Stadtratsfraktion Ludwigshafen

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade auch erfahrene und die Belange der Stadt umfassend kennende Kommunalpolitiker, sehr erfolgreich ein kommunales Unternehmen leiten können. Bei der GAG sei an Dr. Knut Weber, der viele Jahre das Unternehmen führte und aktuell an Ernst Merkel erinnert“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.

„Deshalb ist es erstaunlich, dass die Stadtratsfraktion der Grünen, Wolfgang van Vliet öffentlich die Qualifikation absprechen, als Nachfolger des derzeitigen GAG-Vorstandes, das Unternehmen leiten zu können“, betont der Stadtverbandsvorsitzende David Schneider. Erinnert sei daran, dass in dem von van Vliet geführten Sozialdezernat, auch die Wohnungsbauförderung angesiedelt und somit auch eine Verknüpfung zum Wohnungsbau und zur Wohnungswirtschaft unmittelbar vorhanden ist. Auch seine langjährige und erfolgreiche Tätigkeit als Geschäftsführer der Rheinufer Süd-Entwicklungsgesellschaft (RSE) spricht für die Qualifikation von van Vliet.

Die Verpflichtung externer Spezialisten in städtischen Tochtergesellschaften, wie von den Grünen gefordert, hat sich nicht immer als sinnvoll und zielführend herausgestellt, wie die Vergangenheit auch schon gezeigt hat.

Scharfenberger: „ Es kann und darf auch nicht verwerflich sein, wenn man sich als in der Politik tätige Person für eine Stelle in der Wirtschaft interessiert und bewirbt, im Vorfeld die Qualifikation abgesprochen bekommt, nur weil einem die Parteizugehörigkeit des Bewerbers nicht gefällt. Hier ist Fairness gefragt“, betont Scharfenberger.

Letztlich entscheidet der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, so auch in der GAG, wer Vorstand und das Unternehmen künftig als Nachfolger von Ernst Merkel leiten wird.

„Die SPD sieht in dem Stellenplan 2017/2018, der in der kommenden Stadtratssitzung beschlossen wird, die richtige Setzung von Schwerpunkten, was sie personelle Ausstattung in verschiedenen Bereiche der Verwaltung betrifft“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Gegenüber 2016 ist in 2017 eine Stellenmehrung von 104 Planstellen und in 2018 eine nochmalige Erhöhung von 9 Stellen vorgesehen.

Die Stellenmehrungen beziehen sich vordergründig auf die Bereiche „Öffentliche Ordnung, Feuerwehr, Kindertagesstätten und Asyl“. Gerade der Ausbau des Stellenplans im Bereich öffentliche Ordnung wird der Forderung nach mehr Kontrollen und mehr Präsenz der Ordnungskräfte gerecht. „So kann beispielsweise die Kontrolle der Gaststätten, die erst kürzlich wieder Erfolge gezeigt hat, in dem erforderlichen Maße vorgenommen werden. Auch die Feuerwehr personell besser auszustatten, ist eine positive und sachgerechte Entwicklung, die zu unser aller Sicherheit beiträgt“, erklärt die Sprecherin für Sicherheit und Ordnung, Julia Appel.

Auch der gesteigerte Bedarf an geeigneten Betreuungsplätzen stellt einen weiteren Schwerpunkt des Stellenplanes dar. „Es ist dringend erforderlich, dass die neuen sowie die noch unbesetzten Erzieher-Stellen schnellstmöglich besetzt werden“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Simon. Ebenso zeigen die erhöhten Fallzahlen und die dadurch enorme Arbeitsbelastung der städtischen Mitarbeiter im Bereich Asyl ihre Auswirkung. „Die Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten hier regelmäßig bis an ihre Grenzen und darüber hinaus. Eine Entlastung und angemessene Fallbearbeitung kann nur durch zusätzliche Stellen geschaffen werden“, sagt der sozialpolitische Fraktionssprecher Holger Scharff.

 „Trotz der angespannten Haushaltssituation der Stadt sehen wir die dringende Notwendigkeit den Stellenausbau vorzunehmen, damit die Verwaltung für die Erledigung der gewachsenen Aufgaben auch personell gerüstet ist. Wir hoffen, dass die neuen Stellen dann auch zügig fachlich und kompetent besetzt werden können“, betont Heike Scharfenberger abschließend.

