Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Gemäß der Geschäftsordnung der SPD-Stadtratsfraktion wurde der Fraktionsstand für die zweite Hälfte der Legislaturperiode des Stadtrates 2017-2019 neu gewählt.

Bei den geheimen Abstimmungen wurde Heike Scharfenberger einstimmig als Fraktionsvor-sitzende bestätigt. Neben Heike Scharfenberger als Fraktionsvorsitzende, wurden auch die bisherigen Stellvertreter Hans Mindl, Julia Appel und Günther Henkel von der Fraktion für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt. Bestätigt wurden auch Holger Scharff als Fraktionsgeschäftsführer und Hans Mindl als Pressesprecher.

Heike Scharfenberger: „Gemäß unserer Leitlinie „Wir in LU für LU – Nah bei den Menschen“ werden wir als stärkste Fraktion im Stadtrat unsere bisherige erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Ein lebenswertes Ludwigshafen, wo sich alle Menschen zu Hause fühlen, ist und bleibt unser stetes Ziel“.

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„Die Öffnung des Posttunnels vom Hauptbahnhof zur Fachhochschule sowie den Berufsbildenden Schulen ist unbedingt notwendig und darf nicht weiter von der Deutschen Bahn blockiert werden“, fordert die Stadträtin und Ortsvorsteherin von Mundenheim, Anke Simon, MdL.

Nach der SPD vorliegenden Informationen, haben sowohl die Verwaltung, als auch die TWL ihre Hausaufgaben erledigt, um die Grundlage für zielführende Gespräche mit der DB zu schaffen. Simon: „Der Ball liegt nun im Spielfeld der Bahn, die zum Handeln aufgefordert ist. Der schon langjährige Wunsch der dortigen Bildungseinrichtungen, dass die Studierenden und Schülerinnen und Schüler dringend auf die Öffnung des Posttunnels angewiesen sind, findet meine vollste Unterstützung“.

Derzeit kommen viele Personen der dortigen Einrichtungen mit der Bahn im Hauptbahnhof an und müssen dann mit dem Bus zur Bruchwiesenstraße fahren. Eine Öffnung des ehemaligen Posttunnels würde eine direkte Verbindung herstellen und so keine zeitintensiven Umwege mehr für die Betroffenen mit sich bringen.

Ebenso würde die Öffnung eine wesentliche Entlastung des ÖPNV und Individualverkehrs im Bereich der Bruchwiesenstraße bedeuten und eine Verbesserung der dortigen Parksituation mit sich bringen. „Gerade im Hinblick des „Projekts City-West“, verbunden mit dem Abriss der Hochstraße Nord gilt es, während der Bauphase möglichst viel Individualverkehr im Stadtgebiet zu vermeiden, was mit der Öffnung des Posttunnels realisierbar wäre“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger, MdL.

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gerade auch erfahrene und die Belange der Stadt umfassend kennende Kommunalpolitiker, sehr erfolgreich ein kommunales Unternehmen leiten können. Bei der GAG sei an Dr. Knut Weber, der viele Jahre das Unternehmen führte und aktuell an Ernst Merkel erinnert“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.

„Deshalb ist es erstaunlich, dass die Stadtratsfraktion der Grünen, Wolfgang van Vliet öffentlich die Qualifikation absprechen, als Nachfolger des derzeitigen GAG-Vorstandes, das Unternehmen leiten zu können“, betont der Stadtverbandsvorsitzende David Schneider. Erinnert sei daran, dass in dem von van Vliet geführten Sozialdezernat, auch die Wohnungsbauförderung angesiedelt und somit auch eine Verknüpfung zum Wohnungsbau und zur Wohnungswirtschaft unmittelbar vorhanden ist. Auch seine langjährige und erfolgreiche Tätigkeit als Geschäftsführer der Rheinufer Süd-Entwicklungsgesellschaft (RSE) spricht für die Qualifikation von van Vliet.

Die Verpflichtung externer Spezialisten in städtischen Tochtergesellschaften, wie von den Grünen gefordert, hat sich nicht immer als sinnvoll und zielführend herausgestellt, wie die Vergangenheit auch schon gezeigt hat.

