Stadtratsfraktion Ludwigshafen

„Die Nachricht, dass Herr Tetzner die Geschäftsführung der Metropol Plaza GmbH abgegeben hat, ist für uns schon überraschend“, so Heike Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

Dass dieser Wechsel in der Geschäftsführung der Firma jetzt Fragen aufwirft, ist sicherlich nachvollziehbar und verständlich. Hier geht es schließlich um ein Projekt, welches mit einer Investitionssumme in Höhe von ca. 70 Millionen Euro in der Innenstadt realisiert werden soll und auch ganz wesentlich, stadtbildprägend sein wird. Für die SPD stellt sich an die neue Geschäftsführung der Metropol Plaza GmbH insbesondere die Frage, wie geht es mit dem Projekt weiter, auch was den zeitlichen Ablauf betrifft, nachdem der Baustart immer wieder verschoben wurde und das zunächst im Rat vorgestellte Konzept auch verändert worden ist.

Scharfenberger: „Wir erwarten, dass sowohl die Verwaltung als auch der neue Eigentümer zeitnah und umfassend darüber informieren, wie es weitergehen soll bzw. wird. Ein solches Projekt kann nur erfolgreich sein, wenn durch ein transparentes Verfahren sowohl im Rat der Stadt als auch in der Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit und Vertrauen geschaffen werden.“

„Wir sind davon überzeugt, dass die sachbefassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit großem Einsatz mithelfen werden, damit nach Abschluss des dritten und letzten Bauabschnittes der Sanierung des Freibades Willersinn, der öffentliche Betrieb wie geplant aufgenommen werden kann“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

Die SPD ist der Meinung, dass es hierzu im Gegensatz zur pressemäßigen Darstellung der CDU-Fraktion, keiner zusätzlichen Forderung an die Verwaltung bedarf. Es sieht ganz danach aus, als ob die CDU an der Arbeit und Aussagen des vom Beigeordneten Klaus Dillinger (CDU) geführten Baudezernats zweifelt, welches für den Bau und die Abnahme der Gewerke zuständig ist.

Mindl: „Wir sollten es alle begrüßen, dass den vielen Badegästen, im letzten Jahr waren es über 90.000, bald ein rundum saniertes, benutzerfreundliches Freibad mit einem guten Schwimm-und  Freizeitangebot zur Verfügung stehen wird“. Wichtig ist, dass auch im kommenden Sommer das Bad wieder unmittelbar mit dem ÖPNV erreichbar sein wird.

„Wir freuen uns und danken der Verwaltung, dass nun eine bessere und sicherere fußläufige Zuwegung zum neuen Einkaufsmarkt in der Melm realisiert wurde“, so der in Oggersheim beheimatete Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

„Nach dem die Straßenbaumaßnahmen abgeschlossen sind, sollte jedoch noch eine stärkere Ausleuchtung des dortigen Straßenbereichs erfolgen, um die Sicherheit beim Überqueren der Straße weiter zu erhöhen“, betont Mindl. Nach Rückfrage beim Bereich „Tiefbau“ der Stadtver-waltung, sollen die dortigen Leuchten mit LED-Lampen ausgestattet werden. Die Umsetzungder Maßnahme ist ersten Quartal des neuen Jahres vorgesehen. LED-Leuchten stehen nicht nurfür hohe Energieeinsparungen, sondern auch für eine deutlich bessere Ausleuchtung der Straßenflächen.

            
              Bereits schon im Februar diesen Jahres hatte Mindl die                 
              Verwaltung angeschrieben und auf den ungenügenden Zustand
              im dortigen Bereich hingewiesen. Insbesondere wurde
              angemerkt, dass es nicht ungefährlich sei, die dortige Straße
              sicher zu queren. Dies galt insbesondere für ältere und
              gehbehinderte Personen, die den Einkaufmarkt besuchen. So war
              der fußläufige Verbindungsweg zwischen dem Neubaugebiet und
              der Siedlung Notwende nach Regenfällen, auf Grund von sich
              dort bildenden Wasserpfützen, teilweise so gut wie nicht
              begehbar, so dass man als Fußgänger auf die Fahrbahn der Straße
              ausweichen musste.                    

             „Dies gehört nun der Vergangenheit an“, sagt Mindl abschließend.
 

Gemäß der Geschäftsordnung der SPD-Stadtratsfraktion wurde der Fraktionsstand für die zweite Hälfte der Legislaturperiode des Stadtrates 2017-2019 neu gewählt.

Bei den geheimen Abstimmungen wurde Heike Scharfenberger einstimmig als Fraktionsvor-sitzende bestätigt. Neben Heike Scharfenberger als Fraktionsvorsitzende, wurden auch die bisherigen Stellvertreter Hans Mindl, Julia Appel und Günther Henkel von der Fraktion für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt. Bestätigt wurden auch Holger Scharff als Fraktionsgeschäftsführer und Hans Mindl als Pressesprecher.

Heike Scharfenberger: „Gemäß unserer Leitlinie „Wir in LU für LU – Nah bei den Menschen“ werden wir als stärkste Fraktion im Stadtrat unsere bisherige erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Ein lebenswertes Ludwigshafen, wo sich alle Menschen zu Hause fühlen, ist und bleibt unser stetes Ziel“.

weiterlesen

„Die Öffnung des Posttunnels vom Hauptbahnhof zur Fachhochschule sowie den Berufsbildenden Schulen ist unbedingt notwendig und darf nicht weiter von der Deutschen Bahn blockiert werden“, fordert die Stadträtin und Ortsvorsteherin von Mundenheim, Anke Simon, MdL.

Nach der SPD vorliegenden Informationen, haben sowohl die Verwaltung, als auch die TWL ihre Hausaufgaben erledigt, um die Grundlage für zielführende Gespräche mit der DB zu schaffen. Simon: „Der Ball liegt nun im Spielfeld der Bahn, die zum Handeln aufgefordert ist. Der schon langjährige Wunsch der dortigen Bildungseinrichtungen, dass die Studierenden und Schülerinnen und Schüler dringend auf die Öffnung des Posttunnels angewiesen sind, findet meine vollste Unterstützung“.

Derzeit kommen viele Personen der dortigen Einrichtungen mit der Bahn im Hauptbahnhof an und müssen dann mit dem Bus zur Bruchwiesenstraße fahren. Eine Öffnung des ehemaligen Posttunnels würde eine direkte Verbindung herstellen und so keine zeitintensiven Umwege mehr für die Betroffenen mit sich bringen.

Ebenso würde die Öffnung eine wesentliche Entlastung des ÖPNV und Individualverkehrs im Bereich der Bruchwiesenstraße bedeuten und eine Verbesserung der dortigen Parksituation mit sich bringen. „Gerade im Hinblick des „Projekts City-West“, verbunden mit dem Abriss der Hochstraße Nord gilt es, während der Bauphase möglichst viel Individualverkehr im Stadtgebiet zu vermeiden, was mit der Öffnung des Posttunnels realisierbar wäre“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger, MdL.