises „Friesenheim/Tisaùjvàros“ (Ungarn) und Initiator und Mitbegründer des Förderkreises „Ebertpark“ und einige Jahre auch Sprecher des Mieterbeirates der Luwoge/Hohenzollernhöfe. Auch wirkte er viele Jahre als ehrenamtlicher Richter am Landgericht Frankenthal.
„Dem bisherigen langen kommunalpolitischen Engagement von Reinhold Schuhmacher gebührt Respekt, Dank und Anerkennung. Er hat sich in all den Jahren seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten, durch seine große Fachkompetenz, Offenheit und Bürgernähe, sowohl in der Partei, als auch in der Bürgerschaft hohe Achtung und Wertschätzung erworben“, so der Vorsitzende Ludwigshafener SPD, David Schneider.
Auf Grund seiner vielfältigen Verdienste wurde Reinhold Schuhmacher neben anderen Ehrungen, mit der Willy-Brandt-Medaille, der Freiherr-vom-Stein-Plakette, der „Silbernen Kammermünze“ der IHK Pfalz und dem Ehrenring der Stadt ausgezeichnet. Zu seinen Hobbys gehören Radfahren, Tennis, Lesen und der IT-Bereich.
„Die von Kämmerer Dieter Feid vorgelegten Zahlen hinsichtlich des vorläufigen Jahresabschlusses der Stadt für das Jahr 2016 zeigen unter anderem, dass die von der SPD mitgetragenen städtischen Konsolidierungsmaßnahmen richtig sind und auch umgesetzt werden, so Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL.
Scharfenberger: „Wie in meiner Haushaltsrede bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 angemerkt, steht die SPD zu dem schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik in unserer Stadt. Sparen und dennoch gestalten, sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns“.
Natürlich muss man bei der Bewertung des vorläufigen, für die Stadt guten Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt 2016, Fehlbetrag ca. 27,3 Mio Euro, bei Einbringung wurde von einem Fehlbetrag von 73,2 Mio Euro ausgegangen, neben den nachhaltigen Konsolidierungsanstrengen, auch die gute Steuerentwicklung und das derzeitige niedrige Zinsniveau mit in Betracht ziehen. Dennoch bleibt festzustellen, dass sowohl die Stadtspitze mit dem Kämmerer Dieter Feid und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig bemüht sind, die in den Haushalten zu Beginn des Jahre prognostizierten Fehlbeträge merklich zu reduzieren. Wie die jetzt vorgestellten Zahlen für 2016, sowohl den Ergebnishaushalt als auch den Finanzhaushalt betreffend, beweisen.
Trotz der relativ guten Zahlen für das Jahr 2016, bleibt die finanzielle Lage unserer Stadt sehr schwierig. Unser Kernproblem ist und bleibt weiterhin das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Wir brauchen, wie viele andere Großstädte auch, eine aufgabengerechte Finanzausstattung, um die zugewiesenen Aufgaben von Bund und Land erfüllen zu können“, betont der Fraktionsvize Hans Mindl. Dies war auch eine zentrale Forderung von Städten und Gemeinden bei der diesjährigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg.
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