Scharfenberger: „ Es kann und darf auch nicht verwerflich sein, wenn man sich als in der Politik tätige Person für eine Stelle in der Wirtschaft interessiert und bewirbt, im Vorfeld die Qualifikation abgesprochen bekommt, nur weil einem die Parteizugehörigkeit des Bewerbers nicht gefällt. Hier ist Fairness gefragt“, betont Scharfenberger.

Letztlich entscheidet der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, so auch in der GAG, wer Vorstand und das Unternehmen künftig als Nachfolger von Ernst Merkel leiten wird.

„Die SPD sieht in dem Stellenplan 2017/2018, der in der kommenden Stadtratssitzung beschlossen wird, die richtige Setzung von Schwerpunkten, was sie personelle Ausstattung in verschiedenen Bereiche der Verwaltung betrifft“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Gegenüber 2016 ist in 2017 eine Stellenmehrung von 104 Planstellen und in 2018 eine nochmalige Erhöhung von 9 Stellen vorgesehen.

Die Stellenmehrungen beziehen sich vordergründig auf die Bereiche „Öffentliche Ordnung, Feuerwehr, Kindertagesstätten und Asyl“. Gerade der Ausbau des Stellenplans im Bereich öffentliche Ordnung wird der Forderung nach mehr Kontrollen und mehr Präsenz der Ordnungskräfte gerecht. „So kann beispielsweise die Kontrolle der Gaststätten, die erst kürzlich wieder Erfolge gezeigt hat, in dem erforderlichen Maße vorgenommen werden. Auch die Feuerwehr personell besser auszustatten, ist eine positive und sachgerechte Entwicklung, die zu unser aller Sicherheit beiträgt“, erklärt die Sprecherin für Sicherheit und Ordnung, Julia Appel.

Auch der gesteigerte Bedarf an geeigneten Betreuungsplätzen stellt einen weiteren Schwerpunkt des Stellenplanes dar. „Es ist dringend erforderlich, dass die neuen sowie die noch unbesetzten Erzieher-Stellen schnellstmöglich besetzt werden“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Simon. Ebenso zeigen die erhöhten Fallzahlen und die dadurch enorme Arbeitsbelastung der städtischen Mitarbeiter im Bereich Asyl ihre Auswirkung. „Die Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten hier regelmäßig bis an ihre Grenzen und darüber hinaus. Eine Entlastung und angemessene Fallbearbeitung kann nur durch zusätzliche Stellen geschaffen werden“, sagt der sozialpolitische Fraktionssprecher Holger Scharff.

 „Trotz der angespannten Haushaltssituation der Stadt sehen wir die dringende Notwendigkeit den Stellenausbau vorzunehmen, damit die Verwaltung für die Erledigung der gewachsenen Aufgaben auch personell gerüstet ist. Wir hoffen, dass die neuen Stellen dann auch zügig fachlich und kompetent besetzt werden können“, betont Heike Scharfenberger abschließend.

„Anlässlich der Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2017 des WBL in der Werkausschusssitzung am kommenden Freitag, wird die SPD die Verwaltung erneut auffordern, das bereits schon im Jahr 2016 vorgesehene Friedhofskonzept zur Ausgestaltung verschiedener konventioneller und pflegefreier Grabarten, nun im Jahr 2017 zu realisieren“, so stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

Mindl: „Wir brauchen auch in Ludwigshafen ein Friedhofskonzept, welches den Veränderungen in der Bestattungskultur Rechnung trägt, sowohl den Hauptfriedhof, als auch die einzelnen Stadtteilfriedhöfe betreffend“. Ziel muss es sein, auf unseren Friedhöfen Flächen für Grabstätten anzubieten, die der Nachfrage entsprechen, um auch eine mögliche Abwanderung ins Umland z. B. in Ruheforsten zu verhindern.

Wie immer wieder, insbesondere aus den Stadtteilen, zu hören ist, gibt es offensichtlich eine größere Nachfrage nach pflegefreier Grabtypen verschiedenster Art. Mindl: „Uns ist bekannt und verständlich, dass auf Grund der personellen Situation im Bereich Friedhöfe eine Bearbeitung der Thematik in diesem Jahr leider nicht möglich war. Die SPD erwartet aber, dass der WBL im kommenden Jahr 2017 ein entsprechendes Konzept erarbeiten wird.“