„Anlässlich der Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2017 des WBL in der Werkausschusssitzung am kommenden Freitag, wird die SPD die Verwaltung erneut auffordern, das bereits schon im Jahr 2016 vorgesehene Friedhofskonzept zur Ausgestaltung verschiedener konventioneller und pflegefreier Grabarten, nun im Jahr 2017 zu realisieren“, so stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

Mindl: „Wir brauchen auch in Ludwigshafen ein Friedhofskonzept, welches den Veränderungen in der Bestattungskultur Rechnung trägt, sowohl den Hauptfriedhof, als auch die einzelnen Stadtteilfriedhöfe betreffend“. Ziel muss es sein, auf unseren Friedhöfen Flächen für Grabstätten anzubieten, die der Nachfrage entsprechen, um auch eine mögliche Abwanderung ins Umland z. B. in Ruheforsten zu verhindern.

Wie immer wieder, insbesondere aus den Stadtteilen, zu hören ist, gibt es offensichtlich eine größere Nachfrage nach pflegefreier Grabtypen verschiedenster Art. Mindl: „Uns ist bekannt und verständlich, dass auf Grund der personellen Situation im Bereich Friedhöfe eine Bearbeitung der Thematik in diesem Jahr leider nicht möglich war. Die SPD erwartet aber, dass der WBL im kommenden Jahr 2017 ein entsprechendes Konzept erarbeiten wird.“

„Wir freuen uns, dass eine bessere und sichere fußläufige Zuwegung zum neuen Einkaufsmarkt in der Melm jetzt realisiert wird“, so der Oggersheimer  Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Gemäß Auskunft des Bereiches Tiefbau der Stadt, erfolgt der Baustart am 21. November 2016.

Bereits schon im Februar diesen Jahres hatte Mindl die Verwaltung angeschrieben und auf den ungenügenden Zustand im dortigen Bereich hingewiesen. Insbesondere wurde angemerkt, dass es nicht ungefährlich sei, die dortige Straße, trotz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung, sicher zu queren. Dies gilt insbesondere für ältere und gehbehinderte Personen, die den Einkaufmarkt besuchen möchten.

Darüber hinaus teilte Mindl damals der Verwaltung mit, dass der fußläufige Verbindungsweg zwischen dem Neubaugebiet und der Siedlung Notwende nach Regenfällen, auf Grund von sich dort bildenden Wasserpfützen, teilweise so gut wie nicht begehbar sei und man als Fußgänger dadurch auf die Fahrbahn der Straße ausweichen müsse.

Mindl: „Dies soll nun bald der Vergangenheit angehören. Ich gehe davon aus, dass die jetzigen Baumaßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation merklich beitragen werden“.

Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion eingehend mit dem von der Verwaltung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 befasst.

„Grundsätzlich ist der Entwurf ausgewogen und setzt richtige und wichtige Schwerpunkte“, betont die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Einiges Wünschenswertes und sicherlich auch Notwendiges, ist aber auf Grund der prognostizierten Jahresergebnisse auch in den Jahren 2017 und 2018 leider nicht finanzierbar.

Scharfenberger: „Wir sehen die für uns wichtigen Themenfelder „Kinder-Jugend-Bildung- und Soziales soweit machbar, in dem vorgelegten HH-Entwurf abgedeckt. Zukunftsinvestitionen, wie in Bildung, den Ausbau von Kindertagesstätten, in die Sanierung unserer Schulen, den ÖPNV sind ebenso zu erkennen, wie die wichtige Förderung des Ehrenamtes und der Vereine. Gerade das bürgerschaftliches Engagement ist auch in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“.

„Unseren Blick, haben wir aber auch auf die Themen „Grünflächengestaltung und Grünpflege“ sowie die „Sauberkeit in unserer Stadt“ gelegt und eingehend erörtert“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Themen, die von der SPD schon seit geraumer Zeit angestoßen und zwischenzeitlich auch in interfraktionellen Arbeitsgruppen beraten werden. Gerade die Pflege der Grünflächen wurde in den letzten Monaten immer wieder aus der Bürgerschaft kritisiert, so die übereinstimmende Darstellung aus den Stadtteilen. Mindl: „Hier fordert die SPD, dass das finale Ergebnis der Beratungen in der Arbeitsgruppe möglichst zeitnah in den Ortsbeiräten sowie den entsprechenden stadträtlichen Gremien vorgestellt und abschließend beraten und beschlossen werden kann“.

Hinsichtlich der hohen Aufwendungen für soziale Leistungen, erwartet man künftig von Bund und Land eine vermehrte Hilfe und Unterstützung, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu auf Dauer zu erhalten. „Deshalb unsere erneute Forderung, wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen und unterstützen ausdrücklich das Engagement der Stadt, insbesondere unseres Beigeordneten und Kämmerers  Dieter Feid, im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden-Für die Würde unserer Städte“, sagt Heike Scharfenberger.

Scharfenberger: „Trotz der der notwendigen und konsequenten Fortsetzung der Sparpolitik müssen die Lebensadern unserer Stadt vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen“.